Thüringer Verfassungsschutz-Skandal: Innenministerium torpediert parlamentarische Aufklärung

Was sich derzeit im Thüringer Landtag abspielt, ist ein Lehrstück darüber, wie politische Aufklärung systematisch sabotiert werden kann. Seit fast einem Jahr befasst sich ein Untersuchungsausschuss mit den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer – und kommt dabei kaum vom Fleck. Der Grund: Das Innenministerium unter SPD-Landeschef Georg Maier mauert, wo es nur kann.

Manipulierte Gutachten und politische Instrumentalisierung

Die Vorwürfe, die aus dem eigenen Amt heraus gegen Kramer erhoben werden, wiegen schwer. Es geht um manipulierte Gutachten, um Bedrohungen und Intrigen gegen kritische Mitarbeiter, um den systematischen Umbau einer Sicherheitsbehörde zum politischen Werkzeug. Kramer soll den Verfassungsschutz gezielt gegen die AfD instrumentalisiert haben – etwa durch einseitige Entscheidungen bei der Erstellung von Gutachten. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Behörde, die eigentlich die Verfassung schützen soll, wird zum Spielball parteipolitischer Interessen. Wer so etwas in einer funktionierenden Demokratie für unmöglich hält, kennt die Zustände in Thüringen nicht.

Keine einzige öffentliche Sitzung – ein Armutszeugnis

Besonders erschreckend ist die Bilanz des Untersuchungsausschusses nach fast einem Jahr Arbeit: Keine einzige öffentliche Sitzung. Keine einzige Anhörung von Beteiligten. Das Innenministerium verweigert den Ausschussmitgliedern sogar den digitalen Zugriff auf die gelieferten Akten. Wer die Unterlagen einsehen möchte, muss persönlich in den Erfurter Landtag fahren. Ein Vorgehen, das selbst bei den beiden hochsensiblen NSU-Untersuchungsausschüssen nicht praktiziert wurde – dort war der digitale Aktenzugriff selbstverständlich.

Doch damit nicht genug. Als über Monate hinweg zwischen dem Ausschuss und dem Verfassungsschutz eine technische Lösung auf – wie es aus Ausschusskreisen heißt – „Nato-Sicherheitslevel" erarbeitet wurde, habe das Innenministerium schlicht widersprochen. Man fragt sich unwillkürlich: Was genau hat Georg Maier zu verbergen?

Das mysteriöse 30-seitige Zusatzgutachten

Besonders brisant ist der Umgang mit einer rund 30-seitigen kritischen Zuarbeit, die aus dem damaligen Rechtsreferat zum Gutachten des Verfassungsschutzes über die Thüringer AfD angefertigt worden sein soll. Das Innenministerium tut bis heute so, als würde dieses Dokument schlicht nicht existieren. Eine bemerkenswerte Strategie: Was nicht sein darf, das nicht sein kann. Der CDU-Ausschussvorsitzende Martin Henkel hatte die Verweigerungshaltung des Ministeriums bereits im vergangenen August öffentlich kritisiert. Geändert hat sich seither wenig bis nichts.

Kramer will am Tisch der Aufklärer Platz nehmen

In einer geradezu dreisten Wendung hat Kramer selbst beim Untersuchungsausschuss einen Antrag auf sogenannten „Betroffenenstatus" eingereicht. Die Konsequenzen wären bemerkenswert: Er dürfte bei Anhörungen von Zeugen mit am Tisch sitzen, selbst Fragen stellen – und sein Anwalt würde vom Freistaat Thüringen bezahlt. Der Beschuldigte als Quasi-Ermittler in eigener Sache, finanziert vom Steuerzahler. Man könnte meinen, Franz Kafka hätte das Drehbuch geschrieben.

Immerhin: Der Antrag wurde abgelehnt, da die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit am geschlossenen Widerstand der AfD-Fraktion und an Uneinigkeiten innerhalb der anderen Fraktionen scheiterte. Aus Ausschusskreisen verlautet jedoch, man rechne damit, dass Kramer versuchen werde, sich den Status auf dem Klageweg zu erstreiten.

Die Linkspartei als Kramers parlamentarischer Schutzschild

Während die Regierungsparteien CDU, SPD und BSW der Aufklärungsarbeit zumindest keine offensichtlichen Steine in den Weg legen, spielt die Linkspartei eine besonders fragwürdige Rolle. Ihre beiden Ausschussmitglieder – allen voran die als „Gegen-Rechts-Kämpferin" bekannte Katharina König-Preuss – versuchen den Untersuchungsgegenstand regelrecht umzudrehen. Statt die Vorwürfe gegen Kramer aufzuklären, bringen sie immer wieder Anträge zu vermeintlich rechtsextremen Umtrieben im Freistaat ein. Die Existenz des kritischen 30-seitigen Zusatzgutachtens ziehen sie in Zweifel – mit der bemerkenswerten Begründung, darüber habe schließlich nur ein „rechtes Portal" berichtet.

Diese Argumentation offenbart ein erschreckendes Demokratieverständnis: Nicht der Inhalt einer Berichterstattung zählt, sondern die politische Einordnung des Mediums. Wer so denkt, hat den Grundgedanken der Pressefreiheit nicht verstanden – oder will ihn bewusst aushebeln.

Ein Symptom für den Zustand der deutschen Demokratie

Der Thüringer Kramer-Komplex ist weit mehr als eine Landespolitik-Posse. Er ist ein Sinnbild dafür, wie in Deutschland politische Aufklärung systematisch verschleppt wird, wenn sie den falschen Leuten unbequem werden könnte. Ein Verfassungsschutzchef, gegen den schwere Vorwürfe aus den eigenen Reihen erhoben werden. Ein Innenministerium, das mauert. Eine Linkspartei, die den Untersuchungsgegenstand ins Gegenteil verkehren will. Und ein Ausschuss, der nach fast einem Jahr noch nicht eine einzige öffentliche Anhörung durchgeführt hat.

Dass ausgerechnet die AfD – jene Partei also, gegen die der Verfassungsschutz unter Kramers Führung mutmaßlich politisch instrumentalisiert wurde – nun die treibende Kraft hinter der Aufklärung ist, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Doch auch die AfD-Fraktion hat bislang kaum Anträge auf Anhörungen eingebracht, obwohl gerade die Befragung ehemaliger und aktueller Mitarbeiter des Amtes das schärfste Schwert des Ausschusses wäre.

Der Fall Kramer zeigt einmal mehr, dass in der deutschen Politik zu oft vertuscht statt aufgeklärt wird. Der Bürger, der Souverän, hat ein Recht darauf zu erfahren, ob eine Sicherheitsbehörde für parteipolitische Zwecke missbraucht wurde. Dieses Recht wird in Thüringen derzeit mit Füßen getreten – und das sollte jeden Demokraten zutiefst beunruhigen, ganz gleich welcher politischen Couleur er angehört.