Migrationswende in Wien: Die EVP entdeckt plötzlich den gesunden Menschenverstand – doch kommt der Sinneswandel zu spät?

Es ist ein Satz, den man von den Granden der Europäischen Volkspartei bis vor kurzem noch für undenkbar gehalten hätte: Migranten, die aus einem sicheren Drittstaat kommen und an der EU-Außengrenze um Asyl bitten, sollen künftig direkt zurückgewiesen werden – ohne langwieriges Verfahren, ohne monatelanges Warten in überfüllten Aufnahmelagern, ohne die üblichen juristischen Endlosschleifen. Beim Kleinen Parteitag der EVP in Wien wurde eine entsprechende Resolution einstimmig beschlossen. Maßgeblich mitgestaltet wurde sie, so berichtet es die Bild, von CDU und CSU.

Was genau beschlossen wurde

Der Kern der Resolution ist ebenso schlicht wie überfällig: Wer sich bereits auf sicherem Boden befunden hat, benötigt keinen weiteren Schutz durch die Europäische Union. Ein Asylverfahren erübrigt sich damit. Als Blaupause dient ausdrücklich das Vorgehen von CSU-Innenminister Alexander Dobrindt an den deutschen Binnengrenzen – ein bemerkenswertes Eingeständnis, dass genau jene Grenzkontrollen, die man jahrelang als „rechtspopulistisch" verteufelte, nun als Vorbild taugen.

Darüber hinaus sollen EU-Mitgliedstaaten das ausdrückliche Recht erhalten, Migranten abzuweisen, die von feindlich gesinnten Regimen als politisches Druckmittel instrumentalisiert werden. Man denke an das zynische Spiel des Lukaschenko-Regimes in Belarus, das seit Jahren Menschen wie Schachfiguren an die polnische Grenze schiebt, um die EU zu destabilisieren.

Das Ende des subsidiären Schutzstatus

Die vielleicht folgenreichste Neuerung: Der subsidiäre Schutzstatus soll abgeschafft werden. Bislang gewährt dieser Status Menschen Schutz, die zwar nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, denen in ihrer Heimat aber angeblich dennoch Gefahr droht. Eine Formulierung, die in der Praxis so dehnbar war, dass sie zum Einfallstor für nahezu unbegrenzte Zuwanderung wurde. Die Streichung dieses Konstrukts wäre in der Tat eine fundamentale Zäsur.

„Die Beschlüsse haben das Zeug zum Gamechanger. Was die EU bisher zur Abwehr der illegalen Migration beschlossen hat, ist hilfreich. Aber es reicht noch nicht", so ein CDU-Innenexperte gegenüber der Bild.

Ein Kurswechsel – oder nur ein Wahlkampfmanöver?

So begrüßenswert diese Beschlüsse aus Sicht eines jeden vernünftig denkenden Bürgers auch sein mögen – die entscheidende Frage bleibt: Meint es die Union diesmal ernst? Wer die vergangenen zehn Jahre miterlebt hat, in denen dieselben Parteien die Grenzen sperrangelweit offen hielten und jeden Kritiker in die rechte Ecke stellten, der darf berechtigte Zweifel hegen. Papier ist geduldig, und Resolutionen entfalten bekanntlich keine Wirkung, solange ihnen keine Taten folgen.

Hinzu kommt ein handfestes Hindernis: der Europäische Gerichtshof, der in der Vergangenheit nahezu jede restriktive Migrationsentscheidung mit Verweis auf europäisches Recht kassierte. Ob eine bloße Parteitagsresolution an dieser juristischen Realität etwas ändert, muss sich erst noch zeigen.

Zu wenig, zu spät?

Kritiker weisen zudem darauf hin, dass Millionen Menschen bereits in der EU angekommen seien – jeder künftige Kurswechsel komme demnach reichlich spät. Es ist ein Argument, das man nicht leichtfertig vom Tisch wischen sollte. Und dennoch: Besser spät als nie. Dass die etablierte Politik – wenn auch nach Jahren des Zauderns – überhaupt beginnt, Forderungen umzusetzen, die weite Teile der Bevölkerung längst gestellt haben, ist ein Erfolg der demokratischen Willensbildung. Es zeigt, dass anhaltender Druck aus der Mitte der Gesellschaft Wirkung entfaltet.

Was bleibt für den vorsichtigen Bürger?

In Zeiten politischer Umbrüche, ungewisser Migrationspolitik und einer Staatsverschuldung, die durch das 500-Milliarden-Sondervermögen der neuen Bundesregierung ins Astronomische wächst, bleibt eines konstant: die Verlässlichkeit physischer Edelmetalle. Wer sein Vermögen unabhängig von politischen Wetterlagen und der schwindenden Kaufkraft des Euro absichern möchte, findet in Gold und Silber seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie jene Stabilität, die politische Versprechen so oft vermissen lassen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Anleger ist verpflichtet, sich eigenständig zu informieren und trägt die Verantwortung für seine Entscheidungen selbst. Für individuelle Fragen konsultieren Sie bitte einen entsprechenden Fachberater.