Krankgeschrieben, aber im Wahlkampf: SPD-Politikerin zieht Kandidatur zurück und spricht von „rechter Kampagne"

Es ist eine Geschichte, die so exemplarisch für den Zustand der deutschen Sozialdemokratie ist, dass man sie kaum besser hätte erfinden können. Eine SPD-Politikerin in Berlin-Mitte, die trotz monatelanger Krankschreibung munter Wahlkampf betreibt, dabei ein üppiges Beamtengehalt kassiert – und sich, als die Sache auffliegt, als Opfer „rechter Medien" inszeniert. Willkommen im politischen Berlin des Jahres 2026.

Wahlkampf statt Krankenbett

Uta Francisco Dos Santos, Gremienreferentin in der Berliner Senatsfinanzverwaltung mit einem monatlichen Gehalt von bis zu 7.641 Euro, war im November zur Spitzenkandidatin der SPD für das Bezirksamt Berlin-Mitte gewählt worden. Soweit, so gewöhnlich. Brisant wird die Angelegenheit durch den Umstand, dass die Politikerin seit Mitte 2024 krankgeschrieben gewesen sein soll – und dennoch aktiv Wahlkampf betrieben habe. Ein Bericht der B.Z. brachte diese Diskrepanz ans Licht und löste eine Welle der Empörung aus.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Beamtin, die dem Steuerzahler erklärt, sie sei zu krank zum Arbeiten, findet gleichzeitig die Kraft, sich auf Parteitagen zur Spitzenkandidatin küren zu lassen und Wahlkampftermine wahrzunehmen. Für den normalen Bürger, der morgens um sechs aufsteht und mit seinem hart erarbeiteten Geld eben jenes Gehalt mitfinanziert, dürfte das schwer zu verdauen sein.

Die bewährte Opferrolle

Dos Santos selbst sieht die Dinge freilich anders. Über ihren Anwalt ließ sie mitteilen, sie ziehe ihre Kandidatur „aufgrund der medialen Kampagne" zurück, an der „vor allem rechte Medien beteiligt" seien. Damit wolle sie ihre Familie und sich als Person schützen. Es ist ein Reflex, den man in der deutschen Politik mittlerweile im Schlaf kennt: Wer unbequeme Fragen stellt, wird als „rechts" gebrandmarkt. Kritische Berichterstattung? Eine Kampagne. Journalistische Recherche? Ein Angriff auf die Demokratie. Diese Strategie mag in manchen Berliner Hinterzimmern noch verfangen – beim Bürger draußen im Land hat sie sich längst abgenutzt.

Die Politikerin schilderte ihrerseits, nach einem Sportunfall im Sommer 2024 zunächst regulär krankgeschrieben gewesen zu sein. Dann habe die Senatsverwaltung für Finanzen ihr mitgeteilt, dass ihre Rückkehr auf die bisherige Stelle „nicht erwünscht" sei. Sie sei gegen ihren Willen freigestellt worden. Den daraus resultierenden Konflikt mit dem Arbeitgeber sowie private Belastungen führte sie als Ursache für eine psychische Erkrankung an. Gutachten des Betriebsarztes der Charité hätten bestätigt, dass das Verhalten des Arbeitgebers maßgeblich dazu beigetragen habe.

Politisches Engagement als „Genesungsprozess"?

Besonders bemerkenswert ist die Erklärung, ihr politisches Engagement habe sie mit ärztlicher Unterstützung als Teil des Genesungsprozesses betrieben. Man reibt sich die Augen. Wahlkampf als Therapie – das ist selbst für Berliner Verhältnisse eine kreative Interpretation des Krankenscheins. Ob der Steuerzahler, der das großzügige Gehalt während der Krankschreibung finanziert, diese Sichtweise teilt, darf bezweifelt werden.

Der SPD-Kreisverband Berlin-Mitte hatte seine Spitzenkandidatin offenbar bereits vor dem offiziellen Rückzug zum Abgang aufgefordert und bereite eine Neunominierung vor. Ein Zeichen dafür, dass selbst innerhalb der Partei die Grenzen des Erträglichen erreicht waren. Die Krankschreibung von Dos Santos endet nach eigenen Angaben am 13. April 2026. Im Anschluss wolle sie in Elternzeit gehen.

Ein Symptom des Systems

Dieser Fall ist mehr als eine Berliner Lokalposse. Er ist symptomatisch für ein politisches System, in dem sich eine Kaste von Berufspolitikern und Beamten eingerichtet hat, die sich vom Alltag der normalen Bevölkerung meilenweit entfernt hat. Während Handwerker, Pflegekräfte und Selbstständige sich jeden Tag abrackern und bei Krankheit um ihre Existenz bangen, genießen manche Staatsdiener offenbar Privilegien, die jedes Maß verloren haben. Und wenn dann jemand den Finger in die Wunde legt, wird reflexartig die „rechte Kampagne" bemüht.

Deutschland braucht Politiker, die Verantwortung übernehmen – nicht solche, die sich hinter Anwälten verschanzen und kritische Berichterstattung als Angriff auf ihre Person umdeuten. Das Vertrauen der Bürger in die Politik erodiert nicht ohne Grund. Fälle wie dieser beschleunigen diesen Prozess nur weiter.