Brüsseler Regulierungswahn: Wirtschaftsministerin Reiche zerlegt den Industrial Accelerator Act der EU

Man könnte meinen, die Europäische Union hätte aus den Fehlern der vergangenen Jahre gelernt. Doch weit gefehlt. Während die europäische Industrie unter explodierenden Energiekosten, globalem Wettbewerbsdruck und einer erdrückenden Bürokratielast ächzt, hat Brüssel nichts Besseres zu tun, als den nächsten Regulierungskoloss aus dem Boden zu stampfen. Der sogenannte Industrial Accelerator Act – kurz IAA – soll angeblich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. In Wahrheit droht er, sie weiter zu ersticken.

Reiche spricht aus, was viele denken

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat dem Brüsseler Vorstoß eine bemerkenswert deutliche Absage erteilt. Beim Treffen der zuständigen Fachminister für Wettbewerbsfähigkeit bezeichnete sie den IAA als den „50. Vorschlag, parallel zu bereits 49 existierenden Regelungen". Allein der Entwurf enthalte rund 30 zusätzliche Subregelungen – ein bürokratisches Monster, das dem erklärten Ziel der Entbürokratisierung diametral entgegenstehe. Man fragt sich unwillkürlich: Wer in Brüssel glaubt eigentlich noch ernsthaft, dass man eine Industrie durch immer neue Vorschriften „beschleunigen" kann?

Die Ministerin brachte es auf den Punkt:

„Wir brauchen mehr Freiräume, mehr Spielräume und weniger Regeln aus Brüssel."

Ein Satz, der wie Balsam auf die geschundene Seele des deutschen Mittelstands wirken dürfte. Denn genau das ist es, was Unternehmer seit Jahren fordern – und was die Politik seit Jahren ignoriert.

Dekarbonisierung als ideologischer Überbau

Besonders entlarvend ist die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Ursprünglich sollte es den Namen Industrial Decarbonisation Accelerator Act tragen. Die Dekarbonisierung – also die Abkehr von fossilen Energieträgern – war demnach von Anfang an der eigentliche Kern des Vorhabens. Dass man das Wort „Decarbonisation" schließlich aus dem Titel strich, ändert nichts an der ideologischen Stoßrichtung. Der IAA steht weiterhin unter dem Vorbehalt des „Übergangs zu emissionsarmen und nachhaltigen Produktionsmethoden" und zielt insbesondere auf energieintensive Sektoren wie Stahl und Zement.

Hier offenbart sich das grundlegende Dilemma der europäischen Industriepolitik: Statt die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum zu verbessern, wird jede Initiative mit klimapolitischen Auflagen überfrachtet. Die Folge? Unternehmen wandern ab, Investitionen fließen nach Asien und Nordamerika, und Europa verliert schleichend seine industrielle Basis. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet jene Politiker, die ständig von „Transformation" und „Zukunftsfähigkeit" reden, die europäische Wirtschaft systematisch in die Vergangenheit regulieren.

Protektionismus durch die Hintertür

Ein weiterer Streitpunkt ist der protektionistische Charakter des IAA. Das Gesetz soll eine Grundlage für sogenannte „Buy European"-Vorgaben bei öffentlichen Aufträgen schaffen und Produkte mit dem Label „Made in EU" bevorzugen. Was auf den ersten Blick patriotisch klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als wirtschaftspolitischer Bumerang. Denn wie Ministerin Reiche treffend anmerkte, könne man nicht einerseits Partner wie Kanada zum Handel einladen und ihnen gleichzeitig signalisieren, man kaufe künftig nur noch europäisch.

Innerhalb der Kommission herrschte zudem heillose Verwirrung darüber, was „Made in EU" überhaupt bedeuten solle. Einige Kommissare wollten das Label auf EU- und EWR-Staaten beschränken, andere verwiesen auf kürzlich geschlossene Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Raum oder Indien. Aus Großbritannien kam gar der Vorschlag, ein umfassenderes Label „Made in Europe" zu schaffen, das auch britische Erzeugnisse einschließen würde. Ein Konsens? Fehlanzeige. Stattdessen das übliche Brüsseler Chaos aus widersprüchlichen Interessen und endlosen Definitionsdebatten.

„Made with Europe" statt Abschottung

Reiche plädierte stattdessen für einen pragmatischeren „Made with Europe"-Ansatz, der auch Produkte aus Partnerländern einbezieht und internationale Handelsbeziehungen berücksichtigt. Gemeinsam mit mehreren Amtskollegen hat sie ihre Bedenken in einem Positionspapier zusammengefasst. Die zentrale Forderung: Die Kommission solle statt auf Protektionismus den Fokus auf eine kohärente, übersichtliche Industriepolitik legen und vor allem Überschneidungen und Widersprüche in bestehenden Regelungen beseitigen.

Es ist erfrischend, dass aus Berlin endlich einmal klare Worte in Richtung Brüssel kommen. Zu lange hat Deutschland die regulatorische Selbstfesselung der EU klaglos mitgetragen – ja, unter der Ampelregierung sogar aktiv vorangetrieben. Ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich den Mut aufbringt, dem Brüsseler Bürokratieapparat dauerhaft die Stirn zu bieten, bleibt allerdings abzuwarten. Die Erfahrung lehrt: Zwischen markigen Worten auf Ministerratstreffen und tatsächlichen Veränderungen in der europäischen Gesetzgebung liegen oft Welten.

Deutschland braucht wirtschaftliche Freiheit, keine neuen Fesseln

Die deutsche Industrie steht an einem Scheideweg. Die Energiekosten sind nach wie vor deutlich höher als in den USA oder China, die Steuerlast erdrückend, die Bürokratie lähmend. Wenn nun auch noch auf europäischer Ebene immer neue Regulierungen hinzukommen – verpackt in wohlklingende Akronyme wie IAA –, dann wird der Standort Deutschland für international agierende Unternehmen zunehmend unattraktiv. Die Abwanderung von Produktionskapazitäten, die wir bereits seit Jahren beobachten, dürfte sich dann weiter beschleunigen.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und geopolitischer Verwerfungen – man denke nur an die massiven Zollerhöhungen der Trump-Administration, die europäische Exporte mit 20 Prozent belasten – wäre es dringend geboten, die eigene Wirtschaft zu stärken statt zu gängeln. Weniger Regulierung, niedrigere Energiekosten, eine verlässliche Infrastruktur und steuerliche Entlastungen für den Mittelstand: Das wäre eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient. Stattdessen beschäftigt sich Brüssel mit der Frage, ob norwegische Produkte als „europäisch" gelten dürfen. Man kann darüber nur den Kopf schütteln.

Für Anleger und Sparer bedeutet diese anhaltende wirtschaftspolitische Unsicherheit vor allem eines: Die Notwendigkeit, das eigene Vermögen breit aufzustellen und gegen Kaufkraftverluste abzusichern. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Wertspeicher bewährt – gerade in Zeiten, in denen politische Entscheidungsträger die wirtschaftlichen Grundlagen systematisch untergraben. Als Beimischung in einem diversifizierten Portfolio bieten sie einen Schutzschild gegen die Folgen fehlgeleiteter Industriepolitik und inflationärer Tendenzen.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Die hier geäußerten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion. Jeder Anleger ist selbst dafür verantwortlich, seine Investitionsentscheidungen auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls unter Hinzuziehung qualifizierter Berater zu treffen.