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SPD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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25.06.2025
12:57 Uhr
Merz fordert Wehrpflicht durch die Hintertür: Unternehmen sollen Mitarbeiter an die Bundeswehr ausleihen
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt vor, dass deutsche Unternehmen ihre Mitarbeiter für zwei bis drei Wochen als Reservisten an die Bundeswehr "ausleihen" sollen. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 ein Fehler war, während die SPD weiterhin auf Freiwilligkeit setzt.
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25.06.2025
11:36 Uhr
Merz-Regierung verschleudert 600 Millionen Euro an Gates-Impfallianz – während Deutschland vor dem Kollaps steht
Die neue Regierung unter Friedrich Merz stellt 600 Millionen Euro für die Impfallianz Gavi bis 2030 bereit, nachdem die USA unter Trump ihre Zahlungen gestoppt hatten. Die von der Gates-Stiftung mitfinanzierte Organisation sammelt insgesamt neun Milliarden Dollar für Impfprogramme.
25.06.2025
10:18 Uhr
Compact-Urteil: Ein Pyrrhussieg für die Pressefreiheit im totalitären Deutschland
Das Bundesverwaltungsgericht hob das Verbot des Magazins Compact auf, ließ aber eine Hintertür offen, indem es Migrationskritik als potenziell verfassungsfeindlich einstufte. Trotz des juristischen Erfolgs bleibt die Kritik am staatlichen Vorgehen gegen das Medium bestehen.
25.06.2025
09:23 Uhr
Merz bricht Wahlversprechen: Stromsteuer-Senkung nur für Großkonzerne – Bürger zahlen weiter Rekordpreise
Die neue Bundesregierung unter Kanzler Merz will die Stromsteuer nur für Industrie und Landwirtschaft senken, während normale Verbraucher weiter die höchsten Strompreise Europas zahlen müssen. Das im Wahlkampf versprochene Entlastung für alle Bürger wird damit gebrochen.
25.06.2025
09:15 Uhr
SPD-Attacke auf Therapiefreiheit: Homöopathie soll zum Placebo degradiert werden
Die SPD plant auf ihrem Bundesparteitag einen Antrag zu beschließen, der homöopathischen Mitteln den Arzneimittelstatus entziehen und sie mit Warnhinweisen versehen würde. Dies würde die Kostenerstattung durch Krankenkassen beenden und Apothekenpflicht sowie Qualitätssicherungen aufheben.
25.06.2025
08:59 Uhr
Meinungspolizei im Morgengrauen: Bundesweite Razzien gegen angebliche "Hasskriminalität" erreichen auch den Norden
Bundesweit durchsuchte die Polizei über 180 Objekte wegen angeblicher "Hasskriminalität" im Internet, darunter vier in Schleswig-Holstein. Die Vorwürfe reichen von Volksverhetzung bis zur Beleidigung von Politikern, wobei keine Festnahmen geplant waren.
25.06.2025
07:49 Uhr
Deutschland als NATO-Drehscheibe: Wenn die Heimat zur Nachschubbasis wird
Deutschland soll laut NATO-Plänen als logistische Drehscheibe für Waffentransporte und Truppenbewegungen fungieren, wobei im Ernstfall auch Zivilbevölkerung und private Unternehmen herangezogen werden könnten. Der geheime "Operationsplan Deutschland" sieht 17 temporäre Raststationen vor, deren Standorte streng geheim bleiben.
25.06.2025
07:48 Uhr
Stromsteuer-Betrug: Große Koalition bricht zentrales Wahlversprechen – Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?
Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD bricht ihr Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung und will nur Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft entlasten, während private Haushalte und Mittelstand leer ausgehen. Wirtschaftsverbände kritisieren den Wortbruch scharf und warnen vor weiteren Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen.
25.06.2025
07:44 Uhr
Deutschlands Brücken-Desaster: Merz-Regierung verspricht Sanierung von 4000 maroden Brücken bis 2032
Die neue Merz-Regierung will bis 2032 rund 4000 marode Brücken in Deutschland sanieren und plant dafür ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Verkehrsminister Schnieder kündigte an, dass Autofahrer sich auf viele Baustellen einstellen müssen.
25.06.2025
07:43 Uhr
Klingbeil bei Maischberger: Wenn Ahnungslosigkeit auf Macht trifft
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigte 850 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bis 2029 an und zeigte bei Maischberger grundlegende Wissenslücken in Finanzfragen. Trotz des Regierungswechsels unter Merz setzt die neue Große Koalition die Schuldenpolitik fort.
25.06.2025
06:55 Uhr
Corona-Aufarbeitung: Endlich kommt die überfällige Enquete-Kommission
Die neue Große Koalition aus Union und SPD bringt einen Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung in den Bundestag ein. Die Kommission aus 14 Abgeordneten und 14 Sachverständigen soll bis Juni 2027 Lockdown-Maßnahmen, Grundrechtseingriffe und Maskenbeschaffung untersuchen.
25.06.2025
06:55 Uhr
Berliner Senat mauert weiter: Die wahren Gründe hinter der Verschleierung von Messertäter-Namen
Der Berliner Senat weigert sich trotz einer Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, die Vornamen von Messertätern zu nennen und begründet dies mit einer Gefährdung des "Staatswohls". In den Monaten Februar bis April 2025 ereigneten sich 746 Messerangriffe in Berlin mit 186 Leicht- und 29 Schwerverletzten sowie drei Toten.
25.06.2025
06:54 Uhr
Mindestlohn-Farce: 15 Euro reichen nicht – Deutschland braucht 21 Euro gegen Altersarmut
Die Mindestlohnkommission verkündet am Freitag ihre Entscheidung, doch selbst die angestrebten 15 Euro reichen laut Berechnungen nicht gegen Altersarmut. Bei 15 Euro Mindestlohn ergäbe sich nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nur eine Rente von 1.136 Euro, während die Armutsgefährdungsgrenze bei 1.380 Euro liegt. Experten fordern daher einen Mindestlohn von 21 Euro, um die Armutsschwelle im Alter zu überschreiten.
25.06.2025
06:54 Uhr
Indiens Raumfahrtambitionen heben ab: Shubhanshu Shukla erreicht die ISS
Der indische Astronaut Shubhanshu Shukla startete mit einer SpaceX Falcon-9-Rakete zur ISS und ist damit der erste Inder, der die Raumstation betreten wird. Die Axiom-4-Mission markiert einen Meilenstein für Indiens Raumfahrtambitionen und das geplante bemannte Raumfahrtprogramm "Gaganyaan".
25.06.2025
05:34 Uhr
Meinungsfreiheit unter Beschuss: Großrazzia gegen kritische Stimmen im Netz
Am Dienstagmorgen führte die Polizei bundesweit Razzien in 170 Wohnungen wegen angeblicher "Hass und Hetze" im Internet durch, wobei Bürger wegen Politikerbeleidigung und Volksverhetzung verfolgt wurden. Das BKA erfasste 2024 insgesamt 10.732 Hasspostings, ein Anstieg um 34 Prozent gegenüber dem Vorjahr.
24.06.2025
21:50 Uhr
Terror-Verdacht in Bielefeld: Syrischer Messerstecher mit IS-Verbindungen – Ein weiteres Versagen deutscher Asylpolitik
Die Generalbundesanwaltschaft bestätigt, dass der Messerangriff in Bielefeld im Mai mit vier Schwerverletzten einen terroristischen Hintergrund hatte. Der 35-jährige syrische Täter soll Verbindungen zum Islamischen Staat unterhalten haben und aus religiösen Motiven gehandelt haben.
24.06.2025
21:49 Uhr
Kommunale Geldgier: Städte wollen sich am Schuldentopf der Regierung bedienen
Deutsche Kommunen fordern mindestens 60 Prozent der 100 Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen der Bundesregierung für sich. Als Begründung führen sie unter anderem kommunalen Hitzeschutz und einen Investitionsstau von 190 Milliarden Euro an.
24.06.2025
21:21 Uhr
EU-Parlament verbietet Handys: Wenn die Demokratie-Fassade bröckelt
Das EU-Parlament verbietet ab Juli 2025 Abgeordneten die Nutzung von Handys zur Dokumentation von Sitzungen, angeblich zum Schutz der "Würde und des Rufs" der Institution. Kritiker sehen darin einen Zensurversuch, um leere Plenarsäle und das tatsächliche Verhalten der Abgeordneten zu verbergen.
24.06.2025
21:18 Uhr
Berliner Messerverbot im Nahverkehr: Wenn der Führerschein zum Druckmittel wird
Berlin führt ab 17. Juli ein Messerverbot im öffentlichen Nahverkehr ein, bei wiederholten Verstößen droht sogar der Führerscheinentzug. Die Polizei darf künftig ohne konkreten Verdacht kontrollieren, was Kritiker als diskriminierend bewerten.
24.06.2025
19:41 Uhr
Schuldenbremse vor dem Kollaps: Zinslast explodiert auf 60 Milliarden Euro
Die Zinslast des Bundeshaushalts explodiert von 30 auf fast 60 Milliarden Euro bis 2029, während Finanzminister Klingbeil 850 Milliarden Euro neue Schulden plant. Ab 2028 belasten zusätzlich Corona-Kredittilgungen den Haushalt mit neun Milliarden Euro jährlich.
24.06.2025
17:33 Uhr
Wenn die Realität auf linke Ideologie trifft: Kreuzberger Anwohner rebellieren gegen Mega-Flüchtlingsheim
In Berlin-Kreuzberg formiert sich Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft für bis zu 1000 Migranten an der Hasenheide, obwohl das Viertel traditionell links wählt. Anwohner äußern Sicherheitsbedenken, während ein Willkommensbündnis das Projekt unterstützt.
24.06.2025
15:25 Uhr
Merz' Schlingerkurs zwischen Washington und Brüssel: Die neue deutsche Außenpolitik im Realitätscheck
Bundeskanzler Merz präsentierte in seiner Regierungserklärung vor dem NATO-Gipfel eine Mischung aus transatlantischer Solidarität und zaghafter Eigenständigkeit, während er Militärschläge gegen den Iran unterstützte und das NATO-Ziel von fünf Prozent des BIP für Verteidigung bekräftigte. Die Opposition kritisierte sowohl die massive Aufrüstung als auch die mangelnde eigenständige außenpolitische Vision der Bundesregierung.
24.06.2025
15:06 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wenn Realitätsverweigerung zur Kunstform wird
In der 50. Ausgabe von "Studio M" beklagten Georg Restle und Tilo Jung eine angebliche "konservative Einseitigkeit" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Studie der Universität Mainz kam jedoch zu dem Ergebnis, dass der ÖRR eine deutlich linke und liberal-progressive Ausrichtung aufweist.
24.06.2025
15:02 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz bricht Wahlversprechen – 52 Milliarden Euro für die Hängematte
Die Bürgergeld-Kosten steigen 2025 auf 52 Milliarden Euro, fünf Milliarden mehr als im Vorjahr. Trotz Wahlversprechen plant die neue Regierung unter Merz erst 2026 eine Reform des Systems.
24.06.2025
14:46 Uhr
Schuldenwahnsinn der Großen Koalition: Ein Verrat an unseren Kindern
Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine Rekordverschuldung, was Wirtschaftsweise Veronika Grimm als "Vergehen an der jungen Generation" kritisiert. Trotz Wahlversprechen für solide Haushaltspolitik öffnet die Große Koalition alle Finanzschleusen und ignoriert notwendige Reformen im Sozialsystem.
24.06.2025
14:45 Uhr
Milliardengrab Krankenkassen: Trotz Rekord-Darlehen drohen weitere Beitragserhöhungen
Die deutsche Regierung pumpt weitere 5,6 Milliarden Euro als Darlehen in die gesetzlichen Krankenkassen, um deren Finanzlücke zu schließen. Trotz dieser Milliarden-Finanzspritze können Beitragserhöhungen im Jahr 2026 nicht verhindert werden, da eine Finanzlücke von vier Milliarden Euro bestehen bleibt.
24.06.2025
13:18 Uhr
Bürgergeld-Explosion: 42,6 Milliarden Euro Steuergeld für die Hängematte
Die Ausgaben für das Bürgergeld steigen 2025 auf 42,6 Milliarden Euro, was einem Anstieg von 5 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Finanzminister Lars Klingbeil präsentierte diese Zahlen als Teil seines Haushaltsentwurfs, obwohl die Koalition ursprünglich Einsparungen versprochen hatte.
24.06.2025
12:46 Uhr
Deutschland versinkt im Schuldenrausch: Merz bricht alle Wahlversprechen
Deutschland plant bis 2029 eine Neuverschuldung von 500 Milliarden Euro, wobei allein für das dritte Quartal 118,5 Milliarden Euro vorgesehen sind. Die Gesamtverschuldung steigt von 380 auf 410 Milliarden Euro pro Jahr, während Verteidigungsausgaben von 2 auf 3,5 Prozent des BIP erhöht werden sollen.
24.06.2025
12:44 Uhr
EU-Bürokratie auf dem Rückzug? Das Lieferkettengesetz wird zum zahnlosen Tiger
Die EU-Mitgliedstaaten haben das geplante Lieferkettengesetz drastisch entschärft, indem sie die Schwellenwerte von 1.000 auf 5.000 Beschäftigte und von 450 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro Umsatz angehoben haben. Dadurch fallen 80 Prozent der ursprünglich betroffenen Unternehmen aus der Regelung heraus, zudem sollen Sorgfaltspflichten nur noch für direkte Zulieferer gelten.
24.06.2025
12:43 Uhr
Merz' Märchen von der Weltbühne: Deutschland zwischen Größenwahn und Realitätsverlust
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte vor dem NATO-Gipfel an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen zu wollen, obwohl diese unter desolatem Zustand leidet. Deutschland wird fünf Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben müssen, während das Land international hauptsächlich als Zahlmeister ohne echten Einfluss agiert.
24.06.2025
12:29 Uhr
Gericht kassiert Faesers Compact-Verbot: Ein Sieg für die Pressefreiheit oder gefährliche Grenzverschiebung?
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins aufgehoben und der ehemaligen Innenministerin damit eine juristische Niederlage beschert. Chefredakteur Jürgen Elsässer feierte den Sieg und kündigte Schadensersatzforderungen von 320.000 Euro an.
24.06.2025
12:16 Uhr
SPD Sachsen will Männer für Komplimente in den Knast stecken
Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag einstimmig beschlossen, dass Männer für Komplimente oder Pfiffe gegenüber Frauen mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden sollen. Der Antrag soll als "Catcalling"-Gesetz auf Bundesebene eingebracht werden.
24.06.2025
12:15 Uhr
Mindestlohn-Debatte: CSU-Minister liebäugelt mit Lohndumping für Erntehelfer
CSU-Agrarminister Alois Rainer zeigt sich offen für eine Kürzung des Mindestlohns bei Saisonarbeitern, nachdem der Bauernverband nur noch 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns für Erntehelfer fordert. Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß und warnt vor einem gefährlichen Präzedenzfall für weitere Branchen.
24.06.2025
10:57 Uhr
Gericht stoppt Faesers Zensurversuch: Compact-Magazin darf weiter erscheinen
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das von Nancy Faeser verhängte Verbot des Compact-Magazins endgültig aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die Inhalte von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt sind und keine ausreichende verfassungsfeindliche Gefahr vorliegt.
24.06.2025
10:50 Uhr
Rüstungswahnsinn auf Pump: Deutschland verpfändet die Zukunft für Panzer und Kanonen
Deutschland plant eine Verdreifachung des Verteidigungshaushalts von 52 auf 153 Milliarden Euro bis 2029, was durch neue Schulden finanziert werden soll. Die Regierung begründet dies mit gestiegenen Sicherheitsbedrohungen und Trumps Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben.
24.06.2025
10:49 Uhr
Deutsche besinnen sich auf Vernunft: Mehrheit fordert Rückkehr zur Kernenergie
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt, dass 58,5 Prozent der Deutschen für eine verstärkte Nutzung der Kernenergie sind, während fast die Hälfte den Kurs von Nachbarländern wie Frankreich für richtig hält.
24.06.2025
10:49 Uhr
Klingbeils Verzweiflungsakt: SPD-Chef will AfD verbieten lassen – ein Armutszeugnis der Macht
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert ein Verbotsverfahren gegen die AfD und beruft sich dabei auf die Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" durch den Verfassungsschutz. CDU-Chef Merz äußerte sich skeptisch zu den Verbotsforderungen.
24.06.2025
10:20 Uhr
Krankenkassen im Würgegriff: Schwarz-Rot verweigert Milliardenzuschüsse
Die neue schwarz-rote Bundesregierung gewährt den gesetzlichen Krankenkassen nur ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro statt der benötigten Zuschüsse, während für die Bundeswehr 847 Milliarden Euro an Krediten geplant sind. Das Defizit der Krankenkassen beträgt 3,7 Milliarden Euro, was zu weiteren Beitragssteigerungen führen wird.
24.06.2025
08:58 Uhr
SPD-Linker Stegner fliegt aus Geheimdienstkontrolle – Russland-Nähe wird zum Verhängnis
Die SPD-Fraktion ersetzt Ralf Stegner im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste durch andere Abgeordnete. Grund sind Stegners umstrittene Russland-Kontakte und seine Kritik an der deutschen Verteidigungspolitik.
24.06.2025
08:24 Uhr
Bundesverwaltungsgericht stoppt Faesers Zensur-Feldzug: Compact-Verbot gekippt
Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins durch Ex-Innenministerin Nancy Faeser für rechtswidrig erklärt. Die Richter sahen die Berichterstattung von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt und widersprachen damit Faesers Begründung eines "ethnisch-völkischen Weltbilds".
24.06.2025
07:36 Uhr
Abschiebungs-Theater in Österreich: Wenn der Rechtsstaat vor Straftätern kapituliert
Ein 32-jähriger syrischer Straftäter konnte trotz abgesessener siebenjähriger Haftstrafe und grünem Licht des Europäischen Gerichtshofs nicht nach Syrien abgeschoben werden. Das österreichische Innenministerium begründet das Scheitern mit eingestelltem Flugverkehr nach Syrien und fehlenden Einreisemöglichkeiten über Drittstaaten.
24.06.2025
07:36 Uhr
Bürgergeld-Explosion: Merz und Klingbeil verprassen Steuermilliarden für Nichtstuer
Die neue schwarz-rote Bundesregierung erhöht die Ausgaben für das Bürgergeld auf einen Rekordwert von 42,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Der Sozialetat soll bis 2029 auf 219 Milliarden Euro steigen, während die Neuverschuldung um weitere 846,9 Milliarden Euro wächst.
24.06.2025
07:36 Uhr
SPD-Vorstoß: Bis zu einem Jahr Haft für einen Pfiff – Deutschland auf dem Weg zum Überwachungsstaat?
Die SPD in Sachsen fordert bis zu einem Jahr Haft für "Catcalling" wie Hinterherpfeifen oder anzügliche Sprüche. Der einstimmige Beschluss soll auf dem SPD-Bundesparteitag im Juni eingebracht werden. Kritiker sehen darin eine gefährliche Ausweitung des Strafrechts durch subjektive Bewertungskriterien.
24.06.2025
07:31 Uhr
Merz' Milliardengrab: Wie die neue Regierung den Steuerzahler zur Kasse bittet
Die neue CDU/CSU-SPD-Regierung unter Friedrich Merz hat ein schuldenfinanziertes Investitionspaket beschlossen, das über ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen finanziert wird. Das Paket umfasst Steueranreize für Unternehmen und Kompensationen für Kommunen und Länder bei Steuerausfällen.
24.06.2025
06:54 Uhr
Berliner Realitätsverweigerung: Wenn Kriminalstatistiken zur „Diskriminierung" werden
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verkündete, dass die Polizei weiterhin keine Nationalitäten von Tatverdächtigen nennen wird, um "vulnerable Gruppen" vor Diskriminierung zu schützen. Während andere Bundesländer transparent über Nationalitäten berichten, geht Berlin einen Sonderweg bei der Kriminalitätsberichterstattung.
24.06.2025
06:53 Uhr
Berliner Neutralitätsgesetz vor dem Fall: Kopftuch-Verbot in Schulen wird aufgeweicht
Die schwarz-rote Koalition in Berlin plant eine Änderung des Neutralitätsgesetzes, wodurch Lehrerinnen künftig das islamische Kopftuch tragen dürfen, sofern keine konkrete Gefährdung des Schulfriedens vorliegt. Gleichzeitig soll das Polizeigesetz verschärft werden mit mehr Videoüberwachung und erweiterten Befugnissen.
24.06.2025
06:53 Uhr
Schwarz-Rote Schuldenorgie: Klingbeils Haushaltspläne treiben Deutschland in den finanziellen Abgrund
Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz plant eine massive Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für 2025 und 89,3 Milliarden Euro für 2026. Besonders die geplante Verdreifachung der Rüstungsausgaben auf 152,8 Milliarden Euro bis 2029 stößt auf Kritik von Opposition und Grünen.
24.06.2025
06:51 Uhr
Schuldenwahnsinn ohne Grenzen: Klingbeil plant 850-Milliarden-Euro-Desaster für Deutschland
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant Rekordschulden von 850 Milliarden Euro bis 2029, womit Kanzler Merz sein Wahlversprechen bricht, keine neuen Schulden zu machen. Das Geld soll in Klimafonds und Verteidigungsausgaben fließen.
24.06.2025
06:50 Uhr
Merz-Regierung plant Wehrpflicht durch die Hintertür – SPD-Minister Pistorius legt Grundstein
Verteidigungsminister Pistorius plant im neuen Wehrdienstgesetz einen Automatismus zu verankern, der bei mangelnden Freiwilligenzahlen eine Wehrpflicht aktiviert. Eine Reaktivierung sei noch in dieser Legislaturperiode möglich, das Gesetz soll vor der Sommerpause beraten werden.
24.06.2025
06:13 Uhr
Klingbeils Schuldenberg: 170 Milliarden Euro neue Kredite trotz Merz' Versprechen
Finanzminister Lars Klingbeil plant neue Kredite von 170 Milliarden Euro in zwei Jahren, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Die Neuverschuldung steigt von 33,3 Milliarden Euro 2024 auf 81,8 Milliarden 2025 und 89,3 Milliarden 2026.
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