Wenn die Union heute beschließt, was sie gestern noch als Fehler geißelte

Es gibt Momente in der deutschen Politik, die so entlarvend sind, dass man sie kaum erfinden könnte. Der jüngste Beschluss der Großen Koalition unter Friedrich Merz, einen Tankrabatt mit Steuergeld zu finanzieren, gehört zweifellos dazu. Nicht etwa, weil die Maßnahme an sich so überraschend wäre – sondern weil exakt dieselben Unionspolitiker, die sie nun als Errungenschaft feiern, sie noch vor wenigen Wochen als teuren Irrweg verdammten.

Drei Wochen, eine Kehrtwende um 180 Grad

Die Chronologie ist so grotesk, dass sie fast schon komödiantisch anmutet. Noch im März 2026 donnerte der CDU-Abgeordnete Kuban im Bundestag, der letzte Tankrabatt habe Deutschland in drei Monaten drei Milliarden Euro gekostet – und 70 Prozent davon seien in die Kassen der Mineralölkonzerne geflossen. „Abzocke stoppt man nicht durch Steuergeld", rief er der Opposition entgegen. Man werde nicht dem schlechten Geld noch gutes Geld der Steuerzahler hinterherwerfen. Starke Worte. Klare Kante. Und offenbar: nichts als heiße Luft.

Denn kaum drei Wochen später beschloss die Union gemeinsam mit der SPD genau das, was Kuban noch so vehement abgelehnt hatte: eine Senkung der Energiesteuern auf Benzin und Diesel – finanziert, man ahnt es, mit Steuergeld. Die Rede des Abgeordneten sei „gealtert wie Milch, die man vor dem Sommerurlaub draußen stehen gelassen hat", heißt es treffend. Man könnte auch sagen: Sie ist gealtert wie das Vertrauen der Bürger in ihre gewählten Vertreter.

Alexander Hoffmann: Der Mann der zwei Kacheln

Besonders eindrücklich dokumentiert der Fall des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Hoffmann die schwindelerregende Flexibilität der Unionsgranden. Im März noch warnte Hoffmann öffentlich davor, den „Fehler" des Ampel-Tankrabatts zu wiederholen. Die Ölkonzerne hätten 70 Prozent der Entlastungen eingestrichen, nur 30 Prozent seien bei den Autofahrern angekommen. Auf Instagram teilte er eine entsprechende Zitatgrafik – unmissverständlich in der Botschaft.

Nach dem Koalitionsausschuss vom vergangenen Wochenende klang derselbe Hoffmann plötzlich wie ein völlig anderer Mensch. Man zünde mit der Steuersenkung „die nächste Eskalationsstufe im Kampf gegen die hohen Spritpreise", verkündete er stolz dem Tagesspiegel. Und wieder postete er eine Zitatgrafik auf Instagram – die der vorherigen fundamental widersprach. Zwei Kacheln, drei Wochen Abstand, null Glaubwürdigkeit.

Hoffmann ist freilich kein Unbekannter, wenn es um die kreative Auslegung politischer Prinzipien geht. Schon bei der umstrittenen Richterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf soll er parteiintern erklärt haben, man müsse einfach „irgendwie erklären", warum man tue, was man tue. Eine bemerkenswerte Philosophie für einen Volksvertreter – und eine, die Inhalten und Positionen eine klare Absage erteilt.

Merz: Der Meister des Flickwerks

Doch der eigentliche Protagonist dieser Farce ist natürlich Bundeskanzler Friedrich Merz selbst. Als Oppositionsführer hatte er 2022 den Tankrabatt der Ampelregierung scharf attackiert. In Interviews und Bundestagsreden bezeichnete er ihn als „teuren Fehler", der sich nicht wiederholen dürfe. Im Sommer 2022 sagte er dem ZDF wörtlich, nach „Tankrabatt" und „Klimageld" lade der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das sei „kein Konzept", das sei „Flickwerk".

Nun, im Frühjahr 2026, hat Merz gleich zwei dieser drei von ihm als Flickwerk geschmähten Maßnahmen selbst beschlossen: den Tankrabatt und die steuerfreien Einmalzahlungen über Arbeitgeber. Man reibt sich die Augen. Der Mann, der als Oppositionsführer mit dem Finger auf die Ampel zeigte und „Dilettantismus" rief, kopiert nun deren Politik – und verkauft sie als Befreiungsschlag.

17 Cent für zwei Monate – die große Entlastung?

Was die Bürger tatsächlich von diesem „Kampf gegen hohe Spritpreise" haben, lässt sich schnell zusammenfassen: eine Entlastung von rund 17 Cent pro Liter, befristet auf gerade einmal zwei Monate. Wer regelmäßig tankt, dürfte die Ersparnis kaum spüren. Und selbst diese bescheidene Maßnahme tritt nicht etwa sofort in Kraft, sondern frühestens in drei Wochen. Bis dahin kassiert der Staat weiterhin die durch die gestiegenen Spritpreise sprudelnden Mehreinnahmen – ein Schelm, wer dabei an den maroden Bundeshaushalt denkt.

Hinzu kommt die angekündigte Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine steuerfreie Energieprämie von bis zu 1.000 Euro zu zahlen. Klingt großzügig – doch welcher mittelständische Betrieb, der ohnehin unter explodierenden Energiekosten, Bürokratie und Fachkräftemangel ächzt, kann es sich leisten, mal eben Tausende oder gar Millionen an seine Belegschaft auszuschütten? Diese Maßnahme dürfte vor allem Großkonzernen und dem öffentlichen Dienst zugutekommen – also jenen, die ohnehin nicht am Hungertuch nagen.

„Was schert mich mein Geschwätz von gestern"

Den berühmten Satz, den man Konrad Adenauer nachsagt, hat die Union offenbar tief verinnerlicht. Doch was bei Adenauer noch als pragmatische Staatskunst durchgehen mochte, wirkt bei der heutigen Unionsspitze wie blanker Zynismus. Denn es geht hier nicht um eine behutsame Kurskorrektur angesichts veränderter Umstände. Es geht um eine vollständige Umkehr binnen weniger Wochen – ohne jede Erklärung, ohne jedes Eingeständnis, ohne auch nur den Anflug von Scham.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf vollmundig versprochen, keine neuen Schulden zu machen und die Politik der Ampel hinter sich zu lassen. Stattdessen erleben die Deutschen nun eine Regierung, die das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht hat, die Inflation weiter anheizt und nun auch noch die Steuerpolitik der gescheiterten Vorgängerregierung kopiert. „Links ist vorbei", hatte Merz beim Wahlkampfabschluss in München gerufen. Die Realität seiner Regierungspolitik erzählt eine andere Geschichte.

Gleichzeitig werden auf der anderen Seite die Daumenschrauben angezogen: Die geplante Abschaffung des Ehegattensplittings, die Kürzung des Krankengeldes, ständig steigende Steuern und Abgaben sowie politisch motivierte Rekordpreise für Energie – all das trifft vor allem die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft, jene Familien und Leistungsträger, die das Rückgrat dieses Landes bilden. Die 17 Cent Tankrabatt wirken dagegen wie ein Hohn.

Vertrauen verspielt – und was nun?

Was bleibt, ist ein verheerender Befund für die politische Kultur in Deutschland. Wenn Politiker ihre eigenen Positionen innerhalb von drei Wochen um 180 Grad drehen können, ohne dass dies nennenswerte Konsequenzen hätte, dann stimmt etwas Grundlegendes nicht mehr im Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten. Der Amtseid, den jeder Bundeskanzler und jeder Minister schwört – seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden –, verkommt zur hohlen Formel.

In Zeiten, in denen das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, wirken solche Kapriolen wie Gift für die Demokratie. Wer soll noch glauben, was ein Politiker heute sagt, wenn morgen das genaue Gegenteil gilt? Und wer soll noch zur Wahl gehen, wenn die Unterschiede zwischen den Parteien offenbar nur noch in der Rhetorik bestehen – nicht aber in der tatsächlichen Politik?

Eines steht fest: In unsicheren Zeiten wie diesen, in denen politische Versprechen weniger wert sind als das Papier, auf dem sie gedruckt werden, und in denen die Kaufkraft der Bürger durch Inflation und steigende Abgaben systematisch erodiert wird, gewinnen reale Werte an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt – ganz ohne politische Kehrtwenden, gebrochene Versprechen oder Flickwerk aus dem Koalitionsausschuss.