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CDU-CSU - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

16:42 Uhr

Berliner Bezirksamt verteilt Drogen-Fibel an Dreijährige – und nennt es „Kinderbuch"

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat 10.000 Exemplare eines Kinderbuchs namens „Mit Fritzi durch den Kiez" drucken lassen, das Dreijährigen erklärt, wie sie mit Drogenspritzen, Obdachlosen und Gewalt im Park umgehen sollen. Das Buch entstand in Zusammenarbeit mit dem Carlsen Verlag und dem „Runden Tisch Görlitzer Park".
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13:31 Uhr

Selbstbedienungsladen Bundestag: Abgeordnete gönnen sich satte 500 Euro mehr pro Monat

Bundestagsabgeordnete erhalten ab Juli 4,2 Prozent mehr Diäten – ein Plus von 497 Euro monatlich auf rund 12.330 Euro. Die Erhöhung erfolgt automatisch per Koppelung an den Nominallohnindex, ohne Abstimmung im Parlament.
12:38 Uhr

Milliarden auf Pump: IWF schiebt der Ukraine erneut einen Kredit-Koloss zu

Der IWF hat der Ukraine ein neues Kreditprogramm über 8,1 Milliarden US-Dollar genehmigt, davon fließen 1,5 Milliarden sofort. Der Kredit ist Teil eines internationalen Hilfspakets von insgesamt 136,5 Milliarden Dollar.
12:38 Uhr

Mercosur-Abkommen: Von der Leyen drückt aufs Tempo – trotz offener Rechtsfragen

Von der Leyen plant die vorläufige Anwendung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens, obwohl der EuGH es noch nicht geprüft hat. Befürworter wie Deutschland erhoffen Wirtschaftsimpulse, Kritiker wie Frankreich fürchten Nachteile für die Landwirtschaft.
12:37 Uhr

Italiens Frontalangriff auf die EU-Klimasteuer: Meloni rüttelt am Fundament der Brüsseler Öko-Bürokratie

Italiens Regierung fordert die vollständige Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS). Unterstützung kommt aus Deutschland und Österreich, während Frankreich und Schweden dagegen sind.
12:37 Uhr

Tariftreuegesetz: Wie die Merz-Regierung den Mittelstand mit neuer Bürokratie erdrosselt

Das neue Bundestariftreuegesetz verpflichtet Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifstandards. Arbeitgeberverbände kritisieren es als bürokratisches Hindernis, das den Wirtschaftsstandort weiter schwäche.
12:32 Uhr

Martenstein entlarvt die Nazi-Keule als historischen Bankrott der Debattenkultur

Publizist Harald Martenstein kritisierte bei Markus Lanz die Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP als historisch falsch. Er betonte, dass Wähler – nicht Talkshow-Gäste – über die Relevanz von Parteien entscheiden sollten.
12:32 Uhr

Solarförderung vor dem Aus: Wirtschaftsministerin Reiche plant den Kahlschlag auf Deutschlands Dächern

Laut einem geleakten Entwurf plant Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Einspeisevergütung für privaten Solarstrom ersatzlos zu streichen. Für Hunderttausende Eigenheimbesitzer könnte sich damit die Investition in eine Solaranlage nicht mehr lohnen.
12:31 Uhr

Verfassungsschutz scheitert vor Gericht: Faesers letzter Amtsakt entpuppt sich als politisches Manöver

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung" im Eilverfahren außer Vollzug gesetzt. Eine interne E-Mail belegt, dass Ex-Innenministerin Faeser die Veröffentlichung des Gutachtens kurz vor ihrem Amtsende unter massivem Zeitdruck durchsetzte.
10:15 Uhr

Musk stellt Expansion in Grünheide infrage: IG Metall als Standortrisiko für Tesla?

Elon Musk hat intern gewarnt, dass Tesla die Gigafactory in Grünheide nicht erweitern werde, sollte die IG Metall bei der Betriebsratswahl an Einfluss gewinnen. Er kritisierte externe Organisationen, die Tesla in die falsche Richtung drängten.
10:15 Uhr

Plattform-Soli: Wie der Kulturstaatsminister alte Medien auf Kosten der Tech-Branche am Leben halten will

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant einen „Plattform-Soli", der US-Tech-Konzerne wie Google und Meta belasten soll, um damit deutsche Zeitungsverlage zu finanzieren. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Abhängigkeit der Medien vom Staat.
08:53 Uhr

Verrat an der eigenen Nation: Ex-US-Kampfpilot soll Chinas Militär aufgerüstet haben

Ex-US-Kampfpilot Gerald Eddie Brown Jr. wurde festgenommen, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Der 65-Jährige verbrachte über zwei Jahre in China und soll dort sein Wissen über F-15, F-16 und A-10 weitergegeben haben.
08:49 Uhr

Milliarden-Grab E-Auto-Prämie: Autohändler rechnen mit der Bundesregierung ab

Der Verband der Automobilhändler Deutschlands kritisiert die neue E-Auto-Prämie der Bundesregierung scharf: Verbandspräsident Burkhard Weller bezeichnet die Umsetzung als „Katastrophe", da die Antragsplattform erst im Mai verfügbar sein soll. Der Auftragseingang liege bereits 20 Prozent unter Plan.
08:49 Uhr

Stillstand auf Schienen und Straßen: Verdi-Warnstreiks legen Deutschlands Nahverkehr lahm

Verdi hat erneut zum bundesweiten Warnstreik im ÖPNV aufgerufen, rund 150 Verkehrsunternehmen sind betroffen. Busse und Bahnen stehen in fast allen Bundesländern still.
08:49 Uhr

Eskalation in Südasien: Pakistan erklärt Taliban-Regime den offenen Krieg

Pakistan hat der Taliban-Regierung in Afghanistan den Krieg erklärt und bombardiert Ziele in Kabul und Kandahar. Auslöser war ein Bombenanschlag auf eine Moschee in Islamabad sowie gegenseitige Grenzangriffe.
08:47 Uhr

Pistorius attackiert Trump: Gefährliche Kumpanei mit dem Kreml?

Verteidigungsminister Pistorius wirft US-Präsident Trump eine gefährliche Nähe zu Putin vor und kritisiert strategische Fehler in der NATO. Die Äußerungen belasten die transatlantischen Beziehungen zusätzlich.
08:46 Uhr

Merz in Peking: Zwischen Kotau und Realpolitik offenbart sich Deutschlands fatale China-Abhängigkeit

Bundeskanzler Merz besuchte mit 30 Konzernchefs China, erzielte jedoch kaum konkrete Ergebnisse. Deutschlands Abhängigkeit von chinesischen Seltenen Erden und Märkten bleibt ungelöst – lediglich ein Airbus-Deal über 120 Flugzeuge wurde vereinbart.
08:44 Uhr

Bahn und GDL einigen sich ohne Streik – doch der Preis bleibt fraglich

Bahn und GDL einigen sich erstmals seit 2018 ohne Streik auf einen Tarifkompromiss. Details werden am Freitag bekanntgegeben.
08:44 Uhr

Eizellenspende: Wenn die CDU plötzlich ethische Grenzen verschiebt

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken will die in Deutschland verbotene Eizellenspende per Gewissensentscheidung legalisieren. Der Koalitionsvertrag enthält dazu keine Regelung.
08:24 Uhr

Elite-Kampfpilot der US Air Force verhaftet: Er trainierte Chinas Militärpiloten

Ein pensionierter US-Elitepilot wurde in Indiana verhaftet, weil er chinesische Militärpiloten trainiert haben soll. Gerald Eddie Brown Jr. soll ab 2023 über einen Mittelsmann Verträge mit Chinas Luftwaffe ausgehandelt und militärisches Wissen weitergegeben haben.
08:23 Uhr

Nuklearer Wahnsinn: London und Paris wollen die Ukraine zur Atommacht machen

Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft Großbritannien und Frankreich vor, der Ukraine zu nuklearen Fähigkeiten verhelfen zu wollen. Dies würde Trumps Friedensbemühungen torpedieren und Russlands rote Linien überschreiten.
08:18 Uhr

Bildungskatastrophe in Berlin: Fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber scheitern an der deutschen Sprache

In Berlin scheitern fast 40 Prozent der Polizei-Bewerber am Deutschtest – darunter auch Abiturienten. 2025 blieben deshalb 288 von 1.224 Ausbildungsplätzen unbesetzt.
08:18 Uhr

Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen

In Sachsen-Anhalt planen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam eine „Parlamentsreform", die der AfD demokratische Mitspracherechte entziehen soll. Kernpunkte sind Änderungen bei Richterwahlen und Staatsverträgen.
08:18 Uhr

Brüsseler Regulierungswahn: Wirtschaftsministerin Reiche zerlegt den Industrial Accelerator Act der EU

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche kritisiert den EU-Industrial Accelerator Act scharf als bürokratischen Irrweg mit rund 30 Subregelungen. Sie fordert weniger Vorschriften aus Brüssel und lehnt protektionistische „Buy European"-Vorgaben ab.
08:17 Uhr

Chinas Aufstieg, Deutschlands Abstieg: Wie der Mittelstand unter die Räder kommt

Jedes fünfte deutsche Mittelstandsunternehmen spürt wachsenden Druck durch chinesische Konkurrenz, die nicht mehr nur bei Preisen, sondern auch bei Qualität und Innovation aufgeholt hat. Bürokratie und hohe Energiekosten schwächen den Standort Deutschland zusätzlich.
08:16 Uhr

Merz in Peking: Wenn Pressemitteilungen als Diplomatie verkauft werden

Bundeskanzler Friedrich Merz besuchte China und präsentierte eine Airbus-Bestellung über 120 Flugzeuge als diplomatischen Erfolg – Kritiker sehen darin jedoch eine routinierte Industriebestellung ohne sein Zutun. Substanzielle Ergebnisse zu Handelsungleichgewichten oder geopolitischen Spannungen blieben aus.
08:16 Uhr

Wenn der Staatsfunk plötzlich neutral berichtet: ARD-Kommentar zum AfD-Urteil sorgt für Erstaunen

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem" als unzureichend bewertet. Eine ARD-Korrespondentin kommentierte das Urteil überraschend kritisch gegenüber dem Verfassungsschutz.
08:10 Uhr

Von der russischen in die amerikanische Falle: Deutschlands fatale Gasabhängigkeit erreicht neue Dimensionen

96 Prozent des deutschen LNG stammen mittlerweile aus den USA – Deutschland hat russisches Gas durch amerikanisches ersetzt. Experten warnen, dass die EU bis 2030 bis zu 80 Prozent ihres LNG aus den USA beziehen könnte.
08:10 Uhr

Pekings Kohle-Offensive: 52 neue Kraftwerke entlarven Europas Klima-Naivität

China hat 2025 insgesamt 52 neue Kohlekraftwerke mit 78 Gigawatt Kapazität in Betrieb genommen – der größte Zubau seit einem Jahrzehnt. Deutschland hingegen fährt seine Kohlekapazitäten weiter herunter und plant den vollständigen Ausstieg.
08:08 Uhr

Martenstein gegen das AfD-Verbot: Wenn Demokratie plötzlich unbequem wird

Kolumnist Harald Martenstein sprach bei Markus Lanz gegen ein AfD-Verbot und warnte, dies würde Millionen Wählerstimmen entwerten und die Demokratie beschädigen. Ein Verbot mehrheitsfähiger Parteien entziehe dem Staat seine eigene Legitimation.
08:03 Uhr

Rheinland-Pfalz: Der CDU schmilzt der Vorsprung weg – während die AfD triumphiert

Drei Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die CDU laut Infratest-dimap nur noch bei 28 Prozent, die SPD folgt mit 27 Prozent. Die AfD erreicht mit 19 Prozent ein Rekordergebnis.
08:02 Uhr

Baden-Württemberg vor der Wahl: CDU-Kandidat Hagel droht historisches Debakel – Özdemir auf der Überholspur

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg liegen CDU und Grüne in Umfragen mit 28 zu 27 Prozent gleichauf. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir überholt CDU-Kandidat Manuel Hagel in der Direktwahl-Präferenz deutlich.
08:02 Uhr

Verfassungsschutz kassiert herbe Niederlage: Gericht erklärt AfD-Einstufung für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung" einzustufen. Die Richter sahen die Voraussetzungen für diese Einstufung als nicht gegeben an.
08:02 Uhr

Verwaltungsgericht stoppt Verfassungsschutz: War die AfD-Einstufung ein politisches Manöver?

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per Eilbeschluss untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextrem" einzustufen. Der sächsische Innenminister Schuster (CDU) bezeichnete die Einstufung als „politisch motivierten Schnellschuss" der Ampel-Regierung.
08:01 Uhr

Pulverfass Südasien: Pakistan und Afghanistan steuern auf offenen Krieg zu

Pakistan hat in der Nacht zum 27. Februar 2026 Luftangriffe auf Afghanistan geflogen, darunter auf Kabul. Pakistans Verteidigungsminister sprach offen von einem „offenen Krieg" mit dem Nachbarland.
08:01 Uhr

Kernkraft durch die Hintertür: Deutsches Startup will mit nuklearer Fernwärme den Atomausstieg aushebeln

Das Leipziger Startup Fermi Deutsche Industriekraft GmbH plant, eine Gesetzeslücke im deutschen Atomausstieg zu nutzen: Das Atomgesetz verbietet nur die Stromerzeugung, nicht die Wärmeerzeugung durch Kernkraft. Kleine Reaktoren sollen Fernwärme für bis zu 20.000 Haushalte zu 15 €/MWh liefern.
23:59 Uhr

Trumps Machtpoker mit Big Tech: Konzerne sollen eigene Kraftwerke bauen – oder zahlen

Tech-Giganten wie Amazon, Google und Meta sollen laut Trump künftig ihre eigene Energie für KI-Rechenzentren bereitstellen. Am 4. März unterzeichnen sie dazu den „Rate Payer Protection Pledge" im Weißen Haus.
23:58 Uhr

Allianz-Chef kündigt Kahlschlag an: Künstliche Intelligenz frisst Arbeitsplätze

Allianz-Chef Oliver Bäte kündigt an, dass KI zu einem massiven Stellenabbau führen wird. Viele Aufgaben in der Informationsverarbeitung sollen künftig von Maschinen übernommen werden.
23:52 Uhr

Krankenhausreform: Bund und Länder zimmern Kompromiss – doch wer zahlt die Zeche?

Bund und Länder haben sich auf Änderungen an der Krankenhausreform geeinigt, die mehr Spezialisierung und Kapazitätsbündelung vorsieht. Kritiker warnen vor Klinikschließungen im ländlichen Raum und ungeklärter Finanzierung.
23:52 Uhr

Macrons Atom-Gipfel: 60 Nationen sollen die Kernkraft retten – während Deutschland zusieht

Frankreich lädt rund 60 Staaten zu einem Atomgipfel am 10. März bei Paris ein, um einen Fahrplan für sichere Kernenergie zu verabschieden. Ziel ist die Verdreifachung globaler Kernkraftkapazitäten bis 2050.
23:51 Uhr

Stuttgart 21: Das Milliardengrab wird zur Ewigkeitsbaustelle – Fertigstellung frühestens 2030

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 wird erneut verschoben – eine Inbetriebnahme ist nun frühestens 2030 realistisch. Als Gründe gelten Personalmangel, Digitalisierungsprobleme sowie Mängel bei Bahnsteigen und Brandschutz.
23:51 Uhr

Gericht zwingt Verfassungsschutz in die Knie: Behörde muss Aussagen über AfD löschen

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Verfassungsschutz per einstweiliger Anordnung untersagt, die AfD als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen und bestimmte Aussagen über die Partei zu verbreiten. Die Behörde konnte für zentrale Vorwürfe keine gerichtsfesten Belege vorlegen.
23:51 Uhr

Taliban greifen Pakistan an: Eskalation am Hindukusch mit unabsehbaren Folgen

Die Taliban haben als Vergeltung für pakistanische Luftangriffe mehrere Militärposten in der Grenzregion attackiert. Der Konflikt entlang der historisch umstrittenen Durand-Linie könnte die Region weiter destabilisieren.
17:32 Uhr

Deutschland rüstet auf: Bundestag gibt halbe Milliarde für Kamikaze-Drohnen frei

Der Bundestag hat 540 Millionen Euro für Kamikazedrohnen der Bundeswehr bewilligt, mit einem möglichen Gesamtvolumen von 4,4 Milliarden Euro. Erste Nutznießer sind die deutschen Startups Helsing und Stark Defence.
17:28 Uhr

Pentagon im Umbruch: Trump-Regierung entfernt hochrangigen Militär vom Generalstab

Vizeadmiral Fred Kacher wurde nach nur wenigen Wochen als Direktor des Vereinigten Generalstabs abberufen. Die Trump-Administration baut das Pentagon systematisch um und entließ zuvor bereits Generalstabschef C.Q. Brown.
16:48 Uhr

Leichenfund in Neuenbürg: Spaziergänger entdeckt toten Mann in geparktem Auto

In Neuenbürg entdeckte ein Spaziergänger eine Leiche in einem geparkten Auto. Polizei und Staatsanwaltschaft gehen von einem Tötungsdelikt aus und bitten Zeugen um Hinweise.
16:01 Uhr

Tariftreuegesetz: Wie Berlin den Mittelstand in die Knie zwingt

Der Bundestag hat das Tariftreuegesetz verabschiedet, das Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zur Einhaltung von Tarifbedingungen verpflichtet. Kritiker warnen, kleine Betriebe würden durch den bürokratischen Aufwand aus dem Markt gedrängt.
15:58 Uhr

Gerichtliche Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD darf vorerst nicht als „gesichert rechtsextrem" gebrandmarkt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Eilantrag der AfD stattgegeben und dem Verfassungsschutz untersagt, die Partei als „gesichert rechtsextremistisch" einzustufen. Das Gericht bemängelte fehlende Quellentransparenz des BfV.
14:49 Uhr

Orbán warnt vor dem Ernstfall: „Der Krieg klopft an unsere Tür"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor einer direkten europäischen Kriegsbeteiligung und bezeichnet die aktuelle Lage als existenzielle Bedrohung. Er blockiert EU-Zahlungen an die Ukraine und ordnet den Schutz ungarischer Energieinfrastruktur durch Militär an.
14:46 Uhr

Charterflug nach Kabul: Deutschland schiebt 20 afghanische Schwerkriminelle ab – darunter die Vergewaltiger von Illerkirchberg

Deutschland hat erstmals 20 afghanische Schwerkriminelle per Charterflug direkt nach Kabul abgeschoben – ohne Vermittlung durch Drittstaaten. Darunter befanden sich auch Täter der Gruppenvergewaltigung von Illerkirchberg.

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