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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08:23 Uhr

Rekord-Unzufriedenheit: Deutsche strafen Merz und die Große Koalition ab

70 Prozent der Wahlberechtigten sind laut Insa unzufrieden mit Kanzler Friedrich Merz, nur 21 Prozent bewerten seine Arbeit positiv. Die AfD bleibt mit 26 Prozent stärkste Kraft vor CDU/CSU mit 25 Prozent.
08:23 Uhr

Pleitewelle überrollt Deutschland: Mehr Insolvenzen als während der Finanzkrise

Im ersten Quartal 2026 meldeten 4.573 Unternehmen in Deutschland Insolvenz an – der höchste Stand seit 2005, über dem Niveau der Finanzkrise 2009. Rund 54.000 Arbeitsplätze waren betroffen, besonders kleine Betriebe und das Verarbeitende Gewerbe leiden. Laut IWH ist auch im zweiten Quartal keine Besserung zu erwarten.
08:23 Uhr

Gericht zwingt Kanzleramt zur Transparenz: Fast 300 Strafverfahren wegen Merz-Beleidigung müssen ans Licht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Kanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Bundeskanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte versucht, die Verfahren nach §188 StGB geheim zu halten.
08:20 Uhr

Stagflation ante portas: Europas Wirtschaft taumelt zwischen Preisdruck und Wachstumsschwäche

Europa droht Stagflation: schwaches Wachstum trifft auf steigende Energiepreise durch Nahost-Konflikt. Die EU-Kommission senkte erneut ihre Wachstumsprognosen, Deutschland als größte EU-Wirtschaft ist besonders betroffen.
08:15 Uhr

Digitale Identität als Trojanisches Pferd: Wie aus „freiwillig" schleichend Zwang wird

Der EU-Digitale-Identitäts-Wallet (EUDI) wird als freiwilliges Angebot vermarktet, soll aber schrittweise zur Pflicht werden – etwa für Social-Media-Zugang. Kritiker warnen vor systematischer Abschaffung digitaler Anonymität und Überwachung.
08:03 Uhr

Abkassieren statt Entlasten: Wie die Bundesregierung an jeder Tankfüllung mitverdient

Trotz explodierender Spritpreise hat die Bundesregierung keinen einzigen Entlastungsvorschlag umgesetzt. Der Staat profitiert durch Steuern und Mehrwertsteuer doppelt von steigenden Preisen.
08:03 Uhr

Wenn der KI-Hunger die Lichter ausgehen lässt: Gasturbinen-Mangel bedroht globale Stromversorgung

Der KI-Boom treibt den globalen Strombedarf in die Höhe und löst einen Verteilungskampf um Gasturbinen aus. Nur drei Hersteller dominieren den Markt, Lieferzeiten und Preise explodieren. Kraftwerksprojekte weltweit geraten dadurch in Gefahr.
08:03 Uhr

Spritpreis-Schock: Europa entlastet seine Bürger – nur Deutschland kassiert schamlos weiter

Seit dem Ausbruch des Iran-Kriegs Ende Februar 2026 steigen die Spritpreise stark, was dem Bund allein bis Anfang April über 390 Millionen Euro Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen bescherte. Während Länder wie Polen, Tschechien und Österreich ihre Bürger mit Steuersenkungen und Preisdeckeln entlasten, plant Deutschland lediglich eine spätere Erhöhung der Pendlerpauschale.
07:55 Uhr

Trumps Frontalangriff auf Papst Leo XIV.: Wenn der Präsident den Pontifex zum Feind erklärt

Trump attackierte Papst Leo XIV. auf Truth Social als „schwach bei Kriminalität" und „schrecklich in der Außenpolitik", nachdem der Papst Trumps Vorgehen gegen den Iran kritisiert hatte.
07:53 Uhr

Koalitionskrach um Übergewinnsteuer: Wirtschaftsministerin Reiche erhält Schützenhilfe aus der Unionsfraktion

In der Koalition gibt es Streit um eine von SPD-Finanzminister Klingbeil vorgeschlagene Übergewinnsteuer, die Wirtschaftsministerin Reiche als verfassungsrechtlich fragwürdig ablehnt. Der Parlamentskreis Mittelstand der Union mit 166 von 208 Abgeordneten stellt sich hinter Reiche – gegen Kanzler Merz, der Klingbeil unterstützt.
07:52 Uhr

Kubickis Schulden-Fantasie: FDP-Vize will halbe Billion Euro für Renten-Staatsfonds verpulvern

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für einen staatlichen Rentenfonds. Der Vorschlag stößt sowohl in der Koalition als auch in der eigenen Partei auf scharfe Kritik.
23:56 Uhr

Zeitenwende in Budapest: Orbán muss sich nach 15 Jahren an der Macht geschlagen geben

Péter Magyar und seine Partei Tisza haben die ungarische Parlamentswahl gewonnen. Viktor Orbán räumte nach 15 Jahren an der Macht seine Niederlage ein – Tisza steuert auf eine Zweidrittelmehrheit zu, Fidesz stürzt von 135 auf 56 Sitze ab.
20:31 Uhr

AfD setzt auf wirtschaftspolitische Offensive: Steuersenkungen, günstige Energie und Bürokratieabbau

Die AfD hat bei ihrer Klausurtagung in Cottbus ein wirtschaftspolitisches Positionspapier verabschiedet, das Steuersenkungen, günstigere Energie und Bürokratieabbau fordert. Fraktionschefin Weidel appellierte an die CDU, gemeinsam Sofortmaßnahmen umzusetzen.
20:30 Uhr

Milchmädchenrechnung oder bittere Notwendigkeit? Klingbeil blockiert Entlastung der Krankenkassen

SPD-Chef Klingbeil blockiert den Vorschlag, Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Kosten von 12 Milliarden Euro seien angesichts der Haushaltslage nicht tragbar.
20:29 Uhr

Propalästinensische Mahnwache vor KZ Buchenwald: Aktivisten missachten offenbar Gerichtsverbot

Trotz gerichtlichem Verbot soll die Gruppe „Kufiyas in Buchenwald" am Samstag eine propalästinensische Mahnwache vor der KZ-Gedenkstätte abgehalten haben. Die Polizei bestätigte dies jedoch nicht.
20:29 Uhr

Vance in Ramstein: Was der Überraschungsbesuch des US-Vizepräsidenten wirklich bedeutet

JD Vance besuchte überraschend den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Der Stopp folgte Terminen in Budapest bei Orbán sowie Gesprächen über den Iran in Pakistan.
17:34 Uhr

Buchenwald-Gedenken ohne Zeitzeugen-Reden: Ein Wendepunkt der Erinnerungskultur

Beim Gedenken zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald sprach erstmals seit Jahrzehnten kein Überlebender – Flugprobleme wegen des Iran-Konflikts verhinderten die Anreise. Hape Kerkeling, Enkel eines Häftlings, hielt die Hauptrede.
17:34 Uhr

Angriff auf die klassische Ehe: Reformpläne könnten Einverdiener-Familien tausende Euro kosten

Geplante Reformen beim Ehegattensplitting und der Krankenversicherung könnten Einverdiener-Ehepaare jährlich bis zu 5.760 Euro kosten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat entsprechende Berechnungen vorgelegt.
16:51 Uhr

Klingbeils Doppelzüngigkeit: Erst Eigenverantwortung predigen, dann den Staat zum Alleskönner erklären

Finanzminister Lars Klingbeil forderte zunächst einen „Mentalitätswandel" hin zu mehr Eigenverantwortung, schlug kurz darauf jedoch Kraftstoff-Höchstpreise, eine Übergewinnsteuer und eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft vor. CDU-Wirtschaftsrat-Generalsekretär Wolfgang Steiger kritisiert diesen Widerspruch als „zentralplanerische Selbstüberschätzung".
16:50 Uhr

Machtkampf in der CDU: Wirtschaftsministerin Reiche wird zur Zerreißprobe für die Große Koalition

Wirtschaftsministerin Reiche gerät unter Druck, nachdem sie SPD-Vorschläge wie Übergewinnsteuer und Spritpreisdeckel kritisierte. Während der CDA-Vizechef ihren Rücktritt fordert, stellt sich die Junge Union hinter sie.
16:48 Uhr

Helikoptergeld mit grünem Anstrich: SPD will „Energiewende-Gutscheine" verteilen

Die SPD-Politikerin Nina Scheer fordert „Energiewende-Gutscheine" für einkommensschwache Bürger, einsetzbar für E-Autos, Sanierungen oder ÖPNV-Tickets. Die Finanzierung bleibt unklar.
16:48 Uhr

Kaufkraft-Kluft in Deutschland: Heilbronn thront, Offenbach darbt – ein Spiegelbild des Versagens

Laut einer IW-Auswertung führt Heilbronn das deutsche Kaufkraft-Ranking an, vor allem durch hohe Gewinnentnahmen weniger Unternehmerfamilien. Großstädte wie Stuttgart, Hamburg und Berlin landen weit hinten, während strukturschwache Städte wie Offenbach und Gelsenkirchen das Schlusslicht bilden.
15:06 Uhr

Klingbeil blockt Milliarden-Entlastung für Kassenpatienten – und nähert sich damit der CDU-Linie an

SPD-Finanzminister Lars Klingbeil lehnt eine Übernahme der Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bund ab, obwohl dies Kassenpatienten um 12 Milliarden Euro jährlich entlasten würde. Krankenkassen und Patientenschützer kritisieren dies scharf als soziale Ungerechtigkeit.
15:04 Uhr

Krisengipfel in der Villa Borsig: Merz opfert die eigene Partei auf dem Altar der Koalitionsräson

Beim Koalitionsgipfel in der Villa Borsig streiten CDU und SPD über Energiepreise, Steuer- und Sozialpolitik. Kanzler Merz soll seine eigene Wirtschaftsministerin Reiche gerügt haben, nachdem sie SPD-Vorschläge öffentlich kritisiert hatte.
15:04 Uhr

Deutschland als Weltmeister der Freigiebigkeit: Fast 30 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe – während die eigene Infrastruktur zerfällt

Deutschland hat im vergangenen Jahr mit rund 29 Milliarden US-Dollar erstmals die USA als größter Entwicklungshilfegeber weltweit überholt. Rund 17 Prozent der Mittel flossen dabei in die Versorgung von Asylbewerbern im Inland.
10:21 Uhr

Koalitionskrach um Spritpreise: JU-Chef Winkel stellt sich gegen den eigenen Kanzler

JU-Chef Johannes Winkel stellt sich im Streit um steigende Spritpreise gegen Kanzler Friedrich Merz und unterstützt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Klingbeils Vorschlag einer Übergewinnsteuer nannte Winkel „ordnungspolitisches Harakiri".
10:20 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD peilt mit „45 Prozent plus X" die Alleinregierung an – und die Altparteien zittern

Die AfD in Sachsen-Anhalt peilt unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit „45 Prozent plus X" eine Alleinregierung an. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei 38 Prozent, die Landtagswahl findet im Herbst 2026 statt.
10:20 Uhr

Lachgas und K.o.-Tropfen: Bundesregierung zieht endlich die Notbremse – doch reicht das?

Ab dem 12. April 2026 gelten in Deutschland verschärfte Regeln für Lachgas: Minderjährigen ist Kauf und Besitz verboten, Online-Handel und Automatenverkauf sind untersagt. Zudem wurden K.o.-Tropfen-Substanzen wie GBL und BDO vollständig verboten.
20:32 Uhr

Benzin-Krieg in der Großen Koalition: Klingbeil demontiert Merz auf offener Bühne

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) widerspricht Kanzler Friedrich Merz offen beim Thema Spritpreise und fordert Übergewinnsteuer und Preisdeckel. Wirtschaftsministerin Reiche kritisiert die SPD-Vorschläge als teuer und verfassungsrechtlich fragwürdig.
20:30 Uhr

Südkorea macht mobiles Internet zum Grundrecht – Deutschland hinkt digital weiter hinterher

Südkorea garantiert seinen Bürgern künftig mobiles Internet als Grundversorgung: Nach Verbrauch des Datenvolumens bleibt eine Mindestgeschwindigkeit von 400 Kbit/s erhalten. Rund 7,17 Millionen Menschen profitieren davon.
20:30 Uhr

Sabotage-Anschlag auf Pipeline: Süddeutschlands Kraftstoffversorgung stand auf der Kippe

Ein Sabotageakt an einer Pumpstation der Transalpinen Pipeline in den italienischen Alpen legte Ende März die Rohölversorgung Süddeutschlands drei Tage lang lahm. Die Raffinerien Miro und Bayernoil mussten aus Notreserven wirtschaften, zehn Millionen Menschen waren betroffen.
20:28 Uhr

Verbale Belästigung unter Strafe: Justizministerin Hubig plant das nächste Gesinnungsgesetz

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant einen Gesetzentwurf, der verbale sexuelle Belästigung ("Catcalling") unter Strafe stellen soll. Der Koalitionsvertrag sieht eine entsprechende Prüfung vor.
17:52 Uhr

Wochenenden statt Wochen: Warum die Welt am seidenen Faden einer brüchigen Waffenruhe hängt

Die brüchige US-Iran-Waffenruhe hält die Finanzmärkte in Atem: Ölpreise steigen, die Straße von Hormus bleibt massiv gestört. Deutschland signalisiert Unterstützung für eine Sicherungsmission, während Trump NATO-Verbündete zu konkreter Beteiligung drängt.
17:51 Uhr

Pistorius rudert zurück: Reiseverbot für junge Männer kassiert – doch das Gesetz bleibt

Verteidigungsminister Pistorius hat die umstrittene Reisegenehmigungspflicht für Männer zwischen 17 und 45 Jahren per Verwaltungsvorschrift außer Kraft gesetzt. Das Gesetz selbst bleibt jedoch bestehen und kann jederzeit reaktiviert werden.
17:51 Uhr

Reformstau made in Germany: Warum die Bundesrepublik im europäischen Vergleich zum Schlusslicht verkommt

Deutschland hinkt laut einer Analyse eines Ökonomen der BTU Cottbus-Senftenberg bei Infrastruktur, Digitalisierung und Rentenreform weit hinter europäischen Nachbarn zurück. Bürokratie, komplexe Planungsverfahren und politische Blockaden gelten als Hauptursachen.
17:51 Uhr

Kanzleramt zur Transparenz gezwungen: Gericht verlangt Offenlegung der Merz-Beleidigungsverfahren

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Bundeskanzleramt verpflichtet, Informationen zu rund 300 Strafverfahren wegen Beleidigung von Kanzler Friedrich Merz offenzulegen. Das Kanzleramt hatte die Herausgabe zunächst verweigert, scheiterte damit jedoch vor Gericht.
17:50 Uhr

Milliardenschwere Gasreserve: Wenn der Staat wieder einmal tief in die Tasche greift

Deutschland plant eine staatliche Gasreserve von 24 Terawattstunden, die im Notfall nur ein bis zwei Wochen reichen würde. Die Kosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro einmalig sowie 165 Millionen Euro jährlich.
17:50 Uhr

Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit: Deutschlands schleichender Weg in die Zensur

Namhafte Intellektuelle wie Werner Patzelt und Norbert Bolz haben die „Berliner Erklärung zur Meinungsfreiheit" unterzeichnet, die eine systematische Einschränkung freier Meinungsäußerung in Deutschland beklagt. Laut Allensbach-Umfrage glauben 2025 nur noch 46 Prozent der Deutschen, ihre Meinung frei äußern zu können – 1991 waren es noch 78 Prozent.
17:50 Uhr

Pendlerpauschale: Wie die Große Koalition Milliarden mit der Gießkanne verteilt – und die Falschen beschenkt

Die schwarz-rote Koalition plant eine Erhöhung der Pendlerpauschale auf 0,45 Euro pro Kilometer, was Milliarden kostet. Kritiker bemängeln die soziale Schieflage: Besserverdiener profitieren überproportional, Geringverdiener kaum.
17:49 Uhr

Spritpreis-Krieg im Kabinett: Klingbeil und Reiche zerlegen sich gegenseitig – während die Welt brennt

Finanzminister Klingbeil und Wirtschaftsministerin Reiche streiten öffentlich über die richtige Entlastungsstrategie bei steigenden Spritpreisen. Kanzler Merz mahnt zur Einigkeit, während ein Treffen der Kontrahenten für Sonntag geplant ist.
17:49 Uhr

Europas Energie-Heuchelei: 97 Prozent des russischen Yamal-LNG fließen in die EU

97 Prozent des russischen Yamal-LNG landeten im ersten Quartal 2026 in der EU – ein Anstieg von 17 Prozent. Dies steht im Widerspruch zum beschlossenen EU-Ausstieg aus russischem Gas bis 2027.
17:49 Uhr

Abzocke an der Zapfsäule: Wie Mineralölkonzerne die Autofahrer schröpfen

Spritpreise in Deutschland erreichen Rekordniveau: E10 kostet bis zu 2,64 Euro, eine Tankfüllung übersteigt erstmals 100 Euro. Mineralölkonzerne stehen wegen intransparenter Preisgestaltung und ausbleibender Preissenkungen trotz fallender Rohölpreise in der Kritik.
17:49 Uhr

Historischer Vertrauensbruch: Europäer fürchten Washington mehr als Peking

Laut einer Politico-Umfrage in sechs EU-Staaten sehen 36 % der Europäer die USA als Bedrohung, verglichen mit 29 % für China. Nur 12 % betrachten Washington noch als engen Verbündeten.
17:49 Uhr

Regierungskrise in Berlin: Merz verliert die Geduld mit seiner Wirtschaftsministerin

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Kanzler Merz soll zunehmend unzufrieden mit ihr sein. Neben öffentlichen Angriffen auf Finanzminister Klingbeil wird ihr energiepolitisches Versagen und Führungschaos im Ministerium vorgeworfen.
17:11 Uhr

Rohstoff-Allianz gegen Peking: EU und USA schmieden Pakt für kritische Mineralien

EU und USA stehen kurz vor einem Abkommen über kritische Mineralien, um Chinas Dominanz bei Rohstoffen zu brechen. Geplant sind Mindestpreise, gemeinsame Standards und koordinierte Reaktionen auf Lieferausfälle.
15:01 Uhr

Merz knickt vor der SPD ein: Kanzler maßregelt eigene Ministerin und verrät seine Parteifreundin

Kanzler Merz rügte seine Wirtschaftsministerin Reiche öffentlich, nachdem sie die SPD-Forderung nach einer Übergewinnsteuer kritisiert hatte – obwohl Merz selbst diese Position teilte. SPD-Finanzminister Klingbeil blieb für ähnliche Alleingänge hingegen unbehelligt.
15:01 Uhr

Koalitionskrach im Kabinett Merz: Wirtschaftsministerin Reiche feuert Breitseite gegen Vizekanzler Klingbeil

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) attackierte Vizekanzler Klingbeil (SPD) öffentlich, nachdem dieser einen Wirtschaftsgipfel ohne sie abgehalten hatte. Sie bezeichnete SPD-Vorschläge als teuer und wirkungsschwach.
11:22 Uhr

Pulverfass Balkan: Europas vergessene Flanke droht zu explodieren

Auf dem Balkan wachsen die Spannungen, während externe Akteure wie Russland und China gezielt Einfluss ausweiten. Bundeswehr-General Freuding warnt: Die Region sei Europas "verlängerte Ostflanke" und dürfe nicht vernachlässigt werden.
11:21 Uhr

Trumps stiller Krieg gegen die NATO: Wie der US-Präsident das Bündnis von innen aushöhlt

Trump höhlt die NATO durch kalkulierten Vertrauensentzug und interne Druckpolitik aus, ohne formal auszutreten. Europa muss angesichts dieser Entwicklung dringend mehr Eigenverantwortung in der Verteidigung übernehmen.

Beiträge & Illustrationen: KI-generiert

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