Behördenversagen mit Ansage: Nur drei Prozent der Syrer verlieren ihren Schutzstatus

Was sich derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abspielt, liest sich wie eine Realsatire der deutschen Bürokratie. Von knapp 18.000 sogenannten Widerrufsprüfverfahren im Jahr 2025 endeten gerade einmal 659 mit dem tatsächlichen Entzug des Schutztitels. Das entspricht einer Quote von lächerlichen 3,7 Prozent. In über 96 Prozent der Fälle durften syrische Flüchtlinge ihren Status behalten – trotz des offiziell beendeten Bürgerkriegs in Syrien.

Die Zahlen sprechen eine vernichtende Sprache

Man muss sich diese Dimension einmal auf der Zunge zergehen lassen: Schätzungsweise bis zu 600.000 Syrer besitzen in Deutschland einen Schutztitel nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen subsidiären Schutzstatus. Das BAMF hat im vergangenen Jahr gerade einmal 17.767 Fälle überhaupt geprüft – und selbst bei dieser verschwindend geringen Stichprobe versagte der Apparat kläglich. Wer geglaubt hatte, die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz würde hier endlich durchgreifen, sieht sich bitter enttäuscht.

Auch 2026 setzt sich das Trauerspiel nahtlos fort. Von 2.280 bislang durchgeführten Verfahren führten magere 253 zu einem Entzug. Weitere 19.841 Verfahren stehen noch zur Entscheidung aus. Bei der bisherigen Erfolgsquote darf man getrost davon ausgehen, dass auch hier das Ergebnis ernüchternd ausfallen wird.

Heimreisen nach Syrien – aber bitte mit deutschem Schutzstatus

Besonders pikant ist die Begründung, die aus BAMF-Kreisen für die niedrige Widerrufsquote durchsickert. Heimreisen nach Syrien seien teilweise „gerechtfertigt", etwa bei der Beerdigung eines Familienangehörigen. Man reibt sich verwundert die Augen: Wer angeblich vor Verfolgung und Tod aus seiner Heimat geflohen ist, kann offenbar problemlos dorthin zurückreisen – und behält dennoch seinen Schutzstatus in Deutschland? Diese groteske Logik vermag wohl nur die deutsche Verwaltungsjustiz nachzuvollziehen.

Ein Widerrufsprüfverfahren wird derzeit überhaupt nur eingeleitet, wenn ein konkreter Anlass vorliegt – etwa eine Straftat, eine Gefährdereinstufung oder eben eine dokumentierte Heimreise. Die sogenannten anlasslosen Regelüberprüfungen wurden bereits im Januar 2023 unter der Ampelregierung eingestellt. Ein Erbe, das die neue Große Koalition offenbar nicht eilig genug korrigieren möchte.

Dobrindt lässt auf sich warten

Aus Kreisen der Flüchtlingsbehörde heißt es, man warte auf einen entsprechenden Erlass von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, um die anlasslosen Regelüberprüfungen wieder aufzunehmen. Doch der CSU-Minister lässt sich offenbar Zeit. Dabei hatte die Union im Wahlkampf vollmundig versprochen, bei der Migration endlich hart durchzugreifen. Von dieser Entschlossenheit ist in der Regierungspraxis bislang wenig zu spüren.

Sollte das BAMF tatsächlich wieder flächendeckend prüfen, müsste die Behörde Hunderttausende Schutztitel einer Überprüfung unterziehen. Ob der chronisch überlastete Verwaltungsapparat dazu überhaupt in der Lage wäre, darf bezweifelt werden. Und selbst wenn Schutztitel entzogen würden – die praktische Abschiebung nach Syrien bleibt ein weiteres, kaum gelöstes Problem. Bislang gab es nur vereinzelte Rückführungen.

Hoffnung auf den Besuch des syrischen Präsidenten

Mit Spannung wird daher der Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin erwartet, der Berichten zufolge für Ende März geplant sei. Bereits im Januar war ein Treffen mit Bundeskanzler Merz angesetzt, musste jedoch kurzfristig verschoben werden. Bei dem Besuch sollen Vereinbarungen zur Rückführung syrischer Staatsangehöriger getroffen werden.

Ob daraus tatsächlich konkrete Ergebnisse resultieren, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung der vergangenen Jahre lehrt: Zwischen politischen Ankündigungen und deren Umsetzung klafft in der deutschen Migrationspolitik ein Abgrund, der so tief ist wie die Frustration der Bürger über das fortgesetzte Versagen ihrer Regierung. Seit dem Ende des syrischen Bürgerkriegs im Dezember 2024 hätte die Politik längst die Weichen für eine konsequente Rückführungspolitik stellen müssen. Stattdessen verwaltet Deutschland seinen migrationspolitischen Stillstand mit gewohnter bürokratischer Akribie – und der Steuerzahler finanziert das Ganze.

Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Das deutsche Volk hat bei der Bundestagswahl im Februar 2025 ein klares Signal gesendet. Es erwartet zu Recht, dass geltendes Recht konsequent angewandt wird – und nicht durch behördliche Untätigkeit systematisch unterlaufen.