Rosneft-Poker: Berlin kniet vor Moskau – Schwedt vor dem Aus?

Während die Bundesregierung in Berlin weiter den großen Strategen mimt, offenbart ein Vorgang im Hintergrund das ganze Ausmaß der energiepolitischen Bredouille, in die uns die vergangenen Jahre manövriert haben: Die Bundesregierung verhandelt offenbar mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über eine mögliche Aussetzung des laufenden Klageverfahrens gegen die staatliche Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage hervor, über die das Portal "Politico" berichtet. Eine Einigung sei bislang nicht erzielt worden.

Der diplomatische Eiertanz

"Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens", heiße es in der nüchternen Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner. Übersetzt aus dem Beamtendeutsch: Man verhandelt – mit jenem Konzern, den man eigentlich vor die Tür gesetzt hat. Die diplomatische Pirouette dürfte selbst eingefleischte Beobachter der Berliner Politikbühne in Staunen versetzen.

Rosneft hatte die Klage Ende März – zunächst nur fristwahrend – beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar, mit der die deutschen Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK in Schwedt – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt worden waren.

Die Pipeline-Falle schnappt zu

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Denn parallel zur juristischen Auseinandersetzung hat Russland am 1. Mai die Druschba-Pipeline gesperrt, über die bislang Rohöl aus Kasachstan zur PCK in Schwedt transportiert wurde. Seitdem versuche das Bundeswirtschaftsministerium händeringend, die Versorgung über alternative Wege wie Polen zu sichern – bislang allerdings ohne durchschlagenden Erfolg. Wer hätte das ahnen können, dass Moskau seine Hebel auch tatsächlich einmal zieht?

Die Raffinerie in Schwedt ist nicht irgendein Industriebetrieb, sondern das Herzstück der Kraftstoffversorgung für Berlin, Brandenburg und Teile Mecklenburg-Vorpommerns. Tausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von ihr ab. Eine Region, die ohnehin nicht mit wirtschaftlichem Überfluss gesegnet ist, könnte hier in eine veritable Strukturkrise schlittern – mit allen sozialen und politischen Verwerfungen, die daraus resultieren würden.

Grüne Forderungen mit Tunnelblick

Kritik kommt – wie könnte es anders sein – von den Grünen. Russland wolle die Raffinerie an die Wand fahren, ließ Kellner mit Blick auf die Blockade der kasachischen Öllieferungen und die laufende Klage verlauten. Die Bundesregierung solle diesem Treiben den Boden entziehen und Rosneft in Deutschland kurzerhand enteignen, forderte der Abgeordnete. Eine bemerkenswerte Haltung jener Partei, die maßgeblich daran beteiligt war, Deutschland in die jetzige energiepolitische Sackgasse zu manövrieren. Erst die Atomkraftwerke abschalten, dann russisches Gas verteufeln, parallel zu Kohleausstiegen aufrufen – und nun, wenn die Suppe versalzen ist, soll der nächste radikale Schritt folgen: Enteignung. Ein Konzept mit fatalem Beigeschmack in der deutschen Geschichte und ein Signal, das international ankommen dürfte wie ein nasser Sack.

Die bittere Lehre für den Bürger

Was bleibt, ist die ernüchternde Erkenntnis: Eine Bundesregierung, die jahrelang Abhängigkeiten ignorierte, dann hastig Sanktionspolitik betrieb, ohne deren Konsequenzen zu Ende zu denken, sitzt nun am Verhandlungstisch mit jenen, denen sie eigentlich den Stuhl vor die Tür gestellt hatte. Der deutsche Steuerzahler dürfte am Ende für die Zeche aufkommen – wie so oft, wenn ideologische Politik auf knallharte ökonomische Realität trifft. Die strukturellen Versäumnisse der vergangenen Ampel-Jahre wirken nach, und auch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bislang keine Antwort gefunden, die über taktische Manöver hinausreicht.

Sachwerte als Bollwerk gegen das Chaos

Wer dieser Tage die Nachrichtenlage verfolgt, dem sollte eines klar werden: Die geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken nehmen nicht ab, sie potenzieren sich. Pipelines werden gesperrt, Konzerne enteignet, Klagen verhandelt – die Welt der Verlässlichkeiten zerbröselt zusehends. In einem solchen Umfeld erweisen sich physische Edelmetalle wie Gold und Silber einmal mehr als das, was sie seit Jahrtausenden sind: ein verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten. Wer sein Vermögen breit aufstellt und einen sinnvollen Anteil in physische Edelmetalle investiert, wappnet sich gegen genau jene Verwerfungen, die uns die Politik der vergangenen Jahre eingebrockt hat.

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