Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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21.05.2026
12:42 Uhr
Asylwende in Brüssel: EU öffnet Tür für Abschiebezentren in Drittstaaten
Die EU hat sich grundsätzlich darauf geeinigt, abgelehnte Asylbewerber künftig in Rückkehrzentren außerhalb der EU zu verbringen. Zudem sollen Abschiebehaft und Mitwirkungspflichten verschärft werden.
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21.05.2026
11:37 Uhr
Bürgergeld trotz Haftbefehl? Linnemann fordert das Ende eines Skandals
CDU-Generalsekretär Linnemann fordert, dass Personen mit Haftbefehl kein Bürgergeld erhalten sollen. Er kritisiert zudem organisierte Strukturen, die deutsche Sozialsysteme gezielt ausnutzen.
21.05.2026
09:54 Uhr
Brüsseler Größenwahn: Merz will Ukraine durch die EU-Hintertür schleusen – während Ungarns Bauern unter Getreide-Tsunami begraben werden
Ungarn hat nach dem Regierungswechsel sein Importverbot für ukrainisches Getreide aufgehoben, was heimische Bauern unter Druck setzt. Gleichzeitig schlägt Bundeskanzler Merz der Ukraine einen "assoziierten EU-Mitgliedsstatus" inklusive Sicherheitsgarantien vor.
21.05.2026
09:51 Uhr
Pizza-Connection 2.0: Wie sich CDU und Grüne heimlich für die nächste Koalition warmlaufen
CDU und Grüne treffen sich laut Spiegel regelmäßig zu vertraulichen Gesprächen in einem Berliner Restaurant. Dabei soll eine mögliche künftige Koalition sondiert werden.
21.05.2026
09:51 Uhr
Athens dreister Schachzug: Wie Griechenlands Regierung die EU-Ermittler aussperren will
Griechenlands Regierung unter Mitsotakis hat ein Gesetz verabschiedet, das EU-Ermittler bei Untersuchungen gegen Abgeordnete einschränkt. Hintergrund ist ein Subventionsbetrug bei der Agrarbehörde OPEKEPE, bei dem EU-Gelder für fiktive Felder und Tierherden flossen.
21.05.2026
09:50 Uhr
Günther im Kampfmodus: Wenn der Ministerpräsident die „Altparteien" zur Generaloffensive gegen Andersdenkende ruft
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte auf der Digitalmesse „re:publica 26" schärfere Maßnahmen gegen die AfD, darunter Geschäftsordnungsänderungen im Bundesrat, NGO-Förderung und eine Klarnamenpflicht im Netz.
21.05.2026
09:07 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen: AfD pulverisiert mit 42 Prozent alle Rekorde – CDU im freien Fall
Laut einer Insa-Umfrage erreicht die AfD in Sachsen einen Höchstwert von 42 Prozent, während die CDU auf 21 Prozent abstürzt. 58 Prozent der Sachsen sind mit der Landesregierung unzufrieden.
21.05.2026
07:28 Uhr
Politisches Erdbeben in Sachsen: AfD durchbricht 40-Prozent-Schallmauer
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage kommt die AfD in Sachsen auf 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Kretschmer nur noch bei 21 Prozent liegt. Eine Regierungsbildung ohne die AfD wäre nur durch ein Bündnis aller übrigen Parteien möglich.
21.05.2026
05:16 Uhr
Verbot per Crowdfunding: Wie eine Millionenspende das politische Aus der AfD vorbereiten soll
Eine privat finanzierte Organisation hat über eine Million Euro gesammelt und ein 2.000-seitiges Gutachten erstellt, das als Grundlage für ein AfD-Verbotsverfahren dienen soll. Ende Juni soll das finale Dokument vorliegen.
21.05.2026
05:15 Uhr
Sperrminorität in Sicht: Wie die Altparteien das Parlament gegen den Wählerwillen umbauen wollen
Die AfD liegt laut Insa bei 29 Prozent und könnte ein Drittel der Bundestagssitze erreichen, was ihr eine Sperrminorität sichern würde. Etablierte Parteien reagieren mit Regeländerungen, um Oppositionsrechte zu beschneiden – wie bereits in Rheinland-Pfalz und Thüringen geschehen.
21.05.2026
05:09 Uhr
Wissenschaftssimulant im Staatskanzlei-Sessel? Voigts Plagiatsaffäre weitet sich dramatisch aus
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sieht sich nach dem Entzug seines Doktortitels mit 265 neuen Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Die AfD fordert seinen Rücktritt.
21.05.2026
05:07 Uhr
Europas Identitätskrise: Ein Kontinent ohne Kompass, ohne Stimme, ohne Vision
Europa steckt in einer tiefen Identitätskrise: fehlende gemeinsame Außenpolitik, bröckelnde Volksparteien und schwindendes Bürgervertrauen prägen den Kontinent. Mit Trumps Rückzug als Schutzmacht steht Europa ohne klare Vision da.
20.05.2026
15:20 Uhr
Merz und sein „Erkenntnisproblem“: Wenn der Kanzler dem Volk die Schuld gibt
Bundeskanzler Merz attestierte beim eSummit 2026 Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem" bezüglich nötiger Reformen. Kritiker sehen dies als Ablenkung von ausbleibenden Regierungsergebnissen.
20.05.2026
15:19 Uhr
Schockierende Zahlen aus Berlin: Wenn selbst Migrantinnen gewalttätiger sind als deutsche Männer
Laut Bundesinnenministerium liegt die Tatverdächtigenbelastungszahl bei Gewaltkriminalität für syrische Staatsangehörige bei 1.722, gegenüber 158 bei Deutschen. Besonders auffällig: Frauen aus mehreren Herkunftsländern werden häufiger als Tatverdächtige geführt als deutsche Männer.
20.05.2026
12:43 Uhr
Reformstau aus Wahlkampf-Kalkül: Wie Schwarz-Rot vor der AfD kapituliert
Die schwarz-rote Bundesregierung verschiebt geplante Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen auf die Zeit nach den Landtagswahlen im Osten, um der AfD keine Angriffsfläche zu bieten. 69 Prozent der Bürger bewerten die Koalitionsarbeit laut ZDF-Politbarometer als schlecht.
20.05.2026
08:13 Uhr
Chrupalla rechnet mit Merz ab: „Er wird es wieder nicht packen"
AfD-Chef Tino Chrupalla zweifelt öffentlich daran, dass Kanzler Merz seine angekündigten Reformen bis zur Sommerpause umsetzen wird. Die AfD liegt laut Forsa bei 28 Prozent, in Sachsen-Anhalt sogar bei 42 Prozent.
20.05.2026
08:11 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erklimmt historischen Forsa-Rekord – Merz-Regierung im freien Fall
Die AfD erreicht laut Forsa einen historischen Höchststand von 28 Prozent, während die Union unter Kanzler Merz bei 22 Prozent verharrt. Die Koalition aus Union und SPD kommt zusammen nur auf 34 Prozent, 53 Prozent der Befragten trauen keiner Partei mehr die Regierung des Landes zu.
20.05.2026
05:59 Uhr
Hirschhausens Nazi-Keule: Wenn der TV-Doktor zur moralischen Brechstange greift
Eckart von Hirschhausen verglich auf der re:publica die AfD-Kritik an schulischer Inklusion mit den NS-Krankenmorden der „Aktion T4". Kritiker sehen darin eine historisch unzulässige Gleichsetzung einer bildungspolitischen Debatte mit systematischem Massenmord.
20.05.2026
05:50 Uhr
Melonis Schulden-Manöver: Wenn die Energiekrise zum Freibrief für Brüssel wird
Italiens Ministerpräsidentin Meloni fordert von EU-Kommissionschefin von der Leyen mehr Schuldenspielraum zur Bewältigung der Energiekrise. Trotz einer Schuldenquote von 137 % des BIP sollen Ausnahmen beim Stabilitätspakt gelten.
20.05.2026
05:02 Uhr
Demografischer Winter: Südkorea schickt Roboter an die Front – ein Menetekel für Deutschland?
Südkorea plant angesichts eines dramatischen Geburtenrückgangs den Einsatz von Robotern und KI-Drohnen zur Landesverteidigung, da die Truppenstärke bis 2040 auf 350.000 Soldaten sinken soll. Europa und Deutschland stehen vor denselben demografischen Herausforderungen.
20.05.2026
05:00 Uhr
Politisches Erdbeben: Weidel zieht bei Kanzlerfrage mit 33 Prozent davon – Merz stürzt ab
Laut einer neuen INSA-Umfrage führt AfD-Chefin Alice Weidel die Kanzlerpräferenz mit 33 Prozent an, während Bundeskanzler Friedrich Merz auf 22 Prozent absackt. Der Abstand beträgt damit elf Prozentpunkte.
19.05.2026
18:02 Uhr
Brexit-Reue auf der Insel: Labour-Minister träumt vom Rückmarsch nach Brüssel
Britischer Staatsminister Chris Bryant spricht sich offen für einen EU-Wiedereintritt Großbritanniens aus. Labour treibt eine Annäherung an Brüssel voran, obwohl dies Souveränitätsverzichte bedeuten würde.
19.05.2026
18:02 Uhr
Brisanter Zwischenfall: NATO-Jet holt ukrainische Drohne über Estland vom Himmel
Ein rumänischer F-16-Kampfjet hat erstmals seit Kriegsbeginn eine ukrainische Drohne über estnischem Territorium abgeschossen. Die Drohne war offenbar durch russische Störmaßnahmen vom Kurs abgekommen; die Ukraine entschuldigte sich.
19.05.2026
17:03 Uhr
BBC im freien Fall: Ehemalige Nachrichtenchefin packt aus über den Wahnsinn der Gender-Aktivisten
Ex-BBC-Nachrichtenchefin Fran Unsworth bestätigt, dass Trans-Aktivisten innerhalb des Senders ein Klima geschaffen hätten, das kritische Berichterstattung unmöglich machte und sie aus dem Amt trieb.
19.05.2026
16:57 Uhr
Söders Weimar-Vergleich: Wenn die Panik die Argumente ersetzt
Söder warnte beim Katholikentag in Würzburg vor einem „Weimarer Weg", sollte die schwarz-rote Bundesregierung scheitern, und bezeichnete die AfD als „schlimmste rechte Organisation Europas". Eine Minderheitsregierung lehnte er kategorisch ab.
19.05.2026
16:57 Uhr
Bürger gegen Berliner Hinterzimmer: Drei von vier Deutschen wollen endlich selbst entscheiden
Laut einer aktuellen Insa-Umfrage befürworten 74 Prozent der Deutschen mehr direkte Demokratie bei wichtigen Themen wie Wehrpflicht, Rente oder Atomkraft. Die etablierten Parteien lehnen Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild jedoch weitgehend ab.
19.05.2026
16:57 Uhr
Downing Street in Aufruhr: Starmer plant offenbar seinen Rückzug – Labour zerfleischt sich selbst
Laut Medienberichten bereitet der britische Premier Keir Starmer einen geordneten Rückzug vor. Im Kabinett tobt ein Machtkampf um seine Nachfolge, während Andy Burnham als möglicher Nachfolger gilt.
19.05.2026
16:56 Uhr
Merkels später Friedensruf: Die Architektin der Krise will plötzlich Russland-Diplomatie predigen
Merkel forderte bei der Republica-Konferenz in Berlin, Europa müsse direkte Gespräche mit Moskau suchen und dürfe Diplomatie nicht vernachlässigen. Militärische Abschreckung und Diplomatie gehörten zusammen.
19.05.2026
16:56 Uhr
Abschiebe-Farce: Wie Berlin syrische Straftäter durch bürokratisches Versagen im Land hält
Seit Januar 2026 wurden keine Passersatzpapiere mehr für Abschiebungen nach Syrien ausgestellt, obwohl über 11.000 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland leben. Die versprochene Rückführungsoffensive von Union und SPD erzielte bislang nur vier Abschiebungen.
19.05.2026
16:56 Uhr
Schulze gegen das eigene Volk: CDU-Mann schließt AfD per Dekret aus der Regierung aus
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schließt eine Regierungsbeteiligung der AfD und Linken aus, obwohl die AfD laut Umfragen bei 41 % liegt. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.
19.05.2026
16:55 Uhr
Merkels später Feldzug: Die Architektin der AfD will nun verhindern, was sie selbst erschuf
Merkel erklärte auf der Republica-Konferenz, sie werde "alles tun", um eine AfD-Kanzlerschaft zu verhindern. Kritiker werfen ihr vor, durch ihre Politik selbst den Aufstieg der AfD ermöglicht zu haben.
19.05.2026
16:54 Uhr
Badeverbot in der Spree: Berliner Senat zeigt sich stur – Bürger sollen draußen bleiben
Trotz Sommerhitze hält der Berliner Senat am Badeverbot in der Spree fest. Die Bürgerinitiative „Flussbad Berlin" plant Protestaktionen bis zur Abgeordnetenhauswahl im September.
19.05.2026
16:54 Uhr
Lulas Milliarden-Geschenk auf Pump: Brasiliens Sozialist verteilt Steuergeld an App-Fahrer
Brasiliens Präsident Lula startet ein 30-Milliarden-Real-Kreditprogramm für App- und Taxifahrer mit stark subventionierten Zinsen. Beobachter sehen darin ein Wahlkampfgeschenk vor den Wahlen 2026.
19.05.2026
16:54 Uhr
Thailand zieht die Reißleine: 60-Tage-Visafreiheit gekippt – Sicherheit schlägt Tourismus-Lockmittel
Thailand schafft die 60-tägige Visafreiheit für Besucher aus 93 Ländern ab. Als Grund nennt Bangkok Sicherheitsbedenken und illegale Aktivitäten. Eine 30-Tage-Regelung bleibt bestehen.
19.05.2026
16:52 Uhr
Trumps Rachefeldzug: Wie der US-Präsident seine eigenen Parteifreunde aus dem Amt jagt
Trump versucht, den republikanischen Abgeordneten Thomas Massie per Vorwahl aus dem Amt zu drängen, nachdem dieser u.a. für die Veröffentlichung der Epstein-Akten eintrat. Mit 32 Mio. Dollar ist es die teuerste Vorwahl in der Geschichte des US-Repräsentantenhauses.
19.05.2026
15:05 Uhr
Linksextremer Mob marschiert vor das Haus einer AfD-Abgeordneten – und Politik schweigt
In Jena zog ein Mob von rund 150 Vermummten vor das Privathaus der AfD-Abgeordneten Wiebke Muhsal und skandierte beleidigende Parolen. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung, politische Solidarität blieb aus.
19.05.2026
15:05 Uhr
Orden für die Elite, Traktoren vor der Tür: Die EU feiert sich selbst – mit DDR-Charme
Beim 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung verlieh das Europäische Parlament einen neu geschaffenen Verdienstorden an 20 Persönlichkeiten, darunter Merkel und Selenskyj. Draußen blockierten währenddessen wütende Landwirte mit Traktoren die Straßen.
19.05.2026
15:05 Uhr
Merkels Orden und der Ruf nach Maulkorb: Eine Inszenierung mit fragwürdigem Beigeschmack
Angela Merkel erhielt im EU-Parlament den erstmals verliehenen Europäischen Verdienstorden und nutzte ihre Rede für einen Appell zur stärkeren Regulierung sozialer Medien. Boykottierende AfD-Abgeordnete sahen ihre leeren Plätze durch Parlamentsmitarbeiter ersetzt.
19.05.2026
13:48 Uhr
Der Moderator als Aktivist: Wie Michel Friedman die Union ins linke Lager treiben will
Michel Friedman trat beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica als Moderator auf, agierte jedoch offen als politischer Aktivist und drängte CSU-Minister Blume zur Öffnung gegenüber der Linkspartei.
19.05.2026
13:47 Uhr
Endloser Reform-Countdown: Merz vertröstet die Nation auf den 30. Juni
Die schwarz-rote Bundesregierung hat den 30. Juni als neuen Termin für Einigungen beim großen Reformpaket festgelegt. Nach einer sechsstündigen Koalitionssitzung ohne konkrete Beschlüsse wächst der Druck auf Kanzler Merz.
19.05.2026
13:46 Uhr
Brüsseler Klüngel in Reinkultur: CSU-Vize Niebler entgeht der Strafverfolgung
Das EU-Parlament hat mit 309 zu 283 Stimmen die Aufhebung der Immunität von CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann damit ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht fortsetzen.
19.05.2026
13:46 Uhr
Politisches Erdbeben: AfD erreicht bei Forsa historische 28 Prozent – Merz im freien Fall
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreicht die AfD mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und liegt damit sechs Punkte vor der Union (22 %). Kanzler Merz verzeichnet mit 85 Prozent Unzufriedenheit einen historischen Tiefstand.
19.05.2026
13:36 Uhr
Pekings Doppelspiel: China bildet heimlich russische Drohnenkämpfer aus – während es sich als Friedensstifter inszeniert
China bildet laut Reuters heimlich russische Soldaten in Drohnenkriegsführung aus, während es sich als neutraler Friedensvermittler im Ukraine-Krieg inszeniert. Drei europäische Geheimdienste sollen dies bestätigt haben.
19.05.2026
10:10 Uhr
Arktis-Poker: Wie Trump die NATO-Partner gegen sich aufbringt und Grönland zum geopolitischen Pulverfass macht
Die USA verstärken ihren Einfluss auf Grönland durch Investitionen in Seltene Erden und geplante Militärstützpunkte. Kanada und Dänemark reagieren mit engerer Kooperation und dem Aufbau grönländischer Ranger-Einheiten.
19.05.2026
10:09 Uhr
Brandmauer-Possen in Magdeburg: CDU-Ministerpräsident Schulze will 42 Prozent der Wähler aussperren
Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt bei 42 Prozent, während die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze nur 24 Prozent erreicht. Schulze schließt jedoch eine Regierungsbeteiligung der AfD kategorisch aus und hält an einer Fortsetzung der bisherigen Koalition fest.
19.05.2026
06:29 Uhr
Deutschland im freien Fall: Wenn die viertgrößte Volkswirtschaft ihre eigenen Kinder vergisst
Laut einer Unicef-Studie belegt Deutschland beim Wohlbefinden von Kindern nur Platz 25 von 37 Industrienationen. Rund 2,2 Millionen Kinder leben in Einkommensarmut, nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen Mindestkompetenzen in Lesen und Mathematik.
19.05.2026
06:29 Uhr
Berliner Blackout-Affäre: Wegners Schweigemauer aus Sprachhülsen und Widersprüchen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner steht wegen seines Verhaltens beim Stromausfall am 3. Januar 2026 unter Druck. Die Senatskanzlei lieferte auf parlamentarische Anfragen widersprüchliche und ausweichende Antworten, etwa zur Zahl der SMS mit Innensenatorin Spranger. Vier Monate vor der Berliner Wahl spricht sogar Koalitionspartner SPD offen vom „Lügner".
19.05.2026
06:29 Uhr
Trumps Iran-Abenteuer: Wie der Krieg amerikanische Familien 300 Dollar an der Zapfsäule kostet
Seit Beginn des Iran-Krieges am 28. Februar zahlen US-Haushalte laut Brown University 41,5 Mrd. Dollar mehr für Kraftstoff – über 300 Dollar pro Haushalt. Die blockierte Straße von Hormus trieb den Ölpreis auf über 110 Dollar, die Inflation erreicht den höchsten Stand seit drei Jahren.
19.05.2026
06:22 Uhr
Beliebtheits-Beben in Berlin: Weidel überholt Söder und Dobrindt – Merz im freien Fall
Laut einer INSA-Umfrage hat AfD-Chefin Alice Weidel das Politiker-Ranking auf Platz vier erklommen und überholt damit Söder und Dobrindt. Kanzler Friedrich Merz landet abgeschlagen auf Platz 20 mit nur 2,7 Punkten.
19.05.2026
06:21 Uhr
Politische Gewalt explodiert: Angriffe auf Parteimitglieder schnellen um 40 Prozent in die Höhe
Straftaten gegen Parteimitglieder stiegen 2025 auf 5.140 Fälle – ein Anstieg von 40 % gegenüber dem Vorjahr. Hauptziel war die AfD mit 1.852 Übergriffen, gefolgt von CDU (1.171) und Grünen (1.005).
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