Reform-Theater im Kanzleramt: Wie SPD und Gewerkschaften Merz den Gipfel sprengen, bevor er überhaupt begonnen hat

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich da am Mittwoch im Berliner Kanzleramt abspielen soll. Friedrich Merz, der Kanzler des großen Versprechens, lädt zum Reformgipfel – und die geladenen Gäste haben ihre Abrissbirne bereits griffbereit. Wer geglaubt hatte, dieser erweiterte Koalitionsausschuss könnte endlich den Wirtschaftsstandort Deutschland aus seiner Lethargie reißen, wird bitter enttäuscht. Denn noch bevor sich die Türen schließen, haben SPD und Gewerkschaften klargemacht: Sinnvolle Lösungen sind bei ihnen nicht im Angebot.

Der Kanzler des großen Knalls – der keinen liefert

Man erinnere sich: Friedrich Merz zog mit dem Versprechen eines „Big Bang“ ins Kanzleramt ein. Ein großer Knall sollte es sein, ein reformpolitisches Donnerwetter, das die verkrusteten Strukturen dieses Landes hinwegfegt. Und nun? Am Wochenende, beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern, ruderte derselbe Merz zurück. Einen großen Wurf, der alle Probleme auf einen Schlag löse, werde es nicht geben, ließ er verlauten. Stattdessen griff er ausgerechnet zu Angela Merkels berüchtigter Durchhalteparole „Wir schaffen das“ – jenem Satz, der für viele Bürger zum Symbol einer Politik des Aussitzens und Abwartens geworden ist.

Wer auf diese Weise den Reformoptimismus beschwört, sollte sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr glaubt. Die Wirtschaft jedenfalls hat den schönen Worten längst den Rücken gekehrt.

Die rote Front formiert sich

Während die Stimmung in der Wirtschaft, bei Unternehmern und Arbeitgebern, gegenüber der Union auf einen Tiefpunkt gesunken ist, marschieren SPD und Deutscher Gewerkschaftsbund im perfekten Gleichschritt. Und sie bringen zum Gipfel keine Geschenke mit, sondern Brandsätze. Der DGB hat sogenannte „Vorschläge“ für eine Steuerreform präsentiert – ein Wort, das man hier nur mit spitzen Fingern anfassen mag.

Es waren keine Vorschläge, sondern Faustschläge ins Gesicht der deutschen Wirtschaft.

Was der Gewerkschaftsbund da im Gepäck hat, liest sich wie ein Handbuch zur Demontage des Mittelstands: radikale Steuererhöhungen, neue Erbschaftsabgaben, und – besonders perfide – ein gezielter Angriff auf das Betriebsvermögen. Genau jenes Vermögen also, das in den Familienbetrieben über Generationen aufgebaut wurde und das Rückgrat unserer Volkswirtschaft bildet.

Wenn der Mittelstand zur Melkkuh wird

Die Erhöhung der Körperschaftsteuer, empfindliche Aufschläge auf die Steuersätze des Mittelstandes – das ist kein Reformprogramm, das ist eine Bankrotterklärung. Wer den Wirtschaftsstandort Deutschland endgültig in die Knie zwingen will, der greift genau zu diesen Instrumenten. Und die SPD? Sie applaudiert. Die Fraktionsvize Wiebke Esdar begrüßte das Steuerkonzept des DGB ausdrücklich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion. Man ziehe „an einem Strang“, hieß es, es müsse „gerechter zugehen“ im Land.

Gerechter? An einem Strang? Man fragt sich unwillkürlich, an welchem Strang hier eigentlich gezogen wird – und um wessen Hals er sich legt.

Der Bruch mit dem eigenen Koalitionsvertrag

Besonders pikant: Die Forderungen des DGB stehen in eklatantem Widerspruch zu dem, was Union und SPD im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ überhaupt vereinbart hatten. Bei der Körperschaftsteuer etwa hatte man sich auf eine Senkung geeinigt – nicht auf eine Anhebung auf 25 Prozent. Die Sozialdemokraten und ihre gewerkschaftlichen Partner werfen damit die eigene Geschäftsgrundlage über Bord, kaum dass die Tinte unter dem Vertrag getrocknet ist.

Wäre Friedrich Merz nicht so gefangen in seinen eigenen Erzählungen von der „reformfähigen Mitte“, müsste er den Koalitionspartner an dieser Stelle in die Schranken weisen. Doch dazu fehlt ihm offenkundig der Mut – oder schlicht die Macht.

Ein Gipfel ohne Gipfel

Die Rechnung ist denkbar einfach und doch erschreckend. Ein Teil der Koalition will – und muss – die Wirtschaft endlich entlasten. Der andere Teil, angeführt von der SPD, trommelt unermüdlich für noch mehr Belastungen. Selbst wenn man sich am Ende irgendwo in der Mitte trifft, käme nichts Brauchbares dabei heraus. Man würde lediglich den Niedergang etwas langsamer gestalten.

Merz will bei den Reformen endlich vorankommen. SPD und DGB teilen ihm hingegen mit, dass man bei null zu beginnen habe. Wer sich derart viele politische Nullrunden an Bord holt, der darf sich nicht wundern, wenn der Kurs aus dem Ruder läuft – und die einzig vorgeschlagenen Korrekturen geradewegs auf den Eisberg zusteuern.

Was bleibt dem deutschen Bürger?

Es ist das altbekannte Trauerspiel: Ein Staat, der mittlerweile über 751 Milliarden Euro an Sozialleistungen verteilt, will sich nicht etwa konsolidieren, sondern noch tiefer in die Taschen jener greifen, die diesen Apparat überhaupt finanzieren. Arbeit, Mittelstand und Familienbetriebe werden zur Ader gelassen, während die Ausgabenmaschinerie unbeirrt weiterläuft. Die Belastbarkeitsgrenze der Leistungsträger ist längst überschritten – nur in Berlin scheint das niemand bemerken zu wollen.

Vor diesem Hintergrund wird einmal mehr deutlich, warum kluge Bürger nach Wegen suchen, ihr Vermögen jenseits des staatlichen Zugriffs und der schleichenden Geldentwertung zu sichern. Wer auf physische Edelmetalle wie Gold und Silber setzt, hält einen Sachwert in Händen, der sich weder durch politische Gipfeltheater noch durch immer neue Substanzsteuern beliebig vermehren lässt. Gerade in Zeiten, in denen der Staat das Betriebsvermögen ins Visier nimmt und neue Schuldenberge auftürmt, kann eine solide Beimischung physischer Edelmetalle in einem breit gestreuten Portfolio ein sinnvoller Anker zur Vermögenssicherung sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlage-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die hier wiedergegebenen Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und seine Entscheidungen selbst zu verantworten. Für individuelle steuerliche oder rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt.