Städtebund will Deutschland auf neue Asylwelle vorbereiten – und der Steuerzahler soll wieder bluten

Während im Nahen Osten die Bomben fallen und der Konflikt zwischen Israel und dem Iran in eine neue, unberechenbare Phase eintritt, ertönt in Berlin bereits der nächste Weckruf – oder sollte man sagen: die nächste Zumutung? Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert die Bundesregierung allen Ernstes dazu auf, sich auf eine potentielle Fluchtbewegung aus der Region vorzubereiten. Unterkünfte sollen vorgehalten, Aufnahmezentren in Bereitschaft versetzt werden. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Bund – also letztlich der deutsche Steuerzahler. Zu hundert Prozent, wohlgemerkt.

Berghegger sieht den Bund „in der Pflicht"

André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes und CDU-Mann, erklärte gegenüber der Augsburger Allgemeinen, es sei zwar nicht absehbar, ob der Krieg tatsächlich einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Richtung Europa auslösen werde. Gleichwohl müsse man vorbereitet sein. Unterkünfte und Aufnahmezentren sollten „schnell aktiviert" werden können. Die Vorhaltekosten dafür habe gefälligst der Bund vollständig zu tragen. Man reibt sich die Augen: Da wird also bereits Geld für ein Szenario gefordert, dessen Eintreten man selbst als ungewiss bezeichnet. Vorsorge nennt man das in der Politik. Der Bürger kennt es unter einem anderen Namen: Fass ohne Boden.

4,1 Millionen Binnenflüchtlinge – und Europa im Fadenkreuz?

Die Zahlen, die aus der Region gemeldet werden, sind durchaus alarmierend. Mark Ankerstein, Nationaler Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, bezifferte die Zahl der Binnenvertriebenen auf schätzungsweise 4,1 Millionen Menschen, davon über 800.000 allein im Libanon. Der Krieg habe gerade erst begonnen, und sobald die zivile Infrastruktur zunehmend in Mitleidenschaft gezogen werde, dürften die Zahlen weiter steigen. Eine düstere Prognose, die man ernst nehmen muss – die aber zugleich die Frage aufwirft, warum ausgerechnet Deutschland wieder als primärer Zufluchtsort herhalten soll.

Denn es gibt durchaus differenziertere Stimmen. Der Migrationsforscher Gerald Knaus etwa betonte, es sei derzeit kaum zu erwarten, dass viele Menschen den Weg nach Europa fänden. Zahlreiche Staaten der Region hätten ihre Grenzen massiv gesichert, realistische Fluchtwege nach Europa fehlten aktuell. Eine Einschätzung, die man in Berlin offenbar lieber ignoriert, weil sie nicht ins Narrativ der permanenten Aufnahmebereitschaft passt.

CDU und SPD warnen – aber handeln sie auch?

Bemerkenswert ist, dass die Warnungen quer durch die Große Koalition kommen. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter mahnte, Deutschland müsse wegen der „weltweit geopolitischen Brüche" vermehrt mit Fluchtbewegungen rechnen. Aus der SPD sekundierte der außenpolitische Sprecher Adis Ahmetovic mit dem Hinweis, jeder Nahost-Krieg der Geschichte habe große Fluchtbewegungen ausgelöst – Irak, Syrien, Libyen. Man versuche gerade, Migration nach Europa neu zu ordnen. „Das wird jetzt schwerer", so Ahmetovic.

Schwerer? Das ist die Untertreibung des Jahres. Die Wahrheit ist: Deutschland hat es in den vergangenen zehn Jahren nicht geschafft, die Migration auch nur ansatzweise in geordnete Bahnen zu lenken. 2023 stellten 329.120 Menschen einen Erstantrag auf Asyl, 2024 waren es immerhin noch 229.751, und 2025 sank die Zahl auf 113.236. Ein Rückgang, gewiss – aber immer noch Zahlen, die Kommunen an ihre Belastungsgrenze bringen. Und nun soll man sich auf die nächste Welle vorbereiten, als hätte man die letzte bereits bewältigt?

Die eigentliche Frage wird nicht gestellt

Was in der gesamten Debatte fehlt, ist die eine entscheidende Frage: Warum soll ausgerechnet Deutschland wieder die Hauptlast tragen? Im Nahen Osten gibt es steinreiche Nachbarstaaten – Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar –, die kulturell und sprachlich weitaus näher an den Betroffenen sind als ein Land in Mitteleuropa. Doch über deren Verantwortung spricht in Berlin niemand. Stattdessen werden reflexartig Unterkünfte geplant und Milliarden in Aussicht gestellt, die an anderer Stelle – in der maroden Infrastruktur, im Bildungssystem, bei der inneren Sicherheit – schmerzlich fehlen.

Die Bürger dieses Landes haben 2015 erlebt, was passiert, wenn eine Regierung die Kontrolle über die Zuwanderung verliert. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die steigende Kriminalität, die überlasteten Sozialsysteme – all das wirkt bis heute nach. Und nun soll sich das Ganze wiederholen? Unter einer Regierung Merz, die im Wahlkampf noch vollmundig Kontrolle und Ordnung versprochen hatte?

Die einzig sinnvolle Vorbereitung auf eine mögliche Flüchtlingswelle wäre nicht das Vorhalten von Unterkünften auf Kosten des Steuerzahlers, sondern eine konsequente Sicherung der europäischen Außengrenzen und klare Signale, dass Deutschland nicht länger als Auffangbecken für die Krisen dieser Welt zur Verfügung steht. Doch dafür bräuchte es politischen Mut – eine Ressource, die in Berlin bekanntlich knapper ist als Wohnraum in München.

In Zeiten wie diesen, in denen geopolitische Unsicherheiten zunehmen und die Kaufkraft des Euro durch Inflation und Schuldenorgien weiter erodiert, dürfte es für viele Bürger umso wichtiger werden, ihr Vermögen mit physischen Edelmetallen wie Gold und Silber abzusichern. Denn während Politiker über Milliarden für Aufnahmezentren diskutieren, bleibt Gold der ultimative Wertspeicher – unabhängig von politischen Fehlentscheidungen und staatlicher Verschuldung.