Reiseverbot für junge Männer? Neues Wehrpflichtgesetz sorgt für Empörung im Bundestag

Was nach einer Vorschrift aus längst vergangenen Zeiten klingt, ist seit Jahresbeginn bittere Realität in Deutschland: Männer unter 45 Jahren sollen künftig eine Genehmigung der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie länger als drei Monate ins Ausland reisen wollen. Eine Regelung, die nicht nur im Bundestag für hitzige Debatten sorgt, sondern auch grundlegende Fragen über das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerfreiheit aufwirft.

Bürokratischer Irrsinn oder sicherheitspolitische Notwendigkeit?

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, versuchte die Wogen zu glätten. Die Regelung sei Teil der Wehrerfassung, vergleichbar mit der verpflichtenden Musterung, und formal unabhängig von einer tatsächlichen Heranziehung im Rahmen einer Bedarfswehrpflicht. Klingt beruhigend – ist es aber nicht. Denn gleichzeitig räumte Erndl ein, dass es solange der Wehrdienst freiwillig bleibe, keinen echten Genehmigungsprozess geben solle. Stattdessen schwebe ihm eine bloße „Mitteilungspflicht" vor. Man fragt sich unwillkürlich: Wozu dann das ganze Gesetz?

Hier offenbart sich einmal mehr die handwerkliche Stümperei, die in der deutschen Gesetzgebung mittlerweile zur Normalität geworden ist. Man verabschiedet Vorschriften, deren praktische Bedeutung selbst den Befürwortern unklar zu sein scheint. Ein Muster, das sich durch die gesamte Legislaturperiode zieht – vom 500-Milliarden-Sondervermögen bis hin zu diesem Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz.

Opposition schlägt Alarm – aus unterschiedlichen Gründen

Die Kritik kommt von allen Seiten, wenngleich mit völlig verschiedenen Stoßrichtungen. Die Linke wittert hinter der Regelung den Vorboten einer vollständigen Wiedereinführung der Wehrpflicht. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Desirée Becker warnte vor „massiven Grundrechtseinschnitten" und bezeichnete das Gesetz als „handwerklich schlecht" gemacht. Damit dürfte sie – unabhängig von der politischen Bewertung – einen wunden Punkt getroffen haben.

Die Grünen-Politikerin Sara Nanni forderte eine „zügige Klarstellung des Ministeriums". Die Bürger hätten ein Recht darauf, schnell zu erfahren, welche Pflichten sie tatsächlich treffen würden. Eine bemerkenswert vernünftige Forderung, die allerdings die Frage aufwirft, warum solche Klarstellungen nicht vor dem Inkrafttreten eines Gesetzes erfolgen.

Besonders treffend formulierte es der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen. Er wies darauf hin, dass die Konsequenzen des Gesetzes gravierend seien und nicht nur im Spannungs- und Verteidigungsfall griffen, sondern bereits dann, wenn der Bundestag mit einfacher Mehrheit eine Bedarfswehrpflicht beschließe. Die Bundesregierung wäre gut beraten, „eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und unnötige Zumutungen an junge Männer zu erarbeiten", so Lucassen.

Das eigentliche Problem liegt tiefer

Was bei dieser Debatte fast untergeht: Deutschland hat ein fundamentales Verteidigungsproblem, das sich nicht durch bürokratische Meldepflichten lösen lässt. Die Bundeswehr leidet seit Jahren unter chronischer Unterfinanzierung, mangelnder Ausrüstung und einem dramatischen Personalmangel. Statt junge Männer mit Reisegenehmigungen zu gängeln, sollte die Große Koalition unter Friedrich Merz endlich die strukturellen Probleme der Landesverteidigung angehen.

Doch das würde echten politischen Mut erfordern – und davon ist in Berlin bekanntlich wenig zu spüren. Stattdessen produziert man Gesetze, die mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten, und überlässt es den Bürgern, sich durch den Dschungel unklarer Vorschriften zu kämpfen. Es ist ein Trauerspiel, das sich nahtlos in die politische Kultur der vergangenen Jahre einfügt: viel Symbolik, wenig Substanz. Die jungen Männer in diesem Land hätten Besseres verdient als einen Staat, der nicht einmal weiß, was seine eigenen Gesetze eigentlich bezwecken sollen.