Damaskus lässt Dobrindt auflaufen: Abschiebungen nach Syrien faktisch gestoppt

Es ist ein diplomatisches Desaster mit Ansage. Seit Ende Januar hat kein einziges deutsches Bundesland mehr Passersatzpapiere für ausreisepflichtige Syrer aus Damaskus erhalten. Die syrischen Behörden mauern, die Bundesregierung steht mit leeren Händen da – und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erlebt den nächsten Tiefschlag in seiner ohnehin nicht von Erfolgen gekrönten Amtszeit. Wie die Welt am Sonntag berichtet, läuft das vollmundig angekündigte Rückführungsabkommen mit dem neuen syrischen Regime ins Leere.

11.000 Ausreisepflichtige – und niemand bewegt sich

Rund 11.000 Syrer sind nach Angaben der Bundespolizei unmittelbar ausreisepflichtig. Ohne die nötigen Ersatzdokumente jedoch bleiben sie schlicht im Land. Die Behörde, die für die Beschaffung dieser Papiere zuständig ist, mochte die Information weder bestätigen noch dementieren – ein in Berlin mittlerweile traditionelles Manöver, wenn unbequeme Wahrheiten ans Licht kommen.

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) plädierte für „direkte Gespräche" mit Damaskus. Druckmittel seien notwendig, um wenigstens freiwillige Ausreisen in Bewegung zu setzen. Doch was nützen Appelle, wenn die Gegenseite weiß, dass Berlin keinerlei Konsequenzen ziehen wird? Während die Bundesregierung Millionen für Syriens Wiederaufbau lockermacht, lacht sich das neue Regime in Damaskus ins Fäustchen. Es ist das übliche Spiel: Deutschland zahlt, die Empfänger lachen.

Vier Abschiebeflüge in einem Jahr – ein Trauerspiel

Seit dem Sturz Assads vor einem Jahr brachte die Bundesregierung ganze vier Rückführungsflüge nach Damaskus auf den Weg. Vier. In einem Jahr. Sämtliche Abgeschobenen waren Schwerkriminelle – und selbst diese überschaubare Zahl wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts der Realität an deutschen Bahnhöfen, in Schulen und Innenstädten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Ende des syrischen Bürgerkrieges erklärt, jegliche Asylgründe seien damit hinfällig. Eine logisch nachvollziehbare Feststellung, der jedoch – wie so oft bei dieser Regierung – keine Taten folgen. Stattdessen wieder einmal: leere Worte, gebrochene Versprechen, politisches Theater.

Neue Schleusungsrouten über Bukarest und Athen

Während die Rückführung stockt, läuft der Zustrom munter weiter. Ein interner Bericht des „Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration" warnt vor neuen Schleusungswegen über den Luftweg. Seit der Wiederanbindung syrischer Flughäfen an den internationalen Flugverkehr im Jahr 2025 würden insbesondere Direktflüge zweier Gesellschaften – der rumänischen Dan Air und der griechischen Air Mediterranean – als Einfallstor in die EU genutzt. Bis Ende April stellten 3.850 Syrer Erstanträge auf Asyl in Deutschland. Es geht also munter weiter, während Berlin ratlos zuschaut.

24,8 Milliarden Euro – und kein Ende in Sicht

Wie die Bild berichtete, verschlang die Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern im vergangenen Jahr 24,8 Milliarden Euro – allein auf Bundesebene. Die Ausgaben der Länder und Kommunen sind hier noch gar nicht eingerechnet. Zwar ist das ein Rückgang um 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, doch die schiere Größenordnung bleibt atemberaubend. Geld, das in einem Land mit maroder Infrastruktur, kollabierendem Gesundheitssystem und einer Industrie im freien Fall an allen Ecken und Enden fehlt.

Das politische Versagen hat System

Die schwarz-rote Koalition hatte im Koalitionsvertrag großspurig versprochen, Abschiebungen nach Syrien durchzuführen – „beginnend mit Straftätern". Ein Jahr später muss man feststellen: Es war wieder einmal nur Wahlkampfrhetorik. Die neuen Machthaber in Damaskus sitzen am längeren Hebel und nutzen ihre Position eiskalt aus. Warum auch sollten sie ihre Landsleute zurücknehmen, wenn diese vom deutschen Sozialsystem alimentiert werden und regelmäßig Geld in die Heimat überweisen?

Es ist ein Muster, das sich seit Jahren wiederholt: Großspurige Ankündigungen, gefolgt von peinlichen Eingeständnissen der Hilflosigkeit. Die Bürger dieses Landes haben es satt – und das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern die einer überwältigenden Mehrheit der Deutschen, die in Umfrage um Umfrage deutlich macht, dass sie eine konsequente Migrationspolitik erwartet. Stattdessen erleben sie eine Regierung, die zwischen Ankündigungspolitik und realer Ohnmacht oszilliert.

Edelmetalle als stille Konstante in unruhigen Zeiten

Während der Staat Milliarden in ein dysfunktionales System pumpt und die Inflation – befeuert durch das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Merz-Regierung – weiter an der Kaufkraft der Bürger nagt, suchen immer mehr Deutsche nach Wegen, ihr Vermögen zu sichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich seit Jahrtausenden als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt. Wer sein Portfolio breit aufstellt und einen sinnvollen Anteil an physischen Edelmetallen beimischt, schafft sich einen Schutzwall gegen politische und wirtschaftliche Turbulenzen, die in Deutschland derzeit alles andere als Mangelware sind.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Die getroffenen Aussagen entsprechen der Meinung unserer Redaktion auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen. Jeder Anleger ist verpflichtet, vor einer Investitionsentscheidung eigene Recherchen anzustellen und gegebenenfalls fachkundigen Rat einzuholen. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen ist allein der jeweilige Anleger verantwortlich.