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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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01.03.2026
17:29 Uhr
Brüssels „Demokratieschild": Wie die EU-Kommission die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Schutzes aushöhlt
Die EU-Kommission plant mit dem „European Democracy Shield" ein europaweites System zur Bekämpfung von Desinformation, das Kritiker als Zensurvorhaben bezeichnen. Vernetzt werden Faktenchecker und NGOs, die Inhalte auf Plattformen priorisiert melden können. EU-Parlamentarierin Petra Steger spricht von einem „Propagandaprojekt zur Unterdrückung kritischer Meinungen".
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01.03.2026
17:28 Uhr
Wadephul contra Baerbock: Deutschlands Außenpolitik im Schatten des Iran-Konflikts
Außenminister Wadephul (CDU) distanziert sich von Ex-Außenministerin Baerbock im Iran-Konflikt und bezeichnet das iranische Raketenprogramm als existenzielle Bedrohung für Europa. Er unterstützt die US-israelischen Militärschläge gegen den Iran.
01.03.2026
14:00 Uhr
Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Milliardenloch trotz staatlicher Notinfusionen
Die deutsche Pflegeversicherung schreibt trotz milliardenschwerer Staatsdarlehen rote Zahlen – ohne 3,2 Milliarden Euro Bundeshilfe stünde 2025 ein Minus von 2,8 Milliarden Euro. Bis 2027 droht ein Defizit von fünf Milliarden Euro.
01.03.2026
13:05 Uhr
Nahverkehrsstreik legt Deutschland lahm: Arbeitgeber fordern härtere Gangart gegen Gewerkschaften
Ein 48-stündiger Streik im öffentlichen Nahverkehr legt Deutschland lahm und sorgt für wachsenden Unmut bei Arbeitgebern und Pendlern. BDA-Chef Kampeter bezeichnet den Ausstand als „plumpen Erpressungsversuch" und fordert Reformen im Streikrecht.
01.03.2026
11:54 Uhr
SPD will Abschiebeschutz für arbeitende Asylbewerber – Union hält dagegen
Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, während die Union klarstellt: „Arbeit schützt nicht vor Abschiebung." Hintergrund ist ein Streit um gekürzte Integrationskurse.
01.03.2026
11:53 Uhr
Machtvakuum in Teheran: Tod des iranischen Obersten Führers erschüttert den Nahen Osten
Irans Oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei wurde bei einem gemeinsamen US-israelischen Luftangriff getötet, Teheran bestätigte seinen Tod und rief 40-tägige Staatstrauer aus. Der Iran schwört Vergeltung, während ein Machtvakuum entsteht und die Revolutionsgarden eine reguläre Nachfolge blockieren.
01.03.2026
11:28 Uhr
Belgisches Militär entert russischen Schattentanker – ein Signal an Moskau
Belgische Spezialkräfte haben mit französischer Unterstützung einen mutmaßlichen russischen Schattentanker geentert und nach Zeebrügge eskortiert. Das Schiff soll unter falscher Flagge und mit gefälschten Dokumenten unterwegs gewesen sein.
01.03.2026
11:28 Uhr
Krieg gegen den Iran: Südkaukasus wird zur Lebensader des globalen Luftverkehrs
Nach israelischen und US-Angriffen auf den Iran ist der Nahost-Luftraum kollabiert. Der Südkaukasus wird zur wichtigsten Ausweichroute, während Dubai seinen Flughafenbetrieb komplett eingestellt hat.
01.03.2026
11:27 Uhr
Finnlands Präsident fordert Europas Unterwerfung unter die neue Weltordnung – und Berlin schweigt
Finnlands Präsident Stubb fordert in seinem Buch, Europa solle sich einer neuen Weltordnung anpassen und „Kompromisse bei eigenen Werten" eingehen. Kritiker sehen darin eine gefährliche Schwächung Europas statt notwendiger Stärke.
01.03.2026
11:18 Uhr
EU-Bürokratie droht deutsche E-Auto-Prämie zu torpedieren
Die geplante deutsche E-Auto-Kaufprämie von bis zu 6.000 Euro könnte durch den EU-„Industrial Accelerator Act" gefährdet werden, der Förderungen an strenge Auflagen knüpft. Demnach müssten geförderte Fahrzeuge in der EU montiert sein und einen Komponentenanteil von mindestens 70 Prozent aus der EU aufweisen.
01.03.2026
10:55 Uhr
SEK zerschlägt internationalen Kokainring in NRW – Luxusleben auf Kosten der Gesellschaft
Das SEK hat in NRW einen internationalen Kokainring zerschlagen und dabei 16 Objekte durchsucht. Der Hauptbeschuldigte wurde in seiner Villa in Ratingen festgenommen, wo Luxusgüter und Immobilien im Gesamtwert von rund 15,8 Mio. Euro beschlagnahmt wurden. Die Gruppe soll mindestens zwölf Tonnen Kokain aus Südamerika eingeführt haben.
01.03.2026
10:55 Uhr
Bundesregierung entsorgt unbequeme Wirtschaftsweise – Sachverständigenrat reagiert mit scharfer Kritik
Die Bundesregierung hat das Mandat von Wirtschaftsweisen-Mitglied Ulrike Malmendier nicht verlängert. Der Sachverständigenrat reagierte mit scharfer Kritik und „größtem Bedauern" auf den Verlust der international renommierten Ökonomin.
01.03.2026
10:55 Uhr
Wirtschaftsministerin Reiche sucht Handelspartner in Südostasien – ein Eingeständnis des Scheiterns?
Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) will mit Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien auf US-Zölle reagieren. Kritiker sehen darin ein spätes Eingeständnis verfehlter Handelspolitik.
01.03.2026
10:52 Uhr
Jeder dritte Deutsche will die AfD in Regierungsverantwortung – im Osten kippt die Stimmung endgültig
Laut einer YouGov-Umfrage befürworten 32 Prozent der Deutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD, im Osten sind es bereits 42 Prozent. Die etablierten Parteien stehen vor schwierigen Koalitionsfragen.
01.03.2026
10:52 Uhr
Millionengrab „Welcome Center": 19 Mitarbeiter, null messbare Ergebnisse – und der Steuerzahler zahlt die Zeche
Schleswig-Holsteins „Welcome Center" beschäftigt 19 Mitarbeiter und kostet jährlich 2 Mio. Euro Steuergelder, vermittelte 2024 aber nur fünf Fachkräfte. Seitdem werden keine Vermittlungszahlen mehr erfasst.
28.02.2026
22:57 Uhr
Heizungsgesetz 2.0: SPD will Vermietern erneut in die Tasche greifen – und trifft am Ende die Mieter
Die SPD fordert beim neuen Gebäudemodernisierungsgesetz eine Kostenbeteiligung der Vermieter, um Mieter zu entlasten. Kritiker warnen, dass steigende Kosten für Vermieter letztlich auf die Mieten umgelegt werden.
28.02.2026
22:10 Uhr
„Danke, Bibi!" – Tausende Iraner feiern auf Deutschlands Straßen den Militärschlag gegen das Mullah-Regime
Tausende Iraner demonstrierten in Berlin und Frankfurt für den US-israelischen Militärschlag gegen das iranische Mullah-Regime. Sie schwenkten israelische und amerikanische Flaggen und riefen „Bibi, I thank you".
28.02.2026
22:10 Uhr
Filz und Familienbande: SPD in Mecklenburg-Vorpommern versinkt im Sumpf der Vetternwirtschaft
Mehrere SPD-Abgeordnete in Mecklenburg-Vorpommern haben zugegeben, Verwandte von Parteikollegen in ihren Büros beschäftigt zu haben. Die SPD weist Kritik als „Schmutzkampagne" zurück, während die AfD laut Umfragen bei 37 Prozent liegt, die SPD nur noch bei 23 Prozent.
28.02.2026
22:07 Uhr
Nahost-Eskalation: Ayatollah Chamenei offenbar bei US-israelischem Angriff getötet
USA und Israel haben in einem koordinierten Angriff das iranische Atom- und Raketenprogramm attackiert. Dabei sollen laut israelischen Medien Ayatollah Chamenei und weitere hochrangige Führungspersonen getötet worden sein – eine offizielle Bestätigung aus Teheran steht noch aus.
28.02.2026
21:00 Uhr
Irans Oberster Führer Chamenei offenbar durch israelischen Raketenangriff getötet
Irans Oberster Führer Ali Chamenei soll durch einen israelisch-amerikanischen Raketenangriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden sein. Während Teheran die Berichte dementiert, bestätigen israelische und US-amerikanische Quellen seinen Tod.
28.02.2026
20:56 Uhr
Nahost in Flammen: Israels Großoffensive gegen den Iran und die gespaltene Reaktion in Deutschland
Israel startete mit US-Unterstützung eine massive Luftoffensive gegen den Iran mit über 200 Kampfflugzeugen und traf mehr als 500 Ziele, darunter die Residenz von Revolutionsführer Chamenei, der offenbar getötet wurde. Der Iran antwortete mit Drohnen und Raketen gegen Israel sowie US-Stützpunkte in Saudi-Arabien, Jordanien, Katar und weiteren arabischen Staaten.
28.02.2026
15:54 Uhr
Demokratie nach Gutsherrenart: Erasmus-Stiftung der AfD wird weiter finanziell ausgehungert
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält trotz erfüllter gesetzlicher Voraussetzungen weiterhin keine staatliche Förderung. Das Bundesinnenministerium prüft seit Monaten, ob die Stiftung die Anforderungen des Stiftungsfinanzierungsgesetzes erfüllt.
28.02.2026
15:54 Uhr
Dobrindts Grenzkontrollen: 27.000 Zurückweisungen – Erfolg oder Augenwischerei?
Seit dem 8. Mai 2025 wurden laut Bundesinnenminister Dobrindt rund 27.000 Personen an deutschen Grenzen zurückgewiesen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei hält die Maßnahmen jedoch für unzureichend und fordert konsequentere Abschiebungen sowie den Abbau von Pull-Faktoren.
28.02.2026
15:51 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin im Krisenmodus, während die Koalition sich selbst zerlegt
Israel und die USA haben massive Luftangriffe gegen den Iran geflogen, der mit Gegenschlägen auf israelische und US-Militärziele reagierte. Deutschland berief einen Krisenstab ein, während CDU und SPD die Lage gegensätzlich bewerten.
28.02.2026
15:50 Uhr
Klöckner entdeckt das „demokratische Problem" – und meint damit nicht etwa die Schuldenpolitik
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete den geringen Frauenanteil im Parlament als „demokratisches Problem". Sie lehnt starre Quotenregelungen ab, befürwortet aber Maßnahmen zur Förderung weiblicher Repräsentation.
28.02.2026
15:46 Uhr
Linke Empörungswelle: BSW und Die Linke weinen dem Mullah-Regime hinterher
BSW und Die Linke kritisieren den US-amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran scharf: Van Aken, Wagenknecht und Pellmann sprechen von einem Völkerrechtsbruch und warnen vor einem Regimewechsel. Kritiker werfen ihnen dabei selektive Empörung vor.
28.02.2026
13:13 Uhr
Drei Milliarden Euro liegen brach: Deutschlands Autohändler versinken trotz E-Auto-Prämie im Pessimismus
42 % der deutschen Autohändler rechnen 2026 mit sinkenden Umsätzen, obwohl die Bundesregierung eine E-Auto-Prämie eingeführt hat. Die Antragsplattform startet erst im Mai, was Käufer verunsichert und drei Milliarden Euro ungenutzt lässt.
28.02.2026
13:12 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Berlin aktiviert Krisenstab nach Angriffen auf den Iran
Israel und die USA haben koordinierte Militärschläge gegen den Iran durchgeführt. Die Bundesregierung aktivierte daraufhin ihren Krisenstab im Auswärtigen Amt und rief deutsche Staatsangehörige in der Region zur Registrierung auf.
28.02.2026
13:11 Uhr
Riad stellt sich gegen Teheran: Saudi-Arabien mobilisiert „alle Kapazitäten" gegen iranische Aggression
Saudi-Arabien hat den Iran für Angriffe auf mehrere Golfstaaten verurteilt und die Mobilisierung aller Kapazitäten zur Verteidigung angekündigt. Betroffen sind VAE, Bahrain, Katar, Kuwait und Jordanien, darunter auch US-Militärbasen.
28.02.2026
12:15 Uhr
Entwicklungsministerin attackiert Israel – doch wer stellt die richtigen Fragen?
Entwicklungsministerin Alabali-Radovan kritisiert Israels Siedlungspolitik als völkerrechtswidrig und warnt vor dem Kollaps der palästinensischen Autonomiebehörde. Eine Beteiligung an Trumps „Board of Peace" lehnt Deutschland ab.
28.02.2026
12:15 Uhr
Nahost-Eskalation: CDU-Außenpolitiker begrüßt mögliches Ende des Mullah-Regimes – Deutsche Reeder schlagen Alarm
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt begrüßt ein mögliches Ende des iranischen Regimes als positiv für Deutschland. Deutsche Reeder warnen vor Risiken für globale Lieferketten, besonders rund um die Straße von Hormus.
28.02.2026
11:08 Uhr
Milliarden-Klage gegen die Regierung: Werden Rentenbeiträge systematisch zweckentfremdet?
Eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht wirft die Frage auf, ob Rentenbeiträge systematisch für versicherungsfremde Leistungen zweckentfremdet werden. Der Landesverband der Partei der Rentner in Baden-Württemberg fordert 240 Mrd. Euro Rückzahlung.
28.02.2026
09:48 Uhr
Nahost-Pulverfass explodiert: Israel und USA starten Großangriff auf den Iran
Israel und die USA haben am 28. Februar 2026 einen koordinierten Militärschlag gegen den Iran gestartet. Der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.
28.02.2026
09:45 Uhr
Arbeit als Freifahrtschein? SPD will Abschiebeschutz für beschäftigte Asylbewerber – Union stellt sich quer
Die SPD fordert, dass arbeitende Asylbewerber nicht abgeschoben werden dürfen, um Planungssicherheit für Arbeitgeber zu gewährleisten. Die Union widerspricht und betont, dass Arbeit nicht vor Abschiebung schützen dürfe.
28.02.2026
09:32 Uhr
Verdi-Warnstreik lähmt Deutschland: Millionen Pendler als Geiseln im Tarifpoker
Verdi legt mit einem bundesweiten Warnstreik den öffentlichen Nahverkehr in fast allen Bundesländern lahm – Millionen Pendler sind betroffen. Die Gewerkschaft fordert kürzere Arbeitszeiten, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.
28.02.2026
09:25 Uhr
Kirchenasyl als Schlupfloch: Über 2.000 Abschiebungen durch Gotteshäuser torpediert
Im Jahr 2024 befanden sich laut Bundesregierung 2.254 Personen im Kirchenasyl, wobei in 2.193 Fällen die Dublin-Überstellungsfrist ablief. Deutschland muss dadurch die Asylverfahren selbst übernehmen.
28.02.2026
09:24 Uhr
Bomben über Teheran: USA und Israel starten Großoffensive gegen das Mullah-Regime
USA und Israel haben am 28. Februar 2026 koordinierte Luftangriffe auf den Iran gestartet, Explosionen erschüttern Teheran. Trump forderte iranische Streitkräfte zur Kapitulation auf, der Iran antwortete mit Raketenangriffen auf Israel.
27.02.2026
20:12 Uhr
SPD-Filz in Mecklenburg-Vorpommern: Wenn der Parteifreund die Ehefrau einstellt
Die Opposition im Schweriner Landtag erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPD in Mecklenburg-Vorpommern wegen Vetternwirtschaft. SPD-Politiker sollen Ehepartner und Verwandte in bezahlte Positionen gebracht haben.
27.02.2026
20:10 Uhr
Baden-Württemberg: CDU schmilzt auf 27 Prozent – droht der historische Machtverlust?
Laut einer aktuellen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU in Baden-Württemberg nur noch auf 27 Prozent, während die Grünen mit 25 Prozent dicht folgen. Spitzenkandidat Cem Özdemir liegt bei der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten mit 47 Prozent klar vor CDU-Kandidat Manuel Hagel.
27.02.2026
20:10 Uhr
Grüne toben: Bundeswirtschaftsministerin Reiche will Solarsubventionen kappen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plant, die Solarförderung für Anlagen bis 25 kW zu streichen. Die Grünen reagieren empört und sprechen von einem „Solarkiller".
27.02.2026
18:03 Uhr
Sachsens Innenminister fordert paramilitärische Einheiten – Zeitenwende oder Tabubruch?
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) fordert eine paramilitärische Einheit auf Bundesebene zur Abwehr hybrider Bedrohungen. Er unterstützt Dobrindts Pläne für ein Abwehrzentrum beim Verfassungsschutz.
27.02.2026
18:02 Uhr
Wasserstoff-Träume im Havelland geplatzt: Wenn der Staat plant, aber nicht zahlt
Das Wasserstoffprojekt „H2VL-Wasserstoffregion Havelland" ist gescheitert, weil Bund und Land keine Förderung bereitstellten. Eine 400.000-Euro-Machbarkeitsstudie wurde finanziert, die Umsetzung jedoch verweigert.
27.02.2026
18:02 Uhr
BASF verlagert Hunderte Jobs nach Indien: Der schleichende Ausverkauf des Standorts Deutschland
BASF plant, Hunderte Stellen aus Berlin nach Indien zu verlagern, um Kosten zu senken. Betroffene Beschäftigte protestierten in Berlin-Lichtenberg gegen den drohenden Jobverlust.
27.02.2026
18:01 Uhr
Kopftuchverbot als Verfassungsfeindlichkeit? Kölner Gericht erklärt politische Debatte für tabu
Das Kölner Verwaltungsgericht stufte die AfD-Forderung nach einem Kopftuchverbot an Schulen als „offen diskriminierend" und verfassungswidrig ein. Kritiker sehen darin eine gefährliche Verengung des politischen Diskurses, da ähnliche Regelungen in vielen EU-Ländern längst existieren.
27.02.2026
18:01 Uhr
Berliner Krankenhäuser proben den Ernstfall: Wenn Kliniken zu Kriegsschauplätzen werden
Berliner und Brandenburger Kliniken proben mit der Bundeswehr in der Übung „Medic Quadriga 2026" die Versorgung von Kriegsverwundeten aus Litauen. Krankenhausmitarbeiter werden dabei ohne Mitspracherecht und ohne Ausgleichszahlungen eingebunden, während viele Kliniken gleichzeitig mit Finanzierungsproblemen kämpfen.
27.02.2026
17:05 Uhr
Deutsche Bahn: Finanzchefin nach nur drei Monaten geschasst – das nächste Kapitel im Staatskonzern-Desaster
DB-Finanzchefin Karin Dohm verlässt den Konzern nach nur drei Monaten, nachdem sie eine Gesellschafterweisung ohne Abstimmung mit dem Betriebsrat unterzeichnete. Die Bahn kämpft zudem mit 22 Mrd. Euro Schulden und historisch schlechter Pünktlichkeit.
27.02.2026
17:05 Uhr
Milliarden für E-Auto-Prämie: Automobilhändler rechnen gnadenlos mit der Bundesregierung ab
Der Verband der Automobilhändler Deutschlands (VAD) kritisiert die neue E-Auto-Kaufprämie der Bundesregierung scharf. VAD-Präsident Burkhard Weller bezeichnet die Organisation als „Katastrophe", da die Antragswebsite erst im Mai verfügbar sein soll, obwohl die Prämie rückwirkend ab Januar gilt.
27.02.2026
17:04 Uhr
Arbeitsmarkt-Desaster: Über drei Millionen ohne Job – und der Frühling bringt keine Hoffnung
Im Februar 2026 verharrt die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf einem Zwölf-Jahres-Hoch mit über drei Millionen Betroffenen und einer Quote von 6,5 Prozent. Die erwartete Frühjahrsbelebung blieb aus.
27.02.2026
16:48 Uhr
EU-Kommission öffnet Fördertöpfe für Abtreibungsfinanzierung – „Investitionen in Menschen"
Die EU-Kommission erlaubt Mitgliedstaaten, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen zu nutzen. Auslöser war die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice" mit 1,1 Millionen Unterschriften.
27.02.2026
16:48 Uhr
Brandenburg: SPD wirft BSW über Bord und kuschelt sich an die CDU
Nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg einigen sich SPD und CDU auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag. Beide Parteien müssen noch intern abstimmen.
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