Trump deportiert iranische Asylsuchende in ein Kriegsgebiet – während die Welt zuschaut

Es ist eine jener Meldungen, die einem die Widersprüchlichkeit moderner Großmachtpolitik vor Augen führen: Die Trump-Administration plane, eine Gruppe iranischer Migranten sowie weitere Asylsuchende in die Zentralafrikanische Republik abzuschieben – ausgerechnet in eines der instabilsten und ärmsten Länder der Welt. So berichten es zwei Anwälte und ein eingeweihter Regierungsbeamter gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Deal mit einem zerrütteten Staat

Die Zentralafrikanische Republik – ein Land, das seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 kaum jemals zur Ruhe gekommen sei – habe sich bereit erklärt, sogenannte Drittstaaten-Abgeschobene aufzunehmen. Von den rund 5,5 Millionen Einwohnern lebe die überwältigende Mehrheit in bitterer Armut. Bewaffnete Rebellengruppen, russische Söldner und ruandische Truppen bestimmten das Bild eines Staates, der sich nur mühsam über Wasser halte.

Der erste Flug solle laut dem informierten Beamten etwa zwanzig Menschen umfassen – darunter neben den Iranern auch Syrer und Afghanen. Die Maschine könne bereits in den kommenden Tagen abheben. Insgesamt, so heißt es, könnten unter diesem Abkommen Hunderte Migranten in die Hauptstadt Bangui verfrachtet werden, wo man sie zunächst in Apartments unterbringen wolle.

Die bittere Ironie der Geschichte

Besonders pikant: Unter den Betroffenen befänden sich zwei Frauen, denen bei einer Rückkehr in den Iran Folter und Verfolgung drohten. Die eine sei zum Christentum konvertiert, die andere eine Aktivistin der Demokratiebewegung, so ihre Anwältin Emily Trostle. Beide hätten vor einem US-Einwanderungsrichter eine Schutzform erstritten, die voraussetze, dass das Risiko von Verfolgung oder Folter im Heimatland über fünfzig Prozent liege.

In dem Moment, in dem die Vereinigten Staaten dem iranischen Volk Freiheit und Unterstützung im Kampf gegen das Regime versprechen, schicken sie iranische Asylsuchende, die genau diesem Regime entflohen sind, ihrem Untergang entgegen.

So fasste es ein Vertreter einer iranisch-amerikanischen Rechtshilfeorganisation zusammen – und traf damit den wunden Punkt. Denn während Donald Trump die Iraner öffentlich dazu ermuntere, sich gegen ihre Machthaber zu erheben, verfrachte seine eigene Regierung jene Menschen, die genau diesen Mut bereits bewiesen hätten, in ein fernes Krisenland.

Eine Methode mit System

Die Trump-Regierung greife zunehmend auf solche Drittstaaten-Abkommen zurück, um Menschen loszuwerden, die sie aus rechtlichen Gründen nicht in ihre Heimat zurückschicken könne. Erst kürzlich habe man ein ähnliches Abkommen mit dem Nachbarland, der Demokratischen Republik Kongo, geschlossen – einem Land, das aktuell mit einem Ebola-Ausbruch kämpfe. Menschenrechtsgruppen kritisierten die Intransparenz dieser Deals scharf. Washington hingegen verteidige sie als vollkommen rechtmäßig und versichere, jeder Abgeschobene erhalte ein faires Verfahren.

Bemerkenswert auch der finanzielle Hintergrund: Die USA hätten der Internationalen Organisation für Migration in diesem Jahr 85 Millionen Dollar für Operationen in der Zentralafrikanischen Republik zugesagt. Geld fließt also reichlich – die Frage ist nur, wohin und mit welchem Ergebnis.

Was diese Episode lehrt

Diese Geschichte ist mehr als nur eine außenpolitische Randnotiz. Sie zeigt, wie selbst westliche Demokratien mit Migration umgehen, wenn der politische Wille zur konsequenten Steuerung vorhanden ist – ein Pragmatismus, von dem man hierzulande nur träumen kann. Während Deutschland sich in endlosen Debatten verliert und Abschiebungen meist an bürokratischen Hürden scheitern, schaffen andere Staaten Fakten. Ob das im konkreten Fall menschlich vertretbar sei, bleibe eine Frage, über die jeder selbst urteilen möge.

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