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Wahlen - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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15.04.2026
08:42 Uhr
Koalitionskrise um den 1. Mai: Als Merz den heiligsten Feiertag der SPD schleifen wollte
Die deutsche Koalition aus CDU/CSU und SPD stand nach einem 24-stündigen Verhandlungsmarathon kurz vor dem Bruch. Streitpunkte waren u.a. die Abschaffung des 1. Mai und des ersten Krankheitstages. Man einigte sich auf eine temporäre Energiesteuersenkung.
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15.04.2026
06:19 Uhr
Brüsseler Machthunger: Von der Leyen will nach Orbáns Abwahl das Veto-Recht der Nationalstaaten schleifen
Von der Leyen plant die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außenpolitik, wodurch Mehrheitsentscheidungen künftig ausreichen sollen. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsstaaten.
15.04.2026
06:09 Uhr
Beamtenbund verhängt Kontaktsperre gegen die AfD – ein Dammbruch für die Demokratie?
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat beschlossen, jeglichen Kontakt zur AfD zu unterbinden – keine Einladungen, keine gemeinsamen Auftritte. Kritiker sehen darin eine gefährliche politische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei.
15.04.2026
05:40 Uhr
Ampel-Déjà-vu in Schwarz-Rot: Taskforce-Chef bei Lanz von eigener Regierung überrumpelt
CDU-Fraktionsvize Sepp Müller, Leiter der Taskforce Spritpreise, wurde bei Markus Lanz von einer Maßnahme des eigenen Entlastungspakets überrascht. Zugleich eskaliert ein offener Konflikt zwischen Wirtschaftsministerin Reiche und Finanzminister Klingbeil.
15.04.2026
05:40 Uhr
Voodoo-Puppe im Kanzleramt: Wie Friedrich Merz zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der SPD wurde
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt trotz früherer Kritik dieselben Maßnahmen um, die er als Oppositionsführer scharf verurteilte, darunter Tankrabatte und Einmalzahlungen. Die SPD nutzt ihre Koalitionsposition trotz nur 16,4 % Wähleranteil aus, um sozialdemokratische Kernprojekte durchzusetzen.
15.04.2026
05:35 Uhr
Brüssels Freudenfeuer könnte sich als Strohfeuer erweisen: Warum Ungarns neuer Premier kein Schoßhund der EU wird
Ungarns neuer Premier Péter Magyar wird entgegen Brüsseler Erwartungen kein gefügiger EU-Partner: Er lehnt den Migrationspakt ab, will den Grenzzaun verstärken und russische Energielieferungen vorerst beibehalten. In Kernfragen wie Migration und nationaler Souveränität dürfte er Ungarns Interessen ähnlich entschlossen vertreten wie sein Vorgänger Orbán.
15.04.2026
05:31 Uhr
Kanadas Premier Carney senkt Spritsteuer – und sichert sich die Macht durch die Hintertür
Kanadas Premier Mark Carney senkt vorübergehend die Kraftstoffsteuer um 10 Cent pro Liter Benzin. Seine parlamentarische Mehrheit erlangte er dabei durch Nachwahlen und Parteiübertritte, was die Opposition als „Hinterzimmer-Deals" kritisiert.
15.04.2026
05:00 Uhr
Papst gegen Präsident: Trumps Wutanfall nach Friedensappell von Leo XIV.
Papst Leo XIV. forderte ein Ende aller Kriege und kritisierte Trumps Iran-Drohungen scharf. Trump reagierte wütend auf Truth Social und bezeichnete den Papst als „schrecklich".
15.04.2026
04:53 Uhr
Brasiliens gestürzter Geheimdienstchef in Florida geschnappt – ein politisches Lehrstück
Brasiliens Ex-Geheimdienstchef Alexandre Ramagem, wegen Putschversuchs zu 16 Jahren Haft verurteilt, wurde in Florida von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgenommen. Er war mit abgelaufenem Visum auf der Flucht vor der brasilianischen Justiz.
15.04.2026
04:51 Uhr
Ungarns neuer Regierungschef Magyar verschärft Grenzschutz – und erteilt Brüssel eine Absage
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar lehnt den EU-Migrationspakt ab und kündigt eine Verschärfung des Grenzschutzes an. Damit setzt er die strikte Migrationspolitik seines Vorgängers Orbán fort.
15.04.2026
04:51 Uhr
Landgericht Berlin zerlegt Correctiv-Recherche: „Aus der Luft gegriffen" und „unwahr"
Das Landgericht Berlin hat in seiner Urteilsbegründung zentrale Behauptungen der Correctiv-Recherche über das Potsdamer Treffen als „unwahr" und „aus der Luft gegriffen" bezeichnet. Die AfD-Politikerin Gerrit Huy hatte gegen Correctiv geklagt und gewonnen.
14.04.2026
16:03 Uhr
Beamtenbund verweigert Dialog mit der AfD – ein Angriff auf die Demokratie?
Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat ein umfassendes Kontaktverbot zur AfD beschlossen. DBB-Chef Geyer untersagt Einladungen, gemeinsame Podien und jeglichen politischen Kontakt mit der Partei.
14.04.2026
13:45 Uhr
Brüsseler Machtgriff: Von der Leyen nutzt Orbáns Abwahl zum Angriff auf nationale Souveränität
Von der Leyen will das EU-Vetorecht in der Außenpolitik abschaffen und nutzt dafür Orbáns Abwahl als Gelegenheit. Künftig sollen Beschlüsse per Mehrheit statt Einstimmigkeit gefasst werden.
14.04.2026
12:15 Uhr
Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa
Spaniens Regierung unter Pedro Sánchez hat per Dekret rund 500.000 illegale Migranten legalisiert und ihnen Aufenthalts- sowie Arbeitsgenehmigungen erteilt. Kritiker warnen vor einer Sogwirkung auf ganz Europa, da Legalisierte im Schengen-Raum Freizügigkeit genießen.
14.04.2026
10:06 Uhr
Ditib-Moschee bei Hannover: Kinder spielen osmanische Schlachtszenen nach
In einer Ditib-Moschee bei Hannover spielten Kinder die osmanische Gallipoli-Schlacht nach, mit Spielzeuggewehren und einer Märtyrerszene. Nach öffentlicher Kritik löschte die Gemeinde das Video.
14.04.2026
09:59 Uhr
Brüssels Griff nach dem Netz: EU plant allumfassende Überwachungsinfrastruktur unter dem Deckmantel des Kinderschutzes
Die EU plant unter dem Deckmantel des Kinderschutzes eine umfassende digitale Überwachungsinfrastruktur. Ein neuer „Kompromissvorschlag" der zypriotischen Ratspräsidentschaft sieht das systematische Scannen öffentlicher Inhalte auf Plattformen vor.
14.04.2026
08:41 Uhr
Orbáns Wahldebakel erschüttert Polens nationalkonservative Rechte
Orbáns Wahlniederlage in Ungarn zwingt Polens nationalkonservative PiS zur Selbstreflexion über ihre enge Anlehnung an den ungarischen Premier. Die Partei distanziert sich nun hastig von ihrem einstigen Verbündeten.
14.04.2026
08:38 Uhr
Digitaler Propagandakrieg: YouTube löscht pro-iranischen Kanal mit Anti-Trump-Videos
YouTube hat den pro-iranischen Kanal „Explosive Media" gelöscht, der mit Lego-animierten Propagandavideos gegen Trump Millionen Zuschauer erreichte. Google begründete die Sperrung mit Verstößen gegen Richtlinien zu Spam und Betrug.
14.04.2026
08:38 Uhr
Vergewaltigungen in Deutschland erreichen erschreckendes Rekordniveau – Migrantenanteil massiv überrepräsentiert
Laut Polizeistatistik wurden 2025 in Deutschland 13.920 Vergewaltigungen angezeigt, ein Anstieg von neun Prozent gegenüber dem Vorjahr und 71 Prozent seit 2018. Nichtdeutsche Tatverdächtige sind dabei laut Behörden stark überrepräsentiert.
14.04.2026
08:33 Uhr
Orbáns Abgang: Brüsseler Establishment feiert sich selbst
Péter Magyars Wahlsieg in Ungarn löste euphorische Reaktionen europäischer Spitzenpolitiker aus. Kritiker sehen darin vor allem Selbstbeweihräucherung des EU-Establishments.
14.04.2026
08:33 Uhr
Ungarn nach Orbán: Wahlsieger Magyar greift nach der totalen Macht
Péter Magyar und seine Tisza-Partei haben bei den ungarischen Parlamentswahlen eine Zweidrittelmehrheit errungen und fordern nun Staatspräsident Sulyok zum Rücktritt auf. Dies entbehrt jeder rechtlichen Grundlage, da Sulyok verfassungsgemäß bis 2029 im Amt bleiben kann.
14.04.2026
08:32 Uhr
Brüssels eiserne Faust: Ungarn soll für EU-Milliarden politisch kuschen
Nach dem Wahlsieg von Péter Magyar und seiner Tisza-Partei in Ungarn knüpft die EU-Kommission die Freigabe von bis zu 35 Milliarden Euro an politische Reformen. Von der Leyen fordert, dass Budapest Reformen umsetzt, bevor eingefrorene Mittel fließen.
14.04.2026
08:32 Uhr
Brüssels voreilige Freude: Warum Orbáns Abwahl die konservative Wende in Europa nicht aufhalten wird
Trotz Orbáns Abwahl in Ungarn sieht der Autor keine Trendwende in Europa, da die konservative Welle mit Fico, Le Pen, AfD und Meloni weiter wächst. Auch Nachfolger Magyar steht rechts der Mitte.
14.04.2026
08:32 Uhr
Obamas Ex-Geheimdienstchef will Trump per Verfassungstrick stürzen – die Heuchelei des Establishments kennt keine Grenzen
Ex-CIA-Chef John Brennan fordert Trumps Entmachtung via 25. Verfassungszusatz und bezeichnet ihn als „geisteskrank". Kritiker werfen Brennan Doppelmoral vor, da er Bidens kognitive Schwächen ignoriert habe.
14.04.2026
08:32 Uhr
Von der Leyens geschmackloser Geschichtsvergleich: Orbáns Abwahl und der blutige Aufstand von 1956
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich Orbáns Abwahl mit dem ungarischen Volksaufstand von 1956, bei dem Tausende starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit dem blutigen Aufstand sorgt für Kritik.
14.04.2026
08:32 Uhr
Orbáns Abgang als Lehrstück für westliche „Demokratie-Experten"
Ungarns Premier Viktor Orbán verlor die Parlamentswahl gegen Péter Magyar und gratulierte seinem Nachfolger noch am Wahlabend. Westliche Medien, die Orbán als Autokraten dargestellt hatten, müssen nun seinen geordneten demokratischen Rückzug zur Kenntnis nehmen.
14.04.2026
08:31 Uhr
Berlin drängt Budapest: Milliarden für Kiew sollen nach Orbáns Sturz sofort fließen
Nach dem Machtwechsel in Ungarn drängt die deutsche Bundesregierung auf schnelle Freigabe blockierter EU-Milliarden für die Ukraine. Der designierte Ministerpräsident Magyar signalisiert Kooperationsbereitschaft, lehnt jedoch eine finanzielle Beteiligung Ungarns ab.
14.04.2026
08:28 Uhr
Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin zieht Kandidatur zurück und spricht von „rechter Kampagne"
SPD-Politikerin Uta Francisco Dos Santos zog ihre Kandidatur als Spitzenkandidatin in Berlin-Mitte zurück, nachdem bekannt wurde, dass sie trotz monatelanger Krankschreibung Wahlkampf betrieben hatte. Sie bezeichnete die Berichterstattung als „rechte Kampagne".
14.04.2026
08:28 Uhr
Orbáns Sturz: Ein Beben, das bis nach Berlin zu spüren ist
Viktor Orbán wurde nach 16 Jahren abgewählt, die Tisza-Partei gewann die ungarischen Parlamentswahlen. Für die AfD, die Orbán als Vorbild betrachtete, bedeutet dies den Verlust eines wichtigen internationalen Verbündeten.
14.04.2026
08:27 Uhr
Selenskyj-Blitzbesuch in Berlin: Zwei Stunden für Milliarden und Abkommen
Selenskyj besuchte Berlin für deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen mit Kanzler Merz. Themen waren Militärhilfe, Wiederaufbau und ein 90-Mrd.-EU-Kredit, der nach Orbáns Abwahl nun freigegeben werden soll.
14.04.2026
08:20 Uhr
Verurteilte Extremistin nutzt Selbstbestimmungsgesetz – und will sich nun der deutschen Justiz entziehen
Die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich wurde in Tschechien gefasst, nachdem sie sich monatelang einer Haftstrafe entzogen hatte. Sie hatte zuvor das Selbstbestimmungsgesetz genutzt, um ihre Inhaftierung in ein Frauengefängnis zu verlegen, erschien jedoch nicht zum Haftantritt.
14.04.2026
08:20 Uhr
Wer die Wahrheit ausspricht, wird mundtot gemacht: Der Fall Katherina Reiche entlarvt die Große Koalition
Wirtschaftsministerin Reiche kritisierte Klingbeils Energiepreis-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig – und wurde dafür von Kanzler Merz gerügt. Der Vorfall offenbart: In der Großen Koalition gilt Sachverstand als Illoyalität.
14.04.2026
07:51 Uhr
Indoktrination im Klassenzimmer: Niedersächsische Schulen zwingen Schüler zu Lesung mit linkem Aktivisten
An zwei niedersächsischen Schulen müssen Schüler der 9. und 10. Klasse verpflichtend an einer Lesung des linken Aktivisten Jakob Springfeld teilnehmen. Die Initiative ging von den „Omas gegen Rechts" aus, Eltern kritisieren fehlende Neutralität.
14.04.2026
07:21 Uhr
Ungarn nach der Zeitenwende: Orbáns Ära endet mit einem politischen Erdbeben
Peter Magyar und seine Tisza-Partei haben die ungarischen Parlamentswahlen mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen – Viktor Orbán ist nach 16 Jahren an der Macht gescheitert. Magyar kündigte Reformen zur Wiederherstellung demokratischer Standards und die Freigabe eingefrorener EU-Gelder an.
14.04.2026
06:33 Uhr
Kims schwimmende Drohgebärde: Nordkorea feuert erneut Raketen von Kriegsschiff ab
Nordkorea hat erneut Raketen von seinem Kriegsschiff „Choe Hyon" abgefeuert – darunter nuklearfähige Marschflugkörper. Kim Jong Un beobachtete den Test persönlich und treibt den Bau weiterer Zerstörer voran.
14.04.2026
06:29 Uhr
Vatikan gegen Weißes Haus: Vance empfiehlt dem Papst, sich aus der US-Politik herauszuhalten
US-Vizepräsident JD Vance hat Papst Leo XIV. empfohlen, sich aus der US-Politik herauszuhalten, nachdem der Pontifex erneut Friedensappelle formuliert hatte. Trump warf dem Papst daraufhin eine „schreckliche" Außenpolitik vor.
14.04.2026
06:23 Uhr
Alarmierende Kriminalstatistik: Jeder zweite Gewalttäter ohne deutschen Pass
In Deutschland besitzt laut aktuellen Kriminalstatistiken etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gewaltdelikten keinen deutschen Pass, obwohl Nichtdeutsche nur rund 15 % der Bevölkerung ausmachen. In Bayern werden Syrer 16-mal und Afghanen 14-mal häufiger als Tatverdächtige erfasst als Deutsche.
14.04.2026
06:01 Uhr
Linksextremist hofft nach Orbáns Abwahl auf milde Behandlung – ein Schlag ins Gesicht der Opfer
Der in Ungarn zu acht Jahren Haft verurteilte deutsche Linksextremist Simeon T. hofft nach dem Wahlsieg von Péter Magyar auf Verbesserungen seiner Lage. Sein Anwalt fordert Gespräche über eine Rücküberstellung nach Deutschland.
14.04.2026
05:28 Uhr
Machtwechsel in Budapest: Neuer starker Mann Ungarns erteilt Ukraine-Beitritt klare Absage
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar schließt einen EU-Beitritt der Ukraine während des Krieges aus und lehnt Waffenlieferungen an Kiew ab. Seine Tisza-Partei gewann die Parlamentswahl mit 53 Prozent deutlich vor Orbáns Fidesz.
14.04.2026
05:25 Uhr
Vertuschung einer Vergewaltigung in Berlin-Neukölln: Staatsanwaltschaft lässt linke Stadträtin unbehelligt
In einem Neuköllner Jugendzentrum wurde eine 16-Jährige von mehreren arabischstämmigen Jugendlichen missbraucht, das Jugendamt soll den Fall aus Sorge vor "Marginalisierung der Tätergruppe" vertuscht haben. Gegen die zuständige Jugendstadträtin Sarah Nagel wird laut Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.
14.04.2026
05:25 Uhr
Trumps Kreuzzug gegen die Antifa: Erste Terrorverurteilungen und internationale Schockwellen
Die USA verurteilen erstmals Mitglieder einer als Antifa-Zelle eingestuften Gruppe wegen Terrorismus nach einem bewaffneten Angriff auf ein ICE-Haftzentrum in Texas. Zudem stufte das US-Außenministerium die deutsche „Antifa Ost" als Terrororganisation ein.
14.04.2026
05:22 Uhr
Von der Leyens geschmackloser Vergleich: Demokratische Wahl in Ungarn auf eine Stufe mit blutigem Volksaufstand gestellt
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verglich den ungarischen Wahlausgang mit dem Volksaufstand von 1956, bei dem rund 3000 Menschen starben. Der Vergleich einer demokratischen Wahl mit einem blutig niedergeschlagenen Aufstand löste scharfe Kritik aus.
14.04.2026
05:21 Uhr
Berlin fordert von Budapest „sehr zügige" Freigabe des Ukraine-Milliardenkredits nach Orbáns Abwahl
Deutschland fordert von Ungarn nach dem Wahlsieg der Opposition unter Péter Magyar die rasche Freigabe des blockierten EU-Kredits von 90 Mrd. Euro für die Ukraine.
14.04.2026
05:21 Uhr
Irland brennt: Treibstoffkrise treibt Zehntausende auf die Barrikaden – und Europa schaut nervös zu
Irland erlebt nach sechs Tagen gewaltsamer Proteste gegen explodierende Spritpreise eine schwere politische Krise. Die Regierung schnürte ein 505-Millionen-Euro-Hilfspaket, sieht sich aber einem Misstrauensvotum gegenüber.
13.04.2026
21:07 Uhr
Machtkampf in der AfD: Verteidigungspolitischer Sprecher wirft das Handtuch
Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, ist zurückgetreten – kurz bevor er abgewählt worden wäre. Hintergrund ist ein Richtungsstreit zwischen pro-Aufrüstungs- und Friedensflügel der Partei.
13.04.2026
21:06 Uhr
Frankreich: Lehrerin nach Suizid einer Elfjährigen wegen Mobbings verurteilt – ein Versagen des Systems
Ein französisches Berufungsgericht hat eine Lehrerin wegen Mobbings zu 18 Monaten Bewährung und Unterrichtsverbot verurteilt. Die elfjährige Evaëlle hatte sich 2019 das Leben genommen, nachdem sie von Mitschülern und der Lehrerin systematisch drangsaliert worden war.
13.04.2026
14:58 Uhr
Hessens Klassenzimmer im Visier: Wenn der Verfassungsschutz Lehrern beibringt, was Kinder denken dürfen
Hessische Lehrkräfte sollen durch Workshops des Verfassungsschutzes im Erkennen rechtsextremer Symbole geschult werden. Kritiker bemängeln die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Vernachlässigung anderer Extremismusformen.
13.04.2026
12:54 Uhr
Koalition der Enttäuschungen: Merz' Reformversprechen zerbröseln wie trockenes Brot
Nach einem zweitägigen Koalitionsgipfel in der Villa Borsig präsentierte die Große Koalition lediglich zwei Beschlüsse: eine zweimonatige Energiesteuersenkung auf Kraftstoff sowie eine steuerfreie Arbeitgeberprämie. Große Reformvorhaben wie die Krankenversicherungs-, Einkommensteuer- und Rentenreform wurden vertagt oder blieben vage.
13.04.2026
11:36 Uhr
Hakenkreuz und Mordaufruf gegen Juden: Berliner Hauswand wird zur Schande
In Berlin-Prenzlauer Berg wurde eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Kill all Jews" beschmiert. Der Staatsschutz ermittelt, die Täter sind unbekannt.
13.04.2026
11:16 Uhr
Hunderte Afghanen ziehen gegen die Bundesregierung vor Gericht – und die Grünen spielen sich als moralische Instanz auf
Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen, rund 180 Verfahren laufen bereits bei deutschen Gerichten. 875 Betroffene warten noch in Pakistan, während die Grünen die Bundesregierung kritisieren.
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