Spritpreis-Explosion: Große Koalition streitet über Entlastungen – und der Bürger zahlt weiter drauf

Während an deutschen Tankstellen die Preise in schwindelerregende Höhen klettern, liefert sich die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ein unwürdiges Schauspiel gegenseitiger Schuldzuweisungen. Statt entschlossen zu handeln, wird geprüft, diskutiert und taktiert. Der Leidtragende ist – wie so oft – der deutsche Bürger, der jeden Morgen fassungslos auf die Preistafeln an der Zapfsäule starrt.

Waffenruhe im Nahen Osten – aber keine Entwarnung an der Tankstelle

Die jüngst vereinbarte Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten hat zwar für einen kurzen Moment der Hoffnung gesorgt, doch die Bundesregierung selbst dämpft die Erwartungen mit bemerkenswerter Nüchternheit. Ein Tanker benötige drei bis sechs Wochen von der Straße von Hormus nach Europa, hieß es aus Regierungskreisen. Deutliche Preissenkungen würden dementsprechend auf sich warten lassen. Man fragt sich unwillkürlich: Warum hat die Politik nicht längst vorgesorgt, statt nun hektisch nach Lösungen zu suchen?

Aus dem Finanzministerium verlautete, man sehe „natürlich die aktuellen Belastungen der Unternehmen und vieler Bürger" und prüfe weiterhin Maßnahmen für eine „möglichst zielgenaue Entlastung". Schöne Worte. Doch was bedeuten sie konkret? Bislang herzlich wenig.

Klingbeil als Krisenmanager – oder doch nur Wahlkämpfer?

Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich offenbar zum selbsternannten Retter der geplagten Autofahrer aufgeschwungen. Der SPD-Chef hat Wirtschaft und Gewerkschaften zu einem sogenannten Energiepreis-Gipfel eingeladen und wirbt lautstark für einen flexiblen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild sowie eine Mobilitätsprämie, die über eine Übergewinnsteuer auf Energiekonzerne finanziert werden solle. Klingt populistisch, ist es vermutlich auch.

Die Idee einer Übergewinnsteuer mag auf den ersten Blick verlockend wirken – endlich sollen die Konzerne bluten, nicht die kleinen Leute. Doch wer sich an die gescheiterten Versuche solcher Steuerkonstruktionen in anderen europäischen Ländern erinnert, weiß: Am Ende werden die Kosten über Umwege doch wieder auf den Verbraucher abgewälzt. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, das die SPD hier betreibt.

Wirtschaftsministerin Reiche unter Beschuss

Besonders pikant ist der offene Angriff der SPD auf die eigene Koalitionspartnerin. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat nahezu sämtliche Vorschläge zur Spritpreis-Entlastung abgelehnt – vom Tankrabatt über eine Senkung der Kfz-Steuer bis hin zu einem Tempolimit oder autofreien Sonntagen. Letztere Ideen erinnern freilich an die Ölkrise der 1970er-Jahre und wirken in einer modernen Volkswirtschaft geradezu anachronistisch.

Reiches Gegenvorschlag? Eine Erhöhung der Pendlerpauschale. Die SPD kontert trocken, diese bringe den Bürgern erst mit der Steuererklärung im Jahr 2027 eine Entlastung. Damit hat der Koalitionspartner ausnahmsweise einen Punkt. Wer heute nicht mehr weiß, wie er seinen Tank füllen soll, dem hilft ein Steuerbonus in anderthalb Jahren herzlich wenig.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, ging sogar so weit, Reiche vorzuwerfen, sie lasse die Bürger „im Stich" und komme nicht in den „Krisenmodus". Starke Worte innerhalb einer Koalition, die gerade einmal wenige Monate alt ist. Man darf sich fragen, wie lange dieses Bündnis hält, wenn schon bei der ersten ernsthaften Krise derart offen die Messer gewetzt werden.

Die Taskforce – viel Lärm um nichts?

Die von der Koalition eingesetzte Taskforce unter Leitung von Unionsfraktionsvize Sepp Müller und SPD-Fraktionsvize Armand Zorn will weiter „Möglichkeiten ausloten". Müller warnte vor „voreiligen Kurskorrekturen" bei einer derart volatilen Lage. Ein einzelner Zwischenfall – etwa ein Angriff auf einen Tanker – könne ausreichen, um die „mühsam erreichte Stabilität" zu kippen. Die Schäden an Raffinerien und Hafenanlagen würden vom Markt eingepreist, und die Bedingungen für die Schiffspassage durch die Straße von Hormus seien noch „völlig unklar".

Zorn betonte seinerseits, die Preise seien bislang nicht auf Vorkrisenniveau gefallen und man müsse „auf alle Szenarien vorbereitet sein". Doch Vorbereitung allein füllt keinen Tank. Was die Bürger brauchen, sind keine Taskforces und Prüfaufträge, sondern konkrete, sofortige Maßnahmen.

Deutschlands Steuerlast als eigentliches Problem

Was in der gesamten Debatte sträflich untergeht: Ein erheblicher Teil des Spritpreises in Deutschland besteht aus Steuern und Abgaben. Die Energiesteuer, die CO₂-Abgabe, die Mehrwertsteuer – all diese Posten treiben den Preis an der Zapfsäule weit über den europäischen Durchschnitt. Deutschland ist beim Tanken eines der teuersten Länder der EU, und das nicht wegen der Ölscheichs, sondern wegen der eigenen Regierung.

Statt über komplizierte Preisdeckel und Übergewinnsteuern zu philosophieren, könnte die Koalition schlicht die Steuerlast auf Kraftstoffe senken. Doch das würde Einnahmen kosten – Einnahmen, die man offenbar lieber für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und andere Großprojekte reserviert hat. Friedrich Merz hatte einst versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Dieses Versprechen wirkt angesichts der aktuellen Haushaltspolitik wie ein schlechter Witz.

DIW-Chef fordert Direktzahlungen – und ein Tempolimit

DIW-Chef Marcel Fratzscher sieht ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Die wirtschaftlichen Schäden seien bereits jetzt erheblich, und die stark verflochtene deutsche Volkswirtschaft werde die Folgen deutlich zu spüren bekommen, erklärte er. Fratzscher plädiert für Direktzahlungen statt steuerlicher Maßnahmen, da Letztere „wenig treffsicher und sozial unausgewogen" seien und vor allem höhere Einkommen begünstigten. Zusätzlich empfiehlt er – wenig überraschend für einen Ökonomen seiner Couleur – ein Tempolimit und autofreie Sonntage als Anreize zur Senkung des Verbrauchs fossiler Energieträger.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass ein Tempolimit in Deutschland politisch nicht durchsetzbar ist – und das aus gutem Grund. Die deutschen Autobahnen sind eines der letzten Symbole individueller Freiheit in einem Land, das seinen Bürgern immer mehr Vorschriften auferlegt. Wer glaubt, mit autofreien Sonntagen eine Energiekrise lösen zu können, hat die Dimension des Problems nicht verstanden.

Was bleibt dem Bürger?

Die bittere Wahrheit ist: Der deutsche Bürger steht einmal mehr allein da. Die Koalition streitet, die Taskforce prüft, die Ministerin lehnt ab, und der Vizekanzler inszeniert sich. Währenddessen steigen die Preise weiter. In Zeiten derartiger wirtschaftlicher Unsicherheit zeigt sich einmal mehr, wie wichtig es ist, das eigene Vermögen breit aufzustellen und gegen Kaufkraftverluste abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Krisenzeiten, wenn das Vertrauen in politische Lösungen schwindet und die Inflation an der Substanz des Ersparten nagt.

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