Magdeburger Einheitsfront: Wie fünf Parteien den Wählerwillen aushebeln wollen

Was sich derzeit in Sachsen-Anhalt abspielt, erinnert auf beklemmende Weise an politische Mechanismen, die man eigentlich in den Geschichtsbüchern der DDR vermutet hätte. Seit über einem Jahr arbeiten CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke gemeinsam an einer sogenannten „Parlamentsreform", die im Kern nichts anderes ist als ein legislativer Schutzwall gegen den Wählerwillen. Das Ziel ist so durchsichtig wie dreist: Die AfD soll daran gehindert werden, mit einer möglichen Sperrminorität demokratische Mitspracherechte auszuüben.

Wenn Demokratie nur noch gilt, solange das Ergebnis stimmt

Man muss sich die Absurdität auf der Zunge zergehen lassen. Die CDU regiert seit vielen Jahren in Sachsen-Anhalt und war mit der Landesverfassung und den bestehenden Gesetzen stets zufrieden – solange sie ihr nützten. Doch nun, da Umfragen eine erstarkende AfD zeigen, die bei der nächsten Landtagswahl zur stärksten Kraft werden könnte, werden plötzlich die Spielregeln geändert. Nicht etwa, weil die bestehenden Regeln schlecht wären. Sondern weil sie der falschen Partei nützen könnten.

Eine „eng mit den Verhandlungen vertraute Person", die selbstverständlich anonym bleiben möchte, wird mit den Worten zitiert, es sei „sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet" worden. Vertrauensvoll – das ist das Wort, das man wählt, wenn man in Hinterzimmern Deals schmiedet, die das Tageslicht scheuen. Und ein Grünen-Politiker namens Olaf Meister warnt davor, dass „Verfassungsorgane nicht durch böswillige Blockaden in ihrer Arbeit behindert werden" dürften. Böswillig – so nennt man also neuerdings die Ausübung demokratisch legitimierter Oppositionsrechte.

Verfassungsrichter aus dem Hinterzimmer

Besonders brisant ist die geplante Änderung bei der Wahl der Landesverfassungsrichter. Bisher werden diese mit einer Zweidrittelmehrheit vom Landtag gewählt – ein bewährtes Verfahren, das einen breiten demokratischen Konsens sicherstellt. Doch genau dieser Konsens könnte der AfD Einfluss verschaffen. Also hat man sich einen bemerkenswerten Kniff ausgedacht: Scheitert die Wahl eines Verfassungsrichters im Landtag, soll künftig das Landesverfassungsgericht selbst Kandidaten vorschlagen dürfen, die dann nur noch mit einfacher Mehrheit gewählt werden müssen.

Man stelle sich das vor: Richter, die sich ihre eigenen Nachfolger aussuchen. Ohne Aussprache. Ohne öffentliche Debatte. Ein geschlossener Kreislauf der Macht, der sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Was im Gesetzentwurf euphemistisch als „Stärkung der Unabhängigkeit der Verfassungsgerichtsbarkeit" bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts anderes als die Entmündigung des Souveräns. Denn eine Richterwahl im Hinterzimmer des Hinterzimmers beraubt das Verfassungsgericht seiner demokratischen Legitimation – und damit seiner rechtsstaatlichen Akzeptanz.

Der Rundfunkstaatsvertrag als heilige Kuh

Auch beim Thema Staatsverträge wird nachgeschärft. Bislang haben Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt das Recht, Staatsverträge eigenständig zu kündigen. Künftig soll dies nur noch mit Zustimmung des Parlaments möglich sein. Worum es dabei wirklich geht, ist ein offenes Geheimnis: den Rundfunkstaatsvertrag. Die Angst, dass ein AfD-naher Ministerpräsident den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form gefährden könnte, treibt die Altparteien offenbar um wie kaum ein anderes Thema. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von weiten Teilen der Bevölkerung längst als einseitiges Propagandainstrument wahrgenommen wird, scheint in den Magdeburger Hinterzimmern niemanden zu interessieren.

Die CDU als neue Blockpartei

Der eigentliche Skandal liegt jedoch noch tiefer. Die CDU in Sachsen-Anhalt untergräbt mit diesem Vorgehen nicht nur demokratische Grundprinzipien, sondern auch den eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss. Denn wer hinter der vielzitierten „Brandmauer" eine informelle Koalition mit der Linkspartei eingeht – und nichts anderes geschieht hier –, der macht sich zur Blockpartei im schlechtesten Sinne des Wortes. Friedrich Merz mag in Berlin den starken Mann geben, doch in Magdeburg kuschelt seine Partei mit den politischen Erben der SED.

Legt man die aktuellen Umfragewerte zugrunde, dürften weder Grüne noch FDP den Sprung in den nächsten Landtag schaffen. Was bliebe, wäre eine schwarz-rot-tiefrote Koalition – oder, um den Schein zu wahren, eine „Tolerierung" nach dem sogenannten Magdeburger Modell. Das Ergebnis wäre dasselbe: Wer CDU wählt, bekommt die Linke als stille Teilhaberin der Macht.

Ein Gesetz gegen den Souverän

Die Landesverfassung Sachsen-Anhalts ist in diesem Punkt unmissverständlich: „Das Volk ist der Souverän. Vom Volk geht alle Staatsgewalt aus." Und das Grundgesetz stellt klar, dass Parteien an der politischen Willensbildung mitwirken – nicht aber sie übernehmen. Ein Gesetzespaket, das einzig und allein dem Zweck dient, den Wählerwillen von über einem Drittel der Wählerschaft zu neutralisieren, steht in eklatantem Widerspruch zu diesen Grundsätzen.

Was hier als „Parlamentsreform" verkauft wird, ist eine Lex AfD – und darin liegt das fundamentale demokratische und rechtsstaatliche Problem. Denn Rechtsdurchsetzung fände dann nicht mehr auf der Grundlage demokratischer Autorität statt, sondern auf der Grundlage nackter Macht. Die Bürger Sachsen-Anhalts sollten sich sehr genau überlegen, ob sie Parteien ihre Stimme geben wollen, die den Wählerwillen nur dann respektieren, wenn er ihnen in den Kram passt.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der Begriff „unsere Demokratie" – heute so inflationär von den Altparteien bemüht – einst von Erich Honecker geprägt wurde. In seinem Buch „Aus meinem Leben" verwendete der SED-Generalsekretär genau diese Formulierung. Manchmal sagen historische Parallelen mehr als tausend Leitartikel.