AfD durchbricht die 20-Prozent-Marke im Westen – ein politisches Erdbeben in Rheinland-Pfalz

Was sich seit Monaten in den Umfragen andeutete, ist nun Realität geworden: Die AfD hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ihr historisch bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland eingefahren. 20 Prozent – eine Zahl, die noch vor wenigen Jahren als undenkbar galt und die das politische Establishment in Mainz wie in Berlin gleichermaßen erschüttern dürfte. Doch statt Demut bei den etablierten Parteien herrscht dort offenbar weiterhin die altbekannte Verweigerungshaltung.

Bollinger streckt der CDU die Hand aus – und erntet Schweigen

Spitzenkandidat Jan Bollinger zeigte sich am Wahlabend kämpferisch und zugleich pragmatisch. „Wir werden eine verdammt starke Truppe sein", verkündete er sichtlich zufrieden. Rheinland-Pfalz sei nun der Landesverband mit dem stärksten Wahlergebnis im Westen. Ein bemerkenswerter Satz, der die tektonische Verschiebung in der deutschen Parteienlandschaft auf den Punkt bringt.

Bemerkenswert war vor allem Bollingers Gesprächsangebot an die CDU. Er streckte die Hand zur Zusammenarbeit aus – wohlwissend, dass ihm diese Geste nicht leichtfiel. „Die Vorstellung ist mir jetzt nicht wahnsinnig sympathisch, aber es geht nicht drum, was mir sympathisch ist, sondern darum, was unserem Land nutzt", erklärte der AfD-Politiker. Ein Satz, der mehr staatsmännische Reife verrät, als man es von manch einem Vertreter der sogenannten „Volksparteien" gewohnt ist.

Gleichzeitig ließ Bollinger keinen Zweifel daran, dass er die CDU genau beobachten werde. Sollte sich Friedrich Merz' Partei für eine Koalition mit den Sozialdemokraten oder gar den Grünen entscheiden, wäre das ein klares Signal: Die CDU hätte kein Interesse daran, den „roten Filz" aufzuklären, sondern wolle selbst Teil davon werden. Eine Einschätzung, die angesichts der Großen Koalition im Bund nicht gerade aus der Luft gegriffen erscheint.

Weidel kündigt Regierungsbeteiligung an

Bundeschefin Alice Weidel ließ sich den Triumph nicht nehmen und feierte den Zuwachs von fast zwölf Prozentpunkten als das, was er ist: ein politisches Erdbeben. Sie führte den Erfolg auf die „großartige Wahlkampfarbeit vor Ort" zurück und betonte, dass eine Mitte-Rechts-Koalition aus CDU und AfD rechnerisch problemlos möglich gewesen wäre. Dass sich die CDU dagegen entscheide, sei deren Entscheidung – und letztlich deren Problem.

Doch Weidel blickte bereits weiter. „Wir werden genauso weitermachen, dass wir dann bei den nächsten Wahlen auch mit in der Regierung sitzen", kündigte sie selbstbewusst an. Eine Ansage, die man in Berlin ernst nehmen sollte. Denn der Trend ist eindeutig: Die AfD wächst – nicht nur im Osten, wo sie längst zur stärksten Kraft avanciert ist, sondern nun auch im Westen der Republik.

Ein Weckruf, den niemand hören will

Co-Parteichef Tino Chrupalla schloss sich dem Jubel an und unterstrich die historische Dimension des Ergebnisses. Und tatsächlich: Wer die Entwicklung der vergangenen Jahre nüchtern betrachtet, kommt nicht umhin festzustellen, dass die AfD eine Lücke füllt, die andere Parteien sehenden Auges haben entstehen lassen. Die Sorgen der Bürger um innere Sicherheit, unkontrollierte Migration, wirtschaftlichen Niedergang und den schleichenden Verlust nationaler Souveränität – all das sind Themen, die von den Altparteien jahrelang ignoriert oder als „populistisch" abgetan wurden.

Dass ausgerechnet Rheinland-Pfalz, ein Bundesland, das über Jahrzehnte fest in sozialdemokratischer Hand war, nun zum Schauplatz dieses konservativen Aufbruchs wird, hat eine gewisse Symbolkraft. Die Menschen haben offenbar genug davon, dass ihre berechtigten Anliegen als „rechts" diffamiert werden, während die realen Probleme – von der explodierenden Kriminalität bis zur galoppierenden Inflation – ungelöst bleiben.

Die Brandmauer bröckelt – aber hält sie noch?

Die entscheidende Frage bleibt: Wie lange kann die CDU ihre selbst errichtete „Brandmauer" noch aufrechterhalten? Friedrich Merz regiert im Bund bereits in einer Großen Koalition mit der SPD – jenem politischen Modell also, das die Wähler eigentlich abwählen wollten. Jede weitere Koalition mit Sozialdemokraten oder Grünen auf Landesebene dürfte die Erosion der CDU-Wählerschaft weiter beschleunigen und der AfD zusätzlichen Zulauf bescheren.

Es ist ein Teufelskreis, den die Union selbst geschaffen hat: Je konsequenter sie die Zusammenarbeit mit der AfD verweigert, desto stärker wird diese. Und je stärker die AfD wird, desto schwieriger werden die verbleibenden Koalitionsoptionen für die CDU. Irgendwann – und dieser Zeitpunkt rückt mit jedem Wahlergebnis wie dem in Rheinland-Pfalz näher – wird die Mathematik die Ideologie besiegen müssen.

Für die Bürger dieses Landes wäre es jedenfalls an der Zeit, dass ihre demokratisch geäußerten Präferenzen auch in Regierungsverantwortung münden. Denn eine Demokratie, in der 20 Prozent der Wähler dauerhaft von jeder Regierungsbeteiligung ausgeschlossen werden, hat ein Legitimationsproblem – und zwar kein kleines.