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01.07.2025
07:00 Uhr
Große Koalition bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Chaos offenbart erste Risse im Regierungsbündnis
Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD gerät wegen der gebrochenen Zusage zur Stromsteuersenkung für alle Bürger in eine schwere Krise. Während Unternehmen entlastet werden, gehen private Haushalte trotz Rekordneuverschuldung leer aus, was zu heftigen Vorwürfen zwischen den Koalitionspartnern führt.
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01.07.2025
06:58 Uhr
Chinas Infrarot-Kontaktlinsen: Der nächste Schritt zum gläsernen Bürger?
Chinesische Forscher haben Kontaktlinsen entwickelt, die es ermöglichen, Infrarotlicht zu sehen - sogar bei geschlossenen Augen. Die Technologie nutzt Nanopartikel, die unsichtbares Infrarotlicht in sichtbare Farben umwandeln. Experten befürchten den Einsatz für Überwachungszwecke.
01.07.2025
06:58 Uhr
Texas zeigt Rückgrat: Laborfleisch-Verbot als Zeichen gegen globalistische Ernährungsexperimente
Texas verbietet ab September 2025 die Herstellung und den Verkauf von Laborfleisch und ist damit der siebte US-Bundesstaat mit einem entsprechenden Verbot. Gouverneur Greg Abbott begründet das Gesetz mit Gesundheitsbedenken bezüglich der im Labor gezüchteten Fleischprodukte.
01.07.2025
06:58 Uhr
Ideologische Indoktrination in deutschen Schulbüchern: Ein Spiegelbild österreichischer Verhältnisse?
Der österreichische FPÖ-Abgeordnete Wendelin Mölzer kritisiert die einseitige ideologische Ausrichtung von Schulbüchern, die von undurchsichtigen Expertenkommissionen ausgewählt werden. Während Themen wie Klimawandel und "Fridays for Future" prominent vertreten sind, fehle eine kritische Auseinandersetzung mit Linksextremismus, zudem werden Beschwerden nicht statistisch erfasst.
01.07.2025
06:58 Uhr
Österreichs Bürger bluten für Regierungsverschwendung: Gebühren-Tsunami trifft jeden Haushalt
In Österreich treten ab sofort drastische Gebührenerhöhungen in Kraft, wobei das Klimaticket um 205 Euro auf 1.300 Euro steigt und auch Führerschein, E-Card und andere Dokumente deutlich teurer werden. Gleichzeitig kritisiert die Opposition massive Steuergeldverschwendung durch teure Beraterverträge und Auslandshilfen der neuen Koalition.
01.07.2025
06:55 Uhr
Deutsche Marine zeigt Flagge in der Arktis: Pistorius kündigt historische Präsenz gegen russische Bedrohung an
Verteidigungsminister Pistorius kündigt an, dass die Deutsche Marine noch dieses Jahr erstmals Kriegsschiffe in die Arktis entsendet, um auf Russlands zunehmende Militarisierung der Region zu reagieren. Das Versorgungsschiff "Berlin" wird im Rahmen der Operation "Atlantic Bear" von Island über Grönland nach Kanada fahren und an kanadischen Arktisübungen teilnehmen.
01.07.2025
06:55 Uhr
Putin lobt Trump: "Ein mutiger Mann" - Neue Ära der amerikanisch-russischen Beziehungen?
Putin lobte Trump als "mutigen Mann" und äußerte tiefen Respekt für den US-Präsidenten nach dessen Amtsantritt. Trump reagierte erfreut und behauptete, dass Weltführer wie Putin, Xi und Kim wieder Respekt vor den USA hätten, was unter Biden nicht der Fall gewesen sei.
01.07.2025
06:38 Uhr
Edelmetalle als unverzichtbarer Schutzschild: Warum Gold und Silber in turbulenten Zeiten glänzen
Gold und Silber haben in den letzten drei Jahren beeindruckende Wertsteigerungen von 83 bzw. 67 Prozent verzeichnet und erweisen sich als stabile Wertanlage in wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Das aktuelle Gold-Silber-Verhältnis deutet auf weiteres Aufholpotenzial für Silber hin.
30.06.2025
19:53 Uhr
Kirchenasyl als Rechtsbruch: SPD-Mann verlässt evangelische Kirche aus Protest
Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange tritt aus der evangelischen Kirche aus und begründet dies mit der Praxis des Kirchenasyls, die er als Missachtung rechtsstaatlicher Entscheidungen kritisiert. Auslöser war die Aufnahme dreier Somalier in einer Berliner Kirche, wobei Lange der Kirche vorwirft, sich über geltendes Recht zu stellen.
30.06.2025
18:50 Uhr
Steuerfinanzierte Selbstinszenierung: Böhmermann macht das Haus der Kulturen zur Bühne seiner "Unvernunft"
Jan Böhmermann erhält staatliche Förderung für seine Ausstellung "Die Möglichkeit der Unvernunft" im Berliner Haus der Kulturen der Welt vom 27. September bis 19. Oktober 2025. Die Ausstellung soll ein umfangreiches Programm mit Konzerten, Shows und Performances bieten.
30.06.2025
16:04 Uhr
Verbotsphantasien statt Demokratie: CDU-Arbeitnehmerflügel springt auf SPD-Zug gegen die AfD auf
Der CDU-Arbeitnehmerflügel unterstützt die SPD-Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und wirft der eigenen Partei vor, die AfD "unbehelligt agieren zu lassen". Während Bundeskanzler Merz und Innenminister Dobrindt noch skeptisch sind, wächst der Druck für ein Verbotsverfahren gegen die Oppositionspartei.
30.06.2025
16:04 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk zensiert AfD: Nur 2 Prozent der Politikergäste trotz 20 Prozent Wählerstimmen
Eine Auswertung zeigt, dass die AfD in den ersten 100 Sendungen der ARD- und ZDF-Morgenmagazine seit der Bundestagswahl nur drei von 143 Politikergästen stellte, obwohl sie über 20 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Die Union dominierte mit 70 Auftritten bei 28,5 Prozent Wahlergebnis, während die SPD 40 Einladungen bei 16,4 Prozent der Stimmen bekam.
30.06.2025
15:12 Uhr
Wenn deutsche Märchen zu deutsch werden: Berliner Kindertheater vor dem Aus
Das Berliner Puppentheater "Theater der kleinen Form" steht nach 25 Jahren vor der Schließung, weil die grün regierte Senatsverwaltung die Subventionen verweigert. Als Begründung wird angeführt, die aufgeführten Stücke seien "klassisch, sehr deutsch" und "etwas oldschool".
30.06.2025
13:57 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz' teures Sparversprechen kostet Steuerzahler Milliarden
Die Bürgergeld-Kosten steigen unter der neuen Regierung Merz auf ein Rekordniveau von 52 Milliarden Euro, obwohl die CDU im Wahlkampf Einsparungen versprochen hatte. Trotz angekündigter Reformen fließen weitere Milliarden in das System, während zwei Drittel der Empfänger keinen Berufsabschluss haben.
30.06.2025
13:46 Uhr
Deutschland übernimmt Führungsrolle in der Ostsee – doch zu welchem Preis?
Deutschland übernimmt laut Verteidigungsminister Pistorius die Führungsrolle in der Ostsee-Verteidigung, während hybride Bedrohungen durch Russland zunehmen. Kritiker bezweifeln jedoch, ob die personell und materiell schwach ausgestattete Bundeswehr dieser Verantwortung gerecht werden kann.
30.06.2025
13:27 Uhr
SPD-Parteitag offenbart tiefe Risse: Klingbeil abgestraft, Nordstream-Verbot beschlossen
Der SPD-Parteitag in Berlin offenbarte tiefe Spannungen zwischen Basis und Führung nach dem Wahldebakel von 16,4 Prozent. Während Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Ko-Vorsitzenden gewählt wurde, erhielt Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen. Die Delegierten beschlossen zudem ein Verbot der Wiederaufnahme von Nordstream-Gaslieferungen aus Russland.
30.06.2025
13:27 Uhr
Verbotsphantasien statt Demokratie: SPD will AfD mundtot machen
Die SPD fordert die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, stößt jedoch auf Widerstand von Innenminister Dobrindt, der sich unbeeindruckt zeigt. Dobrindt verweist auf eine bereits beschlossene Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die erst nach gerichtlicher Bestätigung der Einstufung als "gesichert rechtsextrem" tätig werden soll.
30.06.2025
12:44 Uhr
Frankfurts grüne Verkehrswende-Fantasie: Nur 575 von 346.000 Autofahrern fallen auf Bahnticket-Köder herein
Frankfurts Verkehrsdezernent wollte Autofahrer mit einem kostenlosen Deutschland-Ticket zum Fahrzeugverzicht bewegen, doch nur 575 von 346.000 Autobesitzern nahmen das Angebot an. Die Anti-Auto-Prämie kostete mindestens 388.100 Euro Steuergeld bei einer Erfolgsquote von nur 0,17 Prozent.
30.06.2025
12:14 Uhr
Mileis Wirtschaftswunder: Argentinien zeigt Europa, wie echte Reformen funktionieren
Argentiniens Präsident Javier Milei verzeichnet mit radikalen Wirtschaftsreformen beeindruckende Erfolge: Die Wirtschaft wächst um 5,8 Prozent, während die Inflation auf 1,5 Prozent fällt. Durch Deregulierung und Staatsabbau überholt Argentinien sogar China beim Wirtschaftswachstum.
30.06.2025
12:11 Uhr
Ein Urgestein der deutschen Politik ist von uns gegangen: Wolfgang Böhmer stirbt mit 89 Jahren
Wolfgang Böhmer, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, ist im Alter von 89 Jahren verstorben. Der CDU-Politiker führte das Land von 2002 bis 2011 und galt als Garant für Ausgleich zwischen verschiedenen politischen Lagern. Sein Nachfolger Haseloff würdigte ihn als einen der "großen Sachsen-Anhalter".
30.06.2025
12:11 Uhr
Spahns Atom-Vorstoß: Wenn die CDU plötzlich nach der Bombe greift
Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert eine deutsche oder europäische Teilhabe an Atomwaffen, da die US-Bomben zur Abschreckung nicht mehr ausreichten. Die Bundesregierung lehnt ab, während die AfD überraschend Unterstützung signalisiert.
30.06.2025
12:10 Uhr
Bürgergeld-Milliarden verschlingen Stromsteuer-Entlastung: Union fordert radikale Sozialreformen
Die Kosten für das Bürgergeld sind von maximal 22 Milliarden Euro beim früheren Arbeitslosengeld II auf geplante 36 Milliarden Euro im Jahr 2025 explodiert. Die Union fordert radikale Sozialreformen und kritisiert, dass die hohen Bürgergeld-Ausgaben wichtige Wirtschaftsentlastungen wie die versprochene Stromsteuersenkung blockieren.
30.06.2025
11:44 Uhr
Sozialistische Unterwanderung: New Yorker Politiker mit erschreckenden Verbindungen zu marxistischen Terrorgruppen
Der New Yorker Politiker Zohran Mamdani bekannte sich bei CNN offen zum Sozialismus und lehnte das kapitalistische System ab. Laut Medienberichten bestehen über seinen Unterstützer David Duhalde indirekte Verbindungen zu internationalen sozialistischen Organisationen.
30.06.2025
10:34 Uhr
Berliner Sicherheitschaos: Wegners Polizei-Kürzungen entlarven das Versagen der Hauptstadt-Politik
Berliner Bürgermeister Kai Wegner plant trotz angespannter Sicherheitslage eine Kürzung der Polizei-Ausbildungsplätze um 40 Prozent. Die Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst sollen von 600 auf 360 reduziert werden. Selbst die Grünen kritisieren diese Pläne als unverantwortlich.
30.06.2025
10:34 Uhr
Trumps Zollgeschenke an Großbritannien: Ein gefährlicher Präzedenzfall für deutsche Exporteure
Trump gewährt Großbritannien Sonderzölle von nur 10 Prozent auf Autoexporte, während deutsche Hersteller weiterhin 27,5 Prozent zahlen müssen. Diese Bevorzugung der Briten gegenüber EU-Exporteuren verschärft die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Automobilindustrie.
30.06.2025
10:29 Uhr
Neue Corona-Variante erobert die USA – während Deutschland weiter im Dornröschenschlaf verharrt
Eine neue COVID-19-Variante namens NB.1.8.1 hat sich in den USA zur dominanten Virusvariante entwickelt und macht bereits 43 Prozent aller Infektionen aus. Die ursprünglich aus China stammende Variante verursacht besonders schmerzhafte Halsbeschwerden sowie Fieber, Schnupfen und Magen-Darm-Symptome.
30.06.2025
10:28 Uhr
J.K. Rowling entlarvt die Doppelmoral der Trans-Aktivisten mit einem einzigen Tweet
J.K. Rowling konterte Kritiker, die sie als "Trans-Frau" beleidigten, mit dem Hinweis, dass dies transphob sei, da es impliziere, Trans-Frauen sähen männlich oder merkwürdig aus. Mit dieser ironischen Antwort deckte sie die Widersprüche ihrer Kritiker auf, die den Begriff als Beleidigung verwendeten.
30.06.2025
09:00 Uhr
SPD im Realitätsverlust: Wenn Illusionen zur politischen Selbstzerstörung führen
Die SPD befindet sich laut Analyse in einem Zustand der Selbsttäuschung und verfängt sich in fünf fundamentalen Illusionen, die sie von der gesellschaftlichen Realität entfernen. Die Partei romantisiert ihre Vergangenheit, setzt auf einen erfolglosen Linksruck und betreibt Spracherziehung statt Interessenvertretung. Parteichef Klingbeil erhielt mit nur 64,9 Prozent das zweitschlechteste Wahlergebnis aller Zeiten.
30.06.2025
09:00 Uhr
Mietexplosion in Deutschland: Warum die Politik versagt und Bürger die Zeche zahlen
Die Mieten in Deutschland sind seit 2019 um 23,8 Prozent gestiegen und damit stärker als die allgemeine Inflation von 20,5 Prozent. Besonders betroffen sind Brandenburg-Kreise um Berlin mit Steigerungen von bis zu 44,9 Prozent im Landkreis Dahme-Spreewald.
30.06.2025
09:00 Uhr
SPD-Parteitag offenbart Führungsschwäche: Klingbeils Ohrfeige und Merkels verpasste Chance
Beim SPD-Bundesparteitag erhielt Parteichef Lars Klingbeil nur 64,9 Prozent der Stimmen, was als deutliches Misstrauensvotum der Basis gewertet wird. Die Partei präsentierte sich ohne klare Reformrichtung, während Arbeitsministerin Bärbel Bas mit 95 Prozent zur Vizechefin gewählt wurde.
30.06.2025
08:57 Uhr
Ostdeutsche Wirtschaft im Abwärtstrend: Ampel-Erbe belastet weiterhin die Konjunktur
Das Dresdner Ifo-Institut meldet einen weiteren Rückgang der Geschäftserwartungen in der ostdeutschen Wirtschaft, besonders die Industrie und der Einzelhandel sind betroffen. Die Unternehmen bewerten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat, während strukturelle Probleme wie Abwanderung und schwache Infrastruktur bestehen bleiben.
30.06.2025
08:05 Uhr
Bundeswehrverband zerpflückt SPD-Traumtänzerei: Freiwilligkeit allein wird Deutschland nicht verteidigen
Der Bundeswehrverband kritisiert die SPD scharf für ihre Ablehnung einer Wehrpflicht-Option und warnt, dass die benötigten 80.000 zusätzlichen Soldaten nicht allein durch Freiwilligkeit zu gewinnen seien. Verbandschef Wüstner bemängelt, der SPD sei die kritische Bedrohungslage in Europa noch nicht bewusst geworden.
30.06.2025
07:54 Uhr
Koalitionskrach: Söder attackiert Bürgergeld-Milliarden und fordert sofortige Mütterrente
CSU-Chef Söder kritisiert vor dem Koalitionsausschuss die explodierenden Bürgergeld-Ausgaben und fordert drastische Einschnitte im Sozialsystem. Er verlangt zudem die sofortige Umsetzung der Mütterrente statt erst 2028 und eine komplette Stromsteuersenkung für den Mittelstand.
30.06.2025
07:39 Uhr
Europas gefährliche Abhängigkeit: Warum wir endlich aufwachen müssen
Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, warnt vor Europas gefährlicher Abhängigkeit von den USA und mangelnder Verteidigungsfähigkeit. Europa sei nach 30 Jahren Vernachlässigung "jedem Angreifer ausgeliefert" und müsse seine Wehrfähigkeit systematisch ausbauen.
30.06.2025
06:11 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Union fordert radikale Kehrtwende bei Sozialausgaben
Die Union fordert eine radikale Kehrtwende bei den über 50 Milliarden Euro jährlichen Bürgergeld-Kosten und kritisiert, dass dadurch wichtige Entlastungen wie die Stromsteuersenkung blockiert werden. Am Mittwoch treffen sich die Koalitionsspitzen zu entscheidenden Verhandlungen über eine Neuausrichtung der Sozialpolitik.
30.06.2025
06:08 Uhr
Deutschland im Schuldensumpf: Klingbeils Märchen vom "Kaputtsparen"
Finanzminister Lars Klingbeil wird vorgeworfen, Deutschland sei "kaputtgespart" worden, obwohl die Regierung eine Neuverschuldung von 850 Milliarden Euro plant. Die Zinsausgaben steigen bis 2029 um 65 Prozent auf 61,9 Milliarden Euro jährlich.
30.06.2025
05:12 Uhr
SPD-Strafsteuer auf Leistungsträger: Wie die Sozialisten den Mittelstand schröpfen wollen
Die SPD plant eine drastische Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung von 66.150 Euro auf 96.600 Euro, was einer Steigerung um 46 Prozent entspricht. Dies würde zu einer Mehrbelastung von 21,9 Milliarden Euro für Arbeitnehmer und Arbeitgeber führen, wobei besonders Fachkräfte und der Mittelstand betroffen wären.
30.06.2025
04:55 Uhr
Verbotsphantasien statt Problemlösungen: SPD und Grüne jagen Gespenster
SPD und Grüne wollen ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorantreiben, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Die Union zeigt sich skeptisch und warnt vor dem Eindruck, sich unliebsamer Konkurrenz entledigen zu wollen. Kritiker sehen darin Ablenkung von den eigentlichen Problemen wie Migration und innerer Sicherheit.
30.06.2025
04:44 Uhr
Linke erpresst Große Koalition: Verfassungsgericht als Spielball der Parteipolitik
Die Linkspartei fordert ein eigenes Vorschlagsrecht bei der Wahl von Verfassungsrichtern und nutzt dabei ihre Position als Zünglein an der Waage aus, da Union, SPD und Grüne für die erforderliche Zweidrittelmehrheit auf ihre Stimmen angewiesen sind. Parteichef Jan van Aken macht deutlich, dass es ohne Gespräche und Zugeständnisse keine Zustimmung zu den Kandidaten anderer Parteien geben wird.
29.06.2025
18:48 Uhr
Tränenreiche Kapitulation: SPD-Abgeordnete stimmt gegen eigene Überzeugung für Familiennachzugs-Stopp
SPD-Abgeordnete Rasha Nasr stimmte weinend für die zweijährige Aussetzung des Familiennachzugs, obwohl sie das Gesetz "inhaltlich für falsch" hält. Der Bundestag verabschiedete die Maßnahme mit 444 zu 135 Stimmen, um jährlich rund 12.000 Zuzüge zu verhindern.
29.06.2025
15:46 Uhr
Ukraine verlässt Landminenabkommen: Ein gefährlicher Dominoeffekt erschüttert Europas Sicherheitsarchitektur
Die Ukraine ist aus dem internationalen Landminenabkommen ausgetreten, dem bereits die baltischen Staaten den Rücken gekehrt haben. Menschenrechtsorganisationen warnen vor den langfristigen Gefahren für Zivilisten durch diese Waffen.
29.06.2025
13:03 Uhr
Ungarn-Heuchelei: Deutsche Politiker empören sich über Pride-Verbot – vergessen aber eigene Corona-Schande
Deutsche Politiker empören sich über ein angebliches Pride-Verbot in Budapest, obwohl die Parade mit 200.000 Teilnehmern problemlos stattfand. Dieselben Politiker schwiegen jedoch, als während Corona friedliche Demonstrationen in Deutschland brutal unterdrückt wurden.
29.06.2025
12:58 Uhr
Milliarden-Debakel: Bundesregierung verschläft EU-Fördergelder während Bürger unter Klimakosten ächzen
Die Bundesregierung hat die Frist zur Einreichung des nationalen Klimasozialplans bei der EU-Kommission verpasst und riskiert damit 5,31 Milliarden Euro aus dem europäischen Klimasozialfonds für 2026-2032. Während den Bürgern hohe CO2-Abgaben auferlegt werden, scheitert die Regierung daran, verfügbare EU-Fördergelder rechtzeitig zu sichern.
29.06.2025
11:22 Uhr
Merz' Milliarden-Luftnummer: Wenn 46 Milliarden Euro für heiße Luft verpulvert werden
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert einen 46-Milliarden-Euro "Investitionsbooster", der jedoch von Unternehmern als wirkungslos kritisiert wird. Unternehmer Andreas Neyen bezeichnet das Programm als "absoluten Blödsinn", da die geplanten Steuersenkungen und Abschreibungen keine signifikanten Auswirkungen hätten.
29.06.2025
10:20 Uhr
Merz' Bürgergeld-Mogelpackung: Erst Milliarden verbrennen, dann sparen wollen
Die Kosten für das Bürgergeld steigen unter der neuen Regierung Merz auf 52 Milliarden Euro, ein Anstieg um fünf Milliarden Euro. Während die Verwaltungskosten um 200 Millionen Euro erhöht werden, sinken die Mittel für Eingliederungsmaßnahmen um 50 Millionen Euro.
29.06.2025
09:52 Uhr
SPD-Parteitag beschließt AfD-Verbot: Ein gefährlicher Angriff auf die Demokratie
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag einstimmig beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD vorzubereiten und dafür eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten. Der Antrag trägt den Titel "Wehrhafte Demokratie heißt handeln: Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten".
29.06.2025
09:49 Uhr
SPD-Parteitag: Wehrpflicht-Kompromiss offenbart tiefe Risse in der Regierungspartei
Die SPD einigte sich auf ihrem Parteitag nach stundenlangen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Wehrpflicht, der eine Musterung junger Männer ohne Zwang vorsieht. Der Beschluss offenbarte tiefe Meinungsunterschiede zwischen Verteidigungsminister Pistorius und Fraktionschef Miersch über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes.
29.06.2025
09:49 Uhr
Die neue Linke: Raubsozialismus und islamische Klientelpolitik als Erfolgsrezept
Die Linkspartei setzt auf eine neue Strategie mit Enteignungsforderungen und gezielter Ansprache muslimischer Wählergruppen, während komplexe Identitätsdebatten in den Hintergrund treten. Heidi Reichinnek forderte bei Markus Lanz ein Gewinnverbot für Vermieter und bezeichnete selbst 2,5 Prozent Rendite als Mietwucher.
29.06.2025
09:48 Uhr
Atomare Aufrüstung als Antwort auf Russlands Aggression: CDU fordert nukleare Abschreckung für Deutschland
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert direkten deutschen Zugriff auf Atomwaffen als Antwort auf die russische Bedrohung und schlägt eine Teilhabe an französischen und britischen Nuklearwaffen vor. Er argumentiert, dass Europa abschreckungsfähig werden müsse und wer nicht nuklear abschrecken könne, zum Spielball der Weltpolitik werde.
29.06.2025
09:21 Uhr
SPD treibt AfD-Verbot voran: Wenn Demokratie zur Farce wird
Die SPD fordert auf ihrem Bundesparteitag ein Verbotsverfahren gegen die AfD, wobei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Material sammeln soll. Bundeskanzler Merz zeigt sich skeptisch gegenüber diesem Vorhaben.
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