Thüringen: AfD-Kandidat scheitert knapp – doch die Brandmauer bekommt Risse

Was sich am vergangenen Freitag im Thüringer Landtag abspielte, war weit mehr als eine gescheiterte Personalwahl. Es war ein politisches Lehrstück darüber, wie fragil die sogenannte „Brandmauer" gegen die AfD mittlerweile geworden ist – und wie weit die etablierten Parteien zu gehen bereit sind, um den demokratischen Willen der Wähler zu unterlaufen.

41 Stimmen – und doch nicht genug

Der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum trat zum vierten Mal an, um einen Sitz als Vizepräsident des Thüringer Landtags zu erringen. Das Ergebnis: 41 Ja-Stimmen, 42 Nein-Stimmen, drei Enthaltungen. Drei Stimmen fehlten zur erforderlichen Mehrheit von 44. Knapper geht es kaum. Doch das eigentlich Bemerkenswerte liegt nicht im Scheitern, sondern in der Arithmetik dahinter.

Die AfD-Fraktion verfügt über 32 Sitze im Erfurter Parlament. Thrum erhielt jedoch 41 Stimmen. Das bedeutet im Klartext: Mindestens neun Abgeordnete aus anderen Fraktionen haben für den AfD-Kandidaten gestimmt. Ein Novum. Nie zuvor hatte ein AfD-Bewerber bei einer solchen Wahl derart breite Unterstützung über die eigenen Reihen hinaus erhalten. Die vielzitierte Brandmauer – sie bröckelt. Nicht laut und spektakulär, sondern leise, in der Geheimhaltung der Wahlkabine.

Ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Kuhhandel

Besonders pikant ist der Kontext, in dem diese Wahl stattfand. In derselben Sitzungswoche stand die Neubesetzung zweier zentraler Justizgremien auf der Tagesordnung: des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Für deren Besetzung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – eine Hürde, die ohne die Stimmen der AfD schlicht nicht zu überwinden ist.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl machte aus der Not eine Tugend – oder besser gesagt: aus der Demokratie einen Basar. Er verknüpfte die mögliche Wahl eines AfD-Landtagsvizepräsidenten offen mit der Besetzung der Justizgremien. Es gebe, so ließ er verlauten, „eine Verbindung zwischen den verschiedenen Wahlen". Man muss kein Verfassungsrechtler sein, um zu erkennen, dass eine solche Paketlösung demokratietheoretisch höchst bedenklich ist. Jede Wahl sollte für sich stehen, jeder Kandidat nach seinen Qualifikationen beurteilt werden – nicht als Verhandlungsmasse in einem politischen Tauschgeschäft dienen.

Die AfD prüft juristische Schritte

Die AfD-Fraktion hat angekündigt, den Deal juristisch prüfen zu lassen. Zu Recht. Denn was hier geschieht, ist nichts anderes als die Instrumentalisierung parlamentarischer Verfahren zur Aufrechterhaltung einer politischen Ausgrenzungsstrategie. Man stelle sich einmal vor, eine andere Partei würde so behandelt – der Aufschrei wäre ohrenbetäubend.

Geschäftsordnungstricks und demokratische Defizite

Es sei daran erinnert, dass bereits zu Beginn der Legislaturperiode die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags in einem mehr als fragwürdigen Verfahren so geändert wurde, dass der AfD – obwohl stärkste Fraktion – der Posten des Landtagspräsidenten verwehrt wird. Ein Vorgang, der in einer funktionierenden Demokratie eigentlich undenkbar sein sollte. Doch in Thüringen, so scheint es, gelten die Regeln des parlamentarischen Anstands nur dann, wenn sie den Altparteien in den Kram passen.

Die AfD erhielt bei der Landtagswahl in Thüringen die meisten Stimmen. Sie ist die stärkste Kraft im Parlament. Und dennoch wird ihr systematisch jede Beteiligung an der parlamentarischen Führung verweigert. Was für ein Demokratieverständnis offenbart sich hier? Eines, das den Wählerwillen nur dann respektiert, wenn er das gewünschte Ergebnis liefert?

Die Brandmauer – ein Auslaufmodell?

Die 41 Stimmen für Thrum sind ein Signal. Sie zeigen, dass immer mehr Abgeordnete – auch aus CDU und BSW – die starre Verweigerungshaltung gegenüber der AfD nicht mehr mittragen wollen. Zumindest nicht hinter dem Schutzschild der geheimen Abstimmung. Öffentlich traut sich freilich kaum jemand, Farbe zu bekennen. Zu groß ist der mediale Druck, zu mächtig die Stigmatisierungsmaschinerie.

Doch die Realität lässt sich nicht ewig ignorieren. In Thüringen, in Sachsen, in Brandenburg – überall dort, wo die AfD zur stärksten oder zweitstärksten Kraft geworden ist, stößt die Brandmauer-Strategie an ihre Grenzen. Sie führt nicht zu stabiler Regierungsarbeit, sondern zu parlamentarischer Lähmung, zu fragwürdigen Deals und zu einem schleichenden Vertrauensverlust in die demokratischen Institutionen.

Man darf gespannt sein, wie lange dieses Schauspiel noch aufrechterhalten werden kann. Die Wähler in Thüringen haben ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht. Dass dieser Wille von einer Koalition der Verweigerer systematisch unterlaufen wird, dürfte bei der nächsten Wahl nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die Geschichte lehrt: Wer den demokratischen Prozess missachtet, wird am Ende selbst von ihm überrollt.