Günstlingswirtschaft im Landtag: CDU-Abgeordnete hüllt sich in verdächtiges Schweigen

Wenn es um die Verschwendung von Steuergeldern geht, zeigen Politiker aller Couleur eine bemerkenswerte Gemeinsamkeit: Sie schweigen am liebsten. In Sachsen-Anhalt liefert nun ausgerechnet eine CDU-Abgeordnete ein Paradebeispiel dafür, wie man mit unbequemen Fragen umgeht – nämlich gar nicht.

Wahlkreisbüro und Werbeagentur unter einem Dach

Im Zentrum der Affäre steht die CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch. Recherchen des MDR und des freien Journalisten Moritz von Morgenstern haben eine pikante Konstellation ans Licht gebracht: Ihr Wahlkreisbüro befindet sich offenbar an exakt derselben Adresse wie eine Werbeagentur, deren Geschäftsführerin sie selbst ist. Die Informationen seien öffentlich einsehbar. Man muss kein Jurist sein, um hier zumindest einen unangenehmen Beigeschmack zu erkennen. Fließen hier Abgeordnetenpauschalen – also Steuergeld – in die eigene Tasche? Die Abgeordnete schweigt. Beharrlich.

Keine Unbekannte: Schon 2024 im Visier der Staatsanwaltschaft

Besonders brisant wird die Angelegenheit durch einen Blick in die jüngere Vergangenheit. Simon-Kuch ist keineswegs ein unbeschriebenes Blatt, wenn es um fragwürdige finanzielle Arrangements geht. Bereits 2024 hatte die Staatsanwaltschaft Halle gegen sie wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug ermittelt. Sie und ihr Ehemann sollen als Inhaber zweier Werbefirmen während der Corona-Pandemie für mehrere Mitarbeiter zu Unrecht Kurzarbeitergeld kassiert haben – die Rede ist von rund 50.000 Euro. Das Verfahren wurde zwar eingestellt, doch nicht etwa wegen erwiesener Unschuld, sondern gegen Zahlung von 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung. Juristisch gilt sie als unschuldig. Politisch und moralisch darf man sich allerdings durchaus seine Gedanken machen.

Damals wie heute: kein Wort der Erklärung, keine öffentliche Stellungnahme. Wer so konsequent mauert, der weckt nicht gerade Vertrauen in die eigene Integrität.

Vetternwirtschaft als parteiübergreifendes Phänomen

Nun wäre es zu einfach, den Finger allein auf die CDU zu richten. Die Debatte um Günstlingswirtschaft und sogenannte Überkreuz-Beschäftigungen im Landtag von Sachsen-Anhalt hatte ihren Ursprung in Vorwürfen gegen AfD-Abgeordnete. Bereits Anfang des Jahres waren interne Konflikte und mögliche Vetternwirtschaft innerhalb der AfD-Fraktion publik geworden. Die AfD-Bundestagsfraktion kündigte daraufhin an, die Vorwürfe zu prüfen.

Doch was als AfD-Problem begann, entpuppt sich nun als systemisches Versagen über Parteigrenzen hinweg. Die Linksfraktion nutzte die Gelegenheit erwartungsgemäß, um gegen die AfD auszuteilen – deren Agieren sei „an Unverschämtheit kaum zu überbieten". Zum Fall der CDU-Kollegin? Kein Wort. Die Grünen forderten immerhin eine Aufteilung der Pauschale in nachweispflichtige Bürokosten und sonstige Ausgaben. Die FDP hingegen winkte ab: Zu viel Bürokratie. Man kennt das Muster.

CDU und SPD: Schweigekartell der Regierungsparteien

Besonders bezeichnend ist das Verhalten der beiden großen Volksparteien. Sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD blieben auf Presseanfragen schlicht eine Antwort schuldig. In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse ohnehin auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, sendet dieses Schweigen ein verheerendes Signal. Wer Transparenz predigt, aber bei unbequemen Fragen abtaucht, der darf sich über wachsende Politikverdrossenheit nicht wundern.

Neue Regeln – oder nur Kosmetik?

Ein Gesetzentwurf zur Untersagung von Überkreuz-Beschäftigungen soll zur kommenden Landtagssitzung beschlossen werden. Ob das ausreicht, darf bezweifelt werden. Solange Abgeordnete ihre Wahlkreisbüros in den eigenen Geschäftsräumen einrichten können, ohne dass jemand nachfragt, wohin die Pauschalen tatsächlich fließen, bleibt jede Reform Makulatur. Der Bürger zahlt – und darf zusehen, wie sein Geld in einem undurchsichtigen Geflecht aus politischen Mandaten und privaten Geschäftsinteressen versickert.

Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass die politische Klasse in Deutschland ein massives Glaubwürdigkeitsproblem hat. Friedrich Merz ist als Kanzler angetreten, um Vertrauen zurückzugewinnen. Fälle wie dieser in seiner eigenen Partei machen dieses Unterfangen nicht leichter. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Steuergeld geschieht. Schweigen ist keine Antwort – es ist eine Provokation.