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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker

19:45 Uhr

Wenn „Satire" zur Einbahnstraße wird: Freispruch für „El Hotzo" offenbart die Schieflage der deutschen Justiz

Das Berliner Kammergericht bestätigte den Freispruch für Satiriker „El Hotzo", der nach dem Trump-Attentat 2024 den Tod von Faschisten als „fantastisch" bezeichnete. Kritiker sehen darin eine Doppelmoral, da normale Bürger für harmlosere Äußerungen strafrechtlich verfolgt werden.
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17:55 Uhr

Thüringen: AfD-Kandidat scheitert knapp – doch die Brandmauer bekommt Risse

Der AfD-Kandidat Uwe Thrum scheiterte im Thüringer Landtag knapp bei der Wahl zum Vizepräsidenten mit 41 zu 42 Stimmen. Bemerkenswert: Er erhielt mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen.
17:54 Uhr

AfD erreicht historischen Höchstwert – SPD stürzt in den Abgrund

Laut einer Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen erreicht die AfD mit 22 Prozent in der politischen Stimmung einen Höchstwert und liegt in der Projektion mit 26 Prozent gleichauf mit der Union. Die SPD fällt auf ein historisches Tief von 13 Prozent.
08:01 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD greift nach der absoluten Mehrheit – ein politisches Erdbeben kündigt sich an

Laut einer INSA-Umfrage liegt die AfD in Sachsen-Anhalt vor der Landtagswahl im September bei 38 Prozent, während die CDU auf 25 Prozent abgestürzt ist. Sollten SPD und BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, könnte die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine absolute Mehrheit erreichen.
07:54 Uhr

Sachsen-Anhalt: AfD dominiert Umfragen – Altparteien im freien Fall

Die AfD führt laut einer INSA-Umfrage in Sachsen-Anhalt mit 38 Prozent deutlich vor der CDU mit 25 Prozent. SPD, Grüne und FDP drohen zur Bedeutungslosigkeit zu versinken.
23:40 Uhr

Zwangsfinanzierte Diffamierung: 3sat-Journalistin setzt AfD-Wähler mit Hisbollah-Anhängern gleich

Eine 3sat-Korrespondentin verglich in der Sendung „Kulturzeit" AfD-Wähler mit Hisbollah-Anhängern. Der Sender wird teilweise durch Rundfunkbeiträge finanziert.
18:34 Uhr

Historischer Durchbruch: EU-Parlament ebnet Weg für Abschiebezentren außerhalb Europas

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen die Einrichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen. Abgelehnte Asylbewerber können künftig auch in Nicht-Herkunftsländer abgeschoben und bis zu 24 Monate in Abschiebehaft genommen werden.
18:33 Uhr

Georg Restle und die Selbstgerechtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

ARD-Moderator Georg Restle gab offen zu, die AfD bewusst anders zu behandeln als andere Parteien und fordert dies vom gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Kritiker sehen darin einen Verstoß gegen das im Rundfunkstaatsvertrag verankerte Gebot der Ausgewogenheit.
18:27 Uhr

Bundestag öffnet Tür für Überkreuz-Nierenspenden – doch reicht das wirklich?

Der Bundestag hat eine Reform der Lebendorganspende verabschiedet, die künftig Überkreuz-Nierenspenden zwischen nicht kompatiblen Paaren ermöglicht. Auch anonyme Nierenspenden werden zugelassen.
18:26 Uhr

Familienministerin Prien will „Demokratie leben!" umbauen – doch reicht das wirklich?

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben!" neu ausrichten und erklärt, „Vielfalt" sei kein staatliches Förderziel. Künftig sollen stattdessen Strukturen wie Jugendsport, Pfadfinder und Jugendfeuerwehren gefördert werden, während mehrere bisherige Projektlinien zum Jahresende auslaufen.
18:25 Uhr

Endlich ein Funken Vernunft: Wirtschaftsministerin Reiche rüttelt am grünen Dogma der EU-Klimaziele

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat auf der CERA Week in Houston erklärt, das EU-Klimaneutralitätsziel 2050 sei in seiner starren Form nicht haltbar. Eine Lücke von fünf bis zehn Prozent beim Netto-null-Ziel sei akzeptabel, da zu starre Vorgaben energieintensive Industrien gefährden könnten.
18:25 Uhr

Wahlkampf-Rhetorik oder echte Wende? Sachsen-Anhalts Ministerpräsident entdeckt plötzlich die Migrationskritik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert vor der Landtagswahl die Rückkehr eines Großteils der Syrer, macht jedoch sofort Ausnahmen für gut Integrierte. Kritiker sehen darin ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU.
18:24 Uhr

Stegner in der „Todeszone": Wenn moralische Empörung das letzte Argument ist

Ralf Stegner beklagte bei Maischberger den Absturz der SPD in die „Todeszone", verfiel jedoch schnell in gewohnte Muster moralischer Angriffe gegen die AfD. Eine sachliche Auseinandersetzung mit den von AfD-Politiker Baumann genannten Zahlen blieb aus.
17:51 Uhr

Ehemaliger Wrestler und Gouverneur behauptet: Trump inszenierte Attentat mit „Blade Job"

Jesse Ventura behauptet, das Attentat auf Trump sei inszeniert gewesen. Morgan konfrontierte ihn mit dem Tod von Corey Comperatore, woraufhin Ventura auswich.
16:04 Uhr

Brandmauer bröckelt: EU-Parlament stimmt für Abschiebezentren außerhalb Europas

Das EU-Parlament hat mit 389 zu 206 Stimmen eine neue Rückführungsverordnung beschlossen, die Abschiebezentren außerhalb Europas ermöglicht. Die Umsetzung ist ab 2028 geplant.
11:48 Uhr

Demokratie auf Bayerisch: Freibad-Mitarbeiter darf trotz Wählervotum nicht in den Stadtrat

Ein Freibad-Mitarbeiter aus Bad Wörishofen erhielt bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen seiner Partei, darf sein Stadtrats-Mandat aber wegen seiner Anstellung bei der Stadt nicht antreten. Die AfD kündigt rechtliche Schritte an.
19:29 Uhr

Schminke auf Steuerzahlerkosten: Bundesregierung verprasst 90.000 Euro für Visagisten und Friseure

Die Bundesregierung hat seit Frühjahr 2025 mindestens 89.300 Euro Steuergeld für Visagisten und Friseure ausgegeben. Spitzenreiter ist das Wirtschaftsministerium mit 46.100 Euro, fünf Ministerien verweigerten jede Auskunft.
14:10 Uhr

Nürnberger Neutralitäts-Skandal: Wegweisendes Urteil könnte kommunale „Bündnisse gegen Rechts" ins Wanken bringen

Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt über die Klage des AfD-Kreisverbands Nürnberg/Schwabach, die Stadt Nürnberg zum Austritt aus der „Allianz gegen Rechtsextremismus" zu zwingen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte 2024 einen Verstoß gegen das kommunale Neutralitätsgebot festgestellt. Das Urteil könnte Signalwirkung für 164 Mitgliedskommunen des Bündnisses haben.
14:10 Uhr

Bergisch Gladbach: CDU setzt Sparhaushalt mit AfD-Stimmen durch – Grüne und SPD hyperventilieren

Im Stadtrat von Bergisch Gladbach hat die CDU gemeinsam mit AfD und Bürgerpartei einen Sparhaushalt verabschiedet. SPD und Grüne kritisieren dies als Bruch der Brandmauer.
09:53 Uhr

Olympia-Träume des Hamburger Senats zerschellen an der Realität

Laut einer NDR-Umfrage lehnen 50 Prozent der Hamburger die Olympia-Bewerbung ab, nur 41 Prozent sind dafür. Als Hauptgrund nennen 79 Prozent der Skeptiker die hohen Kosten. Das Referendum findet am 31. Mai statt.
09:51 Uhr

Wenn Teheran und AfD gemeinsam applaudieren: Steinmeiers Iran-Rede spaltet die Republik

Bundespräsident Steinmeier erntete mit seiner Rede zum 75. Jahrestag des Auswärtigen Amts Lob vom iranischen Außenminister und der AfD, während Union und Zentralrat der Juden scharf kritisierten. Steinmeier hatte den israelischen Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig bewertet.
06:57 Uhr

Gewerkschafter stimmen massenhaft für die AfD – ein Debakel für den DGB

Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz stimmten rund 24 bzw. 23 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD – deutlich mehr als im Landesdurchschnitt. Die AfD wurde damit jeweils zweitstärkste Kraft unter DGB-Mitgliedern.
06:54 Uhr

Wirtschaft im Abseits: Öffentlich-rechtliche Talkshows ignorieren Deutschlands Kernproblem

Laut einer INSM-Auswertung behandelten 2025 nur 20 % der ARD- und ZDF-Talkshows Wirtschaftsthemen, obwohl Deutschland in einer schweren Wirtschaftskrise steckt. Unternehmer kamen dabei kaum zu Wort, stattdessen dominierten Politiker und Journalisten.
20:07 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ampel-Trümmer beiseite geräumt – CDU und SPD steuern auf historische Große Koalition zu

Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz steuern CDU und SPD auf eine historische Große Koalition zu. Sondierungsgespräche beginnen am Donnerstag unter Führung von CDU-Mann Gordon Schnieder und SPD-Chef Alexander Schweitzer.
18:32 Uhr

Klarnamenpflicht im Netz: Wie die Union einen Einzelfall zum Vorwand für den digitalen Überwachungsstaat nutzt

Unionspolitiker fordern nach dem Fall Collien Fernandes eine Klarnamenpflicht im Internet. Kritiker warnen, dies gefährde die freie Meinungsäußerung und treffe nur gesetzestreue Bürger.
17:12 Uhr

Schwarz-Rot im freien Fall: Koalition sackt auf historisches Umfragetief ab

Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erreichen Union und SPD gemeinsam nur noch 38 Prozent und damit ein historisches Tief. Die AfD gewinnt zwei Punkte und steht bei 25 Prozent, während 74 Prozent der Befragten mit Kanzler Merz unzufrieden sind.
17:12 Uhr

500 Milliarden auf Abwegen: AfD will Sondervermögen vor Karlsruhe zerren

Die AfD-Bundestagsfraktion will das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Laut Studien von ifo und IW Köln wurden bis zu 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet.
14:43 Uhr

Landgericht Braunschweig erteilt Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete eine Absage

Das Landgericht Braunschweig hat die Volksverhetzungsklage gegen AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt abgelehnt, da die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden rechtlichen Ausführungen vorlegte. Das Gericht sah in Behrendts Äußerungen zur Regenbogenfahne lediglich Kritik an einer Weltanschauung, nicht an Menschen.
14:43 Uhr

AfD-Nachwuchstalent Dorow opfert alle Ämter – Parteiausschluss vom Tisch

AfD-Nachwuchspolitiker Kevin Dorow legt alle Parteiämter nieder und akzeptiert eine zweijährige Kandidatursperre, um ein drohenden Parteiausschlussverfahren abzuwenden. Auslöser war ein historisch belastetes Zitat aus einer Rede Ende 2025.
13:01 Uhr

AfD zieht vor das Verfassungsgericht: Wird das 500-Milliarden-„Sondervermögen" zum größten Verfassungsbruch der Nachkriegsgeschichte?

Die AfD-Fraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Der Vorwurf: Die Mittel würden zweckentfremdet und dienten nicht den versprochenen Investitionen, sondern dem Stopfen von Haushaltslöchern.
08:00 Uhr

AfD zieht gegen Grünen-Frauenstatut vor das Bundesverfassungsgericht

Die AfD-Fraktion ficht die Bundestagswahl 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht an und zielt dabei auf das Frauenstatut der Grünen ab. Die Partei sieht darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes.
07:55 Uhr

SPD nach Rheinland-Pfalz-Debakel: Reformgeschwätz statt Konsequenzen

Nach der schweren Niederlage der SPD in Rheinland-Pfalz lehnen Parteichefs Klingbeil und Bas Rücktrittsforderungen ab und kündigen stattdessen eine „große Reformdebatte" an. Kritiker wie Ex-Wahlkampfmanager Machnig fordern die Abschaffung der Doppelspitze und einen Mentalitätswechsel.
07:34 Uhr

AfD triumphiert in 257 Gemeinden: Rheinland-Pfalz wird blauer als gedacht

Die AfD erzielte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 19,5 Prozent und wurde in 257 Gemeinden stärkste Kraft, darunter Städte wie Germersheim mit 35,2 Prozent. Die Grünen gewannen nur in einer einzigen Gemeinde.
18:52 Uhr

3,5 Millionen Euro Steuergeld für ideologische Umerziehung: Wie der Staat linke Vereine päppelt

Der Verein IDA erhielt zwischen 2021 und 2026 über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium. Kritiker bemängeln, der Verein setze „rechts" mit „Rechtsextremismus" gleich und schließe bei Veranstaltungen Menschen nach Hautfarbe aus.
18:51 Uhr

CDU triumphiert in Rheinland-Pfalz: Schnieder strebt Koalition mit geschwächter SPD an

Die CDU gewinnt die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 31 Prozent vor der SPD mit 25,9 Prozent. CDU-Spitzenkandidat Schnieder strebt eine Große Koalition an, da dies die einzige rechnerische Mehrheit ohne AfD ist.
11:41 Uhr

Ehrgewalt in Wien: 14-Jährige von Bruder und Vater brutal misshandelt – weil sie einen Mitschüler kannte

Eine 14-jährige Wienerin türkischer Herkunft wurde von ihrem Bruder auf offener Straße und anschließend zuhause brutal misshandelt, weil sie Kontakt zu einem Mitschüler hatte. Gegen Bruder und Vater wurden Betretungsverbote verhängt, das Mädchen kam in die Obhut der Jugendhilfe.
08:35 Uhr

Schnieders Realitätsverweigerung: Wenn ein Minister die Ermüdung des Volkes einfach wegdefiniert

Bundesverkehrsminister Schnieder behauptet, die Menschen seien von CDU/SPD-Koalitionen nicht ermüdet, doch die Wahlergebnisse in Rheinland-Pfalz zeigen ein anderes Bild. Die AfD verdoppelte ihr Ergebnis auf 19,2 % und liegt bei Wählern unter 45 Jahren vorn.
07:05 Uhr

Rheinland-Pfalz-Wahl: Die Jugend wendet sich von den Altparteien ab – AfD wird stärkste Kraft bei unter 30-Jährigen

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit 22 % stärkste Kraft bei den unter 30-Jährigen, während die CDU mit 31 % landesweit gewann und die SPD auf 25,9 % abstürzte. Bei Arbeitern führt die AfD mit 30 %, die SPD verlor dort binnen fünf Jahren zwölf Prozentpunkte.
06:55 Uhr

Briefwahl als Königsmacher: AfD scheitert erneut hauchdünn bei Landratswahl in Brandenburg

Die AfD-Kandidatin Christine Beyer verlor die Landratsstichwahl im Kreis Spree-Neiße trotz 54% der Urnenstimmen durch ein 70:30-Briefwahlergebnis für CDU-Kandidat Martin Heusler. Der Abstand betrug nur 1.469 Stimmen.
06:53 Uhr

Generationengraben in Rheinland-Pfalz: Junge wählen blau, Alte klammern sich an die Altparteien

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die AfD mit rund 20 Prozent in allen Altersgruppen unter 45 Jahren stärkste Kraft. SPD und CDU stützten sich hingegen fast ausschließlich auf Wähler über 70 Jahre.
22:40 Uhr

SPD im freien Fall: Partei zerfleischt sich nach Rheinland-Pfalz-Debakel selbst

Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl in Rheinland-Pfalz zerfleischt sich die SPD öffentlich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen und Rücktrittsforderungen. Juso-Chef Türmer spricht von „Verwaltung des Niedergangs", während der Seeheimer Kreis vor Bedeutungslosigkeit warnt.
20:48 Uhr

Rheinland-Pfalz: AfD verdoppelt ihr Ergebnis – und die CDU steckt in der selbstgebauten Falle

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verdoppelte die AfD ihr Ergebnis auf rund 20 Prozent und wurde drittstärkste Kraft. Die bisherige Ampelkoalition wurde abgewählt, die CDU übernimmt die Regierung.
19:07 Uhr

AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mit 20 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. CDU lehnt eine Zusammenarbeit ab.
18:30 Uhr

Rheinland-Pfalz: Ampel zerschellt – AfD feiert historischen Triumph im Westen

Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die Ampelkoalition abgewählt, die FDP scheiterte mit 2,1 % klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die CDU gewann mit 30,5 % vor der SPD (27 %), während die AfD mit 20 % ihr bislang stärkstes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielte.
12:14 Uhr

Steuergeld-Karussell: Rekordkosten für freiwillige Ausreisen – und Tausende kommen einfach zurück

Deutschland hat bislang über 11,3 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen ausgegeben, während die Zahl der Ausreisen sinkt. Mehr als 15.000 geförderte Personen reisten danach wieder ein, Rückzahlungen bleiben weitgehend aus.
09:18 Uhr

Kopf-an-Kopf-Rennen: Union und AfD trennt nur noch ein Hauch

Laut einer aktuellen INSA-Umfrage liegt die Union bei 26 Prozent, nur einen Punkt vor der AfD mit 25 Prozent. Die SPD kommt auf 15 Prozent, womit die Koalition rechnerisch keine Mehrheit im Bundestag hätte.
09:18 Uhr

Rheinland-Pfalz wählt: Droht der SPD nach 35 Jahren das Ende ihrer Herrschaft?

In Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl statt, bei der die seit 35 Jahren regierende SPD erstmals ernsthaft um ihre Macht bangen muss. Laut Umfragen liegt die CDU mit 28-29% knapp vor der SPD mit 27%, während die AfD deutlich zulegen könnte.
23:18 Uhr

Chaos an US-Flughäfen: Trumps Haushaltssperre treibt Sicherheitspersonal in die Flucht

Wegen eines Haushaltsstreits arbeitet das US-Sicherheitspersonal an Flughäfen seit Wochen ohne Bezahlung – über 300 TSA-Mitarbeiter haben bereits gekündigt. Reisende müssen stundenlang warten.
19:18 Uhr

Argentiniens Präsident Milei rechnet mit Europas politischer Klasse ab – und trifft einen Nerv

Argentiniens Präsident Javier Milei warnte beim CPAC-Treffen in Budapest: „Europa begeht Suizid." Er kritisierte Europas Eliten scharf für Migrationspolitik und Eigennutz.
17:31 Uhr

Buchhandlungspreis-Debatte entlarvt linke Doppelmoral: Steuergeld für Extremisten, aber Aufschrei bei drei Ausschlüssen

Kulturstaatsminister Weimer schloss drei linksextreme Buchhandlungen vom Buchhandlungspreis aus, was eine Bundestagsdebatte über Kunstfreiheit auslöste. Kritiker werfen den linken Parteien Doppelmoral vor, da die Vorgängerregierung dasselbe Prüfverfahren hundertfach anwandte.

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