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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.03.2026
18:45 Uhr
Wenn „Satire" zur Einbahnstraße wird: Freispruch für „El Hotzo" offenbart die Schieflage der deutschen Justiz
Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.
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27.03.2026
16:55 Uhr
Thüringen: AfD-Kandidat scheitert knapp – doch die Brandmauer bekommt Risse
Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.
27.03.2026
16:55 Uhr
Bundesrat winkt 17 Gesetze durch: Vom Ende des Bürgergelds bis zur Wolfsjagd
Der Bundesrat hat in einer Marathonsitzung 17 Gesetze verabschiedet, darunter die Abschaffung des Bürgergelds, verschärftes Asylrecht und die Regulierung von Spritpreisen. Zudem wurde der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen.
27.03.2026
12:15 Uhr
Roter Teppich für einen Ex-Islamisten: Merz empfängt Syriens Übergangspräsidenten in Berlin
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen HTS-Miliz, wird am Montag von Bundeskanzler Merz in Berlin empfangen. Themen sind Flüchtlingsrückführung und Syriens Wiederaufbau.
27.03.2026
10:30 Uhr
SPD-Fraktionschef leugnet Zusammenhang zwischen Migration und Frauengewalt – die Statistik spricht eine andere Sprache
SPD-Fraktionschef Miersch kritisierte Kanzler Merz für dessen Aussage, ein beachtlicher Teil der Gewalt gegen Frauen komme von Zuwanderern. Laut BKA-Statistik 2024 sind ausländische Tatverdächtige bei Sexualdelikten mit 35,6 % jedoch stark überrepräsentiert.
27.03.2026
10:30 Uhr
Epstein-Skandal zieht weitere Kreise: York streicht Sarah Ferguson die Ehrenbürgerschaft
York hat Sarah Ferguson die Ehrenbürgerschaft entzogen, nachdem veröffentlichte Epstein-Akten eine engere Freundschaft belegten als bekannt. Der Kontakt soll auch nach Epsteins Verurteilung 2008 bestanden haben.
27.03.2026
08:22 Uhr
Merz will Bürger-Chats durchleuchten: Nationale Chatkontrolle als Antwort auf Brüsseler Niederlage
Bundeskanzler Friedrich Merz plant nach dem Scheitern der EU-weiten Chatkontrolle einen nationalen Alleingang und will bis zum Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett durchsetzen. Kritiker warnen, dass die geplante anlasslose Überwachung privater Chats einer Massenüberwachung aller Bürger gleichkäme.
27.03.2026
07:05 Uhr
Taiwans politische Bühne bebt: Ex-Präsidentschaftskandidat zu 17 Jahren Haft verurteilt
Taiwans Ex-Präsidentschaftskandidat Ko Wen-je wurde wegen Korruption zu 17 Jahren Haft verurteilt. Ko und seine Partei TPP sprechen von politischer Justiz.
27.03.2026
07:01 Uhr
Spanierin stirbt nach Gruppenvergewaltigung durch aktive Sterbehilfe – mit nur 25 Jahren
Die 25-jährige Spanierin Noelia Castillo Ramos starb in Barcelona durch aktive Sterbehilfe – als jüngste Person, die in Spanien je davon Gebrauch machte. Auslöser war eine Gruppenvergewaltigung in einer Jugendeinrichtung im Jahr 2022, nach der sie einen Suizidversuch unternahm und seitdem querschnittsgelähmt war.
27.03.2026
07:00 Uhr
Deutschland verliert einen seiner letzten großen Universalgelehrten: Alexander Kluge ist tot
Alexander Kluge, Filmemacher, Schriftsteller und Fernsehpionier, ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Der Mitbegründer des Neuen Deutschen Films und Mitunterzeichner des Oberhausener Manifests gilt als einer der letzten großen deutschen Universalintellektuellen.
27.03.2026
06:58 Uhr
Diplomatisches Schattenspiel: Paris dementiert Washingtons Einfluss auf Südafrikas G7-Ausladung
Frankreich bestreitet, Südafrika auf US-Druck vom G7-Gipfel ausgeschlossen zu haben, und verweist auf Kenias Einladung. Pretoria widerspricht: Paris habe bei der Absage ausdrücklich auf Druck Washingtons hingewiesen.
27.03.2026
06:57 Uhr
Vernunft siegt: IOC verbannt Transgender-Athleten aus Frauenwettbewerben
Das IOC hat entschieden, dass ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nur noch biologische Frauen in der Frauenkategorie antreten dürfen. Die Teilnahme wird durch einen Gentest auf Basis des SRY-Gens geprüft.
27.03.2026
06:57 Uhr
Fall Fernandes: Wenn aus einem Einzelfall ein Überwachungsgesetz werden soll
Der Fall der Moderatorin Collien Fernandes wird politisch genutzt, um neue Überwachungsgesetze zu fordern. Kritiker warnen, dass dabei Vollzugsdefizite mit fehlenden Befugnissen verwechselt werden.
27.03.2026
06:54 Uhr
Sachsen-Anhalt: AfD dominiert Umfragen – Altparteien im freien Fall
Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.
27.03.2026
06:53 Uhr
Israels Streitkräfte vor dem Zusammenbruch: Wenn eine Armee an allen Fronten gleichzeitig kämpft
Israels Generalstabschef Eyal Zamir warnte das Sicherheitskabinett vor einem inneren Kollaps der Streitkräfte, die seit Oktober 2023 gleichzeitig an fünf Fronten kämpfen. Er fordert ein umfassendes Wehrgesetz, das auch Ultraorthodoxe einbezieht. Premier Netanjahu reagierte bislang nicht auf die Warnungen.
27.03.2026
06:53 Uhr
Klimapolitisches Doppelspiel: Berlin baut grüne Ideologie aus, während Brüssel längst die Notbremse zieht
Während die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 zunehmend aufweicht, setzt die deutsche Bundesregierung mit 67 neuen Klimaschutzmaßnahmen auf weiteren Ausbau der Klimapolitik. Kritiker sehen darin eine Fortsetzung ideologiegetriebener Politik zulasten der Wirtschaft.
27.03.2026
06:51 Uhr
Tesla-Werk Grünheide: Haltlose Vorwürfe gegen Gewerkschafter entpuppen sich als Luftnummer
Ein IG-Metall-Gewerkschafter im Tesla-Werk Grünheide wurde beschuldigt, eine Betriebsratssitzung heimlich aufgezeichnet zu haben – die forensische Auswertung seines beschlagnahmten Laptops ergab jedoch keinerlei Belege dafür. Der Vorfall ereignete sich kurz vor den Betriebsratswahlen, bei denen die IG Metall Stimmen verlor.
27.03.2026
06:51 Uhr
Merz bricht erneut sein Wort: Nach der Schuldenorgie drohen nun Steuererhöhungen
Bundeskanzler Friedrich Merz schloss vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch aus, signalisiert nun jedoch Verhandlungsbereitschaft bei der Mehrwertsteuer. Bei einer Regierungsbefragung erklärte er: „Wir schließen nichts aus."
27.03.2026
06:51 Uhr
Ramstein im Fadenkreuz: Macht sich Deutschland zum Komplizen eines völkerrechtswidrigen Krieges?
Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stuft die US-israelischen Angriffe auf den Iran als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta ein. Deutschland könnte durch die Nutzung der Airbase Ramstein als logistisches Drehkreuz Beihilfe zum Völkerrechtsbruch geleistet haben.
26.03.2026
22:41 Uhr
Eisbrecher in Washington: Russische und amerikanische Parlamentarier wagen nach Jahrzehnten den direkten Dialog
Erstmals seit fast 25 Jahren haben sich russische Duma-Abgeordnete und US-Kongressmitglieder in Washington zu direkten Gesprächen getroffen. Beide Seiten bezeichneten das Treffen als „historisch".
26.03.2026
17:34 Uhr
Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.
26.03.2026
17:32 Uhr
Machtkampf um Amerikas Impfpolitik: mRNA-Pionier Malone wirft das Handtuch
Dr. Robert Malone, Mitbegründer der mRNA-Technologie, tritt als stellvertretender Vorsitzender der US-Impfkommission ACIP zurück. Grund sind ein Gerichtsurteil gegen die Umstrukturierung des Gremiums sowie mangelnder Rückhalt aus dem Gesundheitsministerium.
26.03.2026
17:31 Uhr
Taiwan boykottiert WTO-Ministerkonferenz nach diplomatischem Affront durch Kamerun
Taiwan boykottiert erstmals seit seinem WTO-Beitritt 2002 eine Ministerkonferenz, nachdem Gastgeber Kamerun die Insel in Visadokumenten als „Provinz Chinas" bezeichnete. Taiwan protestierte formal beim WTO-Sekretariat.
26.03.2026
17:27 Uhr
Brüsseler Etappensieg: EU-Parlament stoppt Chatkontrolle – doch wie lange noch?
Das EU-Parlament hat die Verlängerung freiwilliger Chatkontrollen abgelehnt und damit einen Etappensieg für digitale Privatsphäre erzielt. Gleichzeitig wurden neue Regeln gegen KI-generierte Deepfakes mit sexuellem Inhalt beschlossen.
26.03.2026
17:26 Uhr
Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
26.03.2026
17:25 Uhr
Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.
26.03.2026
17:25 Uhr
G7-Gipfel im Schatten des Chaos: Westliche Verbündete ringen mit Amerikas Unberechenbarkeit
Die G7-Außenminister treffen sich in Frankreich, doch die westliche Geschlossenheit bröckelt. Hauptstreitpunkt ist die Unberechenbarkeit der USA unter Trump, während Krisen in der Ukraine und im Iran ungelöst bleiben.
26.03.2026
17:24 Uhr
Stegner in der „Todeszone": Wenn moralische Empörung das letzte Argument ist
Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.
26.03.2026
17:24 Uhr
EU-Chatkontrolle erneut gescheitert: Brüssel gibt nicht auf
Das EU-Parlament hat die sogenannte Chatkontrolle zum dritten Mal abgelehnt (228 dafür, 311 dagegen). Die Ausnahmeverordnung, die Konzernen das Durchsuchen privater Nachrichten erlaubte, läuft damit am 3. April 2026 aus.
26.03.2026
17:23 Uhr
Maduro in Ketten: Trump dreht die Daumenschrauben weiter an
Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro stand erneut vor einem New Yorker Bundesgericht – angeklagt wegen Drogenterrorismus, Kokainhandel und illegalem Waffenbesitz. Trump kündigte weitere Anklagepunkte an.
26.03.2026
17:23 Uhr
Lukaschenko und Trump: Wenn Diktatoren zum Golfen eingeladen werden
Trumps Sondergesandter John Coale verhandelt seit einem Jahr mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und erwirkte bislang die Freilassung von über 500 politischen Gefangenen. Im Gegenzug werden schrittweise US-Sanktionen aufgehoben.
26.03.2026
16:52 Uhr
Orbán dreht Ukraine den Gashahn zu: Budapests knallharte Antwort auf Kiews Energie-Erpressung
Ungarn stoppt Gaslieferungen an die Ukraine, nachdem Kiew den Transit russischen Öls über die Druschba-Pipeline blockiert hat. Orbán bezeichnet dies als „Erpressung" und blockiert zudem EU-Hilfen für Kiew.
26.03.2026
15:04 Uhr
Brandmauer bröckelt: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas
Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.
26.03.2026
14:33 Uhr
Pressefreiheit siegt: Achgut.com gewinnt Rechtsstreit gegen selbsternannten US-Medienwächter NewsGuard
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass NewsGuard das deutsche Online-Magazin Achgut.com nicht pauschal als Desinformationsquelle bezeichnen darf. Das US-Unternehmen bewertet Medien und verkauft diese Ratings an Werbeagenturen, was die wirtschaftliche Existenz betroffener Medien gefährden kann.
26.03.2026
14:33 Uhr
Brüsseler Regulierungswahn: EU-Parlament will KI-Programme verbieten – und schießt über das Ziel hinaus
Das EU-Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der KI-Programme zur Erstellung von Deepfake-Pornografie verbieten soll. Auslöser war ein Missbrauchsskandal rund um Elon Musks KI-Plattform Grok.
26.03.2026
14:33 Uhr
Endlich Vernunft: IOC verbannt biologische Männer aus dem Frauensport
Das IOC hat beschlossen, dass Transgender-Athleten ab den Olympischen Spielen 2028 in Los Angeles nicht mehr in der Frauenkategorie antreten dürfen. Entscheidendes Kriterium ist das Vorhandensein des SRY-Gens auf dem Y-Chromosom.
26.03.2026
10:50 Uhr
Dänemark: Sozialdemokraten erleiden Wahldebakel – Ministerpräsidentin Frederiksen tritt zurück
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat nach einer schweren Wahlniederlage ihren Rücktritt eingereicht. Der rechte „Blaue Block" gewann acht Sitze hinzu und kommt nun auf 77 Mandate.
26.03.2026
10:48 Uhr
Demokratie auf Bayerisch: Freibad-Mitarbeiter darf trotz Wählervotum nicht in den Stadtrat
Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
26.03.2026
09:59 Uhr
Mehrwertsteuer-Erhöhung: Schwesig warnt vor „Gift" – doch wer bezahlt am Ende die Zeche?
SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lehnt eine Mehrwertsteuererhöhung als „Gift" ab und fordert stattdessen höhere Spitzensteuern. Der DIW-Präsident hält einen Anstieg auf 21 Prozent für möglich.
26.03.2026
09:18 Uhr
Verbrenner-Rettung: Unionspolitiker blasen zum Angriff auf das EU-Motorenverbot
Unionspolitiker drängen darauf, das geplante EU-Verbrenner-Aus ab 2035 stärker aufzuweichen. Sowohl in Berlin als auch in Brüssel formieren sich Kräfte gegen das Verbot.
26.03.2026
09:17 Uhr
Brüsseler Demokratie-Farce: EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über Chatkontrolle ab
Das EU-Parlament stimmt zum dritten Mal über die Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle ab, nachdem zwei vorherige Abstimmungen scheiterten. Die Verordnung erlaubt Messengerdiensten, Nutzerkommunikation anlasslos zu scannen.
26.03.2026
09:16 Uhr
Trumps Donbass-Ultimatum: Selenskyj enthüllt Washingtons knallharte Bedingungen für Sicherheitsgarantien
Selenskyj enthüllte, dass die USA Sicherheitsgarantien an die Aufgabe des gesamten Donbass knüpfen. Ein Abkommen, das im Januar fertig schien, steht nun wieder in Frage.
25.03.2026
22:38 Uhr
Überwachung statt Abschiebung: Merz will IP-Adressen speichern – und lenkt vom eigentlichen Problem ab
Bundeskanzler Merz kündigte bei der Regierungsbefragung die Speicherung von IP-Adressen als Maßnahme gegen Gewalt an – räumte jedoch selbst ein, dass dies nicht ausreiche. Kritiker sehen darin Symbolpolitik statt konkreter Lösungen gegen reale Gewalt.
25.03.2026
22:38 Uhr
Klingbeils Reformshow: Mehr arbeiten, mehr Steuern, mehr Migration – der SPD-Vizekanzler im Wunschkonzert-Modus
Vizekanzler Lars Klingbeil präsentierte bei der Bertelsmann-Stiftung seine Reformagenda mit Plänen zur Abschaffung des Ehegattensplittings, höheren Steuern für Spitzenverdiener und verstärkter Arbeitsmigration. Zudem sollen Asylbewerber künftig bereits nach drei Monaten arbeiten dürfen.
25.03.2026
20:41 Uhr
Pentagon verbannt Journalisten aus dem Gebäude – Trumps Schachzug gegen undichte Stellen
Das US-Verteidigungsministerium schließt alle Pressebüros im Pentagon und beendet damit den jahrzehntelangen direkten Medienzugang. Auslöser war ein Gerichtsurteil, das Hegseths Akkreditierungsregeln für verfassungswidrig erklärte.
25.03.2026
20:39 Uhr
Der Fall Epstein: Warum die offizielle Selbstmord-These immer unglaubwürdiger wird
Sechs Jahre nach Jeffrey Epsteins Tod in US-Haft mehren sich Zweifel an der offiziellen Selbstmord-These. Defekte Kameras, schlafende Wärter, gefälschte Protokolle und medizinische Widersprüche im Autopsiebericht nähren Spekulationen über ein Fremdverschulden.
25.03.2026
18:32 Uhr
Gysi warnt vor Selbstzerstörung: Antisemitismus-Debatte zerreißt die Linke
Gregor Gysi warnt vor einer Selbstzerstörung der Linkspartei durch den internen Antisemitismus-Streit. Er fordert eine klare Positionierung gegen Judenhass beim Bundesparteitag im Juni.
25.03.2026
18:29 Uhr
Fake-Chat-Affäre: Fernandes ignorierte offenbar Schreiben der Ermittler – Staatsanwaltschaft widerspricht der Opfererzählung
Die Staatsanwaltschaft Itzehoe widerspricht der Darstellung von Schauspielerin Collien Fernandes: Ein Schreiben der Ermittler sei zugestellt worden, benötigte Unterlagen blieben jedoch aus, weshalb das Verfahren eingestellt wurde. Zudem soll Fernandes klargestellt haben, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen keine Deepfakes erstellt habe.
25.03.2026
18:25 Uhr
Sachsens Vorstoß zur Asylreform: Einzelrichter statt Kammern – ein Tropfen auf den heißen Stein?
Sachsen will mit einer Bundesratsinitiative Asylverfahren beschleunigen: Einzelrichter statt Kammern sollen künftig entscheiden. Richter warnen jedoch vor Qualitätsverlust und fordern mehr Personal.
25.03.2026
18:23 Uhr
Netanyahus Kalkül geht nicht auf: Irankrieg bringt keinen Rückenwind an der Wahlurne
Trotz des Krieges gegen den Iran verharren Netanyahus Umfragewerte auf niedrigem Niveau – der erhoffte Rückenwind blieb aus. Um Neuwahlen zu verhindern, treibt er den Haushalt durch das Parlament und kauft Koalitionspartner mit Milliarden.
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