Tariftreuegesetz: Wie die Merz-Regierung den Mittelstand mit neuer Bürokratie erdrosselt

Es klingt so schön, so gerecht, so sozialverträglich: Das neue Bundestariftreuegesetz, das der Bundestag am 26. Februar verabschiedet hat, soll für „fairen Wettbewerb" bei öffentlichen Aufträgen sorgen. Unternehmen, die für den Bund arbeiten wollen, müssen künftig tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Die Gewerkschaften jubeln. Doch wer genauer hinsieht, erkennt hinter der wohlklingenden Fassade ein Gesetz, das den ohnehin angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland weiter zu schwächen droht.

Versprechen gebrochen, bevor die Tinte trocken ist

Man erinnere sich: Friedrich Merz trat als Kanzlerkandidat mit dem Versprechen an, die Bürokratie in Deutschland endlich abzubauen, die Wirtschaft zu entfesseln und den Standort wieder wettbewerbsfähig zu machen. Was liefert seine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD stattdessen? Ein Gesetz, das Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, als „organisierte Verantwortungslosigkeit" bezeichnet. Deutlicher kann man es kaum formulieren.

Zander wirft der Regierung vor, mit dem Tariftreuegesetz die eigenen Versprechen zum Bürokratieabbau zu widerlegen und die Fehler des berüchtigten Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes zu wiederholen – jenes bürokratischen Monstrums, das bereits zahllose mittelständische Unternehmen an den Rand der Verzweiflung getrieben hat. Das neue Gesetz bringe „moralisch verbrämtes Misstrauen gegenüber der Wirtschaft, absurde bürokratische Verfahren, überbordende Berichtspflichten und neue Kontrollbehörden" mit sich. Wer hätte gedacht, dass eine Regierung unter CDU-Führung genau dort weitermacht, wo die Ampel aufgehört hat?

Die vier Standortplagen und ein Gesetz, das niemand braucht

Die Zahlen, die Zander nennt, sind alarmierend. Monat für Monat gingen in der deutschen Industrie fast 10.000 gut bezahlte Arbeitsplätze verloren. Deutschland erlebe eine handfeste Strukturkrise, befeuert durch das, was der Gesamtmetall-Chef die „vier Standortplagen" nennt: hohe Energiekosten, hohe Steuern, hohe Sozialabgaben – und eben die erdrückende Bürokratie. Wie man in einer solchen Situation ein Gesetz verabschieden könne, das die bürokratische Last weiter erhöht, sei schlicht „nicht zu erklären oder zu entschuldigen".

Und tatsächlich: Während andere Industrienationen ihre Unternehmen entlasten, um im globalen Wettbewerb zu bestehen, während die USA unter Präsident Trump mit massiven Zöllen die eigene Wirtschaft abschotten und gleichzeitig Regulierungen abbauen, setzt Deutschland noch einen drauf. Das Tariftreuegesetz sei zudem verfassungsrechtlich fragwürdig, so Zander, weil es gar nicht geeignet sei, den Grad der Tarifbindung tatsächlich zu erhöhen. Ein Gesetz also, das sein erklärtes Ziel verfehlt, aber maximalen Schaden anrichtet. Willkommen in der deutschen Regulierungswirklichkeit.

Gewerkschaften feiern – doch zu welchem Preis?

Auf der anderen Seite des Spektrums herrscht erwartungsgemäß Begeisterung. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di lobt das Gesetz in den höchsten Tönen. Es stärke die Tarifbindung, stoppe Lohndumping und sorge dafür, dass öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gingen, die sich an Tarifstandards hielten. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke sieht darin ein „wichtiges Signal". Nicht mehr der günstigste Preis solle künftig den Zuschlag bringen, sondern die Einhaltung von Tarifstandards.

Was auf den ersten Blick sozial klingt, hat einen bitteren Beigeschmack. Denn wer bezahlt am Ende die höheren Kosten bei öffentlichen Aufträgen? Richtig: der Steuerzahler. In Zeiten, in denen die Bundesregierung bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt hat – finanziert auf Pump, versteht sich –, werden die Kosten für staatliche Aufträge nun zusätzlich in die Höhe getrieben. Die Rechnung landet, wie immer, beim deutschen Bürger.

Selbst den Gewerkschaften reicht es nicht

Besonders entlarvend ist, dass selbst die Gewerkschaften das Gesetz nur als ersten Schritt betrachten. Ver.di bemängelt, der Schwellenwert von 50.000 Euro bei der Auftragsvergabe sei viel zu hoch – bis zu ein Drittel aller öffentlichen Aufträge fielen damit gar nicht unter den Geltungsbereich des Gesetzes. Die Tarifquote liege aktuell bei mageren 49 Prozent, die EU schreibe jedoch 80 Prozent vor. Und Ausnahmen für die Bundeswehr und andere Sicherheitsbereiche müssten ebenfalls gestrichen werden.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi fordert darüber hinaus „effektivere Kontroll- und Sanktionsmechanismen". Man kann sich lebhaft vorstellen, was das bedeutet: noch mehr Behörden, noch mehr Kontrolleure, noch mehr Formulare. Die Bürokratiemaschine wird nicht nur am Laufen gehalten – sie wird auf Hochtouren gebracht. Und das in einem Land, in dem ein Unternehmer schon heute mehr Zeit mit Papierkram verbringt als mit seinem eigentlichen Geschäft.

Ein Symptom einer tieferen Krankheit

Das Tariftreuegesetz ist letztlich nur ein weiteres Symptom einer Politik, die den Unterschied zwischen gut gemeint und gut gemacht nicht mehr kennt. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen offenkundig ihre Handschrift durchgesetzt – und die CDU hat es zugelassen. Statt die Wirtschaft zu befreien, wird sie weiter gegängelt. Statt Bürokratie abzubauen, wird neue geschaffen. Statt Arbeitsplätze zu sichern, werden die Bedingungen geschaffen, unter denen noch mehr Unternehmen abwandern oder aufgeben.

Die De-Industrialisierung Deutschlands, vor der Gesamtmetall warnt, ist keine düstere Zukunftsvision mehr – sie ist längst Realität. Und mit jedem neuen Gesetz dieser Art beschleunigt sich der Prozess. Wer als Bürger in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten erwiesen – unabhängig davon, welche bürokratischen Abenteuer die jeweilige Regierung gerade ersinnt.