Linnemann will Krankenkassen-Kahlschlag: Wenn der Generalsekretär zum Rotstift greift

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Debatte losgetreten, die es in sich hat: Die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland soll drastisch reduziert werden. Sein Vorschlag sieht vor, eine Mindestmitgliederzahl von 200.000 bis 250.000 Versicherten als Schwelle einzuführen – wer darunter liegt, fliegt raus. Was auf den ersten Blick nach einem überfälligen Befreiungsschlag gegen den deutschen Bürokratie-Dschungel klingt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein Vorhaben mit erheblicher Sprengkraft.

Ein aufgeblähtes System am Tropf der Beitragszahler

Dass das deutsche Gesundheitssystem teuer und ineffizient ist, dürfte kaum jemanden überraschen, der schon einmal versucht hat, einen Facharzttermin innerhalb eines Vierteljahres zu bekommen. Derzeit existieren in Deutschland noch rund 95 gesetzliche Krankenkassen – ein Flickenteppich aus Verwaltungsapparaten, der Milliarden verschlingt, ohne dass der einzelne Versicherte davon spürbar profitiert. Linnemann bringt nun eine Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 42 Milliarden Euro ins Spiel. Eine Summe, die aufhorchen lässt.

Die Frage, die sich stellt, ist freilich eine andere: Warum kommt dieser Vorstoß erst jetzt? Seit Jahrzehnten wissen Gesundheitsökonomen, dass viele kleine Kassen weder wettbewerbsfähig noch effizient arbeiten können. Doch die Politik hat das Problem – wie so viele andere – jahrelang ausgesessen. Unter der Ampelregierung war an strukturelle Reformen ohnehin nicht zu denken; man war zu sehr damit beschäftigt, ideologische Projekte voranzutreiben, statt sich um die wirklichen Sorgen der Bürger zu kümmern.

GKV-Spitzenverband kontert: „Realitätsfern"

Wenig überraschend kommt prompt Gegenwind aus dem Establishment. Der GKV-Spitzenverband weist Linnemanns Vorschlag als realitätsfern zurück. Man darf sich fragen, ob diese Reaktion nicht vor allem dem Selbsterhaltungstrieb eines Verbandes geschuldet ist, der naturgemäß kein Interesse daran hat, seinen eigenen Einflussbereich zu beschneiden. Denn eines ist klar: Weniger Kassen bedeuten weniger Funktionärsposten, weniger Verwaltungsräte und weniger gut dotierte Geschäftsführerpositionen. Dass die Betroffenen da nicht in Jubelstürme ausbrechen, liegt in der Natur der Sache.

Dennoch sollte man Linnemanns Vorstoß nicht unkritisch bejubeln. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzler Friedrich Merz hat bislang vor allem durch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen von sich reden gemacht – ein euphemistischer Begriff für neue Schulden, die kommende Generationen belasten werden. Ob ausgerechnet diese Regierung den Mut aufbringt, eine echte Strukturreform im Gesundheitswesen durchzusetzen, darf bezweifelt werden. Zu groß sind die Widerstände, zu mächtig die Lobbyisten.

Reform ja – aber bitte mit Substanz

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Korrektur, sondern ein grundlegender Umbau des Gesundheitssystems. Die Beitragssätze steigen seit Jahren, die Leistungen stagnieren bestenfalls, und der bürokratische Aufwand frisst Ressourcen, die in der Patientenversorgung dringend benötigt würden. Wenn Linnemann es ernst meint mit der Verschlankung, dann muss er auch bereit sein, sich mit den Profiteuren des Status quo anzulegen – und das sind nicht nur die kleinen Kassen, sondern auch die großen Verwaltungsapparate, die Pharmalobby und nicht zuletzt die eigene Partei, die über Jahrzehnte an diesem System mitgebaut hat.

Der deutsche Bürger jedenfalls hat ein Recht darauf, dass seine Beiträge nicht in aufgeblähten Verwaltungsstrukturen versickern, sondern dort ankommen, wo sie hingehören: in der medizinischen Versorgung. Ob Linnemanns Vorstoß mehr ist als ein politisches Strohfeuer, wird sich zeigen. Die Erfahrung lehrt leider, dass in Berlin große Ankündigungen und kleine Taten allzu oft Hand in Hand gehen.