Grüne toben: Kürzungen bei „Demokratie leben" entlarven die Fördermaschinerie

Es ist ein Schauspiel, das man fast schon als Realsatire bezeichnen könnte: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Misbah Khan, läuft Sturm gegen die geplanten Reformen des Bundesprogramms „Demokratie leben". Familienministerin Karin Prien hatte angekündigt, die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen zu lassen – von insgesamt etwa 3.000 geförderten Vorhaben. Doch selbst diese vergleichsweise moderate Bereinigung ist den Grünen offenbar schon zu viel.

Das Millionengrab der „Demokratieförderung"

Khan warf der Ministerin in einem Interview vor, aus einem „Bauchgefühl" heraus zu handeln und eine laufende Programm-Evaluation nicht abgewartet zu haben. Man reibt sich verwundert die Augen: Seit Jahren fließen Steuergelder in ein kaum überschaubares Geflecht aus Projekten, Initiativen und Organisationen – und ausgerechnet jetzt, wo jemand den Mut aufbringt, den Geldhahn auch nur einen Spalt weit zuzudrehen, soll plötzlich erst einmal evaluiert werden? Die Frage drängt sich auf, warum eine solche Evaluation nicht längst vorliegt, wenn das Programm doch angeblich so unverzichtbar ist.

Besonders aufschlussreich ist Khans Reaktion auf den Vorschlag, Kommunalparlamente stärker in die Vergabeentscheidungen einzubeziehen. Die Grünen-Politikerin lehnt dies kategorisch ab – mit der bemerkenswerten Begründung, dass dort „rechtsextreme Akteure" säßen, die Demokratieprojekte blockieren würden. Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Demokratisch gewählte Kommunalpolitiker sollen von der Mitbestimmung über Demokratieförderung ausgeschlossen werden, weil sie die falschen politischen Ansichten vertreten könnten. George Orwell hätte es nicht besser formulieren können.

„Nicht alle links-grün versifft" – eine unfreiwillige Pointe

Auf den Vorhalt, dass der Bewerberpool für geförderte Projekte „tendenziell links, grün und sozialdemokratisch" aus dem „Sozialpädagogen-Milieu" stamme, reagierte Khan mit einer fast schon rührenden Verteidigung. Die geförderten Träger seien „nicht alle irgendwelche links-grün versifften Träger", sondern auch Kirchen oder „Merkel-Konservative". Als Paradebeispiel führte sie den Paritätischen Wohlfahrtsverband an – eine Organisation, die nun wahrlich nicht gerade als Hort konservativen Gedankenguts bekannt ist. Dass ausgerechnet dieser Verband als Beweis für die politische Ausgewogenheit des Programms herhalten muss, spricht Bände.

Ministerin Prien plant derweil, die Mittel stärker auf lokale Maßnahmen an Schulen, in Sportvereinen und im digitalen Raum zu konzentrieren. Betroffen von den Kürzungen könnten unter anderem Organisationen wie Correctiv oder die Amadeu-Antonio-Stiftung sein – Einrichtungen, die seit Jahren in der Kritik stehen, unter dem Deckmantel der Demokratieförderung vor allem eine bestimmte politische Agenda zu verfolgen.

Islamismus-Verdacht? „Kann ich nichts mit anfangen"

Besonders entlarvend war Khans Reaktion auf den Hinweis, dass manche geförderte Projekte Verbindungen ins islamistische Spektrum aufweisen sollen. „Mit dieser These kann ich nichts anfangen", erklärte die Grünen-Politikerin lapidar. Von 3.000 Projekten seien ihr lediglich acht Fälle bekannt, bei denen der Verfassungsschutz Verdachtsmomente gesehen habe. Diese hätten sich jedoch nicht so weit erhärtet, dass ein Entzug der Fördergelder gerechtfertigt gewesen wäre. Acht Verdachtsfälle bei 3.000 Projekten – das klingt nach wenig. Doch die Frage ist berechtigt, wie gründlich überhaupt hingeschaut wurde, wenn selbst die Grünen-Fraktionsvize einräumen muss, dass es problematische Einzelpersonen in geförderten Vereinen gab.

Was bleibt, ist der Eindruck eines politischen Establishments, das mit Zähnen und Klauen ein Fördersystem verteidigt, das über Jahre gewachsen ist und dessen Nutznießer sich vornehmlich im links-grünen Spektrum verorten lassen. Dass die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hier zumindest zaghafte Korrekturen vornimmt, ist ein überfälliger Schritt. Ob er weit genug geht, darf bezweifelt werden. Denn solange Milliarden an Steuergeldern in ein undurchsichtiges Netzwerk aus vermeintlichen „Demokratieprojekten" fließen, ohne dass der Steuerzahler eine echte Kontrolle darüber hat, wohin sein Geld wandert, bleibt die Frage berechtigt: Wessen Demokratie wird hier eigentlich gefördert – und wessen nicht?