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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

08.07.2025
09:08 Uhr

Grenzkontrollen-Chaos: Millionen Überstunden für mickrige Ergebnisse

Deutsche Grenzkontrollen führen zu 2,8 Millionen Überstunden bei nur 285 Zurückweisungen, was die Polizeigewerkschaft als unverhältnismäßig kritisiert. Polen reagiert mit eigenen Kontrollen und lehnt Kooperation ab, während Millionen Urlauber massive Staus befürchten müssen.
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08.07.2025
09:07 Uhr

UN-Resolution gegen Taliban: Wenn Worte auf taube Ohren stoßen

Die UN-Generalversammlung forderte mit 116 Ja-Stimmen die Taliban auf, die systematische Unterdrückung von Frauen und Mädchen zu beenden, nachdem fast 80 Prozent aller afghanischen Frauen unter 30 Jahren von Bildung oder Arbeit ausgeschlossen sind. Die USA und Israel stimmten gegen die Resolution, während sich Russland, China und andere Länder enthielten.
08.07.2025
09:06 Uhr

Maskenskandal: Spahns Milliarden-Debakel wird zum Politkrimi

Sonderermittlerin Margaretha Sudhof deckt in ihrem 170-seitigen Bericht massive Vetternwirtschaft und Steuerverschwendung beim Maskenkauf unter Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn auf. Der Bund sitzt auf 800 Millionen ungenutzten Masken und Rechtsstreitigkeiten im Wert von 2,3 Milliarden Euro. Allein die Folgekosten für Lagerung und Vernichtung explodierten 2024 auf 517 Millionen Euro.
08.07.2025
08:34 Uhr

CSU-Verrat am Rechtsstaat: Wie die Union den Weg für eine linke Gesinnungsjustiz ebnet

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann empfiehlt der Union, die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zu wählen. Brosius-Gersdorf hatte sich während Corona für eine Impfpflicht ausgesprochen und äußerte sich zur Möglichkeit, Einzelpersonen Grundrechte zu entziehen.
08.07.2025
08:27 Uhr

Verfassungsrichter-Wahl: Wenn die Demokratie zur Farce verkommt

Die anstehende Wahl der Verfassungsrichter zeigt den Verfall demokratischer Gepflogenheiten, da die etablierten Parteien ohne Zweidrittelmehrheit nun mit AfD oder Linken paktieren müssen. Die SPD schickt ideologisch geprägte Kandidatinnen ins Rennen, während die Union trotz Bedenken geschlossen für diese stimmen soll.
08.07.2025
08:21 Uhr

Pharmaindustrie orchestriert Vernichtungskampagne gegen Robert F. Kennedy Jr.

Interne Dokumente der Lobbyorganisation Biotechnology Innovation Organization (BIO) enthüllen eine systematische Kampagne zur Diskreditierung von Robert F. Kennedy Jr. durch die Pharmaindustrie. Die Kampagne nutzt PR-Agenturen, Faktenchecker-Netzwerke und Medien, um Kennedy als Kritiker der Pharmaindustrie mundtot zu machen.
08.07.2025
07:52 Uhr

Habeck flüchtet nach Dänemark – Deutschland zahlt trotzdem weiter

Robert Habeck wechselt an das Dänische Institut für Internationale Studien in Kopenhagen, hat aber noch nicht entschieden, ob er sein Bundestagsmandat behält. Während deutsche Unternehmen unter den Folgen seiner Energiepolitik leiden, würde der Steuerzahler weiterhin seine Diäten finanzieren.
08.07.2025
07:34 Uhr

Bischöfe prangern Heuchelei der Kriegstreiber an: „Blasphemische Aufrüstung statt christlicher Werte"

Bischof Giovanni Ricchiuti von Pax Christi kritisiert scharf die Aufrüstungspolitik und bezeichnet sie als "gigantische Blasphemie", während Politiker wie Trump sich als Friedensstifter inszenieren. Er prangert die steigenden Militärausgaben auf fünf Prozent des BIP an, während Krankenhäuser und Schulen verfallen.
08.07.2025
07:34 Uhr

Verschleppte Aufarbeitung: Pädagogen prangern Corona-Verbrechen an Kindern an

Pädagogen des Vereins "Pädagogen für Menschenrechte" führten in Karlsruhe eine Kunstperformance durch, um die fehlende Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen an Kindern anzuprangern. Sie kritisierten Schulschließungen, Maskenzwang und Testpflichten als schädlich für die Kindesentwicklung.
08.07.2025
07:25 Uhr

Merz' Schuldenfalle: 500 Milliarden Euro Sondervermögen trotz Wahlversprechen

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD plant ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen über zwölf Jahre, womit die Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. Der Haushaltsentwurf 2025 sieht Ausgaben von 503 Milliarden Euro vor, davon 81,8 Milliarden Euro über Kredite finanziert.
08.07.2025
07:24 Uhr

Berliner CDU fordert Raketenabwehr statt Lösungen für echte Probleme

Die Berliner CDU fordert auf ihrer Klausurtagung ein Iron-Dome-System nach israelischem Vorbild zum Schutz der Hauptstadt und will IRIS-T- und Patriot-Batterien im Berliner Umland stationieren. Kritiker werfen der Partei vor, sich mit militärischen Luftabwehrsystemen zu beschäftigen, anstatt drängende Probleme wie Kriminalität und öffentliche Sicherheit anzugehen.
08.07.2025
07:22 Uhr

Moskauer Machtspiele: Wenn korrupte Minister plötzlich aus dem Fenster fallen

Der russische Verkehrsminister Roman Starowojt wurde mit einer Schusswunde am Kopf tot aufgefunden, nachdem ihm Korruption in Höhe von 43 Millionen Euro vorgeworfen wurde. Sein Tod reiht sich in eine Serie mysteriöser Todesfälle russischer Funktionäre seit Kriegsbeginn ein.
08.07.2025
07:21 Uhr

Geheime NATO-Ziele: Die Omertà der deutschen Politik

Das deutsche Bundesinnenministerium hat die Existenz geheimer NATO-Dokumente zu "Resilienz-Zielen" bestätigt, verweigert aber jede Auskunft über deren Inhalt. Opposition und Medien schweigen zu diesem Vorgang, obwohl unklar ist, ob selbst der Bundestag über diese Verpflichtungen informiert wurde.
08.07.2025
07:21 Uhr

Kreta wird zur neuen Migrationsdrehscheibe: Ankünfte explodieren um 350 Prozent

Die griechische Ferieninsel Kreta erlebt eine massive Migrationswelle mit einem Anstieg der Ankünfte um 350 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Allein am vergangenen Wochenende erreichten mindestens 750 Migranten die Insel, während die lokalen Behörden überfordert sind.
08.07.2025
07:20 Uhr

Millionen-Skandal beim RBB: Zwangsgebührenzahler bluten für grüne Intrigen

Der RBB zahlt dem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar eine sehr hohe sechsstellige Summe als Entschädigung, nachdem sich Vorwürfe sexueller Übergriffe als haltlos erwiesen. Zusätzlich drohen dem Sender weitere Millionen-Zahlungen an Ex-Intendantin Patricia Schlesinger und andere ehemalige Führungskräfte.
08.07.2025
07:19 Uhr

SPD im freien Fall: Zwischen Brandmauer und Bedeutungslosigkeit

Die SPD stürzt in Umfragen auf 14-15 Prozent ab, während Parteichef Klingbeil bei seiner Wiederwahl 36 Prozent Gegenstimmen erhielt. Die Partei kann sich nicht zwischen linker und restriktiver Migrationspolitik entscheiden und verliert dadurch kontinuierlich Wähler an die AfD.
08.07.2025
07:12 Uhr

Verzweiflungsmaßnahme gegen Gewaltexplosion: Wenn nur noch brutale Abwehr hilft

Deutsche Forscher diskutieren über die Einführung von Anti-Vergewaltigungs-Kondomen mit Widerhaken nach südafrikanischem Vorbild, nachdem die Vergewaltigungszahlen um fast 50 Prozent binnen fünf Jahren gestiegen sind. Die Soziologin Julia Wege und Mediziner Urs Schneider wollen technische Abwehrmittel gegen sexuelle Gewalt erforschen.
08.07.2025
07:08 Uhr

Goldpreis erreicht neues Allzeithoch: Warum Anleger jetzt handeln sollten

Der Goldpreis erreicht neue Allzeithochs, angetrieben durch politische Instabilität in Deutschland nach dem Ampel-Aus und internationale Krisen wie den Ukraine-Krieg sowie Spannungen im Nahen Osten. Experten sehen in physischem Gold einen sicheren Hafen vor Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit.
08.07.2025
07:07 Uhr

Bundestagswahlausschuss winkt umstrittene Verfassungsrichterkandidatin durch

Der Bundestagswahlausschuss hat die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht nominiert, obwohl drei Abgeordnete gegen sie stimmten. Die Rechtsprofessorin hatte sich für Corona-Impfpflicht, Abtreibungslegalisierung und ein AfD-Verbot ausgesprochen. Am Freitag entscheidet der Bundestag über ihre Wahl.
08.07.2025
07:06 Uhr

Berliner Poledance-Skandal: Wenn "Körperkunst" zur Kindeswohlgefährdung wird

Nach einem umstrittenen Poledance-Event in Berlin-Prenzlauer Berg, bei dem Kinder halbnackten Tänzern zusahen, versucht die Veranstalterin nun Schadensbegrenzung und bezeichnet es als harmlose Kunstveranstaltung. Kritiker sehen darin eine Kindeswohlgefährdung durch sexualisierte Inhalte vor Minderjährigen.
08.07.2025
07:02 Uhr

Verfassungsgericht vor dem Abgrund: SPD will Grundrechte-Gegnerin zur obersten Hüterin der Verfassung machen

Die SPD nominiert die Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht, was auf Kritik von Staatsrechtlern stößt. Kritiker werfen ihr vor, Grundrechtseinschränkungen zu befürworten und gegen etablierte Rechtsprechung zum Lebensschutz zu stehen.
08.07.2025
07:01 Uhr

Handelskrieg eskaliert: Merz aktiviert Krisenmodus gegen Trumps Zoll-Keule

Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt wegen Trumps angekündigten Zöllen von bis zu 50 Prozent auf europäische Produkte Alarm und führt heute Krisengespräche mit Macron, Meloni und von der Leyen. Die ursprüngliche Frist läuft am Mittwoch ab, eine mögliche Gnadenfrist bis zum 1. August besteht.
08.07.2025
06:45 Uhr

Antisemitischer Terror in Baden-Württemberg: Wenn Gottesdienste zur Zielscheibe werden

In Langenau terrorisieren Unbekannte seit fast zwei Jahren einen evangelischen Pfarrer, der in einer Predigt Solidarität mit Hamas-Opfern bekundete. Die Angriffe reichen von antisemitischen Schmierereien bis zu körperlichen Übergriffen auf Gottesdienstbesucher.
08.07.2025
06:29 Uhr

Das deutsche Rentensystem: Ein Kartenhaus kurz vor dem Einsturz

Das deutsche Rentensystem steht vor dem Kollaps, da immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentner finanzieren müssen, während gleichzeitig 70 Milliarden Euro Wertschöpfung durch die Energiewende verloren gehen. Der Staat pumpt bereits 123 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse, doch die geplanten Reformen der neuen Regierung setzen weiter auf Schulden statt strukturelle Lösungen.
08.07.2025
06:11 Uhr

Skandal an deutsch-polnischer Grenze: Deutsche Polizei beim heimlichen Absetzen illegaler Migranten erwischt?

Ein Video zeigt einen deutschen Polizeivan auf abgelegenen Waldwegen in Polen, was den Verdacht nährt, dass deutsche Behörden heimlich illegale Migranten im Nachbarland aussetzen. Polnische Bürgerwehren dokumentierten den Vorfall, der die diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern weiter anheizt.
08.07.2025
06:01 Uhr

Der Griff in die Taschen wird fester: Pflegebeiträge explodieren und die Bürger zahlen die Zeche

Die neue Große Koalition plant drastische Beitragserhöhungen in der Kranken- und Pflegeversicherung, wobei der Zusatzbeitrag von 2,5 auf bis zu 3,4 Prozent steigen könnte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten jeweils rund 150 Euro mehr pro Jahr zahlen, zusätzlich soll der Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozentpunkte erhöht werden.
08.07.2025
05:58 Uhr

Samsung-Gewinn stürzt ab: Wenn Technologieriesen ins Wanken geraten

Samsung Electronics verzeichnet einen Gewinneinbruch von 56 Prozent und verfehlt mit einem Betriebsgewinn von 2,86 Milliarden Euro die Markterwartungen um 23 Prozent. Die US-Exportbeschränkungen für KI-Chips nach China treffen den südkoreanischen Konzern besonders hart.
08.07.2025
05:57 Uhr

Merz' Machtspiele: Wenn der Kanzler die Presse zum Feind erklärt

Bundeskanzler Friedrich Merz warnte in internen CDU-Sitzungen seine Parteifreunde davor, mit der BILD-Zeitung zu sprechen, nachdem Ministerpräsidenten ihn wegen gebrochener Wahlversprechen zur Stromsteuersenkung kritisiert hatten. Die CDU verweigerte eine Stellungnahme zu den Vorwürfen.
08.07.2025
05:57 Uhr

China würgt den Westen ab: Der Kampf um seltene Erden eskaliert

China reduziert drastisch die Exportlizenzen für sieben kritische Rohstoffe, darunter Scandium, bei dem das Land 69 Prozent der weltweiten Bergbauproduktion kontrolliert. Die Preise explodieren bereits und westliche Unternehmen sind verzweifelt auf der Suche nach Alternativen für diese strategisch wichtigen Materialien der Energiewende.
08.07.2025
05:10 Uhr

Bildungsministerin Prien fordert Migrantenquote an Schulen – und offenbart das Versagen deutscher Integrationspolitik

Bildungsministerin Karin Prien (CDU) schlägt eine Obergrenze für Schüler mit Migrationshintergrund von 30-40 Prozent nach dänischem Vorbild vor, da ohne ausreichende Deutschkenntnisse keine erfolgreiche Bildungskarriere möglich sei. Kritiker lehnen die Quote als falsches Signal ab und warnen vor praktischen Umsetzungsproblemen in Städten mit bereits hohem Migrantenanteil.
07.07.2025
19:07 Uhr

Merz schlägt Alarm: EU-Verhandlungschaos könnte deutschen Wohlstand vernichten

Bundeskanzler Merz warnt vor einem drohenden wirtschaftlichen Desaster durch Trumps Zollpolitik und kritisiert das Verhandlungschaos der EU. Trump hat die Frist für einen Zoll-Deal bis zum 1. August verlängert, doch Merz befürchtet, dass die USA die Zölle niemals komplett streichen werden. Der Kanzler plant Krisengespräche mit europäischen Partnern, um noch eine Lösung zu finden.
07.07.2025
19:05 Uhr

Bürgergeld-Explosion: SPD plant Milliardengeschenke während Deutschland vor dem Kollaps steht

Das SPD-geführte Finanzministerium plant eine massive Aufstockung der Bürgergeld-Ausgaben auf 51,96 Milliarden Euro, ein Plus von über fünf Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Arbeitgeberverbände kritisieren diese Entwicklung scharf und warnen vor einem aufgeblähten Bürgergeldsektor in Zeiten des Fachkräftemangels.
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