Bröckelt die „Brandmauer“? CDU-Mann in Sachsen-Anhalt rechnet mit politischem Kampfbegriff ab

Es sind Bilder, die in den Berliner Parteizentralen für blanken Schrecken sorgen dürften: Ein CDU-Fraktionschef, der bei bester Laune und Schulter an Schulter mit dem Spitzenkandidaten der AfD auf einem Podium sitzt. Was für die einen ein Tabubruch ersten Ranges sein mag, ist für immer mehr Bürger im Osten der Republik schlicht ein Akt der Normalität. Denn wie die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung (OAZ) berichtet, hat Guido Heuer, Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, bei einer Wirtschaftsveranstaltung im beschaulichen Halberstadt mit dem politischen Lieblingswort der Etablierten abgerechnet.

Ein Wort, das er „noch nie gemocht“ habe

„Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen. So lange ich im Landtag sitze“, soll Heuer dem Bericht zufolge gesagt haben. Eine Aussage, die in ihrer Schlichtheit fast schon erfrischend wirkt – in einer Zeit, in der das Beschwören der ominösen „Brandmauer“ längst zum politischen Glaubensbekenntnis geworden ist, das von Sonntagsreden bis zu Talkshow-Auftritten reicht.

Als sich im Publikum Widerspruch regte, soll Heuer noch deutlicher geworden sein. „Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“, zitiert ihn das Blatt weiter. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Landes-CDU schon länger nach dem Motto „abgrenzen, aber nicht ausgrenzen“ verfahre – eine feine, aber bedeutsame Unterscheidung.

„Mir hat das Wort, dass wir eine Brandmauer brauchen, noch nie gefallen.“

Abgrenzung ja, Ausgrenzung nein

Bevor nun die üblichen Kommentatoren in Schnappatmung verfallen: Eine Koalition mit der AfD oder den Linken schloss Heuer an jenem Abend weiterhin strikt aus. Doch genau hier liegt der entscheidende Punkt. Während Millionen Wähler im Osten ihre Stimme an die AfD vergeben, scheint zumindest ein Teil der CDU verstanden zu haben, dass man eine demokratisch gewählte Kraft nicht dauerhaft wie einen Aussätzigen behandeln kann, ohne sich selbst lächerlich zu machen.

Streit schon im Vorfeld

Das Wahlforum, organisiert vom sachsen-anhaltinischen Landesverband des Liberalen Mittelstands, hatte bereits im Vorfeld für Zündstoff gesorgt. Die Bundesvorsitzende des Verbandes, Angelika Hießerich-Peter, distanzierte sich dem Bericht zufolge scharf von der Veranstaltung, weil dort der AfD-Spitzenkandidat eine „Plattform“ erhalte. Der Landesverband jedoch tat das, was im Sinne einer lebendigen Demokratie eigentlich selbstverständlich sein sollte: Er ignorierte die Anweisung von oben und führte die Diskussionsrunde mit Vertretern von CDU, AfD, Linken, Grünen, SPD und BSW durch.

Ist es nicht bemerkenswert, dass das schlichte Miteinander-Reden, das Aushalten unterschiedlicher Meinungen auf einem Podium, mittlerweile als Provokation gilt? Wer eine demokratisch legitimierte Partei vom Diskurs fernhalten will, sollte sich fragen, wem dieses Verhalten am Ende wirklich nützt – und ob es nicht genau jene Spaltung der Gesellschaft befördert, die man angeblich verhindern möchte.

Ein Signal über die Landesgrenzen hinaus

Die Worte aus Halberstadt mögen auf den ersten Blick wie eine regionale Randnotiz erscheinen. Doch sie könnten symptomatisch sein für einen schleichenden Sinneswandel an der Basis – jenseits der hermetisch abgeriegelten Parteizentralen in Berlin. Während die Große Koalition unter Friedrich Merz auf Bundesebene weiter am Bild der unverrückbaren Front festhält, scheint die politische Realität in den Ländern eine andere Sprache zu sprechen.

Ob es sich dabei um einen echten Kurswechsel oder lediglich um einen taktischen Einzelfall handelt, wird die Zukunft zeigen. Klar ist jedoch: Die starre Logik der Ausgrenzung gerät zunehmend unter Druck. Und vielleicht wäre es an der Zeit, dass die deutsche Politik wieder lernt, was demokratische Selbstverständlichkeit einmal bedeutete – nämlich miteinander zu sprechen, statt übereinander.

Hinweis: Die OAZ gehört wie die Berliner Zeitung zur Ostdeutschen Medienholding GmbH.