Klingbeils Griff in die Taschen der Ölkonzerne: Alter Wein in neuen Schläuchen

Während die Deutschen an den Zapfsäulen bluten, präsentiert Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Idee, die so originell ist wie ein aufgewärmtes Mittagessen vom Vortag: Die Pendlerpauschale soll steigen – finanziert durch eine Sondersteuer auf die angeblichen „Krisenprofite" der Mineralölkonzerne. Man reibt sich verwundert die Augen. Hatten wir das nicht schon einmal?

Spritpreise jenseits der Schmerzgrenze

Die Fakten sind unbestreitbar. Seit der Eskalation des Iran-Konflikts sind die Öl- und Gaspreise regelrecht explodiert. Diesel und Super E10 kosten seit geraumer Zeit konstant deutlich über zwei Euro pro Liter. Für Millionen Pendler, die Tag für Tag auf ihr Auto angewiesen sind – weil der öffentliche Nahverkehr in weiten Teilen Deutschlands nach wie vor eine Zumutung ist –, bedeutet das eine massive finanzielle Belastung. Besonders im ländlichen Raum, wo es schlicht keine Alternative zum eigenen Fahrzeug gibt, trifft diese Preisentwicklung die Menschen mit voller Wucht.

Klingbeil spricht von „Abzocke an den Zapfsäulen" und fordert, die „maßlosen Krisenprofite" der Konzerne abzuschöpfen, um sie den Bürgern zurückzugeben. Klingt gut. Klingt nach Gerechtigkeit. Doch wie so oft bei der SPD lohnt sich ein zweiter Blick.

Die Übergewinnsteuer – ein Déjà-vu der besonderen Art

Der Vizekanzler verweist auf die Übergewinnsteuer, die nach Beginn des Ukraine-Kriegs als gemeinsame EU-Maßnahme eingeführt wurde. „Was vor vier Jahren möglich war, sollte heute wieder möglich sein", so Klingbeil. Was er dabei geflissentlich verschweigt: Die damalige Übergewinnsteuer war ein bürokratisches Monster, dessen tatsächliche Entlastungswirkung für den einzelnen Bürger bestenfalls homöopathisch ausfiel. Die Konzerne fanden Wege, die Belastung weiterzureichen – und am Ende zahlte wieder der Verbraucher.

Die Mineralölbranche weist die Vorwürfe der Abzocke derweil entschieden zurück. Die Margen hätten sich seit Beginn des Iran-Konflikts nicht verändert, betonen Branchenvertreter. Die gestiegenen Preise seien schlicht eine Folge der gestiegenen Rohölpreise auf dem Weltmarkt. Wer hat nun Recht? Vermutlich liegt die Wahrheit – wie so oft – irgendwo in der Mitte.

Symptombekämpfung statt Ursachentherapie

Was Klingbeil vorschlägt, ist im Kern nichts anderes als klassische sozialdemokratische Umverteilungspolitik. Statt die strukturellen Probleme anzugehen – etwa die absurde Energieabhängigkeit Deutschlands, die ideologisch motivierte Abkehr von verlässlichen Energiequellen oder die erdrückende Steuerlast, die den Bürgern ohnehin kaum noch Luft zum Atmen lässt –, wird an Symptomen herumgedoktert. Eine höhere Pendlerpauschale mag kurzfristig lindern, doch sie ändert nichts an den fundamentalen Fehlentscheidungen der vergangenen Jahre.

Man fragt sich unwillkürlich: Wäre es nicht sinnvoller, die Energiesteuern und Abgaben zu senken, die ohnehin einen erheblichen Teil des Spritpreises ausmachen? Rund 40 Prozent dessen, was der Autofahrer an der Zapfsäule bezahlt, fließt direkt in die Staatskasse. Doch an diesen Stellschrauben zu drehen, käme einem Eingeständnis gleich, dass der Staat selbst einer der größten Preistreiber ist. Das passt freilich nicht ins Narrativ.

Klingbeil will EU-weite Lösung – doch die Zeit drängt

Der Finanzminister hat angekündigt, kommende Woche beim EU-Finanzministertreffen über Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise zu sprechen. Er fordert die EU-Kommission auf, „zügig einen Vorschlag vorzulegen". Wer die Brüsseler Mühlen kennt, weiß: „Zügig" ist dort ein äußerst dehnbarer Begriff. Bis eine solche Maßnahme tatsächlich greift, dürften Monate vergehen – Monate, in denen die Bürger weiter zur Kasse gebeten werden.

Bemerkenswert ist auch, dass diese Initiative ausgerechnet von einem Koalitionspartner kommt, der gemeinsam mit der CDU/CSU erst vor wenigen Monaten ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg gebracht hat. Schulden, die kommende Generationen werden abtragen müssen. Und nun soll noch eine Sondersteuer her? Die fiskalische Kreativität dieser Regierung kennt offenbar keine Grenzen – zumindest wenn es darum geht, anderen in die Tasche zu greifen.

Was wirklich helfen würde

Die Deutschen brauchen keine neuen Steuern und keine Umverteilungsphantasien. Sie brauchen eine Regierung, die den Mut hat, die Energiepolitik grundlegend neu auszurichten, die Steuer- und Abgabenlast spürbar zu senken und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Wohlstand nicht nur verteilt, sondern auch erwirtschaftet werden kann. Doch davon ist die Große Koalition unter Merz und Klingbeil offenbar meilenweit entfernt.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Krisen die Energiepreise in die Höhe treiben und die Kaufkraft der Bürger schwindet, erweist sich einmal mehr die Bedeutung einer soliden Vermögenssicherung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Schutz gegen Inflation und Kaufkraftverlust bewährt – ganz ohne die Gnade einer Regierung, die heute gibt, was sie morgen wieder nimmt.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Steuerberatung dar. Die dargestellten Informationen entsprechen der Einschätzung unserer Redaktion. Für individuelle steuerliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater. Ebenso stellt dieser Beitrag keine Anlageberatung dar. Jeder Leser ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich und sollte vor einer Investition eigene Recherchen durchführen oder einen unabhängigen Finanzberater hinzuziehen.