3,5 Millionen Euro Steuergeld für ideologische Umerziehung: Wie der Staat linke Vereine päppelt

Während der deutsche Steuerzahler unter steigenden Lebenshaltungskosten ächzt und die Infrastruktur des Landes an allen Ecken und Enden bröckelt, fließen Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt in Vereine, deren inhaltliche Arbeit mehr als fragwürdig erscheint. Der jüngste Fall: Das sogenannte Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) hat zwischen 2021 und 2026 direkt und indirekt über 3,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium erhalten. Ans Licht kam dies durch eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion – einmal mehr zeigt sich, dass es offenbar nur die Opposition ist, die den Finger in solche Wunden legt.

Ein Verein mit „deutlich linker Schlagseite"

IDA wurde 1990 gegründet und bündelt nach eigenen Angaben über 30 bundesweit tätige Jugendverbände. Auf dem Papier klingt das Tätigkeitsfeld zunächst harmlos: Rassismusbekämpfung, Antisemitismusprävention, interkulturelle Öffnung. Wer könnte dagegen etwas einwenden? Doch ein genauerer Blick auf die tatsächliche Arbeit des Vereins offenbart ein ideologisches Programm, das weit über seriöse Aufklärungsarbeit hinausgeht.

So betreibt IDA unter anderem die Website „Vielfalt.Mediathek", über die Materialien an Lehrkräfte und Pädagogen verteilt werden. Darunter finden sich Broschüren mit Titeln wie „Geschlechterreflektierte Pädagogik gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus". Man muss kein Sprachwissenschaftler sein, um zu erkennen, welche ideologische Stoßrichtung hier verfolgt wird: Die systematische Verknüpfung konservativer Positionen mit Extremismus.

Wenn „rechts" automatisch „rechtsextrem" bedeutet

Besonders brisant wurde es im Januar dieses Jahres. In einem Leitfaden für die pädagogische Arbeit mit Jugendlichen setzte der Verein den Begriff „rechts" kurzerhand mit „Rechtsextremismus" gleich. Wörtlich hieß es dort: „Rechts steht kurz für Rechtsextremismus, Rechtspopulismus oder die Extreme Rechte." Weitere verwendete Begriffe seien Rechtsradikalismus, Rechtsterrorismus, Rechtsruck oder Neue Rechte. Eine derartige Gleichsetzung ist nicht nur intellektuell unredlich – sie ist gefährlich. Denn wer jeden konservativen Gedanken in die Nähe des Terrorismus rückt, der betreibt keine Aufklärung, sondern politische Propaganda.

Pikant dabei: Das Bundesfamilienministerium unter Karin Prien ist in dem besagten Heft ausdrücklich als Förderer genannt. Auf Nachfrage distanzierte sich eine Sprecherin zwar von der inhaltlichen Gleichsetzung und betonte, das Ministerium trete „für eine resiliente Demokratie und gegen jede Art von Extremismus ein – ob von rechts, von links, antisemitisch oder religiös motiviert". Doch wie glaubwürdig ist eine solche Distanzierung, wenn gleichzeitig Millionen an Steuergeldern fließen? Wer zahlt, schafft an – oder sollte es zumindest.

Rassismus als Eintrittskarte – aber nur in eine Richtung

Noch absurder wird es bei den Online-Seminaren, die IDA für die erste Jahreshälfte 2026 anbietet. Unter dem wohlklingenden Label „digitaler Empowermentraum" werden Veranstaltungen organisiert, zu denen ausdrücklich nicht jeder eingeladen ist. In der Ankündigung heißt es unmissverständlich: „Das Angebot richtet sich nicht an weiß-privilegierte Menschen." Die Hautfarbe wird also zum expliziten Auswahlkriterium für die Teilnahme an einer staatlich geförderten Veranstaltung. Man stelle sich nur einen Moment lang vor, eine Organisation würde Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe von einer Veranstaltung ausschließen – nur eben andersherum. Der Aufschrei wäre ohrenbetäubend, und zu Recht.

Während beim Alter großzügig Offenheit signalisiert wird – „Es ist offen für alle Altersgruppen" –, ist für die Anmeldung zudem die Angabe der eigenen Pronomen erforderlich. Ein Detail, das den ideologischen Unterbau dieser Veranstaltungen eindrucksvoll unterstreicht. Hier geht es längst nicht mehr um den Kampf gegen Rassismus, sondern um die Durchsetzung einer ganz bestimmten Weltsicht – finanziert vom Steuerzahler.

Das eigentliche Problem: Fehlende Kontrolle bei Millionenförderungen

Der Fall IDA ist symptomatisch für ein strukturelles Problem, das Deutschland seit Jahren plagt. Über Programme wie „Demokratie leben!" werden jährlich hunderte Millionen Euro an Vereine und Organisationen verteilt, deren inhaltliche Arbeit kaum einer ernsthaften Überprüfung unterzogen wird. Das Ministerium gibt Geld, will mit den Inhalten aber nichts zu tun haben. Eine bequeme Position – für alle Beteiligten, außer für den Steuerzahler.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, den ausufernden Förderdschungel zu lichten und ideologisch motivierte Projekte kritischer zu hinterfragen. Passiert ist bislang wenig. Stattdessen fließen die Millionen weiter – in Vereine, die konservative Positionen pauschal als extremistisch brandmarken, Menschen nach Hautfarbe selektieren und Gender-Ideologie als Selbstverständlichkeit propagieren.

Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag diese Förderpraxis grundlegend auf den Prüfstand stellt. Jeder Euro, der in solche Projekte fließt, fehlt an anderer Stelle: bei der Sanierung maroder Schulen, beim Ausbau der Infrastruktur, bei der inneren Sicherheit. Dass es ausgerechnet die AfD ist, die mit ihren parlamentarischen Anfragen solche Missstände aufdeckt, während die Regierungsparteien schweigen, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Landschaft.

Der Bürger hat ein Recht darauf zu erfahren, wofür sein hart erarbeitetes Geld ausgegeben wird. Und er hat ein Recht darauf, dass dieses Geld nicht für ideologische Umerziehungsprogramme zweckentfremdet wird, die einen erheblichen Teil der Bevölkerung pauschal diffamieren. 3,5 Millionen Euro für einen Verein, der „rechts" mit „rechtsextrem" gleichsetzt und Menschen nach Hautfarbe aussortiert – das ist keine Demokratieförderung. Das ist ein Skandal.