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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

10:25 Uhr

Zapfsäulen-Wahnsinn: Europa entlastet seine Bürger – Deutschland greift ihnen noch tiefer in die Tasche

Während Länder wie Italien, Österreich und Griechenland ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln an der Zapfsäule entlasten, diskutiert Deutschland lediglich über eine Übergewinnsteuer. Deutsche Autofahrer zahlen aktuell bis zu 2,17 Euro pro Liter, da rund 60 Prozent des Preises aus Steuern und Abgaben bestehen.
10:24 Uhr

Trumps Rückzug vom Persischen Golf: Wer sichert künftig die Lebensader des Welthandels?

Trump zieht die USA aus der Sicherung der Straße von Hormus zurück und fordert Nutzerstaaten zur Eigenverantwortung auf. Europa, besonders Deutschland, steht unter Druck, die strategische Meerenge künftig selbst zu sichern.
10:24 Uhr

Frankreichs Atomstrom als Rettungsanker: Deutschlands Stromnetz offenbart das Scheitern der Energiewende

Deutschland greift zur Stabilisierung seines Stromnetzes zunehmend auf ausländische Kernkraftwerke zurück, vor allem aus Frankreich. Die Kosten dafür steigen und werden auf Verbraucher umgelegt.
10:24 Uhr

Dobrindt blockiert Erasmus-Stiftung: Wie die Altparteien demokratische Grundsätze mit Füßen treten

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung wirft Bundesinnenminister Dobrindt vor, die staatliche Förderentscheidung trotz gültigem Stiftungsfinanzierungsgesetz seit über zwei Jahren zu blockieren. Stiftungschefin Steinbach spricht von „verfassungswidriger Dauerdiskriminierung".
19:56 Uhr

Klingbeils Griff in die Taschen der Ölkonzerne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schlägt vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen und dies durch eine Sondersteuer auf Mineralölkonzerne zu finanzieren. Hintergrund sind stark gestiegene Spritpreise infolge des eskalierenden Iran-Konflikts.
19:55 Uhr

Interne Akten entlarven: Regierung wusste um Rechtswidrigkeit der Grenzzurückweisungen

Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums belegen, dass die Regierung Grenzzurückweisungen von Asylsuchenden trotz interner Warnungen vor Rechtswidrigkeit eingeführt hat. Beamte stuften die Praxis als europarechtlich „nicht tragfähig" ein, Innenminister Dobrindt erließ die Weisung dennoch im Mai 2025.
18:57 Uhr

Steuergeld im Nirwana: Bundesrechnungshof entlarvt das Auswärtige Amt als Meister der Verschwendung

Der Bundesrechnungshof rügt das Auswärtige Amt scharf für Verschwendung beim Aufbau des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA). Die Behörde kann ihren Errichtungszweck nicht erfüllen, Wirtschaftlichkeitsgrundsätze wurden missachtet.
18:57 Uhr

Merz verspricht Nahost-Sicherheit – und vergisst die Probleme im eigenen Land

Beim EU-Gipfel versprach Kanzler Merz, Deutschland könne nach dem Iran-Krieg zur Sicherheit im Nahen Osten beitragen, ruderte jedoch sofort zurück. Kritiker werfen ihm vor, innenpolitische Probleme wie Kriminalität und Wirtschaftskrise zu vernachlässigen.
18:56 Uhr

Nuklearer Aufbruch: Washington und Tokio schmieden 73-Milliarden-Dollar-Energiepakt

Die USA und Japan haben ein gemeinsames Energieabkommen im Wert von 73 Milliarden Dollar unterzeichnet, das den Bau von Small Modular Reactors (SMR) sowie Erdgaskraftwerken umfasst. Ziel ist eine stabile und bezahlbare Energieversorgung beider Länder.
18:56 Uhr

Seoul knickt ein: Südkorea bettelt um russisches Öl – und braucht dafür Washingtons Erlaubnis

Südkorea erwägt erstmals seit 2022 wieder den Kauf russischen Rohöls, nachdem Spannungen im Nahen Osten die Versorgung gefährden. Seoul benötigte dafür eine US-Ausnahmegenehmigung.
18:56 Uhr

Risse im Brüsseler Einheitsbrei: Meloni stellt sich hinter Orbáns Ukraine-Blockade

Italiens Premierministerin Meloni soll beim EU-Gipfel hinter verschlossenen Türen Verständnis für Orbáns Blockade eines 90-Mrd.-Euro-Ukraine-Kredits geäußert haben. Ungarn und die Slowakei verhindern die einstimmig erforderliche Freigabe der Mittel.
18:54 Uhr

Huawei vernetzt 170 Millionen Menschen – doch wem dient die digitale Expansion wirklich?

Huawei versorgt laut eigenen Angaben bereits 170 Millionen Menschen in über 80 Ländern mit digitaler Konnektivität und übertrifft damit sein ursprüngliches Ziel von 120 Millionen. Der Konzern setzt dabei auf speziell entwickelte, solarbetriebene Netzwerklösungen für ländliche Regionen in Afrika, Asien und Südamerika.
18:54 Uhr

Peking rüstet auf: Chinas neues Finanzgesetz als Waffe gegen westliche Sanktionen

China hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Gegenmaßnahmen bei westlichen Finanzsanktionen ermöglicht und extraterritoriale US-Rechtsdurchsetzung blockieren soll. Chinesische Firmen dürfen künftig keine ausländischen Sanktionen mehr umsetzen.
18:48 Uhr

Zinspause trotz Preisexplosion: EZB spielt auf Zeit, während Europas Bürger bluten

Die EZB hält trotz stark gestiegener Energiepreise – ausgelöst durch die Blockade der Straße von Hormus – den Leitzins zum sechsten Mal bei 2,0 Prozent. Die Inflationsprognose wurde auf 2,6 Prozent angehoben.
18:40 Uhr

ARD-Haltungsjournalist Restle verlässt „Monitor" – Aufbruch nach Afrika

Georg Restle verlässt nach Jahren das ARD-Politmagazin „Monitor" und übernimmt die Leitung des ARD-Studios in Nairobi. Sein Abgang wird von Kritikern als Zeichen gesehen, löst aber keine strukturellen Probleme des ÖRR.
18:39 Uhr

Brüssel in Panik: EU-Politiker fordern „Notbremse" gegen drohende Migrationswelle aus dem Iran

Angesichts der Eskalation im Iran fordern Dänemark und Italien eine „Notbremse" gegen mögliche Massenmigrationen nach Europa. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, eine Wiederholung von 2015 sei zu verhindern.
18:39 Uhr

Gesetzgebung als Drehtür: Brandenburgs Machtpoker um drei BSW-Dissidenten entlarvt demokratische Doppelmoral

Drei aus dem BSW ausgetretene Brandenburger Abgeordnete scheiterten vorerst mit ihrer Anerkennung als Gruppe „Wir für Brandenburg", da die rechtliche Grundlage fehlt. SPD und CDU wollen das Fraktionsgesetz ändern, das einst als „Lex AfD" verschärft wurde.
18:24 Uhr

Energieschock im Nahen Osten: Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen erschüttern Weltmärkte – Trump erwägt Öl-Exportverbot

Iranische Angriffe auf Katars LNG-Anlagen und weitere Golfstaaten haben die Energiemärkte erschüttert – europäische Gaspreise stiegen um bis zu 35 Prozent, Brent-Öl nähert sich 120 Dollar. Trump erwägt ein US-Ölexportverbot zum Schutz amerikanischer Verbraucher.
18:23 Uhr

Ölchaos im Nahen Osten: Washington will iranisches Öl entsanktionieren, um Preisexplosion einzudämmen

Die USA erwägen, Sanktionen auf 140 Millionen Barrel iranisches Öl aufzuheben, um steigende Energiepreise infolge des Konflikts im Nahen Osten zu dämpfen. Die Straße von Hormus ist weitgehend blockiert, was zu massiven globalen Preissteigerungen führt.
18:15 Uhr

Trump beschimpft NATO-Verbündete als „Feiglinge" – Europas Zögern im Iran-Konflikt

Trump bezeichnete NATO-Verbündete als „Feiglinge", da sie die USA im Konflikt mit dem Iran nicht unterstützen. Europa lehnt eine Beteiligung ab und fordert zunächst ein Ende der Kampfhandlungen.
17:38 Uhr

Städtebund will Deutschland auf neue Asylwelle vorbereiten – und der Steuerzahler soll wieder bluten

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung auf, sich auf mögliche Fluchtbewegungen aus dem Nahen Osten vorzubereiten und Unterkünfte bereitzuhalten. Die Kosten soll vollständig der Bund tragen.
17:37 Uhr

Merz öffnet die Rüstungsschleusen: Waffen für den Golf – und der Steuerzahler schaut zu

Deutschland lockert Rüstungsexportregeln für sechs Golfstaaten und die Ukraine. Exporteure können künftig ohne vorherige Einzelgenehmigung liefern und sich erst nachträglich registrieren.
17:37 Uhr

Sachsen-Anhalt: Linke Stiftung wünscht sich linke Regierung – und nennt es „Umfrage"

Eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung beauftragte Studie suggeriert, Sachsen-Anhalts Bürger wünschten sich eine CDU-Linke-Koalition. Tatsächlich ist ein CDU-AfD-Bündnis mit 35 Prozent die beliebteste Option.
17:36 Uhr

Trumps Tirade gegen die NATO: Wenn der Bündnispartner zum Feind wird

Trump beschimpfte NATO-Verbündete als „Feiglinge", weil sie eine Beteiligung am US-Militäreinsatz zur Öffnung der gesperrten Straße von Hormus ablehnen. Europa besteht auf einem Ende der Kampfhandlungen als Vorbedingung.
16:32 Uhr

Behördenversagen mit Ansage: Nur drei Prozent der Syrer verlieren ihren Schutzstatus

Trotz des beendeten Bürgerkriegs in Syrien verloren 2025 nur 3,7 % der geprüften Syrer ihren Schutzstatus in Deutschland. Das BAMF prüfte lediglich 17.767 von rund 600.000 Fällen.
16:31 Uhr

Deutschlands Wasserspeicher schrumpfen dramatisch – 25 Milliarden Tonnen Defizit trotz Regenperioden

Deutschlands Wasserspeicher weisen laut Helmholtz-Zentrum Potsdam ein Defizit von 25 Milliarden Tonnen auf – mehr als doppelt so viel wie Ende 2023. Niederschläge lagen 2025 rund 18 Prozent unter dem Durchschnitt, während steigende Temperaturen die Verdunstung verstärkten.
16:02 Uhr

Sabotage gegen Verkehrsinfrastruktur: Linksextremismus als größte Bedrohung entlarvt

Laut Bundesinnenministerium gehen knapp 70 Prozent der politisch motivierten Straftaten gegen die deutsche Verkehrsinfrastruktur auf das Konto von Linksextremisten. Von 2022 bis 2024 wurden insgesamt 776 solcher Delikte erfasst, darunter Sitzblockaden, Nötigungen und Brandanschläge auf Bahnanlagen.
15:56 Uhr

Teherans Terror-Drohung: Iran kündigt Angriffe auf Touristenziele und Parks weltweit an

Der iranische Brigadegeneral Abolfazl Shekarchi drohte, Touristenziele und Parks weltweit anzugreifen, die von Vertretern „feindlicher Staaten" besucht werden. Die Drohungen fallen in eine Phase massiver Eskalation nach israelisch-amerikanischen Angriffen auf den Iran.
15:55 Uhr

Moskaus neuer Machtanspruch: Russische Armee soll im Ausland Verurteilte mit Gewalt befreien

Russlands Staatsduma plant ein Gesetz, das Putin ermächtigt, Streitkräfte zur Befreiung im Ausland inhaftierter russischer Bürger einzusetzen. Der Entwurf gilt als direkte Drohung gegen die internationale Rechtsordnung.
15:30 Uhr

Corona-Enquete: Lauterbach gesteht politische Motivation hinter der Impfpflicht ein

In der Enquete-Kommission des Bundestages räumte Ex-Gesundheitsminister Lauterbach ein, dass der Fremdschutz der Corona-Impfung bei Omikron kaum noch vorhanden war – obwohl die Impfpflicht erst danach in Kraft trat. Kritiker sehen darin ein Eingeständnis, dass die Impfpflicht politisch statt medizinisch begründet war.
15:29 Uhr

Atomkraft-Rebellion in der Union: Kretschmer und Söder fordern Kernkraft-Renaissance – Merz mauert

Kretschmer und Söder fordern eine Kernkraft-Renaissance in Deutschland, während Kanzler Merz den Atomausstieg als „irreversibel" bezeichnet. Innerhalb der Union wächst der Druck auf Merz, neue Technologien wie Small Modular Reactors zu prüfen.
13:20 Uhr

WhatsApp-Verbot für Kinder: Wenn die Politik wieder einmal Luftschlösser baut

Bundesbildungsministerin Karin Prien fordert eine stärkere Regulierung von WhatsApp für Kinder, nachdem eine Umfrage Mobbing in Klassenchats belegt hat. Der Deutsche Lehrerverband hält ein solches Verbot für unrealistisch.
13:20 Uhr

„Eiserne Ina" unter Beschuss: Wenn Führungsstärke zum Schreckgespenst wird

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) steht unter Druck: Mitarbeiter werfen ihr anonym einen „desaströsen" Führungsstil vor, der Angst verbreite und gesundheitsschädigend sei. Die Ministerin kündigte anonyme Beschwerdewege an, ein Rücktritt wird nicht erwartet.
11:56 Uhr

Ermittler zerschlagen gigantisches Darknet-Netzwerk: 373.000 Seiten mit Kindesmissbrauch abgeschaltet

Bayerische Ermittler haben in der "Operation Alice" gemeinsam mit 23 Staaten ein riesiges Darknet-Netzwerk mit über 373.000 kriminellen Seiten zerschlagen. 440 von rund 600 Tatverdächtigen wurden identifiziert, 89 Beschuldigte stammen aus Deutschland.
11:44 Uhr

Deutsches Gastgewerbe im freien Fall: Realer Umsatzeinbruch offenbart das ganze Ausmaß der Wirtschaftsmisere

Das deutsche Gastgewerbe verzeichnete im Januar 2026 einen realen Umsatzrückgang von 3,9 Prozent gegenüber dem Vormonat und 5,0 Prozent im Jahresvergleich. Besonders die Gastronomie leidet mit einem realen Minus von 5,9 Prozent zum Vorjahr.
11:44 Uhr

Klingbeil und das Sondervermögen: Wie der Finanzminister die oberste Finanzkontrolle einfach ignorierte

Der Bundesrechnungshof warnte Finanzminister Klingbeil über neun Monate hinweg wiederholt vor der Zweckentfremdung des 500-Milliarden-Sondervermögens – ohne Reaktion. Laut Wirtschaftsinstituten fließen die Mittel in reguläre Haushaltsposten statt in zusätzliche Investitionen.
11:44 Uhr

Führerscheinreform unter Beschuss: Länderminister rebellieren gegen Berliner Sparfantasien

Die Verkehrsminister der Länder widersetzen sich der geplanten Führerscheinreform von Bundesminister Patrick Schnieder (CDU). Sie fordern Nachbesserungen, da sie Sicherheitsrisiken durch digitalen Unterricht und Simulatorfahrten befürchten.
11:16 Uhr

Meloni und Frederiksen fordern Grenzschließung – und entlarven damit Europas jahrelanges Versagen

Italiens Ministerpräsidentin Meloni und Dänemarks Regierungschefin Frederiksen fordern in einem gemeinsamen Brief an zwölf EU-Regierungschefs die volle Kontrolle über Europas Außengrenzen. Sie warnen vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015 und verlangen einen neuen Krisenmechanismus für Grenzschließungen bei hohem Migrationsdruck.
11:13 Uhr

Regensburg: Fast jeder zweite Tatverdächtige ohne deutschen Pass – eine Stadt im Wandel

In Regensburg besitzen laut aktuellem Polizeibericht 45,5 % aller Tatverdächtigen keinen deutschen Pass. Sexualdelikte stiegen um 16,8 %, Körperverletzungen um 21 %.
11:13 Uhr

Staatlich finanzierte „Wahrheitswächter": Correctiv kassiert über 200.000 Euro Steuergelder

Correctiv erhält 2026 über 200.000 Euro Steuergelder – trotz eines Gerichtsurteils, das zentrale Aussagen der Potsdam-Recherche untersagte. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!" sowie aus NRW.
11:13 Uhr

Eskalation am Persischen Golf: USA kämpfen mit Kampfjets um die Straße von Hormus

Die USA haben eine Militäroperation zur Wiederöffnung der Straße von Hormus eingeleitet und greifen mit A-10-Kampfjets und Apache-Hubschraubern iranische Marineschiffe an. Dabei wurde ein F-35-Tarnkappenjets von iranischem Beschuss getroffen. Experten warnen vor einem Ölpreisanstieg auf bis zu 180 Dollar pro Barrel.
11:12 Uhr

Orbáns Machtpoker: Ungarns Premier trotzt dem gesamten EU-Establishment

Ungarns Premier Viktor Orbán blockiert weiterhin EU-Finanzhilfen für die Ukraine und trotzt dabei dem gesamten EU-Establishment. Hintergrund ist ein innenpolitisches Kalkül vor der Parlamentswahl am 12. April.
10:37 Uhr

Misstrauen und Überwachung: Reiche lässt E-Mails ihrer Mitarbeiter durchsuchen

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht intern in der Kritik, weil sie nach einem Leak einer Reiseliste E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern durchsuchen und Erklärungen unterzeichnen ließ. Der Vorfall löste erheblichen Unmut in der Belegschaft aus.
10:13 Uhr

Haushaltszauber in Berlin: Wie Finanzminister Klingbeil alte Schulden in frische Investitionen verwandelt

Bundesbank und Bundesrechnungshof werfen Finanzminister Klingbeil vor, alte nicht ausgegebene Haushaltsmittel als neue Investitionen umzudeklarieren. Von den geplanten 126,7 Mrd. Euro Investitionen liegen zudem 70 Mrd. in schuldenfinanzierten Sondervermögen außerhalb des Kernhaushalts.
10:13 Uhr

Von der Leyens Machtanspruch bröckelt: EU-Staaten rebellieren gegen die Brüsseler Kommandozentrale

EU-Staaten und Frankreich werfen Kommissionspräsidentin von der Leyen Kompetenzüberschreitung vor. Kritiker bemängeln ihren zentralistischen Führungsstil und fehlende Ergebnisse bei Wettbewerbsfähigkeit und Energiepreisen.
10:13 Uhr

Berliner Vergewaltigungsskandal: Jugendamt vertuscht Sexualverbrechen – aus ideologischen Gründen?

In Berlin-Neukölln wurde eine 16-Jährige in einem Jugendzentrum von arabischstämmigen Jugendlichen vergewaltigt, wobei Mitarbeiter die Tat wochenlang vertuschten. Berlins Jugendsenatorin fordert nun die Freistellung der Jugendamtsleiterin wegen Verletzung des Kinderschutzes.
09:41 Uhr

Orbáns Erpressungsspiel: 90 Milliarden für die Ukraine als Geisel im Wahlkampf

Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine. Orbán knüpft seine Zustimmung an die Wiederaufnahme russischer Öllieferungen – kurz vor der ungarischen Parlamentswahl am 12. April.
09:41 Uhr

Deutschlands Energiereserven werden ertränkt: RWE flutet Braunkohle-Tagebaue und vernichtet Jahrhunderte der Versorgungssicherheit

RWE beginnt mit den Vorbereitungen zur Flutung der Braunkohle-Tagebaue Hambach und Garzweiler im rheinischen Revier. Dafür soll bei Dormagen ein Pumpwerk entstehen, das Rheinwasser durch eine 45 km lange Leitung in die Tagebaue leitet. Die endgültige Genehmigung zur Einleitung soll im Herbst 2026 erteilt werden.
08:08 Uhr

Pearl Harbor im Oval Office: Trump brüskiert Japans Premierministerin mit geschmacklosem Vergleich

Trump verglich im Oval Office vor Japans Premierministerin Takaichi den Überraschungsangriff auf den Iran mit Pearl Harbor. Der Kommentar sorgte sichtlich für Bestürzung bei der japanischen Delegation.

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