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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

07.07.2025
19:05 Uhr

Verfassungsgericht in Gefahr: Parteipolitisches Gezerre um Richterposten offenbart Systemkrise

Die Besetzung dreier vakanter Richterposten am Bundesverfassungsgericht wird durch parteipolitische Blockaden und Machtspielchen verzögert. Während die Linkspartei das Vorschlagsrecht der FDP beansprucht und mit Vergeltung droht, sorgen umstrittene SPD-Kandidatinnen für Diskussionen über deren Unparteilichkeit.
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07.07.2025
19:03 Uhr

WHO-Wahnsinn: Bier, Wein und Cola sollen 50 Prozent teurer werden

Die WHO plant eine Initiative namens "3 by 35", die bis 2035 Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke durch Steuererhöhungen um mindestens 50 Prozent verteuern soll. Ziel ist es, eine Billion US-Dollar in zehn Jahren einzutreiben, offiziell zur Bekämpfung chronischer Krankheiten. An der Kampagne beteiligt sind Weltbank, OECD und Bloomberg Philanthropies.
07.07.2025
19:03 Uhr

Milliarden-Rüstungsdeal: Deutschland rüstet massiv auf – 3.500 Panzer für 25 Milliarden Euro

Deutschland plant die Beschaffung von 3.500 neuen Panzern für 25 Milliarden Euro, darunter 2.500 Boxer-Schützenpanzer und 1.000 Leopard-Kampfpanzer. Der Deal soll bei Rheinmetall und dem KNDS-Konzern abgewickelt werden, um NATO-Anforderungen für sieben zusätzliche Kampfbrigaden zu erfüllen.
07.07.2025
18:54 Uhr

EU knickt vor Trump ein: Brüssel akzeptiert 10-Prozent-Zölle als "Kompromiss"

Die EU erwägt ein provisorisches Handelsabkommen mit den USA, das 10-prozentige Zölle auf europäische Exporte vorsieht, nachdem Trump mit 50-prozentigen Strafzöllen gedroht hatte. Während Deutschland auf einen schnellen Deal drängt, zeigen Frankreich, Spanien, Italien und Dänemark mehr Widerstand gegen die Vereinbarung.
07.07.2025
18:54 Uhr

EU-Agrarsubventionen: Brüssels Kniefall vor der Bauernlobby zeigt die wahre Macht im Glaspalast

Die EU-Kommission wollte die Gemeinsame Agrarpolitik grundlegend reformieren, um Milliarden für andere Bereiche freizumachen, knickte aber nach massivem Widerstand der Bauernlobby ein. Trotz drängender Herausforderungen bleibt die GAP als separater Haushaltsposten erhalten und verschlingt weiterhin fast 400 Milliarden Euro.
07.07.2025
18:51 Uhr

Deutschland verschenkt seine Staatsbürgerschaft: 300.000 Einbürgerungen per Mausklick

Deutschland verzeichnete 2024 fast 300.000 Einbürgerungen, ein Anstieg um 46 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Ampel-Koalition hatte im Juni 2024 das Staatsangehörigkeitsrecht geändert und die Wartezeit von acht auf fünf Jahre verkürzt. Kritiker bemängeln vereinfachte Online-Verfahren und aufgeweichte Sprachvoraussetzungen.
07.07.2025
18:39 Uhr

Pistorius' Wehrpflicht-Hintertür: Wenn die Freiwilligkeit versagt, kommt der Zwang

Verteidigungsminister Pistorius plant einen Gesetzentwurf, der bei mangelnden Freiwilligen eine verpflichtende Wehrpflicht ermöglicht, obwohl im Koalitionsvertrag nur von Freiwilligkeit die Rede war. Die Bundeswehr schrumpft auf 181.150 Soldaten, während NATO-Ziele 260.000 aktive Soldaten plus 200.000 Reservisten vorsehen.
07.07.2025
18:33 Uhr

Große Koalition versagt: Null Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – Merz bricht erneut sein Wort

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat in den ersten fünf Monaten ihrer Amtszeit keine einzige Abschiebung nach Afghanistan oder Syrien durchgeführt, wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage mitteilte. Innenminister Dobrindt kündigt nun direkte Verhandlungen mit beiden Ländern an, während über 11.400 ausreisepflichtige Afghanen in Deutschland leben.
07.07.2025
18:33 Uhr

Bundeswehr-Desaster: Nur jeder zweite Soldat wäre im Ernstfall einsatzbereit

Laut Militärhistoriker Sönke Neitzel wäre über die Hälfte der deutschen Soldaten im Kriegsfall nicht einsatzbereit, da sie in Verwaltung und Büros arbeiten statt in Kampfeinheiten. Die Bundeswehr gleiche einem aufgeblähten Beamtenapparat mit zu vielen Offizieren und zu wenig Frontsoldaten.
07.07.2025
18:15 Uhr

Öffentlich-rechtliche Sexualkunde: RBB verschleudert Millionen für fragwürdige TikTok-Inhalte

Der RBB gibt monatlich 23.677 Euro für das TikTok-Format "Safe Space" aus, das Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren unter anderem zeigt, wie sie aus Haushaltsgegenständen Sexspielzeug basteln können. Seit 2020 kostete das Format bereits über 1,3 Millionen Euro Rundfunkgebühren.
07.07.2025
18:01 Uhr

Chinas Rohstoff-Offensive: Peking sichert sich weltweit Minen während der Westen schläft

China sichert sich weltweit strategische Minen und Rohstoffvorkommen mit zehn Deals über je 100 Millionen Dollar im vergangenen Jahr. Das Land kontrolliert bereits 90 Prozent der globalen Verarbeitungskapazitäten für Seltene Erden und bereitet sich auf westliche Investitionsblockaden vor.
07.07.2025
17:59 Uhr

Von der Leyen unter Beschuss: EU-Parlament entscheidet über Misstrauensvotum

Das EU-Parlament stimmt am Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, nachdem 79 Abgeordnete einen entsprechenden Antrag unterzeichnet haben. Die Vorwürfe umfassen mangelnde Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen und Einmischung in nationale Wahlen.
07.07.2025
17:19 Uhr

Millionengrab für Magdeburger Prozess: Wie der Staat drei Millionen Euro für ein Wegwerf-Gericht verschleudert

Für den Prozess gegen den mutmaßlichen Amokfahrer von Magdeburg soll ein temporäres Gerichtsgebäude für drei bis fünf Millionen Euro errichtet und nach Prozessende wieder abgerissen werden. Das 5.000 Quadratmeter große Provisorium mit einem Verhandlungssaal für 700 Menschen wird gebaut, da bestehende Gerichtssäle zu klein seien.
07.07.2025
16:53 Uhr

Russlands Griff nach privatem Gold: Wenn der Staat zum Räuber wird

Die russische Generalstaatsanwaltschaft will den Goldmagnaten Konstantin Strukov enteignen, der ein insolventes Unternehmen zu einem Goldimperium mit über 10 Tonnen Jahresproduktion aufbaute. Die Vermögenswerte im Wert von 200 Milliarden Rubel sollen konfisziert werden, während Russland seine Goldreserven gegen westliche Sanktionen aufstockt.
07.07.2025
16:52 Uhr

Corona-Maskenskandal: Milliardengrab offenbart katastrophales Staatsversagen

Der Bundesrechnungshof deckt massive Verschwendung bei der Corona-Maskenbeschaffung auf: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken wurden nur 1,7 Milliarden verteilt, der Rest verstaubt in Lagern oder wurde entsorgt. Die Folgekosten für Lagerung und Entsorgung belasten zusätzlich den Steuerzahler.
07.07.2025
16:51 Uhr

Trumps Zoll-Ultimatum: Europa vor dem nächsten Handelskrieg?

Trump verschickt Ultimaten an zwölf bis fünfzehn Länder mit der Forderung nach Handelsabkommen zu amerikanischen Bedingungen oder Strafzöllen ab 1. August. Europa bangt um sein Schicksal, während bereits zehn Prozent Basiszölle auf EU-Importe gelten.
07.07.2025
16:50 Uhr

Verfassungsrichterwahl im Bundestag: Politisches Gezerre um höchstes Gericht

Die Besetzung von drei vakanten Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verzögert sich durch parteipolitische Blockaden und die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Die neue Große Koalition aus Union und SPD ist auf Stimmen der Linken angewiesen, die jedoch mit Verweigerung drohen.
07.07.2025
16:50 Uhr

Wieder Messergewalt im Zug: Syrer attackiert wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt

Ein 20-jähriger Syrer attackierte in einem ICE zwischen Hamburg und Wien bei Straßkirchen wahllos Fahrgäste mit Hammer und Axt, wobei vier Menschen verletzt wurden. Der Täter war bereits mehrfach vorbestraft und gegen ihn lief ein Asyl-Aberkennungsverfahren in Österreich. Mutige Fahrgäste überwältigten den Angreifer, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes.
07.07.2025
16:49 Uhr

Konsumverweigerung als stiller Protest: Warum die Deutschen ihr Geld lieber horten als ausgeben

Deutsche Einzelhändler erleben massive Umsatzeinbußen, da die Hälfte der Händler eine Verschlechterung ihrer Geschäftslage meldet und drei Viertel einen Rückgang der Kundenfrequenz beklagen. Die Verbraucher sparen aus Angst vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit, obwohl die Reallöhne gestiegen sind.
07.07.2025
16:49 Uhr

Masken-Milliardengrab: Spahns Corona-Erbe belastet Steuerzahler bis heute

Jens Spahns Maskenbeschaffung während der Corona-Pandemie wird zum Milliardengrab für Steuerzahler: Von 5,8 Milliarden beschafften Masken für 5,9 Milliarden Euro wurde mehr als die Hälfte vernichtet oder wartet auf Entsorgung. Weitere Kosten von bis zu 480 Millionen Euro drohen durch Rechtsstreitigkeiten und Abwicklungsrisiken.
07.07.2025
16:48 Uhr

Trumps Ukraine-Verrat: Während Putin bombardiert, lässt Amerika seinen Verbündeten im Stich

Trump stoppt bereits zugesagte Militärhilfen für die Ukraine, während Russland seine Angriffe mit bis zu 5.000 Drohnen pro Monat intensiviert. Der ukrainische Analyst Beleskow warnt vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Europa, falls die Luftverteidigung zusammenbricht.
07.07.2025
16:38 Uhr

Berliner Polizei kapituliert vor Kriminalitätswelle: Asservatenkammern platzen aus allen Nähten

Das Berliner Landeskriminalamt empfiehlt seinen Beamten, Hausdurchsuchungen wegen Diebstahls und Betrugs zu verschieben, da die Asservatenkammern überfüllt sind. Auf 2.500 Quadratmetern stapeln sich bereits 35.000 Beweisstücke, nachdem die Asservatenstelle im Kriminalgericht Moabit geschlossen wurde.
07.07.2025
16:16 Uhr

Bürgergeld-Debatte offenbart tiefe Risse in der deutschen Gesellschaft

Eine aktuelle Umfrage zum Bürgergeld zeigt ein gespaltenes Deutschland: Während die Hälfte der Befragten die bestehenden Sanktionen für angemessen hält, fordert ein Drittel härtere Maßnahmen gegen Arbeitsverweigerer. 60 Prozent der Deutschen empfinden das Land als ungerecht, wobei der geringe Abstand zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen als Hauptgrund genannt wird.
07.07.2025
16:03 Uhr

Schüler-Umverteilung: Wenn Ideologie auf Realität trifft

Bundesbildungsministerin Karin Prien schlägt eine Migrantenquote von maximal 30 bis 40 Prozent pro Schulklasse vor, um Probleme an deutschen Schulen zu lösen. Kritiker sehen darin eine realitätsferne Zwangsumverteilung von Schülern, die das eigentliche Problem nicht angeht.
07.07.2025
16:02 Uhr

Energiewende am Scheideweg: Wenn der Wind versagt, triumphiert die Kohle

Europa erlebt eine massive Windflaute bei sengender Hitze, wodurch die Windenergieerzeugung um 40 Prozent einbricht und Kohlekraftwerke ihre Produktion um 50 Prozent hochfahren müssen. Die Strompreise explodierten daraufhin auf über 550 Euro pro Megawattstunde, während die CO2-Emissionen um 14 Prozent steigen.
07.07.2025
16:02 Uhr

Zwischen Eliten-Wahnsinn und Verschwörungs-Hysterie: Wenn die Vernunft auf beiden Seiten abdankt

Die deutsche Gesellschaft befindet sich zwischen zwei Extremen: Während die politische Elite den Kontakt zur Realität verloren hat und trotz Schuldenbremse ein 500-Milliarden-Sondervermögen plant, driftet die Opposition in Verschwörungstheorien ab. Beide Seiten ignorieren wissenschaftliche Fakten und machen rationale Diskurse zur Mangelware.
07.07.2025
16:01 Uhr

Schockierende Zahlen: Migrantenkriminalität erreicht neue Dimension

Neue Kriminalstatistiken zeigen deutlich höhere Tatverdächtigenraten bei bestimmten Migrantengruppen, wobei algerische Jugendliche bei Straßenkriminalität 56-mal häufiger tatverdächtig sind als deutsche Altersgenossen. Die Gewaltkriminalität stieg 2024 um 1,5 Prozent, Messerdelikte um 20 Prozent.
07.07.2025
16:00 Uhr

Millionen Syrer dürfen bleiben: Das große Versagen der Merz-Regierung

Deutschland unternimmt trotz des Sturzes des Assad-Regimes kaum Anstrengungen zur Rückführung syrischer Migranten, obwohl eine Million Syrer im Land leben. Nur 57 Personen verloren zwischen Januar und Mai ihren Schutzstatus, während lediglich 804 Syrer freiwillig ausreisten.
07.07.2025
16:00 Uhr

Energiewende-Wahnsinn: Strompreissenkung als perfide Mogelpackung der Merz-Regierung

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz verspricht sinkende Strompreise, doch die geplanten Maßnahmen verschieben lediglich Netzkosten in den Staatshaushalt und erhöhen die Steuerlast. Die Energiewende kostet jährlich über 100 Milliarden Euro bei steigenden Netzkosten.
07.07.2025
16:00 Uhr

Schwimmbad-Horror: Wenn Versicherungen die Lösung für staatliches Versagen werden sollen

In deutschen Schwimmbädern wurden hunderte Sexualstraftaten registriert, wobei zwei Drittel der Verdächtigen nichtdeutsch sind. Als Reaktion wird eine spezielle Versicherung gegen Belästigungen vorgeschlagen, die je nach Alter und Geschlecht zwischen 20 und 80 Euro monatlich kosten soll. Opfer sollen zwischen 1.000 und 5.000 Euro Schadenersatz erhalten können.
07.07.2025
15:59 Uhr

Russlands Blick auf Deutschland: Vom Respekt zur Ernüchterung

Russlands Außenminister Lawrow kritisiert scharf die deutsche Politik und wirft Merz vor, imperiale Träume gegen Russland zu verfolgen. Die einst von Respekt geprägten deutsch-russischen Beziehungen sind durch Deutschlands US-hörige Politik und Russophobie zerstört worden.
07.07.2025
15:56 Uhr

Putin entlarvt Macrons Heuchelei: NATO trägt Schuld am Ukraine-Krieg

Putin warf Macron in einem zweistündigen Telefonat vor, dass die NATO-Staaten die Schuld am Ukraine-Krieg tragen und die Ukraine systematisch zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland ausgebaut hätten. Der russische Präsident machte deutlich, dass Russland den Konflikt zu seinen Bedingungen beenden werde, einschließlich der Anerkennung territorialer Realitäten.
07.07.2025
15:53 Uhr

Söders Machtspiel: Wie der CSU-Chef die neue Bundesregierung vorführt

CSU-Chef Markus Söder hat die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz mit seinem Mütterrenten-Coup vorgeführt und die versprochene Stromsteuersenkung verhindert. Statt der angekündigten Entlastung aller Bürger setzt Söder seine eigene Klientelpolitik durch und schwächt damit Merz' Glaubwürdigkeit erheblich.
07.07.2025
15:36 Uhr

Trumps Zollkeule trifft deutsche Autoländer – Hamburg als einziger Gewinner?

Trumps Zollpolitik trifft deutsche Autoländer wie Niedersachsen, Baden-Württemberg und das Saarland besonders hart mit Wertschöpfungsverlusten von bis zu drei Prozent. Hamburg könnte als einziges Bundesland profitieren und um 0,7 Prozent zulegen, da die Stadt weniger von der Automobilindustrie abhängig ist.
07.07.2025
15:34 Uhr

Verfassungsgericht-Poker: Wenn die Demokratie zur Farce wird

Die Wahl dreier neuer Verfassungsrichter am Freitag gerät zum parteipolitischen Geschacher, da die etablierten Parteien auf Stimmen der Linkspartei angewiesen sind. Die Linke fordert als Gegenleistung ein Vorschlagsrecht bei künftigen Richterwahlen und macht ihre Zustimmung von Gesprächen abhängig.
07.07.2025
15:32 Uhr

WHO-Machtübernahme: Warum Staaten jetzt handeln müssen

Die WHO treibt neue globale Gesundheitsrichtlinien voran, gegen die Staaten bis zum 19. Juli 2025 Widerspruch einlegen können. Während bereits sieben Länder wie Israel, die USA und Iran ihre Ablehnung signalisiert haben, schweigt die deutsche Bundesregierung bisher zu den umstrittenen Regelungen.
07.07.2025
15:30 Uhr

Wenn Richter zu Politikern werden: Die gefährliche Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf

Die SPD will Frauke Brosius-Gersdorf als neue Verfassungsrichterin nominieren, was zu einer links besetzten Mehrheit von 5:3 im Bundesverfassungsgericht führen könnte. Kritiker werfen ihr vor, in einem Corona-Gutachten 2021 eine verfassungsrechtliche Pflicht zur Impfpflicht gefordert zu haben.
07.07.2025
14:26 Uhr

Brandmauer bröckelt: Vorpommern-Landräte stellen sich gegen ideologische Ausgrenzung der AfD

Zwei Landräte aus Vorpommern kritisieren die Brandmauer-Politik gegen die AfD und fordern stattdessen inhaltliche Auseinandersetzung statt ideologischer Ausgrenzung. Stefan Kerth warnt vor Erpressbarkeit von links, während CDU-Landrat Michael Sack pragmatische Sacharbeit in den Kommunen betont.
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