Merz-Regierung setzt Baerbocks Afghanistan-Schleuserei nahtlos fort

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz entpuppt sich als Mogelpackung erster Güte. Während die CDU im Wahlkampf noch vollmundig das Ende der umstrittenen Afghanistan-Flüge versprach, macht Außenminister Johann Wadephul nun genau dort weiter, wo seine grüne Vorgängerin Annalena Baerbock aufgehört hat. Das Ergebnis: Tausende Afghanen werden weiterhin nach Deutschland eingeflogen – trotz massiver Sicherheitsbedenken und gegen den erklärten Willen der Wähler.

Die große Täuschung der Union

Es ist ein politisches Trauerspiel, das sich derzeit in Berlin abspielt. Im Koalitionsvertrag der neuen Regierung steht schwarz auf weiß: „Wir stoppen die Afghanen-Flieger!" Doch was sind schon Wahlversprechen wert, wenn es um die Fortsetzung der gescheiterten Migrationspolitik geht? CDU-Außenminister Wadephul erklärt die Aufnahme weiterer 2.372 Afghanen kurzerhand für „rechtlich verbindlich" – ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf einen echten Politikwechsel gehofft hatten.

Die Dreistigkeit, mit der hier Wählertäuschung betrieben wird, sucht ihresgleichen. Noch vor wenigen Monaten tönte die Union lautstark gegen Baerbocks Aufnahmeprogramm. CDU-Innenexperten, Landesminister und selbst der Generalsekretär waren sich einig: „Schluss mit den Fliegern!" Jetzt, kaum 100 Tage im Amt, wirft Wadephul diese Versprechen über Bord, als hätte es sie nie gegeben.

Sicherheitsbehörden schlagen Alarm

Besonders brisant: Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen eindringlich vor der Fortsetzung des Programms. Nach Recherchen sind die Identitäten vieler Afghanen mit Aufnahmezusage „in vielen Fällen zweifelhaft oder sogar vollständig ungeklärt". Diese erschreckende Erkenntnis führte bereits zu Streichungen auf Passagierlisten und zur vorläufigen Aussetzung des Programms. Doch statt die Reißleine zu ziehen, macht die Merz-Regierung unbeirrt weiter.

Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, bringt es auf den Punkt: „Die Programme gefährden unsere Sicherheit. Wir wissen nicht, wer da zu uns kommt. Wir wissen nur, dass viele Afghanen, die hier sind, ein echtes Sicherheitsrisiko darstellen." Wenn das kein Grund zum Handeln ist, was dann?

Das dubiose Spiel von GIZ und SPD

Hinter den Kulissen zieht die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Fäden. Diese vom Bund finanzierte Organisation mit einem Jahresbudget von vier Milliarden Euro steht jederzeit bereit, neue Flüge zu organisieren. An der Spitze: der gescheiterte SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die SPD-geführten Ministerien spielen munter mit. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan hält das Programm am Laufen, während die Grünen mit parlamentarischen Anfragen versuchen, Baerbocks fragwürdiges Erbe zu retten. Es ist ein perfides Zusammenspiel der Altparteien gegen die Interessen der deutschen Bevölkerung.

Die bittere Wahrheit über „Ortskräfte"

Das ursprüngliche Versprechen klang nobel: Ortskräfte, die für die Bundeswehr in Afghanistan gearbeitet hatten, sollten vor den Taliban gerettet werden. Die Realität sieht anders aus. Laut Bundesinnenministerium wurden bis März 2025 bereits 20.806 „Ortskräfteverfahren" durchgeführt. Wie viele Personen tatsächlich eingereist sind, verschweigt die Regierung wohlweislich.

Bekannt wurde jedoch, dass unter 160 Eingeflogenen manchmal nur drei tatsächliche Ortskräfte waren. Der Rest? Familienangehörige, Bekannte, Menschen mit zweifelhafter Identität. Ein Programm, das als humanitäre Geste begann, hat sich zur staatlich organisierten Massenmigration entwickelt.

Deutschland am Scheideweg

Die Fortsetzung des Afghanistan-Programms ist symptomatisch für den Zustand unseres Landes. Während die Kriminalität durch Migranten auf Rekordniveau steigt, während Messerangriffe zum Alltag gehören und die Bürger um ihre Sicherheit fürchten, fliegt die Regierung munter weitere potenzielle Sicherheitsrisiken ein. Es ist, als hätte man aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre nichts gelernt.

CSU-Innenexperte Stephan Mayer fordert völlig zu Recht: „Die Richtung der Flüge muss sich endlich ändern. Nicht rein nach Deutschland, sondern raus aus Deutschland und zurück nach Afghanistan." Doch solche vernünftigen Stimmen verhallen ungehört im Berliner Politikbetrieb.

Die neue Regierung beweist eindrucksvoll: Der Slogan „Raider heißt jetzt Twix, geändert hat sich nix" trifft perfekt auf die deutsche Politik zu. Ob Baerbock oder Wadephul – die desaströse Migrationspolitik geht weiter. Die Leidtragenden sind die deutschen Bürger, die sich fragen müssen, wie lange sie sich diese Verhöhnung ihrer Interessen noch gefallen lassen wollen.

Es wird Zeit, dass die Politik endlich wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regiert. Doch mit einer CDU, die ihre Wahlversprechen schneller bricht als sie sie aussprechen kann, ist diese Hoffnung wohl vergebens. Die Wähler werden sich merken, wer sie betrogen hat. Und sie werden die richtigen Konsequenzen ziehen.