Verfassungsschutz gegen Kinder: Wenn der Staat 12-Jährige zu Staatsfeinden erklärt

Es gibt politische Vorstöße, bei denen man zunächst innehält und sich fragt, ob man richtig gelesen hat. Der Vorschlag des sächsischen Innenministers Armin Schuster gehört zweifellos in diese Kategorie. Der CDU-Politiker möchte, dass der Verfassungsschutz künftig schon zwölfjährige Kinder beobachten, erfassen und speichern darf. Bislang lag die Altersgrenze bei vierzehn Jahren – doch das ist Schuster offenbar nicht mehr genug.

Eine "Verjüngung der Szene" – oder eine Verjüngung der Überwachung?

Anlass für den bemerkenswerten Vorstoß war die Vorstellung des neuen sächsischen Verfassungsschutzberichts am vergangenen Donnerstag. Schuster warnte dort vor einer angeblichen "Verjüngung" der rechtsextremen Szene. Die Radikalisierung beginne, so seine Argumentation, bereits im Kindesalter – weshalb eine kritische Prüfung notwendig sei, ob die Datenspeicherung schon auf Zwölfjährige herabgesetzt werden müsse.

Doch was genau soll diese kindliche Gefahr ausmachen? Hier wird es bezeichnend. Als Beleg für vermeintlichen Nachwuchs-Extremismus führte der Minister ausgerechnet Kinder an, die an Gegendemonstrationen zum sogenannten Christopher Street Day teilnähmen. Wer also als Heranwachsender den allgegenwärtigen CSD-Festivitäten skeptisch gegenübersteht, gerät in den Fokus des Inlandsgeheimdienstes. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen.

"Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette", erklärte Schuster – und meinte damit offenbar zwölfjährige Schulkinder.

Wenn das fehlende Widersprechen schon zum Verdacht wird

Besonders entlarvend ist eine weitere Formulierung des Ministers. Es sei ein Zeichen der "fortschreitenden Normalisierung verfassungsfeindlicher Positionen", wenn auf dem Schulhof entsprechenden Symbolen nicht widersprochen werde. Hier wird also nicht mehr eine Tat geahndet, sondern bereits das Schweigen eines Kindes zum staatlich relevanten Vorgang erklärt. Auch der Präsident des sächsischen Verfassungsschutzes bestätigte die Stoßrichtung: "Wir reden auch über Unter-14-Jährige."

Schuster warnte gar davor, dass schon Zehn- und Elfjährige im rechtsextremen Umfeld gewalttätig sein könnten. Man fragt sich unwillkürlich: Wo bleibt eigentlich dieselbe Sorge bei den unzähligen jugendlichen Gewalttätern, die täglich an Bahnhöfen, auf Schulhöfen und in Innenstädten für eine Rekordkriminalität sorgen? Es ist eine Frage, die sich nicht nur unsere Redaktion stellt, sondern ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung, der diese erschreckende Einseitigkeit längst durchschaut hat.

Die Zahlen und ihr trügerischer Kontext

Dem Rechtsextremismus werden in Sachsen für 2025 nun insgesamt 6.550 Personen zugeordnet – ein Anstieg von 6.000 im Vorjahr. Doch wer nun einen dramatischen Radikalisierungsschub vermutet, irrt. Der Zuwachs erklärt sich nach Angaben der dpa schlicht durch die Einstufung des AfD-Landesverbandes. Mit anderen Worten: Die Statistik wird dadurch befüllt, dass eine Oppositionspartei, die in Sachsen Millionen Wähler hinter sich vereint, kurzerhand in den Bericht aufgenommen wird.

Schuster selbst beklagte, rechtes Gedankengut sei "in die Mitte der Gesellschaft vorgerückt", was sich auch in Wahlergebnissen zeige. Eine erstaunliche Aussage. Denn statt sich zu fragen, warum so viele Bürger den etablierten Parteien den Rücken kehren, statt über jahrelange Fehlpolitik bei Migration, Inneren Sicherheit und Wirtschaft nachzudenken, lautet die Antwort offenbar: noch mehr Überwachung, noch früher, noch umfassender.

Ein gefährlicher Dammbruch

Wer beginnt, Kinder vom Geheimdienst beobachten zu lassen, überschreitet eine Grenze, die in einem freiheitlichen Rechtsstaat eigentlich unverrückbar sein sollte. Es geht hier nicht um die Verfolgung von Straftaten – Zwölfjährige sind in Deutschland nicht einmal strafmündig. Es geht um die Erfassung von Gesinnungen, um das Anlegen von Akten über Schulkinder. Wer derartige Vorschläge unterbreitet, sollte sich fragen lassen, welches Verständnis von Demokratie dem zugrunde liegt.

Die berechtigte Frage, die sich aufdrängt, lautet: Würde man dieselbe Energie aufbringen, ginge es um zwölfjährige Anhänger linksextremer Gruppierungen oder um den radikalislamischen Nachwuchs, der an manchen Schulen längst den Ton angibt? Die Antwort dürfte sich jeder selbst geben können. Ein Staat, der auf dem einen Auge mit dem Mikroskop und auf dem anderen mit verbundenen Augen agiert, verliert das Vertrauen seiner Bürger – und das vollkommen zu Recht.

Vertrauen ist die eigentliche Währung

In Zeiten, in denen der Staat sein eigenes Volk zunehmend unter Generalverdacht stellt, wird deutlich, wie wichtig es ist, sich auf Werte zu besinnen, die unabhängig von politischen Moden Bestand haben. Wer dem Vertrauen in staatliche Institutionen mit gesunder Skepsis begegnet, sucht oft nach Beständigem. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber stehen seit Jahrtausenden für genau diese Beständigkeit – krisenfest, greifbar und frei von politischer Willkür. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Vermögen bieten sie eine Sicherheit, die kein Geheimdienst und keine Behörde antasten kann.

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