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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19.09.2025
17:15 Uhr

Erbschaftssteuer-Raubzug: Wie SPD und Union gemeinsam die deutsche Mittelschicht plündern

SPD und Union planen eine Verschärfung der Erbschaftssteuer mit einem "Lebensfreibetrag", der begrenzt, wie viel Menschen insgesamt erben dürfen. Die Maßnahme soll jährlich zehn Milliarden Euro einbringen und trifft vor allem die Mittelschicht mit Eigenheimen und kleinen Unternehmen.
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19.09.2025
17:11 Uhr

Merz-Wüst-Fehde: Wenn CDU-Egos wichtiger sind als Deutschlands Straßen

CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liefern sich einen öffentlichen Streit über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten. Während 15 Milliarden Euro für den Autobahn- und Bundesstraßenbau fehlen, beschäftigt sich die Union mit internen Machtkämpfen statt geschlossen nach Lösungen zu suchen.
19.09.2025
16:59 Uhr

RKI-Skandal: Wenn Politik die Wissenschaft zur Marionette macht

Fünf renommierte Professoren decken in einem Briefwechsel mit dem RKI auf, dass das Institut während der Corona-Pandemie als politisches Werkzeug missbraucht wurde. RKI-Leiter Lars Schaade räumte ein, dass die Behörde der Fachaufsicht des Gesundheitsministeriums unterliegt und nicht für rein wissenschaftliche Entscheidungen sorgen kann.
19.09.2025
16:31 Uhr

Die Erbschaftsteuer: Der finale Sargnagel für den deutschen Mittelstand?

Die CDU diskutiert kontrovers über eine mögliche Verschärfung der Erbschaftsteuer, nachdem Kanzler Merz seine kategorische Ablehnung von Steuererhöhungen aufgeweicht hat. Der Wirtschaftsrat der CDU warnt vor negativen Folgen für Familienunternehmen und den Mittelstand.
19.09.2025
16:27 Uhr

Verfassungsschutz-Chef Selen: Meinungspolizist im Amt – Kritik am ÖRR wird zur Gefahr erklärt

Sinan Selen wurde zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ernannt und warnte zuvor vor "gefährlicher" Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er fordert eine Regulierung sozialer Medien und sieht das Hinterfragen der Berichterstattung staatlicher Medien als Bedrohung für die Demokratie.
19.09.2025
16:27 Uhr

Russische Kampfjets dringen in estnischen Luftraum ein – NATO-Spannungen erreichen neuen Höhepunkt

Drei russische MiG-31 Kampfjets drangen am Freitag für zwölf Minuten mit ausgeschalteten Transpondern in den estnischen Luftraum ein. Es handelt sich um die vierte derartige Luftraumverletzung in diesem Jahr, nachdem bereits russische Drohnen in Polen abgeschossen werden mussten.
19.09.2025
15:01 Uhr

Audis China-Experiment: Wenn deutsche Ingenieurskunst auf Billigpreise trifft

Audi verzeichnete über 10.000 Vorbestellungen in 30 Minuten für den neuen E5 Sportback, ein Elektrofahrzeug der China-Submarke für umgerechnet 33.200 US-Dollar. Das Fahrzeug wird auf einer chinesischen SAIC-Plattform produziert und soll ausschließlich am chinesischen Markt verkauft werden.
19.09.2025
14:41 Uhr

Geschlechtertrennung bei Palästina-Demo: Der schleichende Angriff auf unsere Grundwerte

In Düsseldorf sollen bei einer pro-palästinensischen Demonstration Busse mit strikter Geschlechtertrennung eingesetzt werden. Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter kritisiert dies als islamistische Agenda und Angriff auf die Gleichberechtigung. Ähnliche geschlechtergetrennte Veranstaltungen fanden bereits in anderen deutschen Städten statt.
19.09.2025
14:41 Uhr

Quotenfrauen in der Politik: Wenn Ideologie über Kompetenz triumphiert

Die Diskussion um Quotenfrauen in der Politik wirft die Frage auf, ob Geschlecht über Qualifikation gestellt wird und kompetente Frauen dadurch zu Quotenfrauen degradiert werden. Kritiker sehen in Politikerinnen wie Baerbock, von der Leyen oder Kallas Beispiele für durch Quoten beförderte Personen, deren Position mehr dem Geschlecht als der Kompetenz geschuldet sei.
19.09.2025
14:41 Uhr

Verfassungsschutz im Zwielicht: Spesenbetrug offenbart tiefere Systemkrise

Rund dreißig Anwärter des Bundesverfassungsschutzes sollen systematisch bei Reisekosten betrogen haben, indem sie teure Bahntickets stornierten, günstigere kauften, aber die ursprünglichen Belege abrechneten. Zusätzlich sorgte ein Jubiläumsfest für Kritik wegen Sicherheitsmängeln und hoher Kosten von bis zu 90.000 Euro für einen Starkstromanschluss.
19.09.2025
14:40 Uhr

Merz-Desaster: Tränen statt Taten – Deutschland versinkt im Chaos während der Kanzler Weltpolitik spielt

Bundeskanzler Friedrich Merz gerät nach wenigen Monaten im Amt unter Druck, da nur 46 Prozent der Deutschen seine Arbeit positiv bewerten und die Große Koalition in Umfragen ihre Mehrheit verloren hat. Während das Land mit steigenden Energiekosten und Wirtschaftsproblemen kämpft, konzentriert sich Merz auf Außenpolitik und Waffenlieferungen an die Ukraine.
19.09.2025
14:40 Uhr

ZDF-Moderatorin Hayali: Wenn Selbstwahrnehmung und Realität kollidieren

ZDF-Moderatorin Dunja Hayali beschreibt sich selbst als politisch vielfältig mit "linken Ansätzen" und "liberal-konservativen Zügen", was ihre verzerrte Selbstwahrnehmung offenbart. Kritiker werfen ihr vor, Gäste systematisch zu unterbrechen und aktivistische Meinungsmache zu betreiben.
19.09.2025
14:39 Uhr

Deutschland im Schuldenrausch: 425 Milliarden Euro Neuverschuldung – Merz bricht alle Versprechen

Deutschland plant für 2025 eine Neuverschuldung von 425 Milliarden Euro, obwohl Kanzler Merz im Wahlkampf keine neuen Schulden versprochen hatte. Das angekündigte Sondervermögen für Infrastruktur entpuppt sich laut Experten als Umschichtung bestehender Gelder statt echter Zusatzinvestitionen.
19.09.2025
14:39 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: NDR feuert kritische Moderatorin und holt sich Merkel-Vertraute ins Boot

Der NDR hat Moderatorin Julia Ruhs nach internen Protesten von 250 Mitarbeitern faktisch entlassen, weil sie in ihrer Sendung "Klar" kritische Perspektiven zur Migration präsentierte. Als Nachfolgerin wurde Tanit Koch verpflichtet, die ehemalige Bild-Chefredakteurin und frühere Wahlkampfleiterin von Armin Laschet.
19.09.2025
14:37 Uhr

Dänemark rüstet massiv auf: Europas gefährlicher Irrweg in die Kriegsspirale

Dänemark kauft für 7,8 Milliarden Euro Flugabwehrsysteme und rüstet massiv auf, während Deutschland ebenfalls Milliarden in Panzer und Waffen investiert. Europa verfällt in eine Rüstungsspirale gegen eine vermeintliche russische Bedrohung, obwohl der letzte Konflikt 450 Jahre zurückliegt.
19.09.2025
14:36 Uhr

FBI-Direktor Patel weicht Epstein-Fragen aus: Wem wurden die Frauen zugeführt?

FBI-Direktor Kash Patel behauptete vor dem Repräsentantenhaus, Jeffrey Epstein habe Frauen nur "an sich selbst" vermittelt und es gebe keine Belege für ein größeres Netzwerk. Das FBI sitzt weiterhin auf unveröffentlichten Dokumenten mit zwanzig Namen reicher Männer, die mit Epstein in Verbindung stehen sollen.
19.09.2025
14:35 Uhr

Trump enttäuscht: Putin lässt den US-Präsidenten im Ukraine-Konflikt im Stich

Trump zeigt sich frustriert über Putins mangelnde Kooperationsbereitschaft im Ukraine-Konflikt, obwohl er diesen ursprünglich als einfach zu lösen eingeschätzt hatte. Der US-Präsident behauptet, bereits sieben Kriege beendet zu haben, lässt aber offen, welche Konflikte er damit meint.
19.09.2025
14:34 Uhr

Europas Wirtschaft fordert härtere Gangart gegen China – Merz-Regierung unter Zugzwang

Die europäische Wirtschaft fordert von der Merz-Regierung härtere Maßnahmen gegen China, während die USA bereits 34-prozentige Zölle verhängt haben. Deutsche Unternehmer kritisieren die zahnlose EU-Politik und verlangen Schutzzölle sowie steuerliche Anreize für heimische Produzenten.
19.09.2025
13:09 Uhr

Die tickende Zeitbombe: Deutschland versinkt im Demenz-Chaos

In Deutschland leiden bereits über 1,8 Millionen Menschen an Demenz, wobei sich die Zahl der Alzheimer-Todesfälle in 20 Jahren nahezu verdoppelt hat. Experten warnen vor einem Anstieg auf 2,7 Millionen Betroffene bis 2050, während jährlich 445.000 Menschen über 65 neu erkranken.
19.09.2025
12:24 Uhr

Chinas Würgegriff bei seltenen Erden: 46 Produktionsstopps drohen deutschen Unternehmen

China stoppt Exporte seltener Erden und droht damit 46 deutschen Produktionslinien mit dem Aus. Von 141 Anträgen auf Exportlizenzen genehmigte Peking nur 19, während westliche Unternehmen in bürokratischen Verfahren ersticken. Die EU plant einen Vermittlungsmechanismus, doch Experten warnen vor bereits eingetretenen Versorgungsengpässen.
19.09.2025
11:33 Uhr

Steuersenkungen für die Mittelschicht: Das nächste gebrochene Versprechen der Merz-Regierung

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz verspricht Steuersenkungen für die Mittelschicht ab 2027, obwohl eine Haushaltslücke von über 172 Milliarden Euro klafft. Experten bezeichnen dies als "Phantomdiskussion", da echte Entlastungen jährlich 20-50 Milliarden Euro kosten würden.
19.09.2025
10:24 Uhr

Italien prescht vor: Drakonische Strafen für KI-Vergehen während Deutschland schläft

Italien verabschiedet als erstes EU-Land ein umfassendes KI-Gesetz mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für Missbrauch künstlicher Intelligenz. Das Gesetz regelt Deepfakes, KI-generierten Betrug und führt Schutzbestimmungen für Minderjährige ein. Deutschland hat bislang keine vergleichbare Regelung vorgelegt.
19.09.2025
10:23 Uhr

Brandenburg im Umbruch: AfD überholt rot-schwarze Koalition deutlich

Die AfD erreicht in Brandenburg laut einer aktuellen Insa-Umfrage 34 Prozent und überholt damit die regierende SPD-BSW-Koalition, die zusammen nur noch auf 33 Prozent kommt. Die SPD von Ministerpräsident Woidke stürzt auf 24 Prozent ab, während das BSW von 13,5 auf 9 Prozent halbiert wurde.
19.09.2025
10:15 Uhr

Deutsche Bahn manipuliert Pünktlichkeitsstatistik: Fahrgäste werden auf der Strecke gelassen

Die Deutsche Bahn bricht systematisch verspätete Zugfahrten ab, um ihre Pünktlichkeitsstatistik zu beschönigen, wie interne Dokumente belegen. Fahrgäste werden auf halber Strecke zum Aussteigen aufgefordert, während ausgefallene Züge nicht in der Verspätungsstatistik erfasst werden. Die aktuelle Pünktlichkeitsquote von 49,2 Prozent ist dadurch künstlich geschönt.
19.09.2025
10:05 Uhr

Der Staatsfunk schlägt zurück: Wie der NDR seine Kritiker mundtot macht

Anja Reschkes Abteilung beim NDR soll künftig die Sendung "Klar" von Julia Ruhs produzieren, nachdem Reschke Ruhs zuvor als "ein bisschen rechtsextrem" diffamiert hatte. Der NDR übernimmt damit die Kontrolle über ein Format, dessen Moderatorin zuvor öffentlich kritisiert wurde.
19.09.2025
10:05 Uhr

Öffentlich-rechtlicher Gesinnungsterror: BR-Funktionär aus Burkina Faso bejubelt Säuberung gegen kritische Journalistin

Ein BR-Rundfunkrat aus Burkina Faso bejubelt die Absetzung der NDR-Journalistin Julia Ruhs und spricht von notwendiger "Säuberung" gegen "Rechte und Neo-Faschisten" im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Hamado Dipama, der auch als Flüchtlingsrat-Sprecher fungiert, fordert politische Säuberungen in den Medien.
19.09.2025
09:41 Uhr

Islamistischer Terror in Bremen: Sprengstoffanschlag auf Deutsche vereitelt - Merkel-Erbe schlägt wieder zu

In Bremen verhinderten Sicherheitsbehörden durch Zufall einen geplanten Sprengstoffanschlag zweier Männer im Alter von 19 und 34 Jahren. Bei Durchsuchungen wurden Chemikalien zum Bau von Sprengsätzen gefunden, die Staatsanwaltschaft geht von islamistischer Tatmotivation aus.
19.09.2025
08:59 Uhr

Dollar-Flucht im vollen Gange: Billionen-Absicherung gegen US-Währungsverfall läuft an

Ausländische Investoren mit über 30 Billionen Dollar in US-Vermögenswerten sichern sich massiv gegen Währungsverluste ab, während Trumps Zollpolitik und Fed-Zinssenkungen den Dollar schwächen. Die Absicherungswelle könnte eine Billion Dollar erreichen und markiert den Beginn der Dollar-Dedollarisierung.
19.09.2025
08:58 Uhr

Europa versinkt im Chaos: Der Kontinent wird zur politischen Geisterstadt

Europa erlebt eine schwere politische Krise mit handlungsunfähigen Regierungen von London über Paris bis Berlin, während Staatsschulden explodieren und das Vertrauen der Bürger schwindet. Besonders dramatisch zeigt sich die Lage in Frankreich mit dem fünften Premierminister in zwei Jahren und drohenden Streiks.
19.09.2025
08:54 Uhr

Deutschland im Alarmzustand: Wenn die Regale leer bleiben

Mehr als die Hälfte der Deutschen fürchtet einen militärischen Angriff, doch das Land ist laut Sicherheitsexperten schlecht auf Krisen vorbereitet. Die meisten Haushalte können sich nur zwei Tage selbst versorgen, während kritische Infrastrukturen und Kommunen unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt sind. Besonders problematisch ist die Abhängigkeit von asiatischen Medikamentenherstellern und die mangelnde digitale Ausstattung der Schulen.
19.09.2025
08:52 Uhr

Millionen-Zahlung an Palästinenser: Union bremst SPD-Ministerin aus

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat eine geplante 30-Millionen-Euro-Überweisung von Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) an die Palästinensische Autonomiebehörde vorerst gestoppt. Die Union fordert detaillierte Aufklärung über die Verwendung der Steuergelder und will sicherstellen, dass keine Projekte finanziert werden, die Israels Sicherheit gefährden könnten.
19.09.2025
08:12 Uhr

Der schleichende Bargeld-Tod: Wie Konzerne und Politik uns in die digitale Knechtschaft treiben

Konzerne wie ÖBB und Rewe führen zunehmend Preisunterschiede zwischen Bar- und Kartenzahlung ein, wobei Bargeldnutzer benachteiligt werden. Kritiker sehen darin einen systematischen Angriff auf die Bargeldnutzung im Rahmen der Digitalisierung. Die EU arbeitet parallel an der digitalen Identität EUDI.
19.09.2025
08:11 Uhr

Chinas Würgegriff: Europas Industrie droht der Kollaps durch Rohstoff-Blockade

China hat von 141 europäischen Anträgen auf Exportlizenzen für seltene Erden nur 19 genehmigt, was zu drohenden Produktionsstopps in der europäischen Industrie führt. Die EU-Handelskammer warnt vor 46 Produktionsstopps im September, betroffen sind Branchen von Automobil bis Elektronik.
19.09.2025
08:11 Uhr

Energiewende am Abgrund: Bundesregierung räumt katastrophale Fehlplanung ein

Die deutsche Energiewende steht laut Bundeswirtschaftsministerin am Scheideweg, da fast ein Drittel des subventionierten Solarstroms zu negativen Preisen verpufft. Experten warnen vor möglichen Stromabschaltungen bereits im kommenden Herbst, während die Gesamtkosten bis 2045 auf 5,4 Billionen Euro geschätzt werden.
19.09.2025
07:27 Uhr

Migrationsbetrug im großen Stil: Dobrindt verwaltet das Chaos – und schweigt

Recherchen von RTL und Stern decken systematischen Migrationsbetrug mit gefälschten Sprachzertifikaten und manipulierten Integrationstests auf, während Bundesinnenminister Dobrindt schweigt. Deutsche Ausländerämter sind überfordert und treffen Entscheidungen ohne ausreichende Prüfung, während eine Milliarde Euro weiter in kompromittierte Integrationskurse fließt.
19.09.2025
07:24 Uhr

Wohnungsbaukrise verschärft sich: Deutsche Baubranche vor dem Kollaps?

Der Geschäftsklimaindex im deutschen Wohnungsbau ist im August von minus 24,2 auf minus 26,3 Punkte gefallen, während 45,7 Prozent der Bauunternehmen über Auftragsmangel klagen. Die von der Bundesregierung versprochenen Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus zeigen laut ifo-Institut kaum Wirkung.
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