WhatsApp-Verbot für Kinder: Wenn die Politik wieder einmal Luftschlösser baut

Es ist ein Muster, das man in der deutschen Politik mittlerweile im Schlaf erkennt: Ein Problem wird identifiziert, eine Umfrage liefert alarmierende Zahlen, und schon prescht eine Ministerin mit markigen Forderungen vor – ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie die Umsetzung in der Realität aussehen soll. Diesmal trifft es den Messengerdienst WhatsApp, und die Protagonistin heißt Karin Prien.

Bildungsministerin Prien will Messenger regulieren

Die CDU-Politikerin und Bundesbildungsministerin sprach sich am Mittwoch im WDR dafür aus, nicht nur Social-Media-Plattformen, sondern auch Messengerdienste wie WhatsApp für Kinder und Jugendliche stärker zu regulieren. Auslöser sei eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR gewesen, die belastende Inhalte in Klassenchats – darunter Beleidigungen und Mobbing – zutage gefördert habe. Soweit, so nachvollziehbar. Dass Cybermobbing unter Schülern ein ernstes Problem darstellt, wird niemand bestreiten wollen.

Doch zwischen der Diagnose eines Problems und seiner Lösung klafft bekanntlich oft eine gewaltige Lücke. Und genau in diese Lücke stößt nun der Deutsche Lehrerverband mit einer nüchternen Einschätzung, die man als schallende Ohrfeige für die ministeriellen Regulierungsphantasien lesen darf.

Lehrerverband erteilt der Idee eine klare Absage

Stefan Düll, Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, bezeichnete ein generelles Verbot oder weitreichende Nutzungseinschränkungen von Messengerdiensten als „in der Praxis kaum realistisch". Eine Einschätzung, die jeden mit gesundem Menschenverstand kaum überraschen dürfte. WhatsApp sei heute eine zentrale Säule der alltäglichen Kommunikation – innerhalb von Familien, in Vereinen, in Jugendgruppen, in religiösen Gemeinschaften. Kurz: Der Messenger ist längst so tief im sozialen Gefüge verankert, dass eine staatliche Regulierung einem Versuch gleichkäme, Wasser mit bloßen Händen aufzuhalten.

Düll räumte zwar ein, dass problematische Inhalte in Klassenchats vorkämen und an Schulen als belastend erlebt würden. Gleichzeitig warnte er jedoch davor, aus Einzelfällen vorschnelle Schlüsse über den tatsächlichen Gesamtumfang zu ziehen. Eine systematische Beobachtung finde schlicht nicht statt, da Lehrkräfte bewusst nicht in diesen Chats vertreten seien – aus datenschutzrechtlichen Gründen wohlgemerkt. Lehrer und Schulleiter erhielten erst dann Einblick, wenn Schüler oder Eltern die Chatverläufe nach Vorfällen freiwillig vorlegten.

Der Datenschutz als unüberwindbare Hürde

Und hier offenbart sich die ganze Absurdität der Debatte. Einerseits sollen Messengerdienste reguliert werden, andererseits verhindert der strenge deutsche Datenschutz, dass Pädagogen überhaupt einen Überblick über das Geschehen in den Klassenchats gewinnen können. Man möchte regulieren, was man nicht einmal beobachten darf. Willkommen in Deutschland, dem Land der bürokratischen Paradoxien.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob der Staat tatsächlich der richtige Akteur ist, um die digitale Kommunikation von Minderjährigen zu kontrollieren. Wäre es nicht weitaus sinnvoller – und vor allem realistischer –, die Erziehungsverantwortung dort zu belassen, wo sie hingehört: bei den Eltern? Statt immer neue Regulierungsvorstöße zu lancieren, die in der Praxis ohnehin zum Scheitern verurteilt sind, sollte die Politik lieber Familien stärken und Eltern dabei unterstützen, ihre Kinder zu einem verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien zu erziehen.

Symbolpolitik statt echter Lösungen

Doch genau das scheint nicht im Interesse einer politischen Klasse zu liegen, die sich lieber mit medienwirksamen Forderungen profiliert, als die mühsame Arbeit an der Wurzel des Problems zu leisten. Die Regulierung von WhatsApp für Kinder klingt in einer Pressekonferenz zweifellos entschlossen. In der Realität wäre sie ein bürokratisches Monstrum, das weder technisch noch rechtlich umsetzbar erscheint – und das die eigentlichen Ursachen von Cybermobbing unter Jugendlichen nicht einmal streift.

Was Deutschland braucht, sind keine weiteren Verbote und Regulierungen, sondern eine Rückbesinnung auf Werte wie Respekt, Anstand und persönliche Verantwortung. Werte, die man nicht per Gesetz verordnen kann, sondern die in intakten Familien und einer funktionierenden Gemeinschaft wachsen. Aber das ist natürlich eine unbequeme Wahrheit, die sich schlecht in eine Schlagzeile verpacken lässt.