Rheinland-Pfalz: Wahlverlierer SPD darf mitregieren – die Große Koalition als Fortsetzung des Versagens

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Partei wird vom Wähler mit fast zehn Prozentpunkten Verlust abgestraft, ihr Ministerpräsident faktisch abgewählt – und dennoch sitzt sie wenige Wochen später am Verhandlungstisch, um die nächste Landesregierung mitzugestalten. Was in einer funktionierenden Demokratie als Absurdität gelten müsste, ist in Rheinland-Pfalz nun bittere Realität. CDU und SPD haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen eine Große Koalition bilden. Der Wählerwille? Offenbar nur eine lästige Formalität.

Der abgewählte Ministerpräsident verhandelt weiter

Besonders pikant: Es ist ausgerechnet der gescheiterte SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, der auf Seiten der Sozialdemokraten die Koalitionsverhandlungen führt. Ein Mann, den die Bürger seines Landes unmissverständlich in die Opposition geschickt haben, darf nun über die Zukunft von Rheinland-Pfalz mitentscheiden. Auf der anderen Seite des Tisches sitzt CDU-Wahlsieger Gordon Schnieder, der in einem Statement betonte, man habe sich „auf die Themen konzentriert, die die Menschen in unserem Land bewegen". Welche Menschen das sein sollen, bleibt freilich offen – denn jene, die am 22. März zur Wahl gingen, hatten offensichtlich andere Vorstellungen.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl mit 31 Prozent erstmals seit 1987 den ersten Platz errungen. Die SPD stürzte auf 25,9 Prozent ab. Und die AfD? Sie erzielte mit 19,5 Prozent ihr bestes Ergebnis aller Zeiten in einem westdeutschen Bundesland. Ein Ergebnis, das eigentlich als Weckruf hätte dienen müssen. Stattdessen wird es schlicht ignoriert.

Alte Floskeln, neues Etikett

Was inhaltlich aus den Sondierungen hervorgegangen ist, liest sich wie ein Recycling-Programm der gescheiterten Ampelkoalition. „Investitionen in Bildung von Anfang an", „Stärkung der Wirtschaft", „verlässliche Gesundheitsversorgung", „starke Kommunen" und ein „handlungsfähiger Staat" – das sind die angeblichen Schwerpunkte der künftigen Regierung. Wer nun ein Déjà-vu verspürt, liegt nicht falsch. Selbst das Schlagwort vom „handlungsfähigen Staat", das vermeintlich aus dem CDU-Wahlkampf stammt, findet sich bereits wortgleich im alten Ampel-Koalitionsvertrag.

Das neue Regierungsmotto lautet: „Ein Land, das weiter zusammenhält – wirtschaftlich stark, sozial gerecht und die Zukunft fest im Blick." Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verhandlungsführer bei der Formulierung dieser Worthülsen nicht wenigstens ein leises Unbehagen verspürt haben. Denn was hat die SPD-geführte Landesregierung in den vergangenen Jahrzehnten tatsächlich erreicht? Die Industrie wandert ab, die Infrastruktur bröckelt, und der gesellschaftliche Zusammenhalt – den man nun beschwört – ist so fragil wie nie zuvor.

Wahlkampf-Rhetorik: Schnell vergessen, wenn es um Macht geht

Besonders entlarvend ist der Blick auf den zurückliegenden Wahlkampf. Noch vor wenigen Wochen hatte die SPD die CDU als „ewig gestrig" diffamiert – unter anderem weil die Christdemokraten weniger Frauen auf ihrer Landesliste nominiert hatten. Die CDU wiederum hatte das Land als „SPD-Selbstbedienungsladen" gebrandmarkt. Harte Worte, die nun offenbar so viel wert sind wie das Papier, auf dem sie gedruckt wurden. Kaum winkt die Macht, sind alle Vorbehalte vergessen. Die Verlockung der Regierungsbeteiligung wiegt schwerer als jedes Wahlkampfversprechen.

Seit 1951 hatten CDU und SPD in Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Regierung stets abgelehnt. Man koalierte lieber mit FDP oder Grünen. Dass diese historische Linie nun gebrochen wird, hat einen simplen Grund: Es gibt schlicht keine andere Option – zumindest keine, die man in Betracht ziehen möchte. Rechnerisch wären auch Bündnisse unter Beteiligung der AfD möglich gewesen. Doch der Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU macht jede Zusammenarbeit mit der zweitstärksten Kraft im Landtag unmöglich. Über eine Minderheitsregierung wurde nicht einmal ernsthaft diskutiert.

Die sogenannte „Brandmauer" als demokratisches Defizit

Was hier geschieht, ist symptomatisch für den Zustand der deutschen Parteienlandschaft. Fast ein Fünftel der rheinland-pfälzischen Wähler hat sich für die AfD entschieden – und wird schlichtweg aus dem politischen Prozess ausgeschlossen. Die 24 AfD-Abgeordneten im neuen Landtag sind de facto zur Bedeutungslosigkeit verdammt, bevor sie auch nur einen einzigen Antrag eingebracht haben. Man mag zur AfD stehen, wie man will – aber kann es demokratisch gesund sein, wenn eine Partei mit fast 20 Prozent der Stimmen kategorisch von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen wird?

Die Grünen, die mit mageren 7,9 Prozent gerade noch den Einzug in den Landtag schafften, spielen bei der Mehrheitsbildung keine Rolle mehr. Die FDP wurde mit 2,1 Prozent regelrecht pulverisiert. Freie Wähler und Linke scheiterten knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Was bleibt, ist eine Große Koalition, die niemand gewollt hat – ein Zweckbündnis zweier Parteien, die sich noch vor Kurzem gegenseitig beschimpften und die nun gemeinsam jene Politik fortsetzen wollen, die der Wähler eigentlich abgewählt hat.

Ein Muster, das sich wiederholt

Was in Mainz geschieht, ist letztlich nur ein Spiegelbild dessen, was auch im Bund passiert. Auch dort regiert seit Mai 2025 eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Friedrich Merz. Auch dort wurden vollmundige Wahlkampfversprechen schneller gebrochen, als die Tinte auf dem Koalitionsvertrag trocknen konnte. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, spricht Bände über die tatsächlichen Prioritäten dieser Politik.

Die Bürger von Rheinland-Pfalz haben bei der Landtagswahl ein klares Signal gesendet: Sie wollen Veränderung. Was sie stattdessen bekommen, ist ein „Weiter so" mit neuem Anstrich. Die SPD, die seit Jahrzehnten die Geschicke des Landes lenkt, bleibt am Trog – nur eben als Juniorpartner statt als Seniorpartner. Ob das den Niedergang aufhalten wird? Die Antwort dürfte sich bei der nächsten Wahl zeigen. Bis dahin gilt in Rheinland-Pfalz: Wer auch immer gewählt wird – am Ende regiert die SPD mit.