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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

05.03.2026
12:02 Uhr

Return Hubs außerhalb Europas: Fünf EU-Staaten schmieden Pläne für Asylzentren in Drittstaaten

Fünf EU-Innenminister haben sich auf den Aufbau sogenannter Return Hubs in Drittstaaten geeinigt, in denen abgelehnte Asylbewerber bis zu ihrer Ausreise untergebracht werden sollen. Eine Arbeitsgruppe hat dafür eine Roadmap vereinbart, konkrete Partnerländer stehen jedoch noch nicht fest.
04.03.2026
15:50 Uhr

Verfassungsschutz kapituliert: Keine Beschwerde gegen AfD-Urteil – ein Offenbarungseid für Politik und Medien

Der Verfassungsschutz verzichtet auf eine Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" vorläufig untersagte. Das zugrundeliegende Gutachten basierte laut Kritikern überwiegend auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Posts.
03.03.2026
07:11 Uhr

Realitätscheck für die E-Auto-Ideologie: Wiener Polizei schickt Stromer zurück in die Garage

Die Wiener Polizei beendet das Elektroauto-Pilotprojekt TRON vorzeitig, da die 22 geleasten E-Fahrzeuge den Anforderungen des Streifendienstes nicht gewachsen waren. Lange Ladezeiten, eingeschränkte Reichweite und Platzprobleme für Ausrüstung erwiesen sich als unüberwindbare Hindernisse.
03.03.2026
07:09 Uhr

Wie Social Media eine ganze Generation junger Mädchen zerstört – und Politiker nur an Überwachung denken

Laut einer DAK-Studie sind Depressionen bei Jugendlichen in den letzten fünf Jahren um 27 Prozent, Essstörungen sogar um 56 Prozent gestiegen, besonders betroffen sind Mädchen. Algorithmen auf Instagram und TikTok verstärken Selbstzweifel und Ängste gezielt. Statt Smartphones für Minderjährige zu verbieten, nutze die Politik das Thema laut Kritikern vor allem als Vorwand für mehr Internetüberwachung.
01.03.2026
17:29 Uhr

Brüssels „Demokratieschild": Wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes aushöhlt

Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".
28.02.2026
20:56 Uhr

Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland

Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.
28.02.2026
15:54 Uhr

Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?

Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.
27.02.2026
20:10 Uhr

Baden-Württemberg: CDU schmilzt auf 27 Prozent – droht der historische Machtverlust?

Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
27.02.2026
15:42 Uhr

Berliner Bezirksamt verteilt Drogen-Fibel an Dreijährige – und nennt es „Kinderbuch"

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".
27.02.2026
11:30 Uhr

Grüne ignorieren Gerichtsurteil und trommeln weiter für AfD-Verbot

Trotz eines Gerichtsurteils, das dem Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch" untersagt hat, fordern zwei Grünen-Abgeordnete eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens. Sie wollen dabei auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse einbeziehen.
27.02.2026
07:49 Uhr

Milliarden-Grab E-Auto-Prämie: Autohändler rechnen mit der Bundesregierung ab

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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