Meloni und Frederiksen fordern Grenzschließung – und entlarven damit Europas jahrelanges Versagen

Es ist ein bemerkenswertes Bündnis, das sich da formiert hat: Eine italienische Nationalkonservative und eine dänische Sozialdemokratin schreiben gemeinsam einen Brief an zwölf europäische Regierungschefs – und formulieren darin das, was Millionen europäischer Bürger seit Jahren denken. Die EU müsse zu jedem Zeitpunkt die volle Kontrolle über ihre Außengrenzen haben. Man reibt sich die Augen. Ist das wirklich eine Forderung, die im Jahr 2026 noch als revolutionär gelten muss?

Die Geister von 2015 sind zurück

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen warnen in ihrem Schreiben unmissverständlich vor einer Wiederholung der Migrationskrise von 2015/16. Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten – insbesondere die dramatische Eskalation zwischen Israel und dem Iran – könnte neue, gewaltige Migrationsströme in Richtung Europa auslösen. Die EU könne es sich schlicht nicht leisten, „wie in der Vergangenheit überrascht zu werden", heißt es in dem Brief. Eine Formulierung, die als kaum verhüllte Ohrfeige für die Merkel-Ära gelesen werden darf, in der die damalige Bundeskanzlerin das Narrativ pflegte, man könne gegen eine solche Migrationswelle ohnehin nichts ausrichten.

Die Zahlen geben den beiden Frauen Recht – und zugleich keinen Anlass zur Entwarnung. Zwar verzeichnete die EU-Grenzschutzagentur Frontex in den ersten beiden Monaten des Jahres 2026 einen Rückgang der illegalen Grenzübertritte um rund 50 Prozent im östlichen und zentralen Mittelmeer. Doch selbst in diesen zwei Wintermonaten wurden fast 12.000 illegale Grenzübertritte in die EU registriert, dazu knapp 4.000 Überfahrten über den Ärmelkanal nach England. Das ist keineswegs nichts. Und mit steigenden Temperaturen werden diese Zahlen unweigerlich in die Höhe schnellen.

Ein erlauchter Kreis – ohne Frankreich und Spanien

Bemerkenswert ist die Zusammensetzung der Adressaten. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz fanden sich die Regierungschefs von Belgien, Bulgarien, Griechenland, Lettland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Polen, Schweden, der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Zypern in dem erlauchten Kreis. Auffällig abwesend: Frankreich und Spanien. Letzteres überrascht kaum – unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Sánchez verzeichnete Spanien als einziges Mittelmeerland sogar einen Anstieg der illegalen Grenzübertritte um neun Prozent. Ein Treppenwitz der europäischen Migrationspolitik.

Dass Merz zu den Empfängern des Briefes gehört, ist ein Signal. Ob der Kanzler allerdings den Worten auch Taten folgen lässt, steht auf einem ganz anderen Blatt. Die Erfahrung lehrt, dass deutsche Regierungschefs in Brüssel gerne nicken und zu Hause dann doch wieder auf die Bremse treten. Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat bislang wenig Konkretes vorgelegt, was den Grenzschutz angeht – trotz vollmundiger Wahlkampfversprechen.

Die „Notbremse" als neues Instrument

Der eigentlich brisante Kern des Meloni-Frederiksen-Briefes liegt in der Forderung nach einem neuen Krisenmechanismus. In Fällen „höherer Gewalt" – gemeint ist ein unerträglich hoher Migrationsdruck – soll eine Art Notbremse gezogen werden können, die groß angelegte Migrationsströme in Richtung EU unterbindet. Das Revolutionäre daran: Bisher hat die EU-Kommission Grenzschließungen nur dort geduldet, wo ein „hybrider Angriff" vermutet wurde – etwa durch die Türkei gegen Griechenland oder durch Weißrussland gegen Polen. Meloni und Frederiksen lösen sich nun bewusst von diesen engen Konstrukten.

Die Begriffe „höhere Gewalt" sowie die Berufung auf innere Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind deutlich weiter gefasst und erweitern das Spielfeld für den europäischen Grenzschutz erheblich. Die EU-Staaten müssten demnach zu jedem Zeitpunkt die Kontrolle über ihre Außengrenzen behalten – nicht nur dann, wenn ein feindlicher Staat seine Nachbarn mit Migranten zu destabilisieren versucht.

Auch die Menschenrechtskonvention steht zur Debatte

Bereits im vergangenen Mai hatten Meloni und Frederiksen in einem offenen Brief eine Überarbeitung der Europäischen Menschenrechtskonvention gefordert. Die Anregung ist nicht verhallt: Im Dezember beschlossen die Minister im Europarat, die Konvention im Hinblick auf Menschenschmuggel, Grenzsicherung und die Ausweisung von Kriminellen zu schärfen. Der Generalsekretär des Europarats erinnerte treffend daran, dass die Konvention 1950 verfasst wurde – lange vor künstlicher Intelligenz, sozialen Medien und Smartphones. Dass ein Regelwerk aus der unmittelbaren Nachkriegszeit den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts noch gerecht werden könne, darf bezweifelt werden.

Deutschland muss endlich handeln

Während Meloni in Italien die Spritpreise senkt und gleichzeitig die Grenzen sichert, während Frederiksen in Dänemark eine der restriktivsten Migrationspolitiken Europas fährt, diskutiert man in Deutschland noch immer über Gendersternchen und Lastenfahrräder. Die Große Koalition unter Merz hat mit ihrem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen zwar die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt, doch beim Grenzschutz herrscht weiterhin erschreckende Lethargie.

Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache. Die Zunahme von Messerangriffen und Gewalttaten in deutschen Städten ist nicht vom Himmel gefallen – sie ist die direkte Konsequenz einer jahrelangen Fehlpolitik, die unkontrollierte Zuwanderung nicht nur zuließ, sondern geradezu beförderte. Dass nun ausgerechnet eine Sozialdemokratin aus Dänemark gemeinsam mit einer konservativen Italienerin vormacht, wie verantwortungsvolle Migrationspolitik aussehen könnte, sollte der deutschen Politik zu denken geben.

„Wir können es uns nicht leisten, wie in der Vergangenheit überrascht zu werden."

Dieser Satz von Meloni und Frederiksen ist mehr als eine diplomatische Floskel. Er ist eine Anklage gegen all jene europäischen Politiker, die 2015 die Grenzen öffneten und die Folgen auf die Bürger abwälzten. Es bleibt zu hoffen, dass Bundeskanzler Merz die Botschaft nicht nur empfangen, sondern auch verstanden hat. Die deutschen Bürger haben jedenfalls längst verstanden – und ihre Geduld ist am Ende.