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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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04.04.2026
21:46 Uhr
Peking vollstreckt Todesurteil an Franzosen – Paris reagiert mit diplomatischer Ohnmacht
China hat einen 62-jährigen Franzosen wegen Drogenhandels hingerichtet, trotz diplomatischer Bemühungen Paris'. Frankreich zeigte sich bestürzt, konnte die Vollstreckung jedoch nicht verhindern.
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04.04.2026
21:46 Uhr
AfD überholt Union im Sonntagstrend – Merz' Koalition verliert dramatisch an Rückhalt
Die AfD führt laut aktuellem Insa-Sonntagstrend mit 26 Prozent vor der Union (25 %), während die SPD auf 13 % absackt. Die Regierungskoalition kommt damit nur noch auf 38 Prozent.
04.04.2026
21:40 Uhr
DIW-Chef Fratzscher will Unternehmern vorschreiben, wen sie gut finden dürfen
DIW-Chef Marcel Fratzscher fordert Unternehmer auf, Distanz zur AfD zu halten, da diese eine Gefahr für Wirtschaft und Demokratie sei. Die Aussagen des staatlich finanzierten Instituts lösen Kritik aus.
04.04.2026
21:39 Uhr
Faustschlag gegen AfD-Abgeordneten: Politische Gewalt in Berlin eskaliert weiter
Ein AfD-Abgeordneter wurde an einem Infostand in Berlin-Charlottenburg von einem Unbekannten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Der Täter flüchtete unerkannt, Anzeige wurde erstattet.
04.04.2026
21:39 Uhr
Kubicki greift nach der FDP-Krone: Kampfansage an die eigene Partei
Wolfgang Kubicki kandidiert beim FDP-Parteitag Ende Mai als neuer Vorsitzender und fordert eine klarere, bürgernähere Sprache. Er tritt gegen Amtsinhaber Christian Dürr und Henning Höne an.
04.04.2026
21:37 Uhr
Chemieverbände warnen vor AfD – und verschweigen die wahren Ursachen der Krise
Nordostchemie-Verbände warnen vor einem AfD-Wahlerfolg bei den Landtagswahlen, obwohl sie nach eigener Aussage nie Kontakt zur Partei hatten. Kritiker werfen den Verbänden vor, die eigentlichen Ursachen der Branchenkrise wie hohe Energiekosten und Überregulierung zu verschweigen.
03.04.2026
21:17 Uhr
Strafunmündiger Intensivtäter: 13-Jähriger prügelt Leipziger Busfahrer ins Koma
Ein 13-jähriger irakischer Staatsangehöriger soll in Leipzig einen 62-jährigen Busfahrer so schwer verprügelt haben, dass dieser ins Koma fiel. Der Tatverdächtige war bereits als Intensivtäter bekannt, bleibt jedoch strafunmündig.
03.04.2026
19:29 Uhr
NATO am Abgrund: Rutte eilt zu Trump – droht das Ende des westlichen Bündnisses?
NATO-Generalsekretär Rutte reist nächste Woche nach Washington, um Trump zu treffen und das Bündnis zu stabilisieren. Trump hatte die NATO zuletzt scharf kritisiert und einen möglichen US-Austritt angedeutet.
03.04.2026
19:28 Uhr
Klingbeils Wohnungsbau-Fantasie: Noch eine Bundesgesellschaft, noch mehr Schulden, noch weniger Wirkung
SPD-Chef Klingbeil plant eine staatliche „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau", wofür eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Kritiker sehen darin eine kostspielige Bürokratieerweiterung, die die eigentlichen Ursachen des Wohnungsmangels ignoriert.
03.04.2026
19:27 Uhr
Ausreisegenehmigung für deutsche Männer: Wie die Bundesregierung ein bürokratisches Monstrum erschaffen hat
Seit dem 1. Januar 2026 müssen deutsche Männer zwischen 18 und 45 Jahren eine Genehmigung einholen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Diese Pflicht geht auf das im Dezember 2025 verabschiedete Wehrdienstmodernisierungsgesetz zurück.
03.04.2026
19:27 Uhr
Griechischer Korruptionsskandal: Wie EU-Agrargelder in dunklen Kanälen versickerten
Griechenlands Regierung steckt in einem massiven Korruptionsskandal: EU-Agrargelder wurden durch gefälschte Anträge systematisch veruntreut. Drei Minister traten zurück, die EU-Staatsanwaltschaft ermittelt gegen elf Politiker.
02.04.2026
17:42 Uhr
OSZE-Wahlbeobachtung in Ungarn: Wenn eine Putin-Dolmetscherin zur Vertrauenskrise wird
56 EU-Abgeordnete fordern den Abzug einer OSZE-Mitarbeiterin, die angeblich früher für Putin gedolmetscht hat, aus der Wahlbeobachtungsmission für Ungarn. Die OSZE weist die Kritik zurück.
02.04.2026
17:42 Uhr
Aufstand im eigenen Lager: CDU-Arbeitnehmerflügel rechnet mit Kanzler Merz ab
Laut aktuellem Deutschlandtrend sind nur 15 Prozent der Bürger mit der Bundesregierung zufrieden. CDA-Chef Dennis Radtke kritisiert, Arbeitnehmer trügen einseitig die Reformlast, und fordert tiefgreifende Änderungen.
02.04.2026
17:41 Uhr
Haseloffs Angstpropaganda: Wenn gescheiterte CDU-Politiker vor der AfD warnen, statt eigene Fehler einzugestehen
Ex-Ministerpräsident Haseloff warnt in der SZ vor einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt, räumt dabei aber selbst ein, dass Bürger den etablierten Parteien nicht mehr vertrauen. Nach 15 Jahren CDU-Regierung sehen Kritiker seine Warnungen als Ablenkung von eigenen politischen Versäumnissen.
02.04.2026
17:41 Uhr
90 Milliarden für Kiew: Brüssel hebelt Ungarns Veto eiskalt aus
Die EU-Kommission bereitet trotz Ungarns Veto die Auszahlung eines 90-Milliarden-Euro-Darlehens an die Ukraine vor. Budapest blockiert die nötige Einstimmigkeit und verknüpft seine Position mit dem Streit um russische Öllieferungen.
02.04.2026
17:41 Uhr
Altmaier rechnet mit Merz-Regierung ab – doch wer hat den Karren eigentlich in den Dreck gefahren?
Ex-Wirtschaftsminister Altmaier kritisiert bei Markus Lanz scharf die Reformpolitik der Merz-Regierung. Dabei war er selbst von 2018 bis 2021 maßgeblich an der deutschen Wirtschaftspolitik beteiligt.
02.04.2026
12:48 Uhr
Flaggen-Revolte in Frankreich: Bürgermeister hissen nur noch die Trikolore
Zwei Bürgermeister des Rassemblement National haben die EU-Flagge von ihren Rathäusern entfernt und damit scharfe Kritik der französischen Regierung ausgelöst. Minister sprachen von "Verrat", obwohl kein Gesetz das Hissen der EU-Flagge vorschreibt.
02.04.2026
12:31 Uhr
Exodus der Jugend: Jeder fünfte junge Deutsche plant die Flucht aus dem eigenen Land
Laut der Trendstudie „Jugend in Deutschland 2026" planen 21 % der 14- bis 29-Jährigen, Deutschland dauerhaft zu verlassen, weitere 41 % können sich dies vorstellen. Als Hauptgründe gelten Perspektivlosigkeit, Sorgen vor Altersarmut und sinkendes Staatsvertrauen.
02.04.2026
12:17 Uhr
Schweden macht es vor: Rechte Partei soll endlich Regierungsverantwortung übernehmen
Schwedens Ministerpräsident Kristersson plant, die Schwedendemokraten nach der Wahl 2026 erstmals direkt in die Regierung aufzunehmen. Die rechte Partei soll Ministerposten erhalten und besonders in der Einwanderungspolitik federführend sein.
02.04.2026
12:16 Uhr
Damaskus erklärt Auslandssyrer zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine klare Absage
Syriens Außenminister bezeichnete die Millionen Syrer in Europa als „strategisches nationales Gut" und lehnte Zwangsrückführungen kategorisch ab. Eine freiwillige Rückkehr knüpft Damaskus an vollständigen Wiederaufbau und stabile Lebensbedingungen.
02.04.2026
09:18 Uhr
Pazifik unter Druck: Neuseeland zieht die Zügel an – Cookinseln müssen sich von Peking distanzieren
Neuseeland und die Cookinseln haben nach über einem Jahr diplomatischer Eiszeit einen Verteidigungs- und Sicherheitspakt unterzeichnet. Die Cookinseln verpflichten sich, Neuseeland als bevorzugten Partner in Sicherheitsfragen zu betrachten, nachdem sie 2025 ohne Absprache ein Abkommen mit China geschlossen hatten.
02.04.2026
09:18 Uhr
Ungarn vor der Schicksalswahl: Wenn der Europarat Demokratie-Lektionen erteilt
Vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April 2026 kritisiert eine Delegation des Europarats ein „vergiftetes Klima" und stellt Ungarns demokratischen Wettbewerb infrage. Parallel sorgt ein Skandal um eine mutmaßlich russlandnahe OSZE-Beraterin für Zweifel an der Neutralität der Wahlbeobachtung.
02.04.2026
07:40 Uhr
FDP am Scheideweg: Vorsitzkandidat Höne erteilt Lindner klare Absage
FDP-Vorsitzkandidat Henning Höne erteilt Christian Lindner eine klare Absage und setzt auf neue Gesichter beim kommenden Parteitag. Die FDP kämpft nach dem Ampel-Aus und dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2025 um ihre politische Zukunft.
02.04.2026
05:52 Uhr
Geheime Telefonate enthüllt: Ungarns Außenminister soll mit Moskau EU-Sanktionen torpediert haben
Geleakte Audioaufnahmen sollen belegen, dass Ungarns Außenminister Szijjártó mit Russlands Lawrow Strategien besprach, um EU-Sanktionen aufzuweichen. Ungarn und die Slowakei sollen 72 von 128 Sanktionseinträgen verhindert haben.
02.04.2026
05:48 Uhr
Regierung Merz im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden
Laut ARD-Deutschlandtrend vom April 2026 sind nur noch 15 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unter Friedrich Merz zufrieden – ein historischer Tiefstand. Null Prozent zeigen sich „sehr zufrieden", während 84 Prozent das Vertrauen weitgehend oder vollständig verloren haben.
02.04.2026
05:47 Uhr
US-Senatoren provozieren Peking: Taiwan-Besuch kurz vor Trumps Gipfel mit Xi Jinping
Vier US-Senatoren beider Parteien planen kurz vor dem Trump-Xi-Gipfel im Mai einen Besuch in Taiwan, Japan und Südkorea. Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet, dürfte dies als Provokation werten.
02.04.2026
05:44 Uhr
Washingtons neuer Sicherheitsschild: Wie die USA Lateinamerika zur Festung gegen Kartelle und Chinas Einfluss umbauen
Die USA haben unter Trump mit dem „Shield of the Americas" eine multinationale Sicherheitsinitiative gestartet, der sich über ein Dutzend lateinamerikanischer Staaten angeschlossen haben. Ziel ist die Bekämpfung von Drogenkartellen, Menschenhandel und Chinas wachsendem Einfluss in der Region.
02.04.2026
05:40 Uhr
Heimatschutz-Krise in den USA: Republikaner wollen Shutdown mit Doppelstrategie beenden
Republikaner planen Zwei-Stufen-Lösung zur Beendigung des DHS-Shutdowns: Erst Wiedereröffnung, dann Langzeitfinanzierung. Trump fordert Einigung bis 1. Juni.
02.04.2026
05:35 Uhr
Wenn Regenbogen auf Halbmond trifft: Britische Grüne zerreißen sich zwischen Trans-Ideologie und Islam
Die britischen Grünen stecken in einem Dilemma: Parteichef Zack Polanski tanzte bei einem Rave neben einer Drag-Person, was muslimische Mitglieder empörte. Der stellvertretende Parteichef Mothin Ali weigert sich, Trans-Frauen als Frauen anzuerkennen – seine Religion gehe vor.
02.04.2026
05:35 Uhr
Ungarns Außenminister Szijjártó: Europas einsamer Verfechter echter Diplomatie
Ungarns Außenminister Szijjártó gerät unter Beschuss, nachdem abgehörte Telefonate mit Russlands Lawrow veröffentlicht wurden. Ungarn verteidigt die Diplomatie als Wahrung nationaler Energieinteressen.
02.04.2026
05:24 Uhr
Sterbehilfe-Skandal in Spanien: Washington schaltet sich in den Fall Noelia Castillo Ramos ein
Die 29-jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos, Opfer sexueller Gewalt, starb am 26. März durch Sterbehilfe. Die Trump-Regierung hat ihre Botschaft in Madrid angewiesen, den Fall wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.
01.04.2026
21:56 Uhr
Zehn Messerangriffe pro Tag: Berlins Sicherheitsversagen in Zahlen
In Berlin wurden 2025 insgesamt 3.599 Messerangriffe registriert – rund zehn pro Tag, ein Anstieg von 5,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch Schusswaffenstraftaten stiegen um 68 %.
01.04.2026
21:55 Uhr
Skandal in Berlin-Neukölln: Hilferufe von Mädchen monatelang ignoriert – dann kam es zur Gruppenvergewaltigung
In einem Berliner Jugendzentrum in Neukölln soll es Ende 2025 zur Gruppenvergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein, obwohl Mädchen bereits Monate zuvor von Übergriffen berichtet hatten. Weder das Jugendzentrum noch das Jugendamt erstatteten Anzeige. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Jugendstadträtin Sarah Nagel wegen Strafvereitelung im Amt.
01.04.2026
18:59 Uhr
AfD-Chef Chrupalla fordert Abzug der US-Truppen aus Deutschland – und erntet dafür tosenden Applaus
AfD-Chef Tino Chrupalla forderte auf einem Parteitag in Sachsen den schrittweisen Abzug US-amerikanischer Truppen aus Deutschland und erntete dafür tosenden Applaus. Zudem kritisierte er Trump scharf und sprach sich für eine neutrale deutsche Außenpolitik aus.
01.04.2026
18:58 Uhr
Merz bricht Tabu: Kanzler benennt endlich die Herkunft der Gewalt – und erntet dafür Mittelfinger
Kanzler Merz sorgte im Bundestag für Aufsehen, als er Migration als wesentliche Ursache von Gewalt benannte. SPD und Linke reagierten mit Widerspruch, eine Linken-Abgeordnete postete einen Mittelfinger. Statistiken zeigen eine deutliche Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Delikten.
01.04.2026
18:57 Uhr
NATO am Scheideweg: Europäische Verbündete verweigern US-Militärflügen den Luftraum – Rubio droht mit Truppenabzug
Frankreich, Italien, Spanien und die Schweiz verweigerten den USA den Luftraum für Militärflüge im Iran-Konflikt. US-Außenminister Rubio drohte daraufhin mit einem NATO-Truppenabzug aus Europa.
01.04.2026
18:57 Uhr
Trumps Frontalangriff auf die Briefwahl: Neue Exekutivverordnung soll Wahlbetrug den Garaus machen
Trump unterzeichnete eine Exekutivverordnung zur Reform des US-Briefwahlsystems. Künftig sollen nur noch verifizierte Staatsbürger Briefwahlunterlagen erhalten, Betrüger strafrechtlich verfolgt werden.
01.04.2026
18:57 Uhr
Merz will 80 Prozent der Syrer zurückschicken – doch die Realität spricht eine andere Sprache
Bundeskanzler Merz empfing den syrischen Machthaber al-Sharaa in Berlin und kündigte an, 80 % der in Deutschland lebenden Syrer zurückführen zu wollen. Experten bezweifeln die Umsetzbarkeit, da viele Syrer bereits eingebürgert wurden und rechtliche Handhaben fehlen.
01.04.2026
18:50 Uhr
Diplomatisches Doppelspiel: EU-Delegation in Peking, Strack-Zimmermann provoziert in Taipeh
Erstmals seit acht Jahren besuchte eine EU-Delegation China, während zeitgleich eine zweite Gruppe unter Marie-Agnes Strack-Zimmermann Taiwan bereiste. Die Gleichzeitigkeit beider Reisen sorgt für diplomatische Spannungen, da Peking Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet.
01.04.2026
18:50 Uhr
Brüssels schmutziges Spiel: Geleakte Telefonate sollen Ungarns Regierung kurz vor der Wahl destabilisieren
Kurz vor den ungarischen Parlamentswahlen am 12. April wurden geleakte Telefonate veröffentlicht, in denen Außenminister Szijjártó angeblich mit Lawrow über EU-Sanktionslisten sprach. Szijjártó bestätigte die Abhöraktion und bezeichnete die Überwachung als Skandal.
01.04.2026
18:49 Uhr
Knesset führt Todesstrafe für palästinensische Terroristen ein – ein gefährlicher Präzedenzfall
Die israelische Knesset hat ein Gesetz verabschiedet, das für palästinensische Terroristen aus dem Westjordanland die Todesstrafe vorsieht – nicht jedoch für jüdische Täter. Eine Bürgerrechtsorganisation hat bereits Klage beim Obersten Gericht eingereicht.
01.04.2026
18:48 Uhr
Israels Todesstrafe für Terroristen: Netanjahu riskiert die letzten Sympathien des Westens
Israels Knesset hat ein Gesetz zur Einführung der Todesstrafe verabschiedet, das international für scharfe Kritik sorgt. Westliche Verbündete äußern „große Sorge", da das Gesetz faktisch fast ausschließlich Nicht-Juden betrifft.
01.04.2026
18:46 Uhr
Juso-Chef vergleicht SPD mit verirrtem Wal – dabei ist das Schiff längst am Sinken
Juso-Chef Philipp Türmer verglich die SPD bei Markus Lanz mit dem in der Ostsee verirrten Buckelwal Timmy. Die Partei liegt in Umfragen bei nur noch 12 Prozent und verliert kontinuierlich Wähler.
01.04.2026
18:45 Uhr
Das große Syrer-Theater: Wie Berlin den Steuerzahler mit Luftnummern abspeist
Bundeskanzler Merz verkündete, 80 Prozent der rund 936.000 in Deutschland lebenden Syrer sollten binnen drei Jahren zurückkehren – doch 2025 verließen weniger als 10.000 freiwillig das Land. Die Debatte verlagerte sich anschließend auf angeblich drohenden Ärztemangel, obwohl syrische Mediziner nur 1,6 % aller Ärzte ausmachen.
01.04.2026
18:44 Uhr
Supreme Court stellt Trumps Geburtsrecht-Erlass infrage – ein Präsident unter Druck
Der US-Supreme Court hat erhebliche Zweifel an Trumps Erlass geäußert, der Kindern von Eltern ohne legalen Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft verweigern soll. Das im 14. Verfassungszusatz verankerte Geburtsortsprinzip gilt seit 1868.
01.04.2026
18:44 Uhr
Trumps Vorstoß gegen Geburtsrecht-Staatsbürgerschaft: Supreme Court zeigt sich skeptisch
Der US-Supreme Court zeigte sich skeptisch gegenüber Trumps Versuch, das Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft per Exekutiverlass abzuschaffen. Selbst konservative Richter stellten kritische Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme.
01.04.2026
16:51 Uhr
BSW-Mitgründerin Nastic rechnet gnadenlos mit Wagenknecht-Partei ab – und trifft einen wunden Punkt
BSW-Mitgründerin Zaklin Nastic (Mitgliedsnummer 11) ist aus der Wagenknecht-Partei ausgetreten und wirft der Führung elitäre Mitgliederselektion sowie Machtmissbrauch vor. Nach sechs Wahlniederlagen sieht sie das BSW als gescheitert an.
01.04.2026
16:46 Uhr
Australiens Social-Media-Verbot für Jugendliche: Ein Millionen-Projekt, das krachend scheitert
Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige scheitert: Laut einer Regierungsstudie umgehen sieben von zehn betroffenen Jugendlichen die Sperre weiterhin. Die Plattformen setzen Altersverifikation unzureichend um.
01.04.2026
16:46 Uhr
Kampf um das Geburtsrecht: Supreme Court verhandelt über Trumps brisantestes Dekret
Der US-Supreme Court verhandelt über Trumps Dekret zur Einschränkung des Geburtsrechts, das die automatische Staatsbürgerschaft für Kinder illegaler Einwanderer abschaffen soll. Trump erschien persönlich zur Anhörung. Ein Urteil wird erst im Sommer erwartet.
01.04.2026
16:43 Uhr
Große Koalition im freien Fall: Nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden mit Merz-Regierung
Laut dem ARD-„Deutschlandtrend" sind nur 15 % der Deutschen mit der Arbeit der Merz-Regierung zufrieden. Die Union fällt auf 26 %, während die AfD auf 25 % steigt.
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