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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.08.2025
08:36 Uhr

NGO-Wahnsinn: Bürgergeld-Empfänger sollen deutschen Pass erhalten

NGOs wollen durchsetzen, dass ein palästinensisches Ehepaar trotz Bürgergeld-Bezug seit 2015 die deutsche Staatsbürgerschaft erhält. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte strebt einen Präzedenzfall an, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen gleichen Zugang zur Staatsangehörigkeit zu ermöglichen.
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07.08.2025
08:35 Uhr

Rentenpaket sprengt alle Grenzen: 48,8 Milliarden Euro Belastung für deutsche Steuerzahler

Die Große Koalition hat ein Rentenpaket beschlossen, das bis 2031 insgesamt 48,8 Milliarden Euro kosten wird und das Rentenniveau bei 48 Prozent festschreibt. Wirtschaftsexperten kritisieren die Maßnahmen als "kurzsichtige Klientelpolitik" und warnen vor einer dauerhaften Belastung des Bundeshaushalts um zehn Prozent.
07.08.2025
08:34 Uhr

Mannheim wird zum Schlachtfeld des importierten Nahost-Konflikts

In Mannheim und Heidelberg fanden seit dem 7. Oktober 2023 insgesamt 228 Demonstrationen zum Nahost-Konflikt statt, davon 155 propalästinensische und 49 proisraelische. Bei den propalästinensischen Aufmärschen kam es häufig zu Straftaten wie Volksverhetzung, Körperverletzung und Verwendung verfassungswidriger Symbole.
07.08.2025
07:55 Uhr

Deutsche Fleischindustrie im Aufwind: Schweinefleischproduktion trotzt grüner Bevormundung

Die deutsche Schweinefleischproduktion stieg im ersten Halbjahr 2025 um 1,8 Prozent auf 2,1 Millionen Tonnen, wobei mehr heimische Schweine verarbeitet und weniger importiert wurden. Die Rindfleischproduktion ging hingegen um 7,2 Prozent auf 1,4 Millionen geschlachtete Tiere zurück.
07.08.2025
07:24 Uhr

RWE-Chef zerpflückt von der Leyens Energie-Deal: 250 Milliarden Dollar für amerikanisches Gas – Europa zahlt die Zeche

RWE-Chef Markus Krebber kritisiert von der Leyens geplanten Energie-Deal mit den USA scharf, bei dem Europa jährlich 250 Milliarden Dollar für amerikanisches Öl, Gas und Kohle zahlen soll. Er hält das Abkommen für wirtschaftlich unsinnig und praktisch nicht umsetzbar, da die USA ihre Energieexporte nicht entsprechend steigern können.
07.08.2025
07:24 Uhr

Chemiebranche im freien Fall: Merz-Regierung versagt beim Industrieschutz

Die deutsche Chemieindustrie steckt in ihrer schwersten Krise seit 2009, der Ifo-Geschäftsklimaindex stürzte auf -19,2 Punkte ab. Trumps 20-Prozent-Zölle auf EU-Importe und die schwache Industriekonjunktur belasten die Branche zusätzlich. Der Auftragsbestand fiel auf historische Tiefstände.
07.08.2025
07:23 Uhr

Trumps Migrationspolitik zeigt Wirkung: ICE-Beamte greifen bei spektakulärer Razzia durch

ICE-Beamte nahmen bei einer Razzia in Los Angeles 16 Menschen fest, die sich illegal in den USA aufhielten. Die als "Operation Trojanisches Pferd" bezeichnete Aktion nutzte einen getarnten Umzugswagen, aus dem maskierte Beamte sprangen und die Festnahmen durchführten.
07.08.2025
07:22 Uhr

Dobrindt zieht die Zügel an: Grenzkontrollen bleiben, Gaza-Kinder müssen draußen bleiben

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigte an, die temporären Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen über September hinaus zu verlängern und weitere Abschiebungen zu planen. Gleichzeitig erteilte er der Forderung nach Aufnahme von Kindern aus Gaza eine Absage und betonte, dass Hilfe vor Ort im Vordergrund stehen solle.
07.08.2025
07:22 Uhr

Unionsfraktion in Aufruhr: Das Ende der Merkel-Ära macht sich schmerzhaft bemerkbar

Die Unionsfraktion zeigt nach wenigen Monaten unter Friedrich Merz erste Risse, da von den Wahlversprechen laut Fraktionsvize Sepp Müller kaum etwas übriggeblieben sei. Müller warnt vor einem Auseinanderfallen der bürgerlichen Mitte und kritisiert die schwache Führung der Fraktion unter Jens Spahn.
07.08.2025
07:01 Uhr

Digitale Zensur im Hessen-WLAN: Wenn der Staat entscheidet, was Bürger lesen dürfen

Im staatlich geförderten "Hessen-WLAN" wurden konservative und liberale Medien wie Nius, Tichys Einblick und die Junge Freiheit blockiert, während Mainstream-Medien zugänglich blieben. Die Verantwortlichen schieben sich gegenseitig die Schuld zu und verweisen auf automatisierte Filtersysteme externer Anbieter.
07.08.2025
06:48 Uhr

Frankreichs Kapitulation vor der Straßengewalt: Wenn Ausgangssperren zur letzten Hoffnung werden

Französische Städte von Nîmes bis Marseille verhängen nächtliche Ausgangssperren für Minderjährige, da rivalisierende Drogenbanden mit Sturmgewehren ganze Straßenzüge kontrollieren. Zwölf- und Dreizehnjährige werden als Kuriere und Späher eingesetzt, während selbst Drogenbosse die Bürger auffordern, ihre Kinder von den Straßen fernzuhalten.
07.08.2025
06:43 Uhr

Goldenes Geschenk für Trump: Apple-Chef Cook setzt auf amerikanische Werte

Apple-Chef Tim Cook überreichte Präsident Trump eine gravierte Glasplatte auf 24-karätigem Goldsockel mit der Aufschrift "Made in USA" als Symbol für amerikanische Produktion. Apple kündigte daraufhin zusätzliche 100 Milliarden Dollar Investitionen in die US-Fertigung an.
07.08.2025
06:41 Uhr

Trumps Zollkrieg eskaliert: Indien trotzt amerikanischem Druck – Europa kuscht

Trump verdoppelt Zölle auf indische Importe auf 50 Prozent wegen Handelsbeziehungen mit Russland, während Europa bereits 15 Prozent Strafzölle zahlt. Indiens Premier Modi stellt sich gegen amerikanischen Druck und erklärt, nationale Interessen zu priorisieren, während die deutsche Regierung schweigt. Die selektive Zollpolitik verschont China trotz höherer russischer Ölimporte.
07.08.2025
06:40 Uhr

Deutsche Industrie im freien Fall: Pharmabranche und Maschinenbau brechen ein

Die deutsche Industrieproduktion brach im Juni um 1,9 Prozent ein und erreichte den niedrigsten Stand seit Mai 2020, während Experten nur einen Rückgang von 0,5 Prozent erwartet hatten. Besonders betroffen sind die Pharmabranche mit minus elf Prozent und der Maschinenbau mit minus 5,3 Prozent.
07.08.2025
06:38 Uhr

Digitale Überwachung außer Kontrolle: Verfassungsgericht prüft umstrittene Staatstrojaner

Das Bundesverfassungsgericht prüft eine Verfassungsbeschwerde gegen die seit 2017 geltenden Befugnisse zum Einsatz von Staatstrojanern. Die umstrittene Software ermöglicht heimliche Online-Durchsuchungen und das Abfangen verschlüsselter Nachrichten vor der Übertragung. 2023 gab es 104 richterliche Anordnungen zur digitalen Überwachung, Kritiker sehen Grundrechte in Gefahr.
07.08.2025
06:36 Uhr

Union in der Krise: Merz' Große Koalition droht das Schicksal der Ampel

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt nach wenigen Monaten bereits deutliche Risse, da wichtige Wahlversprechen wie die Verteidigung der Schuldenbremse gebrochen wurden. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller warnt vor steigender Unzufriedenheit in der Fraktion und einem möglichen Scheitern wie bei der Ampel-Koalition.
07.08.2025
06:14 Uhr

Trumps Zoll-Hammer trifft Europa: Die neue Weltordnung des Protektionismus

Donald Trump hat um Mitternacht Washingtoner Zeit neue Strafzölle verkündet, die praktisch alle Handelspartner der USA treffen. Die EU muss einen pauschalen Importzoll von 15 Prozent zahlen, während andere Länder wie Indien bis zu 50 Prozent Zölle zahlen müssen. Experten sprechen vom Ende der multilateralen Handelsordnung und dem Beginn einer neuen Ära des Protektionismus.
07.08.2025
06:09 Uhr

Merz-Regierung nach 100 Tagen: Zwischen Schuldenbergen und gebrochenen Versprechen

Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz bricht nach 100 Tagen bereits zentrale Wahlversprechen, insbesondere die Verteidigung der Schuldenbremse durch ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. In der Unionsfraktion wächst die Unzufriedenheit, während die AfD in Umfragen auf 30 Prozent klettert.
07.08.2025
06:02 Uhr

Merz-Regierung kürzt Millionen-Subventionen für linke Medienprojekte

Die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz kürzt die staatliche Medienförderung drastisch und streicht 21 von 27 geförderten Journalismus-Projekten die Subventionen. Besonders hart betroffen sind der "JX Fund" für Journalisten im Exil mit 4,2 Millionen Euro Förderung und die Rechercheplattform Correctiv.
07.08.2025
06:01 Uhr

Rentenpaket der Großen Koalition: Wie die Jungen für die Alten zahlen sollen

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz präsentiert ein milliardenschweres Rentenpaket, das das Rentenniveau bis 2031 sichern und die Mütterrente ausbauen soll. Trotz der Behauptung, besonders junge Menschen würden profitieren, führt das Paket zu höherer Staatsverschuldung und belastet die junge Generation finanziell.
06.08.2025
22:26 Uhr

McDonald's-Kunden lassen das Frühstück ausfallen: Ein Alarmsignal für Deutschlands Wirtschaft?

McDonald's übertraf im zweiten Quartal die Analystenerwartungen, doch CFO Ian Borden räumte ein, dass einkommensschwache Kunden zunehmend das Frühstück auslassen. Grund sind sinkende Realeinkommen trotz nominaler Lohnsteigerungen, da die Inflation die Gehaltserhöhungen übertrifft.
06.08.2025
22:13 Uhr

ARD schweigt zu Manipulationsvorwürfen: Wurden Störgeräusche im Weidel-Interview künstlich verstärkt?

Die ARD weigert sich seit über zwei Wochen, Fragen zu beantworten, ob bei Alice Weidels Sommerinterview Störgeräusche von linksradikalen Demonstranten künstlich verstärkt wurden. Während des Interviews wurde die Lautstärke der Umgebungsgeräusche plötzlich erhöht, obwohl später Richtmikrofone verwendet wurden.
06.08.2025
21:04 Uhr

Trump pokert mit Putin: Geheimtreffen ohne Europa geplant

Trump plant laut Medienberichten ein persönliches Treffen mit Putin in der kommenden Woche, ohne europäische Beteiligung. Bundeskanzler Merz erfuhr von den Plänen nur nebenbei in einem Telefonat mit Selenskyj und NATO-Generalsekretär Rutte.
06.08.2025
19:12 Uhr

Schweizer FinTech-Revolution: Wie die Alpenrepublik den Wettmarkt digitalisiert – und Deutschland hinterherhinkt

Die Schweiz revolutioniert mit ihrer flexiblen Finanzmarktregulierung den FinTech-Sektor und überholt Deutschland durch innovative Zahlungssysteme und klare rechtliche Rahmenbedingungen. Während deutsche Unternehmen unter Überregulierung leiden, profitieren Schweizer FinTechs von schnellen Verifizierungsprozessen und der Zusammenarbeit zwischen Start-ups und etablierten Banken.
06.08.2025
19:06 Uhr

Gasspeicherumlage: Merz-Regierung greift tief in die Staatskasse – Verbraucher zahlen trotzdem drauf

Die neue Große Koalition unter Kanzler Merz verspricht Gaskunden eine Entlastung von 3,4 Milliarden Euro, doch ein Vierpersonenhaushalt spart nur 30 bis 60 Euro jährlich. Die Kosten werden lediglich vom Verbraucher zum Steuerzahler verschoben, während das versprochene Stromsteuer-Senkung für Privathaushalte gebrochen wurde.
06.08.2025
18:43 Uhr

80 Jahre Hiroshima: Das atomare Vermächtnis und die gefährliche Renaissance der Kernwaffen-Debatte

Am 6. August jährte sich zum 80. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima, bei dem bis zu 140.000 Menschen starben. Paradoxerweise erleben wir heute in Deutschland eine beunruhigende Renaissance der Atomwaffen-Diskussion, mit Forderungen nach nuklearer Teilhabe oder sogar eigenen Kernwaffen.
06.08.2025
18:42 Uhr

Ukrainische Drogenkartelle überfluten Europa: Die unterschätzte Gefahr aus dem Osten

Laut dem Global Organized Crime Index 2023 verzeichnete die Ukraine zwischen 2021 und 2023 den weltweit größten Anstieg bei synthetischen Drogen, wobei auch die ukrainische Armee systematisch Amphetamine einsetzt. Polen entwickelte sich nach den Niederlanden zum zweitgrößten Zentrum für Drogenlabore in Europa, was mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge in Verbindung gebracht wird.
06.08.2025
17:06 Uhr

Silberpreis vor explosivem Anstieg: Droht ein historischer Markt-Squeeze?

Der Silberpreis erreichte ein 14-Jahres-Hoch mit 28 Prozent Wertzuwachs in diesem Jahr, während Experten vor einem möglichen "Silver Squeeze" warnen. Ein strukturelles Angebotsdefizit von 800 Millionen Unzen zwischen 2021-2025 trifft auf explodierende Industrienachfrage aus Solar- und Elektrobranche.
06.08.2025
16:25 Uhr

Spaniens Abkehr von US-Kampfjets: Ein Weckruf für Europas Verteidigungspolitik

Spanien hat den Kauf amerikanischer F-35-Kampfjets endgültig abgelehnt und setzt stattdessen auf europäische Alternativen wie den Eurofighter oder das Future Combat Air System. Die Entscheidung erfolgt trotz Trumps Forderungen nach höheren NATO-Ausgaben und dem Kauf amerikanischer Waffen, woraufhin die USA mit Zöllen auf spanische Produkte drohen.
06.08.2025
16:24 Uhr

Skandal-Rapper hofft vergeblich auf Trump – während Deutschland im Chaos versinkt

Ein wegen Sexualverbrechen verurteilter US-Rapper hofft vergeblich auf Trumps Begnadigung, während in Deutschland Windkraft-Auktionen scheitern und die Jugendgewalt zunimmt. Die Modemarke Closed meldet Insolvenz an, während die neue Große Koalition trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant.
06.08.2025
16:23 Uhr

Brandanschlag in Frankfurt: Wenn 15-Jährige zu Mordverdächtigen werden

Ein 15-jähriger Jugendlicher mit niederländischem Pass warf einen Brandsatz in ein Frankfurter Café und gefährdete dabei fünf Menschen, die sich rechtzeitig retten konnten. Der Täter flüchtete nach dem Anschlag und wurde später festgenommen, ihm wird versuchter Mord vorgeworfen.
06.08.2025
16:17 Uhr

Bürokratie-Wahnsinn: Wirtschaftsministerium verteidigt umstrittenes Vergabegesetz gegen massiven Widerstand

Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigt trotz massiver Kritik von acht Wirtschaftsverbänden sein neues Vergabegesetz, das große Projekte in kleinere Lose aufteilen soll. Die Verbände warnen vor einem Bürokratie-Tsunami und fordern Ausnahmen für wirtschaftlich sinnvolle Zusammenvergaben.
06.08.2025
16:16 Uhr

Antisemitismus-Explosion in Deutschland: Über 1.000 Straftaten in nur drei Monaten

Im ersten Quartal 2025 wurden in Deutschland über 1.000 antisemitische Straftaten registriert, darunter 27 Gewalttaten und 422 Fälle von Volksverhetzung. 554 Delikte stammten aus dem rechtsextremen Spektrum, 267 aus "ausländischer Ideologie" und 145 aus "religiöser Ideologie".
06.08.2025
14:34 Uhr

Windkraft-Debakel in der Nordsee: Wenn grüne Träume an der Realität zerschellen

Die Bundesnetzagentur konnte erstmals zwei Windkraftflächen in der Nordsee nicht versteigern, da kein Unternehmen Interesse an den Flächen N-10.1 und N-10.2 zeigte. Als Gründe gelten gestiegene Kosten, ein unberechenbarer Strommarkt und zu hohe geplante Bebauungsdichte.
06.08.2025
14:14 Uhr

Deutschland erteilt weiterhin Zehntausende Visa an russische Staatsbürger

Deutschland hat seit Kriegsbeginn über 160.000 Visa an russische Staatsbürger ausgestellt, wobei 2025 bereits über 18.000 Visa in den ersten sieben Monaten vergeben wurden. Baltische Staaten und Polen kritisieren diese Praxis scharf und verfolgen deutlich restriktivere Ansätze bei der Visa-Vergabe an Russen.
06.08.2025
13:51 Uhr

Berliner Regenbogenkiez am Limit: Wenn die bunte Traumwelt auf harte Realität trifft

Im Berliner Regenbogenkiez sorgt eine Roma-Notunterkunft seit fünf Jahren für Probleme mit nächtlichem Lärm, Müll und Gewalt, was zu 102 Polizeieinsätzen im vergangenen Jahr führte. Die toleranten Anwohner des Viertels denken nun über eine Stimmabgabe für die AfD nach, nachdem sie die Auswirkungen direkt erleben.
06.08.2025
12:12 Uhr

Das Dienstwagenprivileg: Ein Milliardengeschenk an die Elite während das Volk zahlt

Die Linkspartei fordert die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs, um das Deutschlandticket zu finanzieren, nachdem über eine Million Menschen das Ticket nach der Preiserhöhung auf 58 Euro gekündigt haben. Während Geringverdiener sich öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr leisten können, subventioniert der Staat weiterhin Dienstwagen der Besserverdiener mit Milliardensummen.
06.08.2025
12:12 Uhr

Pflegereform der Großen Koalition: Viel Lärm um nichts?

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz plant eine bundeseinheitliche Pflegefachassistenzausbildung, um das Chaos von 27 verschiedenen Länderregelungen zu beenden. Kritiker bemängeln jedoch, dass die Reform die wahren Probleme der Pflegebranche wie Fachkräftemangel, niedrige Löhne und Bürokratie nicht angeht.
06.08.2025
12:12 Uhr

Politische Justiz auf dem Balkan: Serbenführer Dodik wird zum Bauernopfer der EU

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina, wurde nach einem Gerichtsverfahren seines Amtes enthoben und zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt. Der Vorwurf lautet, er habe Gesetze unterzeichnet, die Entscheidungen des UN-Repräsentanten blockierten.
06.08.2025
12:11 Uhr

Neue Plagiatsvorwürfe erschüttern SPD-Kandidatin für Verfassungsgericht

Die Universität Hamburg hat ein Prüfverfahren gegen SPD-Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eingeleitet, nachdem Plagiatsjäger Stefan Weber vorwirft, ihr Ehemann habe ihre Dissertation verfasst. Die Vorwürfe gehen über bisherige Plagiatsanschuldigungen hinaus und basieren auf identischen Textpassagen zwischen beiden Arbeiten.
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