Eine Milliarde jährlich für marode Kommunen: Bundeskabinett beschließt Tropfen auf den heißen Stein

Deutschlands Städte und Gemeinden versinken in Schulden – und der Bund reicht ihnen ein Pflaster, wo eine Operation nötig wäre. Am Mittwoch soll das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschieden, der jährlich rund eine Milliarde Euro für finanziell am Boden liegende Kommunen vorsieht. Was auf den ersten Blick nach einer großzügigen Geste klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als das, was der Städtetag Nordrhein-Westfalen bereits treffend formuliert hat: „kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein".

Rekorddefizit trifft auf symbolische Hilfe

Man muss sich die Dimensionen vor Augen führen. Im Jahr 2025 verzeichneten die deutschen Kommunen ein neues Rekorddefizit von sage und schreibe 31,9 Milliarden Euro. Und die Antwort der Großen Koalition unter Kanzler Friedrich Merz? Eine Milliarde pro Jahr, befristet bis 2029, rückwirkend ab Januar 2026. Das entspricht gerade einmal gut drei Prozent des kommunalen Defizits. Wer hier von einer echten Entlastung spricht, der betreibt politische Augenwischerei.

Von der besagten Milliarde sollen 250 Millionen Euro an finanzschwache Flächenländer fließen, um bei der Bedienung kommunaler Altschulden zu helfen. Nordrhein-Westfalen – das Bundesland mit den meisten überschuldeten Gemeinden – erhält davon mit über 164 Millionen Euro den größten Anteil. Dort war bereits im vergangenen Jahr ein Landes-Altschuldenentlastungsgesetz in Kraft getreten, das vorsieht, dass das Land insgesamt 8,9 Milliarden Euro Schulden von 167 besonders verschuldeten Kommunen in die Landesschuld übernimmt. Die Bundeshilfe wirkt daneben geradezu bescheiden.

Ostdeutsche Länder und der Länderfinanzausgleich

Weitere 350 Millionen Euro jährlich sollen bis 2029 zur Entlastung ostdeutscher Länder bei Rentenzahlungen aus dem Versorgungssystem der ehemaligen DDR beigesteuert werden. Bislang teilten sich Bund und betroffene Länder diese Kosten hälftig. Künftig übernimmt der Bund 60 Prozent, die Länder tragen 40 Prozent. Ein Zugeständnis, das man durchaus als überfällig bezeichnen darf – schließlich handelt es sich um Altlasten eines Systems, das die Länder nicht zu verantworten haben.

Besonders brisant ist die im Gesetz vorgesehene Entlastung der finanzstarken Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Bayern, das seit Jahren als größter Nettozahler gegen dieses System Sturm läuft und bereits Verfassungsklage eingereicht hat, dürfte die geplante Senkung der Umsatzsteuerabschläge um rund 400 Millionen Euro als kleinen Teilerfolg verbuchen. Ob dies ausreicht, um den Freistaat zu besänftigen, darf allerdings bezweifelt werden. Die grundsätzliche Schieflage des Länderfinanzausgleichs, bei dem wirtschaftlich erfolgreiche Bundesländer systematisch für ihre Leistungsfähigkeit bestraft werden, bleibt unangetastet.

Wer bestellt, soll auch bezahlen

Die Kommunen bringen seit Jahren ein Argument vor, das so simpel wie einleuchtend ist: Wer bestellt, bezahlt. Ein erheblicher Teil der kommunalen Ausgaben geht auf Bundesgesetze zurück, deren Folgekosten jedoch nicht der Bund, sondern die Städte und Gemeinden tragen müssen. Ob Sozialleistungen, Integrationskosten oder Infrastrukturauflagen – die Liste der vom Bund verordneten und von den Kommunen finanzierten Aufgaben wird immer länger. Und genau hier liegt das strukturelle Problem, das mit einer befristeten Milliardenhilfe nicht gelöst wird.

Aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium verlautete, Ziel des Gesetzes sei es, „das Leben der Bürgerinnen und Bürger und ihren Alltag besser und an vielen Stellen auch einfacher zu machen". Schöne Worte, die man in den Rathäusern der Republik mit einem müden Lächeln zur Kenntnis nehmen dürfte. Denn vor Ort fehlt das Geld für Verkehrsbetriebe, für die Sanierung von Schulen, für Schwimmbäder und Bibliotheken – kurz: für alles, was das kommunale Leben lebenswert macht.

Das eigentliche Problem: Eine Politik der Schuldenexplosion

Was bei all den Diskussionen um kommunale Altschulden und Länderfinanzausgleich gerne unter den Tisch fällt, ist die Frage, woher der Bund selbst das Geld nehmen will. Die öffentlichen Schulden sind allein im vergangenen Jahr um 50,8 Milliarden Euro gestiegen. Das von der Großen Koalition beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur wird die Schuldenlast weiter in astronomische Höhen treiben. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen hat sich in Luft aufgelöst – schneller, als man „Haushaltsdisziplin" buchstabieren kann.

Die Wahrheit ist unbequem, aber sie muss ausgesprochen werden: Deutschland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Die Kommunen sind nur das sichtbarste Symptom einer Politik, die Geld verteilt, das sie nicht hat, für Projekte, die oft genug ideologisch motiviert sind statt am tatsächlichen Bedarf der Bürger orientiert. Solange sich daran nichts ändert, werden auch Milliardenhilfen nichts weiter sein als kosmetische Korrekturen an einem System, das grundlegend reformiert werden müsste.

In Zeiten wie diesen, in denen die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst und die Staatsschulden explodieren, erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen auf ein solides Fundament zu stellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade dann, wenn das Vertrauen in die Stabilität staatlicher Finanzen schwindet. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio können sie einen wertvollen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.