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Grüne - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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27.01.2026
17:06 Uhr
Bundesnetzagentur-Chef behauptet dreist: „Eine Zensur findet nicht statt" – Die Realität spricht eine andere Sprache
Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, verteidigt den Digital Services Act und die Trusted Flagger mit der Aussage "Eine Zensur findet nicht statt". Kritiker werfen ihm vor, die praktischen Auswirkungen des Systems zu verschweigen, bei dem Social-Media-Plattformen gemeldete Inhalte vorauseilend löschen und so einen "Chill-Effekt" erzeugen, der die Meinungsfreiheit einschränkt.
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26.01.2026
14:59 Uhr
Grüne verteidigen Arbeitsverweigerung als „Lebensrealität" – und ignorieren dabei die Fakten
Die Grünen kritisieren den Vorstoß der CDU-Mittelstandsunion zur Einschränkung der Teilzeit-Regelung als realitätsfern, obwohl der Antrag Ausnahmen für Kinderbetreuung, Pflege und Weiterbildung vorsieht und nur anlasslose Teilzeit einschränken will. DIW-Chef Fratzscher warnt vor negativen Folgen für die Wirtschaft, während Befürworter argumentieren, Deutschland brauche mehr Leistungsbereitschaft statt Lifestyle-Mentalität.
24.01.2026
07:38 Uhr
Grüne fordern AfD-Verbot als Koalitionsbedingung: Demokratie oder Diktatur?
Die Grünen in Rheinland-Pfalz machen die Bereitschaft zu einem AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen. Bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz könnte die AfD ihre Ergebnisse laut Umfragen deutlich steigern.
23.01.2026
11:52 Uhr
Grüne Küchendiplomatie: Wenn Suppenkocherei zur außenpolitischen Bankrotterklärung wird
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat in einem Social-Media-Video beim Kürbissuppe-Kochen den US-Präsidenten Trump kritisiert, wobei Messerschnitte mit Guillotinen-Sounds unterlegt wurden. Co-Chef Felix Banaszak bezeichnete Trump als "Gangster" und fordert eine "Allianz der Gegenmächte" gegen die USA.
23.01.2026
11:21 Uhr
Bauernaufstand gegen Mercosur: Landwirte blockieren Berliner Ring und kämpfen um ihre Existenz
Brandenburger Landwirte haben am Freitag neun Zufahrten zur Berliner Stadtautobahn A10 für elf Stunden blockiert, um gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen zu protestieren. Sie befürchten durch günstigere Agrarimporte aus Südamerika, die nicht den EU-Standards entsprechen, massive Wettbewerbsnachteile und den Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.
22.01.2026
16:53 Uhr
Bildungsabbau in Berlin: Detaillierte Deutschnoten werden abgeschafft
Berlin schafft ab den Halbjahreszeugnissen am 30. Januar die differenzierten Teilbewertungen im Fach Deutsch für Grundschulklassen drei bis sechs ab. Künftig erhalten Schüler nur noch eine Gesamtnote statt gesonderter Bewertungen für Bereiche wie Rechtschreibung, Lesen oder Schreiben. Die Senatsverwaltung begründet dies mit Verschlankung und Entlastung der Lehrkräfte.
22.01.2026
07:58 Uhr
Wasserstoff-Lkws: Wenn grüne Versprechen an der Realität zerschellen
Eine Studie der Chalmers University zeigt, dass Wasserstoff-Lkws nur unter bestimmten Bedingungen klimafreundlicher als Diesel sind. Blauer Wasserstoff aus Erdgas schneidet wegen Methanverlusten kaum besser ab, während grüner Wasserstoff nur bei dezentraler Produktion und kurzen Transportwegen die Klimabilanz verbessert. Lange Transportwege und energieintensive Verflüssigung können selbst sauberen Wasserstoff klimatechnisch zunichtemachen.
21.01.2026
14:56 Uhr
Grüne Landesregierung: Über eine halbe Million Euro Steuergeld für Journalisten
Die grün geführte Landesregierung Baden-Württembergs hat zwischen 2022 und 2025 insgesamt 553.000 Euro an Journalisten für Moderationen, Vorträge und Beratungen gezahlt. Die Zahlungen stiegen von 6.000 Euro im Jahr 2022 auf jeweils etwa 220.000 Euro in den Jahren 2024 und 2025 an.
21.01.2026
14:55 Uhr
Niedersachsen plant Zwangs-Entkleidungen bei Polizisten: Die Jagd nach "rechten Tattoos"
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen plant eine Novelle des Disziplinargesetzes, die bei Verdacht auf Rechtsextremismus amtsärztliche Untersuchungen von Polizisten auf verfassungsfeindliche Tätowierungen ermöglichen soll. Während SPD und Grüne das Vorhaben unterstützen, lehnen CDU und die Gewerkschaft der Polizei die Maßnahme als übergriffig und entwürdigend ab.
21.01.2026
10:11 Uhr
Macrons Demokratie-Warnung in Davos: Der Brandstifter als Feuerwehrmann
Emmanuel Macron warnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos vor einem Wandel hin zur Autokratie und kritisierte US-Zölle sowie mangelnden Schutz europäischer Märkte. Der französische Präsident forderte gleiche Spielregeln im Welthandel und Schutzmassnahmen gegenüber China.
21.01.2026
10:09 Uhr
Baerbock verteidigt UN-Monopol gegen Trumps Friedensinitiative
Annalena Baerbock kritisiert Trumps geplanten "Friedensrat" als überflüssig und verweist auf die UN als zuständige Institution für Weltfrieden. Trump plant die Unterzeichnung einer Charta für das Gremium in Davos, dem bereits Israel, Ungarn und die VAE zugesagt haben, während Frankreich ablehnte.
21.01.2026
09:24 Uhr
Arbeit bis zum Umfallen: Immer mehr deutsche Rentner können sich den Ruhestand nicht mehr leisten
Die Erwerbstätigenquote der 65- bis 69-Jährigen in Deutschland ist laut einer Studie innerhalb von zehn Jahren von 13 auf 20 Prozent gestiegen. Viele Rentner arbeiten aus finanziellen Gründen weiter, da die Rente nicht zum Leben reicht. Die meisten arbeitenden Rentner sind in Teilzeit mit weniger als 15 Wochenstunden tätig.
21.01.2026
06:59 Uhr
Grünen-Chefin zerlegt Kürbis als Trump-Symbol: Politisches Kabarett oder peinlicher Tiefpunkt?
Grünen-Chefin Franziska Brantner veröffentlichte ein Video, in dem sie einen Kürbis als Trump-Symbol zerhackt und zu Suppe verarbeitet. Sie kritisiert darin die "Broligarchy" unter Trump und den Einfluss von Tech-Milliardären wie Elon Musk.
20.01.2026
15:36 Uhr
Evangelische Kirche im Rheinland etabliert Meldestelle gegen Rassismus – Denunziantentum im Gewand der Nächstenliebe?
Die Evangelische Kirche im Rheinland hat im Juli 2025 eine Meldestelle eingerichtet, bei der Mitarbeitende rassistische Erfahrungen im kirchlichen Kontext melden können. Ergänzend wurde ein Empowerment-Netzwerk aufgebaut, das Betroffenen Austausch und Unterstützung bieten soll.
20.01.2026
05:56 Uhr
Hannover verpulvert Steuergelder für „queere Bücherkisten" in Kindergärten
Die Stadt Hannover hat 11.000 Euro für 41 „queere Bücherkisten" mit Geschichten über diverse Familienformen und Lebensweisen in Kindertagesstätten ausgegeben. Jede Kiste kostet rund 270 Euro und enthält 14 Bücher sowie eine Empfehlungsliste mit 65 weiteren Titeln.
19.01.2026
17:22 Uhr
Linksextreme Randalierer stürmen Gottesdienst in Minnesota – Gewalt gegen Christen eskaliert
In St. Paul, Minnesota, stürmten Aktivisten einen Gottesdienst der Cities Church und warfen einem Pastor Zusammenarbeit mit der Einwanderungsbehörde ICE vor. Die Gläubigen mussten fliehen, während die Demonstranten Parolen riefen. Das Weiße Haus kündigte eine Untersuchung des Vorfalls an.
19.01.2026
17:20 Uhr
Wenn Komiker zu Moralaposteln werden: Hape Kerkeling preist die Segnungen der Wokeness
Hape Kerkeling verteidigt in einem Interview zum Filmstart von "Extrawurst" die Wokeness und bezeichnet sie als wichtige Form der Sensibilität gegenüber anderen. Der Komiker kritisiert rückblickend sein eigenes Schaffen und lobt Quoten sowie sprachliche Anpassungen wie den Verzicht auf den Begriff "bucklige Verwandtschaft".
19.01.2026
06:48 Uhr
Trumps Grönland-Offensive: Europas politische Elite zwischen Panik und Ratlosigkeit
Donald Trump hat mit seinem Angebot, Grönland für 700 Milliarden Dollar zu kaufen, für Aufregung in Europa gesorgt. Die arktische Insel verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen und ist strategisch wichtig, während die europäische Politik dem amerikanischen Vorstoß wenig entgegenzusetzen hat. Deutsche Talkshows diskutierten das Thema, wobei die Schwäche der europäischen Außenpolitik deutlich wurde.
18.01.2026
16:45 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Journalist diffamiert kritisches Nachrichtenportal als „Waffe der Demokratiefeinde"
WDR-Journalist Jürgen Döschner bezeichnete das Nachrichtenportal Nius auf Bluesky als "Waffe" von "Feinden des Journalismus und der Demokratie". Döschner, der bereits 2017 mit dem Begriff "vergasen" im Kontext der Diesel-Affäre für Empörung sorgte, stützte sich dabei auf Behauptungen des Accounts "Der Volksverpetzer" ohne Belege zu prüfen.
16.01.2026
17:34 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus genießt weiterhin parlamentarischen Schutz
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Strukturen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Ablehnung erfolgte trotz Eingeständnissen, dass Linksextremismus häufig verharmlost werde.
16.01.2026
17:31 Uhr
Demokratie auf Abwegen: Bundestag sperrt AfD-Mitarbeiter aus dem Parlament
Der Deutsche Bundestag hat sieben AfD-Mitarbeitern den Hausausweis entzogen, zwei weiteren wurde der IT-Zugang gesperrt. Als Begründung werden rechtsextreme Bezüge oder Russland-Kontakte genannt, rechtskräftige Urteile liegen nicht vor. Die AfD kritisiert dies als Eingriff in das freie Mandat.
16.01.2026
08:27 Uhr
Porsche im freien Fall: Absatzkrise offenbart das Versagen der deutschen Automobilstrategie
Porsche verzeichnet mit 279.449 ausgelieferten Fahrzeugen im Jahr 2025 einen dramatischen Absatzrückgang von zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr – den niedrigsten Stand seit 2020. Besonders stark betroffen ist China mit einem Minus von 26 Prozent, während auch Deutschland und Europa deutliche Einbußen verzeichnen. Der neue Vorstandschef Michael Leiters muss nun einen Strategiewechsel umsetzen, der bis 2029 rund 1.900 Stellen in Deutschland kosten wird.
16.01.2026
08:01 Uhr
Bundestag verweigert Antifa-Verbot: Linksextremismus bleibt staatlich geduldet
Der Bundestag lehnte einen AfD-Antrag zum Verbot linksextremistischer Antifa-Gruppierungen ab, wobei alle anderen Fraktionen geschlossen dagegen stimmten. Die Union begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Verbot nicht erfolgreich sein könne, während SPD und Grüne der AfD vorwarfen, eine rechtsextreme Agenda zu verfolgen.
15.01.2026
11:04 Uhr
Hamburger Bürgerschaft fordert AfD-Verbotsverfahren: Demokratie oder Machterhalt?
Die Hamburger Bürgerschaft hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken einen Antrag zur Prüfung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Voraussetzung ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" durch den Verfassungsschutz.
15.01.2026
11:04 Uhr
Grüne Ex-Jugendchefin entdeckt neue Bedrohung: Der weiße Messermann
Die ehemalige Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, warnt in einem TikTok-Video vor "Messermännern mit weißer Hautfarbe" und behauptet, die wahre Gefahr gehe von Nazis aus, die Messer zur vermeintlichen Selbstverteidigung tragen würden. Die Aussagen stehen im Widerspruch zur offiziellen Kriminalstatistik und reihen sich in eine Serie kontroverser Äußerungen der Aktivistin ein.
14.01.2026
12:35 Uhr
Heizkosten explodieren: Deutsche Bürger zahlen die Zeche für verfehlte Energiepolitik
Die Heizkosten in Deutschland sind 2025 deutlich gestiegen, wobei Haushalte mit Gas- und Fernwärmeheizungen etwa 13 Prozent mehr zahlen mussten als im Vorjahr. Ursachen waren ein kalter Winter sowie gestiegene Gaspreise, während Ölheizungen mit nur vier Prozent Mehrkosten günstiger blieben.
14.01.2026
07:30 Uhr
Digitale Überwachung im Anmarsch: Wie deutsche Politiker die Anonymität im Netz zerstören wollen
Deutsche Politiker verschiedener Parteien fordern Klarnamenpflicht und Altersbeschränkungen für soziale Medien unter dem Vorwand des Jugendschutzes. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther und Bayerns Digitalminister Mehring treiben die Pläne voran, während Bundesdigitalminister Wildberger das australische Modell als Vorbild nennt. Ab 2026 soll die europäische digitale Identität die technische Grundlage für Altersverifikation und Überwachung schaffen.
13.01.2026
20:18 Uhr
Grüne Wähler wollen Krieg gegen Amerika: Die absurde Militärbegeisterung der Öko-Pazifisten
Eine aktuelle Forsa-Umfrage zeigt, dass 75 Prozent der Grünen-Wähler einen militärischen Beistand für Dänemark befürworten würden, sollten die USA auf Grönland intervenieren. Insgesamt sprechen sich 62 Prozent der Bundesbürger für ein militärisches Eingreifen Deutschlands gemeinsam mit NATO-Partnern aus.
13.01.2026
16:49 Uhr
Justizskandal: Urkundenfälscher bleibt straffrei – Kunstfreiheit als Freibrief für linksradikale Aktionen
Philipp Ruch vom "Zentrum für Politische Schönheit" wurde trotz erwiesener Urkundenfälschung freigesprochen, weil das Gericht die Kunstfreiheit höher bewertete. Er hatte im November 2023 Briefe mit gefälschten Unterschriften von AfD-Spitzenpolitikern an Parteimitglieder verschickt, um belastendes Material zu sammeln.
13.01.2026
11:08 Uhr
Deutschlands Gasspeicher im freien Fall: Droht der Kollaps noch vor Winterende?
Deutschlands Gasspeicher sind auf einen historischen Tiefstand von 46 Prozent gefallen, innerhalb einer Woche sank der Füllstand um 7,8 Prozentpunkte. Bei linearer Fortsetzung dieser Entwicklung könnten die Gasreserven bereits Ende Februar vollständig aufgebraucht sein, noch vor dem Frühlingsanfang.
10.01.2026
14:41 Uhr
Von der Leyen verschenkt weitere 620 Millionen Euro an Syrien – während deutsche Infrastruktur zerfällt
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Syrien weitere 620 Millionen Euro für die Jahre 2026 und 2027 zugesagt, zusätzlich zu den bereits im März 2025 zugesagten 2,5 Milliarden Euro. Die Zahlungen erfolgen trotz jüngster Gewaltausbrüche und Menschenrechtsverletzungen im Land.
09.01.2026
17:04 Uhr
Zwölf Autofahrten pro Jahr: Berliner Volksbegehren will Bürger zu Bittstellern degradieren
In Berlin läuft seit dem 9. Januar ein Volksbegehren, das private Autofahrten auf maximal zwölf Fahrten pro Jahr beschränken will, nach zehn Jahren sogar nur noch auf sechs. Der Gesetzentwurf würde Autofahren zur genehmigungspflichtigen Sondernutzung machen, Fahrzeuge müssten gekennzeichnet werden und Verstöße könnten mit bis zu 100.000 Euro Bußgeld geahndet werden.
08.01.2026
12:31 Uhr
Eskalation in Minnesota: Tödlicher Schuss bei ICE-Einsatz entfacht Machtkampf zwischen Demokraten und Trump
Bei einem ICE-Einsatz in Minneapolis wurde eine 37-jährige Frau erschossen, nachdem sie mit ihrem SUV auf einen Bundesbeamten zugefahren war. Der Vorfall löste einen heftigen Konflikt zwischen der Trump-Administration und demokratischen Politikern aus, wobei Minnesotas Gouverneur Walz die Nationalgarde in Alarmbereitschaft versetzte und zum Widerstand gegen Bundesbehörden aufrief.
27.12.2025
23:11 Uhr
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk attackiert Ungeimpfte: Die Propagandamaschinerie läuft weiter
Die Tagesschau hat fünf Jahre nach Beginn der Corona-Impfkampagne in einem Beitrag erneut Ungeimpfte kritisiert und ihnen eine Mitschuld an gesellschaftlichen Spaltungen zugeschrieben. Gleichzeitig räumte eine Virologin ein, dass zu hohe Erwartungen an die Impfung geschürt wurden und man hätte wissen können, dass mehrere Impfungen nötig seien.
23.12.2025
16:55 Uhr
Dreifach kassieren: Wie ARD-Moderatorin Kailouli gleichzeitig für ÖRR und Bundesregierung arbeitet
ARD-Moderatorin Nadia Kailouli moderiert das Magazin "Report Mainz", erhält gleichzeitig Honorare für einen Regierungs-Podcast und arbeitet als Professorin an einer staatlich finanzierten Hochschule, obwohl sie weder Abitur noch Studienabschluss hat. Der Fall zeigt die engen personellen Verflechtungen zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, während ARD-Chefredakteur Bornheim die "Staatsferne" des ÖRR betont.
23.12.2025
16:54 Uhr
Greta Thunberg in London verhaftet: Vom Klimaschutz zur Terror-Unterstützung?
Greta Thunberg wurde in London auf Grundlage des britischen Terrorismusgesetzes festgenommen, weil sie bei einer pro-palästinensischen Protestaktion ein Plakat zur Unterstützung der in Großbritannien als terroristisch eingestuften Gruppe Palestine Action zeigte. Die Protestaktion richtete sich gegen ein Versicherungsunternehmen, das angeblich Geschäftsbeziehungen zur israelischen Rüstungsindustrie unterhält.
23.12.2025
10:43 Uhr
Baubranche im Sturzflug: Auftragseingang bricht dramatisch ein
Der reale Auftragseingang im deutschen Bauhauptgewerbe ist im Oktober 2025 gegenüber dem Vormonat um 11,8 Prozent eingebrochen, wobei der Tiefbau mit minus 16,9 Prozent besonders stark betroffen war. Im Dreimonatsvergleich zeigt sich jedoch ein Plus von 3,5 Prozent, und die Beschäftigung in der Branche nahm um 1,3 Prozent zu.
23.12.2025
09:54 Uhr
Öffentlich-rechtliche Geschmacklosigkeit: Funk-Komikerin verhöhnt ermordeten US-Konservativen
Die Funk-Komikerin Marie Lina Smyrek sorgte mit einem makabren Witz über den ermordeten US-Konservativen Charlie Kirk für Empörung, als sie in ihrem Format eine Anspielung auf dessen Tod machte. Sie reiht sich damit in eine Liste von öffentlich-rechtlichen Mitarbeitern ein, die sich hämisch zur Ermordung Kirks äußerten.
22.12.2025
16:47 Uhr
Überwältigende Mehrheit der Deutschen fordert Migrationswende – Politik muss endlich handeln
Eine repräsentative YouGov-Umfrage zeigt, dass 76 Prozent der Deutschen den migrationspolitischen Kurs von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt unterstützen, der eine deutliche Reduzierung der Asylzuwanderung anstrebt. Dobrindt hat seit Mai 2025 verstärkte Grenzkontrollen angeordnet und setzt sich auf europäischer Ebene für die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ein.
22.12.2025
16:45 Uhr
ARD-Moderatorin erklärt Ehe zum Feindbild: Wenn der Staatsfunk traditionelle Werte demontiert
ARD-Moderatorin Anja Reschke bezeichnet in einem Instagram-Video das traditionelle Ehemodell als Anliegen rechtspopulistischer Kreise und beruft sich dabei auf eine Studie, wonach alleinstehende Frauen zufriedener seien als Männer. Die verheiratete Zweifachmutter argumentiert, Frauen würden in Beziehungen überproportional viele Aufgaben übernehmen, während Männer davon profitierten.
22.12.2025
16:44 Uhr
Otto Schily rechnet mit der Brandmauer-Politik ab: „Das ist Unsinn"
Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily kritisiert die Brandmauer-Politik gegen die AfD scharf und fordert den Dialog mit allen demokratisch gewählten Parteien. Er macht Angela Merkels Migrations- und Energiepolitik für das Erstarken der AfD verantwortlich und warnt, dass die Relativierung der eigenen Kultur Menschen in die Arme der AfD treibe.
22.12.2025
08:44 Uhr
Zuckersteuer: Wenn der Staat zum Ernährungspolizisten wird
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther plant eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer nach britischem Vorbild im ersten Quartal 2026. Grüne und SPD unterstützen das Vorhaben, wobei die SPD eine Ausweitung auf alle Lebensmittel fordert.
21.12.2025
16:47 Uhr
Özdemirs Überwachungsphantasien: Wenn Grüne plötzlich den Polizeistaat entdecken
Cem Özdemir fordert als grüner Spitzenkandidat in Baden-Württemberg eine flächendeckende KI-basierte Videoüberwachung im öffentlichen Raum und beruft sich dabei auf ein Pilotprojekt in Mannheim mit 70 Kameras. Kritiker sehen darin einen Widerspruch zur bisherigen grünen Datenschutzpolitik und befürchten eine Massenüberwachung unbescholtener Bürger statt echter Ursachenbekämpfung.
21.12.2025
15:44 Uhr
ARD-Moderatorin diffamiert Ehe-Befürworter als Rechtspopulisten
ARD-Moderatorin Anja Reschke hat in einem Instagram-Beitrag Befürworter der klassischen Ehe zwischen Mann und Frau als "rechtspopulistisch" bezeichnet und die Ehe als Nachteil für Frauen dargestellt. Kritiker werfen der selbst verheirateten Moderatorin Heuchelei und ideologische Einseitigkeit vor.
20.12.2025
21:00 Uhr
Kokain-Legalisierung: Wenn „Experten" den nächsten Dammbruch fordern
Der Alternative Drogen- und Suchtbericht fordert die Legalisierung von Kokain und Crack sowie die Ermöglichung von Mikrohandel, was auf massive Kritik stößt. Kritiker warnen vor den gesundheitlichen Folgen wie Herzinfarkten, Psychosen und Abhängigkeit und sehen darin einen gesellschaftlichen Dammbruch nach der Cannabis-Legalisierung. Die Forderung wird als unverantwortlich und als Angriff auf die Gesellschaft bezeichnet.
17.12.2025
16:53 Uhr
Merz gesteht ein: Deutschland versinkt in Tristesse – doch wer trägt die Schuld?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor der CDU/CSU-Fraktion eingeräumt, dass die Stimmung im Land sehr schlecht und begründet sei. Er verwies auf die marode Infrastruktur und ein kommunales Defizit von 30 bis 35 Milliarden Euro, während der Bund keine weiteren Finanzprogramme auflegen könne. Eine Rentenkommission soll bis 2026 Reformvorschläge erarbeiten.
16.12.2025
18:46 Uhr
Strompreis-Krise in den USA: Demokraten zeigen auf Rechenzentren – und verschweigen ihre eigene Inflationspolitik
In den USA werfen demokratische Senatoren Tech-Konzernen vor, durch den Ausbau energieintensiver KI-Rechenzentren die Strompreise für Haushalte in die Höhe zu treiben. Republikaner kontern, dass die Strompreise bereits unter der Biden-Regierung durch deren grüne Energiepolitik stark gestiegen seien.
16.12.2025
18:17 Uhr
Weihnachtsbaum-Verbot im NRW-Landtag: Wenn das Parkett wichtiger ist als christliche Tradition
Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde der AfD-Fraktion untersagt, einen Weihnachtsbaum im Plenarsaal aufzustellen. Die Landtagsverwaltung begründete dies zunächst mit politischer Neutralität, später mit dem Schutz des Parkettbodens.
15.12.2025
15:09 Uhr
Staatsschutz ermittelt wegen Deutschlandfahnen: Wenn Patriotismus zum Verdachtsfall wird
In Solingen ermittelt der Staatsschutz, nachdem Unbekannte mehrere Deutschlandfahnen in der Nähe eines Flüchtlingsheims aufgehängt hatten und Bürger die Polizei alarmierten. Obwohl laut Polizeisprecher keine strafbaren Handlungen erkennbar sind, wurde der Staatsschutz eingeschaltet, da Täter und Motivation unbekannt seien.
15.12.2025
11:58 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Niedersachsen will AfD von Verfassungsschutz-Kontrolle ausschließen
In Niedersachsen planen SPD, Grüne und CDU ein neues Gesetz, das die AfD faktisch von der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschließen würde. Statt automatischer Entsendung durch die Fraktionen sollen Mitglieder des Kontrollgremiums künftig vom Landtag mit Mehrheit gewählt werden. Die AfD kritisiert dies als Aushöhlung demokratischer Grundrechte.
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