Mineralölkonzerne im Visier: DGB fordert Ölpreisgipfel im Kanzleramt

Es ist ein altbekanntes Spiel, das sich in Deutschland mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Die Politik beschließt Entlastungen für die Bürger – und die Konzerne streichen die Gewinne ein. Nun schlägt der Deutsche Gewerkschaftsbund Alarm und verlangt von Bundeskanzler Friedrich Merz ein Machtwort gegenüber den Mineralölgiganten.

Déjà-vu an der Zapfsäule

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell brachte es gegenüber der „Bild"-Zeitung auf den Punkt: Der Kanzler müsse die Chefs der Mineralölkonzerne persönlich ins Kanzleramt zitieren und ihnen unmissverständlich klarmachen, dass die geplante Energiesteuersenkung vollständig bei den Autofahrern und Betrieben ankommen müsse. „Schluss mit den Tricksereien", so die unmissverständliche Forderung Körzells. Man kennt diese Rhetorik. Man kennt aber leider auch das Ergebnis.

Wer sich an den sogenannten „Tankrabatt" aus dem Jahr 2022 erinnert, der weiß, wie solche Geschichten enden. Damals senkte die Ampelregierung unter Olaf Scholz die Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate – und ein erheblicher Teil der Entlastung versickerte in den Bilanzen der Mineralölkonzerne, statt an den Zapfsäulen anzukommen. Der Steuerzahler zahlte, die Konzerne kassierten. Ein Lehrstück in politischer Naivität.

Klingbeil verspricht härteres Durchgreifen

Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat nun angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne kartellrechtlich stärker verfolgen zu wollen. Das sei der „entscheidende Unterschied" zum gescheiterten Tankrabatt von 2022, erklärte der SPD-Politiker im ZDF-Heute-Journal. Man habe kartellrechtlich die Instrumente geschaffen, um genauer hinzuschauen, wenn Konzerne versuchten, in der aktuellen Krise ungerechtfertigte Gewinne einzustreichen.

Ob diese Ankündigung mehr ist als die übliche politische Nebelkerze, bleibt abzuwarten. Denn zwischen markigen Worten und tatsächlichem Handeln klafft in der deutschen Politik traditionell eine Schlucht von beachtlicher Breite. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hatte zuvor Klingbeils Vorschläge für eine Übergewinnsteuer als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig" zurückgewiesen – ein bemerkenswerter Koalitionskrach, der zeigt, wie weit die Positionen innerhalb der Großen Koalition auseinanderliegen.

Die Energiekrise verschärft sich weiter

Der Hintergrund dieser Debatte ist alles andere als trivial. Der Iran-Konflikt hat die ohnehin angespannte Energielage in Europa dramatisch verschärft. Der Energiekonzern Eon warnt bereits davor, dass das Preisniveau, das vor dem Iran-Konflikt herrschte, so schnell nicht zurückkehren werde. Filip Thon, Chef von Eon Energie Deutschland, machte gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung deutlich, dass sich die Auswirkungen auf Strom- und Gaspreise als langfristig erweisen dürften.

Hinzu kommt ein beunruhigender Vorfall Ende März: Ein Sabotageakt auf die Stromversorgung der Transalpinen Pipeline in Italien gefährdete offenbar die Kraftstoffversorgung in Bayern und Baden-Württemberg. Die Verwundbarkeit der kritischen Infrastruktur wird damit einmal mehr schmerzhaft deutlich – und wirft die Frage auf, ob Deutschland seine Energieversorgung überhaupt noch im Griff hat.

Der Bürger zahlt – wie immer

Was bleibt, ist ein bitterer Befund. Die deutschen Bürger werden von allen Seiten in die Zange genommen: explodierende Energiepreise, eine Inflation, die durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung weiter angeheizt wird, und Mineralölkonzerne, die jede Krise als Gelegenheit zur Gewinnmaximierung nutzen. Dass ausgerechnet der DGB – traditionell nicht gerade ein Hort marktwirtschaftlicher Ordnungspolitik – nun den Kanzler zum Handeln auffordert, zeigt, wie groß der Unmut in der Bevölkerung geworden ist.

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, für die arbeitende Mitte einzustehen. Jetzt muss er liefern. Ein Ölpreisgipfel im Kanzleramt wäre zumindest ein symbolisches Signal – doch Symbole allein füllen keinen Tank und heizen keine Wohnung. Was es braucht, sind strukturelle Reformen der Energiepolitik, eine Diversifizierung der Energiequellen und vor allem den politischen Willen, die Interessen der eigenen Bürger über die Profitinteressen internationaler Konzerne zu stellen.

In Zeiten derart volatiler Energiemärkte und geopolitischer Unsicherheiten zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es für jeden Einzelnen ist, sein Vermögen breit aufzustellen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Krisenzeiten, wenn Papierwährungen an Kaufkraft verlieren und die Inflation die Ersparnisse der Bürger auffrisst. Als Beimischung in einem diversifizierten Portfolio können sie einen wichtigen Beitrag zur Vermögenssicherung leisten.

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