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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

20.06.2025
09:02 Uhr

Dresden kapituliert vor grüner Verkehrspolitik: Carolabrücke wird nur vierspurig wiederaufgebaut

Der Dresdner Stadtrat beschloss den vierspurigen Wiederaufbau der im September 2024 eingestürzten Carolabrücke mit geplantem Baubeginn 2027. Die neue Brücke soll durch Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren drei bis sechs Jahre früher fertig werden und voraussichtlich 2030 eröffnen.
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20.06.2025
08:25 Uhr

Linke Aktivisten im Panikmodus: NGOs wollen AfD-Stiftung staatliche Förderung verwehren

Mehrere NGOs, darunter Campact, fordern in einem offenen Brief an Innenminister Dobrindt, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von staatlicher Förderung auszuschließen. Die Organisationen verweisen auf eine Petition mit 312.000 Unterschriften und ein Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD.
20.06.2025
08:21 Uhr

Merz unter Druck: Opposition fordert Dialog mit Putin – Doch wo bleibt die deutsche Diplomatie?

Die Opposition von AfD und Linken fordert Bundeskanzler Merz zu direkten Gesprächen mit Putin auf, nachdem dieser Gesprächsbereitschaft signalisiert hat. Während der Ukraine-Krieg bereits 250.000 Tote gefordert hat, zeigt sich die Große Koalition zögerlich bei diplomatischen Initiativen.
20.06.2025
08:21 Uhr

Diplomatisches Tauziehen in Genf: Wadephul warnt vor iranischer Eskalation

Europäische Außenminister treffen sich am Freitag in Genf mit dem iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi, um über das Atomprogramm und die Eskalation im Nahen Osten zu verhandeln. Bundesaußenminister Wadephul warnt vor weiterer iranischer Eskalation und sichert Israel deutsche Unterstützung zu.
20.06.2025
08:21 Uhr

EU-Parlament zieht die Zügel an: Endlich Kontrolle über dubiose NGO-Millionen

Das EU-Parlament hat eine neue Arbeitsgruppe zur Kontrolle der NGO-Finanzierung eingerichtet, nachdem der Europäische Rechnungshof mangelnde Transparenz bei Millionen-Förderungen kritisiert hatte. Die von EVP und rechten Fraktionen durchgesetzte Maßnahme stößt bei linken Parteien auf Widerstand, die von einem "Angriff auf die Zivilgesellschaft" sprechen.
20.06.2025
08:20 Uhr

Deutschlands Maschinenbau-Sterben: Hüller Hille kämpft ums Überleben – Mitarbeiter seit Monaten ohne Gehalt

Der traditionsreiche Maschinenbauer Hüller Hille aus Baden-Württemberg steht vor dem Kollaps und zahlt seinen Mitarbeitern seit Februar keine Gehälter mehr aus. Das 1923 gegründete Unternehmen hat Schulden in zweistelliger Millionenhöhe angehäuft, die Produktion steht still und von 170 Beschäftigten halten sich nur noch 15 im Betrieb auf.
20.06.2025
07:16 Uhr

Windkraft-Wahnsinn trifft auf Realität: Bundeswehr stoppt grüne Träumereien

Die Bundeswehr soll künftig leichter Einspruch gegen Windkraftanlagen in einem 50-Kilometer-Radius um ihre Luftverteidigungsradare erheben können, wobei bereits die Möglichkeit einer Beeinträchtigung ausreichen soll. SPD-Politikerin Nina Scheer warnt vor Beschränkungen der Windenergie und bezeichnet fossile Abhängigkeit als Sicherheitsbedrohung.
20.06.2025
07:16 Uhr

Altkanzler-Privilegien: Scholz erhält Sonderbehandlung auf Kosten der Steuerzahler

Olaf Scholz soll als Altkanzler acht hochbezahlte Mitarbeiter erhalten, obwohl der Haushaltsausschuss 2019 die Zahl auf maximal fünf begrenzt hatte. Die Regierung begründet diese Ausnahme mit dem Ukraine-Krieg, während eine Stelle mit über 11.000 Euro monatlich vergütet werden soll.
20.06.2025
05:20 Uhr

Bahn-Abzocke bei Familien: Reservierungskosten explodieren um 164 Prozent

Die Deutsche Bahn hat die Familienreservierung abgeschafft und verlangt nun 27,50 Euro statt bisher 10,40 Euro für fünf Plätze, was einer Preiserhöhung um 164 Prozent entspricht. Gegen diese Maßnahme haben bereits 160.000 Menschen in verschiedenen Petitionen protestiert.
20.06.2025
05:20 Uhr

Gaffer-Plage: Feuerwehrverband fordert drastische Strafen für Schaulustige

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands fordert härtere Strafen für Gaffer an Unfallstellen, einschließlich Führerscheinentzug. Schaulustige behindern zunehmend Rettungseinsätze und filmen statt zu helfen, was wertvolle Zeit bei der Lebensrettung kostet.
20.06.2025
05:14 Uhr

Kulturkampf bei Lanz: Wenn linke Ideologen die Meinungsfreiheit erdrosseln

Bei Markus Lanz kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer und Grünen-Co-Vorsitzenden Felix Banaszak. Banaszak warf Weimer vor, ein "völkisch denkender Mensch" zu sein, weil dieser in seinem Buch den Philosophen Oswald Spengler zitiert hatte.
20.06.2025
05:14 Uhr

Merz' "Drecksarbeit"-Aussage: Wenn Klartext zur diplomatischen Gratwanderung wird

Kanzler Friedrich Merz bezeichnete israelische Militärschläge gegen iranische Atomanlagen als "Drecksarbeit" für den Westen und markiert damit einen deutlichen Bruch mit der vorsichtigen Nahostpolitik seines Vorgängers Scholz. Die Aussage sorgt für heftige Debatten zwischen Beifall aus Israel und scharfer Kritik der Opposition.
20.06.2025
05:12 Uhr

Wehrpflicht-Chaos: SPD verspricht das Unmögliche während Deutschland schutzlos dasteht

Die SPD verspricht widersprüchliche Wehrpflicht-Politik: Vizekanzler Klingbeil schließt klassische Wehrpflicht aus, will aber Voraussetzungen für "verpflichtendes Einziehen" schaffen. Deutschland benötigt laut NATO 50.000-60.000 zusätzliche Soldaten, doch nur 36% der Deutschen würden zur Bundeswehr gehen.
20.06.2025
05:00 Uhr

Meinungsfreiheit vor Gericht: 8.000 Euro Strafe für kritischen Facebook-Kommentar

Eine 74-jährige Rentnerin aus Düsseldorf wurde zu 7.950 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie einen kritischen Kommentar über Migrationspolitik unter einem Facebook-Post von Robert Habeck schrieb. Das Landgericht bestätigte das Urteil wegen angeblicher Verunglimpfung von Asylbewerbern.
19.06.2025
21:56 Uhr

Söder verteidigt digitale Freiheit: Altersgrenzen für Social Media sind "realitätsfremd"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lehnt Altersgrenzen für soziale Medien als "realitätsfremd" und "totalen Quatsch" ab. Er plädiert stattdessen für Medienkompetenz und Eigenverantwortung statt staatlicher Verbote. Bayern würde entsprechenden Plänen der Bundesregierung nicht zustimmen.
19.06.2025
21:56 Uhr

Wirtschaftsministerin Reiche pilgert nach Washington: Kotau vor Trumps Zoll-Regime?

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche reist nach Washington zu Gesprächen mit US-Finanzminister Scott Bessent und Handelsbeauftragtem Jamieson Greer über die 20-Prozent-Zölle auf deutsche Exporte. Die deutsche Wirtschaft, besonders die Automobilindustrie, leidet massiv unter Trumps America-First-Politik.
19.06.2025
20:23 Uhr

Putin empfängt westliche Journalisten: Kreml-Chef zeigt sich gesprächsbereit mit Merz

Putin empfing erstmals seit langem westliche Journalisten und zeigte sich gesprächsbereit mit Bundeskanzler Merz, forderte aber, dass die Initiative von Berlin ausgehen müsse. Der 72-Jährige wirkte laut Beobachtern fit und konzentriert, warnte jedoch erneut vor Taurus-Lieferungen an die Ukraine.
19.06.2025
20:22 Uhr

Klingbeils Milliarden-Poker: Wie die Große Koalition die Länder mit Steuergeschenken ködert

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will bis Dienstag eine Einigung über Steuersenkungen für die Wirtschaft erzwingen, die bis 2029 Ausfälle von 30 Milliarden Euro verursachen. Länder und Kommunen sollen die entstehenden Haushaltslöcher kompensieren, während der Bundestag das Gesetzespaket bereits am Donnerstag verabschieden soll.
19.06.2025
20:22 Uhr

Führungswechsel in Kiew: Selenskyj setzt auf NATO-Expertise im Kampf gegen Russland

Präsident Selenskyj ernannte Brigadegeneral Hennadij Schapowalow zum neuen Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen, nachdem der Vorgänger nach einem tödlichen russischen Angriff zurückgetreten war. Schapowalow bringt wertvolle NATO-Erfahrung aus seiner Zeit als Verbindungsoffizier in Wiesbaden mit.
19.06.2025
20:22 Uhr

VW demütigt Tesla: Deutsche Ingenieurskunst triumphiert über Musks Luftschlösser

Volkswagen kündigt die Serienproduktion von 10.000 autonomen ID.Buzz-Fahrzeugen noch in diesem Jahr an, während Tesla seine Robotaxi-Präsentation erneut verschoben hat. Der VW-Konzern testete sechs Jahre lang seine selbstfahrenden Elektro-Bullis und will diese ab 2026 in Hamburg und Los Angeles einsetzen.
19.06.2025
20:17 Uhr

Polizei macht Jagd auf "Desinformation": Wenn der Staat zum Wahrheitsministerium wird

Deutsche Landespolizeien rufen im Rahmen der "No Hate Speech Week 2025" Bürger dazu auf, vermeintliche Desinformation und Hasskommentare anzuzeigen. Die Polizei warnt, dass bereits das Liken entsprechender Beiträge strafbar sein könnte und fordert zur Meldung an Plattformen sowie Anzeigenerstattung auf.
19.06.2025
19:56 Uhr

Das Netzwerk der Meinungsmacher: Wie NGOs die öffentliche Meinung manipulieren

Die deutsche NGO n-ost beeinflusst mit einem Netzwerk von über 500 Journalisten europaweit die Medienberichterstattung und wird dabei vollständig von der deutschen Regierung und EU-Kommission finanziert. Die Organisation betreibt unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Desinformation eigene Propaganda und finanziert separatistische Aktivitäten gegen Russland.
19.06.2025
19:54 Uhr

EU knickt vor Trump ein: 10 Prozent Zölle werden zur bitteren Realität

Die EU steht kurz vor der Kapitulation gegenüber Trumps Zollforderungen und würde sich mit einem Basiszollsatz von 10 Prozent abfinden, nachdem die USA bereits 20 Prozent auf EU-Importe erhoben haben. Bis zum 9. Juli muss ein Deal stehen, sonst drohen Zölle von bis zu 50 Prozent auf weitere Güter.
19.06.2025
19:53 Uhr

Chinas Elektro-Offensive: Wie BYD Brasiliens Autoindustrie überrollt

Der chinesische Elektroautohersteller BYD überschwemmt Brasilien mit günstigen E-Fahrzeugen und kontrolliert bereits über 80 Prozent des dortigen Elektroautomarktes. Chinesische Fahrzeugimporte sollen 2025 um fast 40 Prozent auf 200.000 Einheiten steigen, während Brasilien nur geringe Zölle von 10 Prozent erhebt.
19.06.2025
19:48 Uhr

ÖRR-Reform in Sachsen-Anhalt: Enquete-Kommission deckt erschreckende Missstände auf

Eine Studie der sachsen-anhaltinischen Enquete-Kommission zur ÖRR-Reform deckt auf, dass trotz Verfassungsgerichtsurteil noch immer 42 Prozent der Rundfunkratsmitglieder und 53 Prozent der Verwaltungsratsmitglieder einer Partei angehören. Viele Gremiumsmitglieder verschleiern ihre Parteizugehörigkeit bewusst, während ein echter Dialog mit den Beitragszahlern fehlt.
19.06.2025
19:46 Uhr

Schockierende Studie enthüllt: Corona-Geimpfte sterben häufiger – und das Establishment schweigt

Professor Günter Kampf analysierte amtliche englische Daten und fand erhöhte Sterblichkeitsraten bei Corona-Geimpften im Vergleich zu Ungeimpften bei Nicht-COVID-19-Todesfällen. Mehrere Fachzeitschriften lehnten die Veröffentlichung seiner Studie ab, bevor sie schließlich im Journal of the Academy of Public Health erschien.
19.06.2025
19:43 Uhr

Gescheiterte Revolution: Wenn Milliardäre vergeblich die Straße kaufen wollen

Die "No Kings"-Proteste vom Wochenende erwiesen sich als Misserfolg mit nur wenigen tausend Teilnehmern in linken Hochburgen, während in Minnesota ein ehemaliger Walz-Mitarbeiter politisch motivierte Morde beging. In Los Angeles eskalierten die Proteste zu achttägigen Ausschreitungen mit über 500 Festnahmen.
19.06.2025
19:43 Uhr

Ölmarkt-Turbulenzen: Warum die USO-Manie zum perfekten Sturm für Anleger werden könnte

Anleger strömen euphorisch in den United States Oil Fund (USO), getrieben von Trump-Optimismus und Hoffnungen auf steigende Ölpreise durch aggressive Zollpolitik. Historische saisonale Muster deuten jedoch auf eine bevorstehende Korrektur hin, während geopolitische Spannungen und europäische Unruhen zusätzliche Risiken bergen.
19.06.2025
19:42 Uhr

Netanjahus ewige Warnung: Drei Jahrzehnte iranischer Atombomben-Alarmismus entlarvt

Ein CNN-Bericht deckt auf, dass Benjamin Netanjahu seit 30 Jahren vor einer "unmittelbar bevorstehenden" iranischen Atombombe warnt, obwohl US-Geheimdienste bestätigen, dass der Iran aktuell keine Atomwaffen entwickelt. Diese jahrzehntelange Panikmache dient offenbar zur Rechtfertigung der aktuellen israelischen Luftangriffe auf den Iran.
19.06.2025
19:41 Uhr

Deutschlands Migrationswende: Erstmals seit zwei Jahrzehnten negative Einwanderungsbilanz

Deutschland verzeichnet erstmals seit fast zwei Jahrzehnten eine negative Netto-Einwanderungsrate, was laut UN-Daten auf verschärfte Grenzkontrollen und strengere Asylbedingungen zurückzuführen ist. Die Zahl der Asylanträge sank um über 30 Prozent, während auch ukrainische Flüchtlingszahlen um 75 Prozent zurückgingen.
19.06.2025
19:41 Uhr

Handelsstreit offenbart tiefe Gräben zwischen amerikanischen und europäischen Lebensmittelstandards

Das erste Handelsabkommen der Trump-Administration mit Großbritannien offenbart fundamentale Unterschiede zwischen amerikanischen und europäischen Lebensmittelstandards. Während die USA auf "risikobasierte" Ansätze setzen, verteidigen die Briten ihr Vorsorgeprinzip und schließen hormonbehandeltes Rindfleisch sowie chlorgewaschenes Hähnchen weiterhin aus.
19.06.2025
19:41 Uhr

Migration als Waffe: Wie kleine Staaten zu Spielbällen globaler Machtinteressen werden

Die UN meldet 304 Millionen internationale Migranten weltweit, eine Verdopplung seit 1990, wobei Katar mit 76,7 Prozent Migrantenanteil die Liste anführt. Deutschland liegt mit 19,8 Prozent auf Platz 30, während Europa mit 94 Millionen Migranten zur Hauptdestination geworden ist.
19.06.2025
19:34 Uhr

G7-Staaten verlieren ihre wirtschaftliche Vormachtstellung – Neue Machtzentren entstehen

Die G7-Staaten verlieren laut einem russischen Regierungsvertreter ihre wirtschaftliche Vormachtstellung, während neue Wachstumszentren in Asien, Afrika und Südamerika entstehen. Das St. Petersburger Wirtschaftsforum mit 20.000 Teilnehmern aus 140 Ländern unterstreicht diese Machtverschiebung.
19.06.2025
19:26 Uhr

Europäische Diplomatie-Show in Genf: Wenn Zahnlose mit dem Atomtiger tanzen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich am Freitag in Genf mit iranischen Unterhändlern zu Gesprächen über das Atomprogramm, während die USA nicht direkt beteiligt sind. Die Gespräche finden vor dem Hintergrund der Eskalation zwischen Israel und Iran im Juni statt, als Israel Atomanlagen angriff und der Iran mit Raketen antwortete.
19.06.2025
19:19 Uhr

Machtkampf in Erfurt: CDU und AfD blockieren sich gegenseitig bei Ausschussbesetzung

In Thüringen scheiterte erneut die Besetzung wichtiger Landtagsausschüsse für die Auswahl von Richtern und Staatsanwälten, da sich CDU und AfD gegenseitig blockieren. Die CDU schlug eine Verteilung vor, die die stärkste Fraktion AfD systematisch benachteiligte, woraufhin diese den Vorschlag ablehnte.
19.06.2025
18:05 Uhr

Palantir-Software: Wie die Polizei den gläsernen Bürger schafft

Die bayerische Polizei nutzt die umstrittene US-Software Palantir entgegen ursprünglichen Zusagen auch für Bagatelldelikte wie Fahrraddiebstähle, obwohl sie nur für schwerste Gefahrenlagen vorgesehen war. Das System verknüpft massenhaft Daten aus verschiedenen Behördendatenbanken und bezieht dabei auch unbescholtene Bürger in polizeiliche Analysen ein.
19.06.2025
18:05 Uhr

Spahn bei Lanz: Die Maskerade der Verantwortungslosigkeit geht weiter

Jens Spahn präsentierte sich bei Markus Lanz als unschuldiges Opfer und behauptete, den Sudhof-Bericht über seine Masken-Deals nicht zu kennen. Der Ex-Gesundheitsminister verteidigte seine Corona-Politik und die Verschwendung von drei Milliarden Euro für Masken ohne erkennbare Reue.
19.06.2025
16:13 Uhr

Religiöser Druck an Hamburger Schulen: Wenn "Schweinefresser" zum Schimpfwort wird

An Hamburger Schulen werden nicht-muslimische Schüler als "Schweinefresser" beschimpft und jüdische Kinder als "Kakerlaken" diffamiert. Muslimische Schüler verlassen den Musikunterricht, weil er angeblich gegen religiöse Gebote verstoße, und fordern Gebetsräume in den Schulen.
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