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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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06.05.2026
05:46 Uhr
Ein Jahr Merz: Versprochen, gebrochen – die Bilanz einer Regierung im Leerlauf
Ein Jahr nach Amtsantritt fällt die Bilanz von Kanzler Friedrich Merz ernüchternd aus: Trotz minimalem Wirtschaftswachstum erreichen Unternehmensinsolvenzen ein 20-Jahres-Hoch, der Mittelstand zeigt sich tief enttäuscht. Hohe Energiekosten und wachsende Schulden belasten Wirtschaft und Bürger gleichermaßen.
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05.05.2026
16:36 Uhr
Bittere Bilanz: Nach nur einem Jahr verliert Schwarz-Rot das Vertrauen der Bürger – Zustimmung im freien Fall
Laut einer Forsa-Umfrage sind nur noch 11 Prozent der Deutschen mit der Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung zufrieden, 87 Prozent zeigen sich unzufrieden. Die Zustimmung war im Juli 2025 noch bei 38 Prozent.
05.05.2026
16:36 Uhr
Ein Jahr Merz-Regierung: Die ernüchternde Bilanz einer Koalition im Dauerstreit
Nach einem Jahr Schwarz-Rot unter Kanzler Friedrich Merz zieht die Koalition eine ernüchternde Bilanz: Dauerstreit überlagert Erfolge, gebrochene Versprechen zur Schuldenpolitik belasten das Vertrauen. Eine Mehrheit der Deutschen rechnet bereits mit einem vorzeitigen Koalitionsende.
05.05.2026
16:36 Uhr
Absturz ohne Boden: Merz-Regierung erreicht historisches Beliebtheits-Tief – nur noch 13 Prozent stehen hinter dem Kanzler
Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage sind nur noch 13 Prozent der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden, 85 Prozent zeigen sich unzufrieden. Bei der Sonntagsfrage liegt die AfD mit 27 Prozent vor der Union mit 22 Prozent, die Koalition kommt gemeinsam auf nur 34 Prozent.
05.05.2026
15:48 Uhr
Denkzettel für Spahn: Jeder fünfte Unionsabgeordnete verweigert dem Fraktionschef die Gefolgschaft
Jens Spahn wurde als Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion wiedergewählt, erhielt jedoch nur 167 von 208 Stimmen. Jeder fünfte Abgeordnete verweigerte ihm die Gefolgschaft.
05.05.2026
15:48 Uhr
Ramelows Belehrungston: Wenn ausgerechnet die Linke vor „Erosion der Demokratie" warnt
Bodo Ramelow (Linke) warnte im Spiegel vor „Erosion der Demokratie" durch AfD-Wähler, während Haseloff (CDU) Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik einräumte. Konkrete Lösungsansätze blieben beide schuldig.
05.05.2026
14:28 Uhr
Heizungshammer in Berlin: Reiche stoppt Habecks Verbotswahn ab 2045
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) streicht das bisherige Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045. Stattdessen ist lediglich ein „nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050" vorgesehen.
05.05.2026
14:15 Uhr
Heizungshammer entschärft: Reiche kippt Habecks Verbots-Diktat für 2045
Das pauschale Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 soll laut einem Referentenentwurf von Wirtschaftsministerin Reiche gestrichen werden. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare in Neubauten entfällt, neue Öl- und Gasheizungen müssen ab 2029 jedoch schrittweise klimafreundlichere Brennstoffe nutzen.
05.05.2026
14:15 Uhr
Schwarz-Rot am seidenen Faden: Wenn jede Fraktion plötzlich allein plant
SPD und CDU/CSU ziehen nach einem Jahr Großer Koalition getrennte Bilanz – jede Fraktion plant für sich. Klingbeil widerspricht Merz offen bei Steuerfragen, echte Reformen blieben bislang aus.
05.05.2026
11:54 Uhr
Steuermilliarden im Dunkeln: Berliner Regierung mauert bei NGO-Empfängern
Die Bundesregierung verweigert vollständige Auskunft darüber, welche NGOs 2026 Fördergelder erhalten sollen. Als Begründung wird hoher Verwaltungsaufwand genannt – allein im Familienministerium soll es 40.000 Einzelzuwendungen geben.
05.05.2026
11:53 Uhr
Brüssel probt den Ernstfall: EU-Beistandsklausel als Misstrauensvotum gegen Washington
Die EU hat eine Krisensimulation zur Aktivierung von Artikel 42.7 des EU-Vertrags durchgeführt, der Beistand bei Angriffen auf Mitgliedstaaten verpflichtet. Hintergrund ist wachsendes Misstrauen gegenüber den USA unter Trump und der Wunsch nach mehr Unabhängigkeit von der NATO.
05.05.2026
11:53 Uhr
Merz' Renten-Revolution: Wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt
Bundeskanzler Friedrich Merz plant eine grundlegende Reform des deutschen Rentensystems mit weniger Umlage und mehr Kapitalmarktorientierung. Kritiker warnen vor steigender Altersarmut, da Risiken vom Kollektiv auf den Einzelnen verlagert werden.
05.05.2026
11:53 Uhr
Machterhalt per Verfassungstrick: Wie Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern den Wählerwillen aushebeln will
SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern planen kurz vor der Landtagswahl eine Verfassungsänderung, um die Wahl von Verfassungsrichtern künftig ohne Zweidrittelmehrheit durchsetzen zu können. Damit soll der Einfluss der in Umfragen bei 34 % liegenden AfD auf Richterposten verhindert werden.
05.05.2026
11:52 Uhr
Drohung gegen Schüler: Verlieren Abiturienten ihr Zeugnis, wenn das „falsche" Volk wählt?
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Haseloff (CDU) warnte, bei einem AfD-Wahlsieg könnten Abiturzeugnisse anderswo nicht mehr anerkannt werden. Zudem seien Transferzahlungen und Sicherheitskooperationen gefährdet.
05.05.2026
08:39 Uhr
Siemens-Chef im Belehrungsmodus: Wenn Konzernlenker den Wählern erklären, was sie zu denken haben
Siemens-Chef Roland Busch warnte vor einer AfD-Regierungsbeteiligung, ohne konkrete Argumente zu nennen, und kritisierte gleichzeitig das langsame Reformtempo der Merz-Regierung. Beobachter werfen Konzernlenkern vor, einerseits wirtschaftliche Reformen zu fordern, andererseits die Partei zu dämonisieren, die genau diese einfordert.
05.05.2026
07:47 Uhr
Handwerk im Würgegriff: Wie der Iran-Krieg deutsche Betriebe in den Abgrund reißt
Der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus treiben Energie- und Materialkosten in die Höhe und belasten das deutsche Handwerk massiv. Laut einer Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft planen 30 % der Betriebe Stellenabbau, 40 % wollen Investitionen kürzen.
05.05.2026
05:48 Uhr
Teherans Öl-Paradoxon: Wie Sanktionen und Bomben die Mullahs reicher machen
Trotz westlicher Sanktionen und Luftangriffe steigen Irans Öleinnahmen, da die Destabilisierung der Straße von Hormus die Weltmarktpreise in die Höhe treibt. Weniger Exportvolumen, aber höhere Preise bescheren Teheran mehr Devisen als zuvor.
05.05.2026
05:45 Uhr
Klingbeils Übergewinnsteuer-Traum platzt: Selbst Macron lässt den Vizekanzler abblitzen
SPD-Finanzminister Lars Klingbeil scheiterte in Brüssel mit seinem Vorstoß für eine EU-weite Übergewinnsteuer. Selbst Frankreichs Präsident Macron lehnte die Initiative ab, auch die EU-Kommission signalisierte kein Interesse.
05.05.2026
05:43 Uhr
Industriestrompreis: Milliarden-Subvention als Pflaster auf eine selbst geschlagene Wunde
Deutschland führt 2026–2028 einen Industriestrompreis ein, der mit 3,8 Mrd. Euro subventioniert wird. Großverbraucher aus 91 Sektoren zahlen maximal 50 €/MWh, während Mittelstand und Privathaushalte weiter hohe Preise tragen.
05.05.2026
05:41 Uhr
Machtprobe in Berlin: SPD watscht Kanzler Merz ab – Koalition vor der Zerreißprobe
SPD-Fraktionschef Miersch weist Kanzler Merz öffentlich in die Schranken und betont die Gleichberechtigung beider Koalitionspartner. Im Steuerstreit prallen die Positionen von Union und SPD unvereinbar aufeinander, während vor der Sommerpause weitere Konfliktthemen wie Rente und Krankenkassen warten.
04.05.2026
22:08 Uhr
Lindners späte Abrechnung: Merz tappt in dieselbe Falle wie die Ampel
Ex-FDP-Chef Lindner wirft Kanzler Merz vor, in derselben Falle zu sitzen wie einst die Ampel-Koalition. Unter Merz wüchsen Schulden, Steuern und Bürokratie – trotz gegenteiliger Wahlversprechen.
04.05.2026
22:08 Uhr
Strack-Zimmermanns verbaler Amoklauf: Wenn die FDP-Politikerin den politischen Anstand vergisst
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann bezeichnete SPD-Politiker Mützenich als „russisches U-Boot", nachdem dieser Diplomatie mit Russland gefordert hatte. CDU-Politiker Laschet und SPD-Minister Lauterbach kritisierten die Aussage scharf als diffamierend und beschämend.
04.05.2026
21:59 Uhr
Das Märchen vom Fachkräftemangel zerbricht: Deutschlands Arbeitsmarkt im freien Fall
Laut ifo Institut klagen nur noch 22,7 Prozent der Unternehmen über Fachkräftemangel – ein Fünfjahrestief. Gleichzeitig fiel das ifo Beschäftigungsbarometer auf den tiefsten Stand seit Mai 2020, da Firmen mehr Stellen ab- als aufbauen.
04.05.2026
21:21 Uhr
Palantir auf der Überholspur: Datenkrake jagt von Rekord zu Rekord – während Europa schläft
Palantir hat im ersten Quartal einen Umsatz von 1,63 Milliarden Dollar erzielt – ein Plus von 85 Prozent. Das US-Geschäft verdoppelte sich, die Jahresprognose wurde auf 7,65 Milliarden Dollar angehoben.
04.05.2026
21:21 Uhr
Trumps Truppenabzug: Bayern verliert 5000 US-Soldaten – ein Schlag für Deutschlands Sicherheitsarchitektur
Die USA ziehen rund 5000 Soldaten aus Deutschland ab, hauptsächlich aus Vilseck in Bayern. Trumps Verteidigungsminister unterzeichnete den Abzugsbefehl, der binnen 6–12 Monaten umgesetzt werden soll.
04.05.2026
21:19 Uhr
Leipzig nach der Amokfahrt: Wenn die Politik Hilflosigkeit zur Doktrin erklärt
Bei einer Amokfahrt in Leipzig kamen mindestens zwei Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) erklärte, „die totale Sicherheit gibt es nicht".
04.05.2026
17:30 Uhr
Reiches Realitätsschock: Wenn die Wirtschaftsministerin selbst nicht mehr an den Standort Deutschland glaubt
Beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats zeigte sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche pessimistischer als die anwesenden Konzernchefs von Siemens, Audi und Deutscher Bank. Sie bewertete Deutschland als Industriestandort mit 7,5 von 10 Punkten – weniger als die Manager.
04.05.2026
14:40 Uhr
Trumps Zollhammer trifft die deutsche Autoindustrie ins Mark – Brüssel ringt verzweifelt um Worte
Die USA drohen, Autozölle auf EU-Importe von 15 auf 25 Prozent anzuheben, was die ohnehin kriselnde deutsche Autoindustrie hart treffen würde. EU und USA verhandeln in Paris über das Handelsabkommen.
04.05.2026
14:07 Uhr
Das Net-Zero-Kartenhaus bricht zusammen: Wie sich die Welt vom Klimawahn verabschiedet
Weltweit distanzieren sich Länder, Unternehmen und Institutionen zunehmend von der Net-Zero-Agenda. Die USA unter Trump, die EU sowie große Konzerne kürzen Klimaziele und setzen wieder auf fossile Energieträger.
04.05.2026
14:05 Uhr
Eklat im transatlantischen Verhältnis: Trump kanzelt Merz öffentlich ab – „Soll erst sein kaputtes Land reparieren"
Trump hat Bundeskanzler Merz öffentlich scharf kritisiert und ihm geraten, zuerst sein „kaputtes Land" zu reparieren. Auslöser waren Merz' Kommentare zur US-Außenpolitik im Iran-Konflikt.
04.05.2026
14:05 Uhr
Während Deutschland Atomkraftwerke sprengt, baut die Ukraine sie aus – ein Lehrstück über energiepolitischen Wahnsinn
Die Ukraine plant trotz Krieg eine Verdopplung ihrer Atomstromproduktion, während Deutschland seine letzten Kernkraftwerke 2023 abschaltete. Experten sehen darin einen energiepolitischen Gegensatz zwischen Pragmatismus und Ideologie.
04.05.2026
14:05 Uhr
Merz im Klagemodus: Während der Kanzler über Anfeindungen lamentiert, kocht die Volksseele über gebrochene Versprechen
Kanzler Merz beklagt öffentlich Anfeindungen, während Bürger ihm gebrochene Wahlversprechen vorwerfen. Versprochen war ein konservativer Kurswechsel, geliefert wurden Schulden und beibehaltene Ampel-Politik.
04.05.2026
14:04 Uhr
Aachen zieht die Notbremse: Haushaltssperre offenbart das Desaster deutscher Kommunalfinanzen
Aachen hat eine Haushaltssperre verhängt, da steigende Sozialausgaben, Inflation und fehlende Finanzierungen durch Bund und Land das Defizit wachsen lassen. Freiwillige Leistungen wie Kultur und Sport sollen gekürzt werden, Gebührenerhöhungen drohen.
04.05.2026
13:26 Uhr
Europas Treibstoff-Blindflug: Brüssel weiß nicht, wie leer die Tanks wirklich sind
Mitten in der Energiekrise durch den Iran-Konflikt fehlen der EU verlässliche Daten über Treibstoffreserven. Selbst hochrangige Beamte räumen ein, dass Marktkenntnis bei Öl und Gas „sehr begrenzt" sei. Brüssel plant nun eine Beobachtungsstelle – was in den USA längst Standard ist.
04.05.2026
13:25 Uhr
Brüssels Doppelmoral: Plakate für Pressefreiheit, Pläne gegen das freie Internet
Die EU-Kommission wirbt mit Plakaten für Pressefreiheit, plant gleichzeitig aber Altersverifikationspflichten, Einschränkungen von VPN-Diensten und eine digitale Identitätsinfrastruktur. Kritiker sehen darin den Aufbau einer flächendeckenden Überwachungsstruktur.
04.05.2026
13:25 Uhr
Lubmin-Posse: Funktionsfähiges Gaskraftwerk wird an die Ukraine verschenkt – während Deutsche frieren
Ein funktionsfähiges Gaskraftwerk in Lubmin soll als humanitäre Hilfe an die Ukraine verschenkt werden, da kein Käufer gefunden wurde. Das staatliche Unternehmen Sefe spart damit zugleich Demontagekosten.
04.05.2026
13:23 Uhr
Frei in Erklärungsnot: Der Kanzleramtschef predigt Treue zur Koalition – während die CDU ihre Seele längst verloren hat
Kanzleramtschef Thorsten Frei verteidigte bei Welt TV die schwarz-rote Koalition und räumte gleichzeitig ein, dass die Umfragewerte ein Problem darstellen. Merz schloss unterdessen jede Zusammenarbeit mit der AfD erneut aus.
04.05.2026
10:08 Uhr
Klöckners klare Kante: Reichstag bleibt zum CSD ohne Regenbogenflagge
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat entschieden, dass zum CSD keine Regenbogenflagge am Reichstag gehisst wird. Lediglich am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homophobie, bleibt die Ausnahme bestehen.
04.05.2026
10:08 Uhr
Bürgergeld-Bonanza: Während Arbeitnehmer schuften, klingelt bei Empfängern die Kasse
Der durchschnittliche Bürgergeld-Haushalt erhält aktuell 1.371 Euro monatlich – 34 Euro mehr als im Vorjahr und 28,4 % mehr als 2022. Im gleichen Zeitraum stiegen die Löhne nur um 19,4 %.
04.05.2026
10:07 Uhr
Merz zeigt Zähne – endlich? Kanzler stellt sich gegen SPD-Steuerpläne
Merz lehnt höhere Einkommenssteuern, wie von der SPD gefordert, klar ab und räumt wachsenden Unmut in der Union ein. Gleichzeitig plant die Regierung steigende Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker.
04.05.2026
10:07 Uhr
Hormus-Krise: Wadephul fordert Teheran zum Einlenken – Trump droht mit weiteren Schlägen
Bundesaußenminister Wadephul forderte den Iran zur Freigabe der Straße von Hormus und zum Verzicht auf Atomwaffen. Trump droht mit weiteren Militärschlägen, sollte Teheran nicht einlenken.
04.05.2026
10:05 Uhr
Merz und die Limo-Steuer: Wenn der Kanzler den Bürger erziehen will
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach sich bei Caren Miosga für höhere Steuern auf gesüßte Getränke aus, die ab 2028 greifen sollen. Die Einnahmen von bis zu 450 Mio. Euro jährlich sollen den Krankenkassen zugutekommen.
04.05.2026
09:09 Uhr
Frei gibt Kommunikationspleite zu – doch das wahre Problem sitzt tiefer
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, dass die Bundesregierung in der Außenkommunikation schwächelt und die AfD-Stärke mit mangelnder Regierungsleistung zusammenhänge. Er betonte, Probleme müssten energischer angegangen werden.
04.05.2026
09:09 Uhr
Beamtenrepublik Deutschland: Fast zwei Millionen im Staatsdienst – und der Apparat wächst weiter
In Deutschland arbeiten laut Statistischem Bundesamt 1,96 Millionen Beamte, Richter und Soldaten, zusammen mit Angestellten des öffentlichen Dienstes insgesamt 5,38 Millionen Menschen. Seit 2014 wuchs der Staatsapparat um 15,6 Prozent.
04.05.2026
06:18 Uhr
Deutsche Autoindustrie im freien Fall: Iran-Krise versetzt der Schlüsselbranche den nächsten Stoß
Das Geschäftsklima der deutschen Autoindustrie ist laut ifo-Institut im April auf minus 23,8 Punkte gefallen, die Erwartungen brachen auf minus 30,7 Punkte ein. Zusätzlich belastet die Iran-Krise die Branche, da Heliumknappheit die Produktion gefährdet.
04.05.2026
06:08 Uhr
Trump zeigt Merz die kalte Schulter: Truppenabzug als diplomatische Ohrfeige für den Kanzler
Trump plant den Abzug von über 5.000 US-Soldaten aus Deutschland, nachdem Kanzler Merz die US-Verhandlungsführung im Ukraine-Konflikt kritisiert hatte. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann wertet dies als politischen Affront und mahnt Merz zu mehr diplomatischer Vorsicht.
04.05.2026
06:08 Uhr
Trump zieht durch: Massiver US-Truppenabzug aus Deutschland – Berlin steht im Hemd da
Trump zieht mehr als 5.000 US-Soldaten aus Deutschland ab, nachdem Kanzler Merz die US-Iranstrategie öffentlich kritisiert hatte. Deutschland, das bisher über 36.000 US-Soldaten beherbergte, steht nun vor erheblichen Sicherheitslücken.
04.05.2026
05:14 Uhr
Lindner rechnet ab: Merz scheitert an seinen eigenen Versprechen
Christian Lindner kritisiert Kanzler Merz scharf: Höhere Schulden, Steuern und mehr Bürokratie statt versprochener Wirtschaftswende. Merz' Kritik an der FDP kehre nun als Bumerang zurück.
04.05.2026
05:08 Uhr
Merz im Iran-Streit: Kanzler relativiert US-Truppenabzug – während Trump die Daumenschrauben anzieht
Bundeskanzler Merz relativierte bei Caren Miosga den angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland als bekannte Entwicklung. Trump kündigte jedoch an, deutlich mehr als 5.000 Soldaten abzuziehen – kurz nachdem Merz dessen Iran-Strategie öffentlich kritisiert hatte.
04.05.2026
05:08 Uhr
Steuerreform-Posse: Klingbeils Umverteilungsfantasien stoßen auf harten Widerstand
SPD-Finanzminister Klingbeil will Spitzenverdiener stärker besteuern, um kleine Einkommen zu entlasten. Die Union lehnt eine aufkommensneutrale Umverteilung ab und warnt vor Wachstumsrisiken.
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