Grüne Stadträtin fälscht Parlamentsbeschluss – und nennt es „Transparenz"

Was sich derzeit im Berliner Bezirk Lichtenberg abspielt, liest sich wie ein Lehrstück über das Demokratieverständnis jener Partei, die sich selbst so gerne als moralischen Kompass der Republik inszeniert. Eine grüne Bezirksstadträtin dreht einen demokratisch gefassten Beschluss kurzerhand um – und hat auch noch die Chuzpe, sich anschließend für ihre angebliche Transparenz zu loben. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen.

Der Vorgang: Demokratie nach Gutsherrenart

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg hatte bereits 2024 auf Antrag des BSW die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen in den Landschaftsschutzgebieten Wartenberg und Falkenberg abgelehnt. Eine klare Mehrheit aus CDU, AfD und BSW stimmte dagegen. So weit, so demokratisch. Doch die grüne Umweltstadträtin Filiz Keküllüoğlu hatte offenbar andere Pläne.

Statt den tatsächlichen Beschluss an den Berliner Senat weiterzuleiten, übermittelte sie ein gänzlich anderes Dokument. Es handelte sich um eine ältere, nie beschlossene Empfehlung eines Ausschusses – ein Papier, das suggerierte, die Mehrheit habe für den Bau der Windräder gestimmt. Das genaue Gegenteil der Wahrheit also. Über ein Jahr lang blieb diese dreiste Verdrehung unentdeckt, bis das BSW durch einen routinemäßig zur Kenntnisnahme verschickten Zwischenbericht auf die Manipulation stieß.

„Ein Fehler" – oder doch kalkulierte Täuschung?

Konfrontiert mit den Vorwürfen, flüchtete sich Keküllüoğlu in die wohl abgedroschenste aller Ausreden: Ihr sei „ein Fehler unterlaufen". Ein Fehler. Man verwechselt also versehentlich einen demokratisch gefassten Ablehnungsbeschluss mit einer nicht beschlossenen Ausschussempfehlung, die zufällig exakt die eigene politische Position widerspiegelt. Wer's glaubt, wird selig.

Der Berliner BSW-Landesvorsitzende Alexander King jedenfalls glaubt es nicht. Er ist überzeugt, dass die Grünen-Politikerin den Vorgang bewusst manipuliert habe. Sein Urteil fällt vernichtend: Das Verhalten sei „symptomatisch für eine antidemokratische Geisteshaltung der selbsternannten demokratischen Mitte". King legte nach und erklärte, dass die Bezirksstadträtin „die Frechheit besaß, offenbar völlig bewusst dem Senat eine falsche Beschlusslage zu übermitteln". Dies sei ein Skandal, der tief blicken lasse in das Demokratieverständnis der „sogenannten demokratischen Parteien".

Die Krönung: Selbstlob statt Reue

Doch damit nicht genug. Anstatt sich in Demut zu üben oder gar Konsequenzen zu ziehen, setzte Keküllüoğlu noch einen drauf. Dass dem BSW die kontrafaktische Information überhaupt aufgefallen sei, liege daran, dass sie selbst eine Vorlage zur Kenntnisnahme herumgeschickt habe. Dies zeige, so die Stadträtin allen Ernstes, „dass der Vorgang insgesamt transparent war". Transparenz also – nachdem man über ein Jahr lang eine gefälschte Beschlusslage an die Landesregierung kommuniziert hat. George Orwell hätte seine helle Freude an dieser Argumentation gehabt.

Kandidatur trotz Skandal – typisch grün?

Besonders pikant: Keküllüoğlu kandidiert bei der Wahl im September für das Amt der Bezirksbürgermeisterin. Eine Politikerin, die demokratische Beschlüsse offenkundig nur dann akzeptiert, wenn sie ins eigene ideologische Weltbild passen, möchte also noch mehr Verantwortung übernehmen. Der Vorgang reiht sich nahtlos ein in ein Muster, das man bei den Grünen seit Jahren beobachten kann: Demokratie ist nur dann gut, wenn das Ergebnis stimmt. Stimmt es nicht, wird eben nachgeholfen.

Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf ein grundsätzliches Problem der deutschen Politiklandschaft. Jene Parteien, die am lautesten „Demokratie" rufen und bei jeder Gelegenheit andere als Demokratiefeinde brandmarken, nehmen es mit demokratischen Spielregeln selbst offenbar nicht so genau. Es sind dieselben politischen Kräfte, die bei Wahlergebnissen, die ihnen nicht passen, reflexartig nach „Brandmauern" und „Ausgrenzung" rufen – aber kein Problem damit haben, einen Parlamentsbeschluss in sein Gegenteil zu verkehren, wenn es der eigenen Agenda dient.

Die Bürger von Lichtenberg, die sich gegen die Industrialisierung ihrer Landschaftsschutzgebiete ausgesprochen haben, dürfen sich zu Recht fragen: Was ist ein demokratischer Beschluss noch wert, wenn eine einzelne Stadträtin ihn nach Belieben umschreiben kann? Und vor allem: Welche Konsequenzen wird dieser Vorfall haben? Vermutlich keine. Denn in der schönen neuen Welt der grünen Selbstgerechtigkeit heiligt der Zweck bekanntlich jedes Mittel – auch die Fälschung eines Parlamentsbeschlusses.