Demokratie nach Gutsherrenart: Grüne wollen gewählten AfD-Innenminister einfach den Geheimdienst-Hahn zudrehen

Es ist ein Vorgang, der in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist. Während sich die Grünen seit Jahren mit dem Etikett der „lupenreinen Demokraten“ schmücken, offenbaren sie nun, wie wenig ihnen der Wählerwille tatsächlich bedeutet. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion bringt im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt allen Ernstes ins Spiel, einen möglichen AfD-Innenminister kurzerhand vom Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden „abzutrennen“. Man lese und staune.

Wenn das Wahlergebnis nicht passt, sabotiert man eben die Strukturen

Hintergrund seien die Beratungen der Innenministerkonferenz in Hamburg gewesen. Sollte die AfD die Landesregierung übernehmen, so der Grünen-Politiker gegenüber dem Tagesspiegel, gehörten Kooperationen über Plattformen wie Inpol oder Nadis „auf den Prüfstand“. Bei Inpol handle es sich um das gemeinsame Informationssystem der deutschen Polizeibehörden, bei Nadis um das zentrale nachrichtendienstliche System der Verfassungsschutzbehörden. Über beide Datenbanken tauschen Bund und Länder sicherheitsrelevante Erkenntnisse aus – ein Rückgrat der inneren Sicherheit also.

„Im Notfall muss man hier von Informationen abtrennen“, forderte der Grünen-Politiker.

Man muss sich diese Logik einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eine Partei, die in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt und damit der erklärte Favorit der Bürger Sachsen-Anhalts ist, soll nach einem demokratischen Wahlsieg von den Datenströmen des Staates abgeschnitten werden. Nicht etwa, weil ein Gericht etwas festgestellt hätte. Sondern allein, weil das Ergebnis dem grünen Establishment nicht in den Kram passt.

Die Angst vor dem eigenen Bedeutungsverlust

Begründet wird der Vorstoß mit der Sorge, „gesicherte Informationen über Rechtsextreme“ könnten „in die falschen Hände geraten“. Gleichzeitig fabuliert man von angeblichen „Informationspipelines nach Russland“. Es ist das altbekannte Muster: Wer den eigenen Machtverlust kommen sieht, greift zu immer drastischeren Mitteln, um sich an den Schalthebeln festzuklammern. Pikanterweise dürften die Grünen nach dem 6. September womöglich gar nicht mehr im Landtag von Sachsen-Anhalt vertreten sein. Welche Legitimation eine derart geschrumpfte Truppe für solche Eingriffe in den Föderalismus beanspruchen will, bleibt ihr Geheimnis.

Föderalismus als Bollwerk – ausgerechnet von den Grünen ins Visier genommen

Der deutsche Föderalismus ist kein bürokratisches Detail. Er entstand aus den bitteren Lehren der deutschen Geschichte und sollte gerade die Konzentration von Macht verhindern. Wer diesen Mechanismus aus Angst vor einer einzelnen Partei aushebeln möchte, der sägt am Fundament jener Ordnung, die er angeblich verteidigen will. Es ist die Ironie unserer Zeit, dass ausgerechnet jene, die unentwegt von der „Verteidigung der Demokratie“ schwadronieren, am eifrigsten daran arbeiten, deren Spielregeln zu schleifen, sobald die Wähler anders entscheiden als gewünscht.

Ein Vorgang, der seinesgleichen sucht

Bemerkenswert ist auch, dass laut Tagesspiegel selbst während der Innenministerkonferenz – wenn auch inoffiziell – über Szenarien für den Umgang mit einer AfD-geführten Landesregierung nachgedacht worden sein soll. Parallel dazu veröffentlichten grüne Innenpolitiker einen Appell, der der Konferenz vorwirft, die „Gefahr von rechts“ zu unterschätzen. Man fragt sich unweigerlich: Was glauben diese Politiker eigentlich, was nach einer demokratischen Wahl geschehen darf und was nicht?

Hier offenbart sich ein Demokratieverständnis, das viele Bürger schmerzlich an längst überwunden geglaubte Zeiten erinnert. Wer dem Souverän das Wahlrecht zwar formal zugesteht, ihm aber die Konsequenzen seiner Entscheidung verweigert, der hat den Kern dessen, was Volksherrschaft bedeutet, niemals verstanden. Es ist die Meinung unserer Redaktion – und, wie ein Blick auf die Stimmung im Land zeigt, eines erheblichen Teils der deutschen Bevölkerung –, dass dieses Land dringend Politiker braucht, die den Willen der Wähler respektieren, statt ihn zu fürchten.

Am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: In unsicheren Zeiten, in denen Vertrauen in Institutionen und Politik schwindet, suchen immer mehr Menschen nach Beständigkeit. Wer sein Vermögen unabhängig von politischen Launen und ideologischen Grabenkämpfen absichern möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit jeher einen krisenfesten Anker zur Beimischung in ein breit gestreutes Portfolio.