Wenn der Staat zum Raubtier wird: Schwarz-Rot erklärt der freien Marktwirtschaft den Krieg

Was sich am Montag auf der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz der Bundesregierung abspielte, dürfte jedem marktwirtschaftlich denkenden Bürger die Schamesröte ins Gesicht treiben. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat offenbar ein neues gemeinsames Feindbild entdeckt – und es ist nicht etwa die ausufernde Bürokratie, nicht die unkontrollierte Migration, nicht die galoppierende Staatsverschuldung. Nein, es sind die Ölkonzerne. Der Unternehmer als Sündenbock – ein Klassiker sozialistischer Rhetorik, der nun auch von jenen bedient wird, die sich einst als Hüter der sozialen Marktwirtschaft verstanden.

Schwerter, Zähne und das Ende der Vernunft

Die Wortwahl, die führende Regierungsvertreter am Montag wählten, hätte auch einem Parteitag der Linken alle Ehre gemacht. Vizekanzler Lars Klingbeil schwadronierte vom „Schwert des Kartellrechtes", Arbeitsministerin Bärbel Bas sprach mehrfach davon, kartellrechtliche Bestimmungen zu „verschärfen". Und CSU-Chef Markus Söder? Der setzte noch einen drauf: „Unsere Zähne müssen schärfer werden", verkündete er und verwies auf europäische Diskussionen über eine Übergewinn-Steuer. Man reibt sich verwundert die Augen. Ist das noch die Union, die einst Ludwig Erhard als ihren geistigen Vater reklamierte?

Laut dem gemeinsamen Papier der Koalitionspartner sollen verschärfte kartellrechtliche Bestimmungen zu Gewinnabschöpfungen bei Mineralölkonzernen führen. Mit dem so eingetriebenen Geld wolle man eine zweimonatige Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel finanzieren. Klingt nach einem Plan. Nur: Belege für tatsächliche kartellrechtliche Verstöße lieferte die Regierung nicht. Nicht einen einzigen. Man operiert mit einem Phantom, einem Verdacht ohne Substanz – und nennt das dann Politik.

Der Staat als größter Preistreiber

Dabei offenbart ein nüchterner Blick auf die Zusammensetzung des Benzinpreises eine unbequeme Wahrheit, die in Berlin offenbar niemand hören möchte: Über die Hälfte dessen, was der Bürger an der Zapfsäule bezahlt, fließt direkt in die Staatskasse. Energiesteuer, Mehrwertsteuer, CO₂-Abgabe – der Fiskus bedient sich reichlich, bevor auch nur ein Tropfen Kraftstoff in den Tank gelangt. Wenn Bundeskanzler Friedrich Merz also von „Preistreiberei" spricht, dann beschreibt er in Wahrheit vor allem das Geschäftsmodell seiner eigenen Regierung.

Eine wirklich handlungsfähige Regierung könnte die Spritpreise senken, indem sie schlicht und ergreifend Steuern reduziert und an anderer Stelle Ausgaben kürzt. Dass Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein massives Ausgabenproblem hat, darüber herrscht unter seriösen Ökonomen breiter Konsens. Doch statt den Rotstift bei den zahllosen Subventionen, beim aufgeblähten Sozialstaat oder bei den Milliarden für ideologische Prestigeprojekte anzusetzen, wählt die Koalition den bequemeren Weg: Sie zeigt mit dem Finger auf andere.

Die Union als Architektin des eigenen Niedergangs

Besonders bitter schmeckt diese Entwicklung, wenn man sich die Rolle der Union in den vergangenen zwei Jahrzehnten vor Augen führt. Es war die CDU unter Angela Merkel, die Deutschlands Grenzen für unkontrollierte Massenmigration öffnete. Es war die Union, die den Euro-Rettungswahn zur obersten finanzpolitischen Maxime erhob – auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Es war die Union, die dringend notwendige Strukturreformen verschleppte, als die Kassen noch voll waren, aus purer Angst vor dem Wähler. Und es war dieselbe Union, die die grüne Deindustrialisierungspolitik zwar nicht erfand, aber willfährig mittrug und sich von ihr treiben ließ wie ein Korken auf stürmischer See.

Jeder Kassenbon an der Tankstelle ist auch ein Zeugnis für zwanzig Jahre nahezu durchgehender Regierungsbeteiligung der CDU/CSU. Dieses Zeugnis fürchtet man in der Parteiführung offensichtlich mehr als den wirtschaftlichen Niedergang des Landes. Und so flüchtet man sich in marktfeindliche Rhetorik, statt Verantwortung zu übernehmen.

Chilling Effects: Wenn der Staat Unternehmer einschüchtert

Die Folgen dieser Politik reichen weit über den aktuellen Spritpreis hinaus. In der Rechtswissenschaft kennt man den Begriff des „chilling effect" – den Einschüchterungseffekt, der entsteht, wenn staatliche Maßnahmen oder auch nur staatliche Drohgebärden dazu führen, dass Menschen ihr Verhalten aus Angst vor Repressionen ändern. Was bei der Meinungsfreiheit längst Realität geworden ist – man denke an die zunehmende Verfolgung unliebsamer Äußerungen in sozialen Medien –, droht nun auch in der Wirtschaft Einzug zu halten.

Welcher junge Gründer, welcher ambitionierte Unternehmer will in einem Land etwas aufbauen, dessen Regierung auf offener Bühne Unternehmer zum Feind erklärt? Welcher internationale Investor wird noch Kapital nach Deutschland lenken, wenn die politische Führung mit unbelegten Unterstellungen um sich wirft und Gewinnabschöpfungen androht, ohne auch nur den Hauch eines Beweises für Fehlverhalten vorzulegen? Die Antwort liegt auf der Hand – und sie verheißt nichts Gutes für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wer sich mit Sozialisten vermählt...

Das eigentlich Erschreckende an dieser Entwicklung ist nicht, dass die SPD marktfeindliche Positionen vertritt. Das war zu erwarten, das liegt in ihrer ideologischen DNA. Erschreckend ist vielmehr, wie bereitwillig die Unionsführung diese Rhetorik übernimmt. Man gewinnt den Eindruck, als hätten die langen Verhandlungsnächte in der Villa Borsig die letzten marktwirtschaftlichen Überzeugungen in der CDU/CSU restlos erodiert. Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger der Wirtschaftsliberalen gefeiert, spricht nun von „Preistreiberei" und erklärt das Kartellrecht zur „besten Option" für Gewinnabschöpfungen. Söder sekundiert mit Zähne-Metaphern. Die Transformation ist komplett.

Dabei sind es gerade die florierenden Unternehmen – auch und gerade die Mineralölkonzerne –, die jene Steuereinnahmen generieren, aus denen der Staat seine großzügigen Geschenke an Bürgergeldempfänger, NGO-Mitarbeiter und illegale Migranten finanziert. Wer die Hand beißt, die einen füttert, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann der Teller leer bleibt.

Für den deutschen Bürger, der an der Zapfsäule schon heute tief in die Tasche greifen muss, bleibt am Ende wohl nur eine bittere Erkenntnis: Die versprochene Entlastung wird – wenn sie denn überhaupt kommt – auf tönernen Füßen stehen. Denn am Ende könnten es, wie so oft, die Sonderschulden sein, aus denen die vermeintlichen Steuergeschenke finanziert werden. Schulden, die künftige Generationen werden abtragen müssen. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur lässt grüßen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Willkür gegenüber der freien Marktwirtschaft erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als verlässlicher Anker der Vermögenssicherung – unabhängig von staatlichen Eingriffen und politischen Launen.