Pflichtübungen für Reservisten: Wenn der Staat seine Bürger wieder in die Pflicht nimmt

Was jahrzehntelang als undenkbar galt, rückt nun in greifbare Nähe: CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, drängt darauf, das sogenannte doppelte Freiwilligkeitsprinzip bei der Bundeswehr-Reserve abzuschaffen. Reservisten sollen künftig verbindlich zu Wehrübungen herangezogen werden können – ohne dass sie selbst oder ihre Arbeitgeber dem zustimmen müssen. Ein Paradigmenwechsel, der Fragen aufwirft.

Das Ende der Freiwilligkeit – ein überfälliger Schritt?

Röwekamp argumentiert, die aktuelle sicherheitspolitische Lage erlaube es schlicht nicht mehr, eine Reserve zu unterhalten, die nur auf dem guten Willen aller Beteiligten basiere. Man könne im Ernstfall nicht darauf hoffen, dass genügend Reservisten freiwillig erscheinen und deren Chefs sie auch noch ziehen lassen. Ein System, das auf doppelter Freiwilligkeit beruht, sei in Zeiten eines tobenden Krieges in der Ukraine und eskalierender Konflikte im Nahen Osten ein sicherheitspolitisches Luxusproblem, das sich Deutschland nicht länger leisten könne.

Und tatsächlich: Wer ehrlich auf den Zustand der Bundeswehr blickt, der sieht eine Truppe, die über Jahrzehnte systematisch kaputtgespart wurde. Erst wurde die Wehrpflicht ausgesetzt, dann wurden Kasernen geschlossen, Material verrotten gelassen und die Truppenstärke auf ein historisches Minimum heruntergefahren. Nun, da die geopolitische Realität mit brachialer Wucht an die Tür klopft, soll der Bürger es wieder richten.

200.000 Reservisten bis 2035 – ambitioniert oder illusorisch?

Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt: Mindestens 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten sollen bis 2035 unter der Fahne stehen. Verteidigungsminister Boris Pistorius, der als SPD-Mann im Kabinett der Großen Koalition verblieben ist, hat dafür eine „Strategie der Reserve" sowie ein Reservestärkungsgesetz angekündigt. Klingt entschlossen. Doch wer die Geschichte der Bundeswehr-Reformen kennt, weiß: Zwischen Ankündigung und Umsetzung liegen in diesem Land oft Welten.

Patrick Sensburg, Präsident des Reservistenverbandes und ebenfalls CDU-Mitglied, begrüßt die Abschaffung des doppelten Freiwilligkeitsprinzips grundsätzlich als „richtig und gut". Allerdings mahnt er im gleichen Atemzug einen deutlich verbesserten Kündigungsschutz für Reservisten an. Denn was nützt die schönste Pflichtübung, wenn der Arbeitgeber den Reservisten bei Rückkehr vor die Tür setzt? Die Sorge ist berechtigt – gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten, in denen deutsche Unternehmen ohnehin unter Bürokratielast und Energiekosten ächzen, dürfte die Begeisterung der Arbeitgeber für wochenlange Abwesenheiten ihrer Mitarbeiter überschaubar sein.

Die bittere Ironie der deutschen Verteidigungspolitik

Man muss sich die Absurdität der Situation einmal vor Augen führen: Dieselbe politische Klasse, die über Jahre hinweg die Bundeswehr sträflich vernachlässigt hat, die Verteidigungsausgaben als lästigen Posten im Haushalt betrachtete und lieber Milliarden in ideologische Projekte pumpte, entdeckt nun plötzlich die Landesverteidigung wieder. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung auf den Weg gebracht hat, wird die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben – und kommende Generationen werden die Zeche zahlen müssen. Ob dabei genug für die Truppe übrig bleibt, steht in den Sternen.

Röwekamp betont, eine funktionierende Landes- und Bündnisverteidigung liege im Interesse der gesamten Gesellschaft und damit auch der Wirtschaft. Das ist zweifellos richtig. Doch es wäre redlicher gewesen, diese Erkenntnis nicht erst dann zu formulieren, wenn die Bedrohungslage bereits akut ist. Die Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 unter einer CDU-geführten Regierung – man erinnere sich – war ein schwerer strategischer Fehler, dessen Folgen nun mit hektischem Aktionismus korrigiert werden sollen.

Ein Volk, das verteidigungsfähig sein will, braucht mehr als Gesetze

Die Forderung nach verbindlichen Wehrübungen ist im Kern nachvollziehbar. Wer in einer Welt lebt, in der Russland einen Angriffskrieg in Europa führt und die transatlantische Partnerschaft unter Präsident Trump auf eine harte Probe gestellt wird, der kann sich keine Armee leisten, die auf dem Papier existiert, aber im Ernstfall nicht einsatzbereit ist. Doch Gesetze allein schaffen keine Verteidigungsbereitschaft. Es braucht eine Gesellschaft, die den Wert der Landesverteidigung wieder verinnerlicht – und eine politische Führung, die diesen Wert nicht nur in Sonntagsreden beschwört, sondern im Alltag mit Leben füllt.

Ob die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD dazu in der Lage ist, wird sich zeigen. Die Ankündigungen klingen vielversprechend. Doch Deutschland hat in den vergangenen Jahren schmerzlich gelernt: Zwischen dem Versprechen und dem Halten liegt ein weites Feld – und auf diesem Feld steht derzeit eine Bundeswehr, die dringend mehr braucht als warme Worte.